Jüdische Wochenschau · 1960-08-30 · 1808 (30.8.1960) · p. Seite 2

i — Maries, 30 de Agosto de 1360 J Ü R X S C HE WOCHENSCHAU Aäo XXI. — Ko. 1808 Das schwer gebeugte Recht , IScHuss von Seite 1) Re>ch geschah, gerechtfev. tigt; vielleicht auch' das folgende Urteil, das wir als Beispiel für viele andere anführen: Das Sondergericht Nürnberg nat am 13. März 1942 einen benähe 70-Jährigen wagen Rassenschande zum Tode varurieilt. Das Urteil ist b'l Poliakow/Wulf „Das Dritte Reich und seine Diener” in seinem vollen Wortlaut ahgedruckt (siebe Seite 207 ff). Die Richter haben eine stattliche Reihe von Paragraphen zitiert und mit einer ausführlichen Begründung. die streckenweise an schlechte Pornographie erinnert. die Todesstrafe ausgesprochen. Das Urteil ist später vollstreckt worden. Liegt hier der doius directus vor? Haben die Richter nicht gewusst, dass der Er. tess von Gesetzen, die fiir ■olch? Delikte Todesstrafe j ▼ersehen, die Satzung von Unrerfit bedeuten? Dieser Fall hat nach dem Kriege noch einmal die Be hörden beschäftigt. Wir wollen hier nicht auf die Einzelheiten des Tatbestan. des eingehen. Dass die Voraussetzungen fiir die Anwen- -durtg selbst dieses ungesetzlichen Gesetzes nicht gegeben waren, dürfte wahrscheinlich sein. Nach dem Sturz des Braunen Reiches hat ei. ■»er der mit wirk enden Richter erzählt, dass selbst Breisler gegen dieses Urteil Bedenken geäussert habe. Also 1 Dr« FREY Abogado PUEYRREDON »1« l* M« nachm. 16— 18 Uhr Aus eigener Werkstatt Lederkleidung: REISE — SPORT GESCHENKE Massanfeiiag jng in 24 St. Garantiert bestes Leder Cm. Küchler CONGRESO 2465 fast Ecke -Gabildo 280« -war vielleicht Breisler noch nicht einmal der Sehlimmste, auf den sich die FAZ in ih. ren Ausführungen bezieht; hat doch auch dieser Henkersknecht Freisler sich an Paragraphen gehalten, sich hinter gesetzliche Bestimmungen und das höhere Interesse der Staatssicherheit verschanzt, wenn er seina Bluturteile fällte. Wo läuft hier eigentlich die Grenze der Rechtsbeugung? Es gibt keinen anderen Weg als den des Rechtes. Es gibt kein halbes oder viertel Recht. Entweder ist das Verhalten aber Richter, die ar. der Blutjustiz des Dritten Reiches mitwirkten, zu entschuldigen, wozu sich die F \Z offensichtlich nicht ent-schliessen kann, oder aber dieses richterliche Verhalten ist überhaupt nicht zu verzeihen. Einen Mittelweg hierbei einzuschlagen, bedeutet bereits neuer Willkür ade Tore zu öffnen und die Grundlagen für eine neue und grössere Rechtsunsicher-heit zu schaffen. Wenn man eine schändliche Vergangenheit überwinden will, so kann man dies nur mit Mut und Entschlossenheit tun, indem ein Strich gesetzt wird: eine klare Demarkationslinie zwischen Recht und Unrecht. Die Anwendung von Unrechtsgesetzen im Unrechtsstaat ist Rechtsbeugung. Eines Nachweises, dass der so urteilende Richter auch den dolus directus gehabt habe, ist nicht erforderlich. Denn ohne diesen dolus directus wäre er nicht Blutrichter geworden. Ungeheuerlich und tief befremdend ist da letzte Argument der FAZ in Verteidigung der schuldbeladenen Richter. Zunächst wird behauptet. dass man „für die . Umstände des Unrechtsstaates und die Pervertierung der Justiz dem einzelnen Richter keinen Vorwurf machen kann“. Schon diese These ist angreifbar. Wem soll man den Vorwurf machen? Hätte der Ricbter- | stand Zivilcourage gezeigt, wäre es niemals möglich gewesen, die Justiz zu pervertieren. Hätten die Richter sich geweigert, diese Unrechtsgeaetza in Anwendung zu bringen, so wären „diese Umstände des Unrechtsstaates“ unmöglich gewesen Aber die Richter haben sich nicht geweigert, sie haben mehr getan, als nur „mitgemacht", sie haben diese Unrechtsmassnahmen gewollt! Auen die ärztlichen Experimente waren anbefohlen. Noch niemand hat deshalb zu behaupten gewagt, dass derartige Versuche an Menschen im Dienste der Wissenschaft erlaubt gewesen wären. Der Vergleich mag •nick, in jeder Beziehung zutreffend sein, aber im Prinzip liegt beiden Sachverhalten der gleiche Unrechtstatbestand zugrunde. Kein Arzt musste diese Experimente durchführen. Aber auch kein Richter musste die Unrechtsgesetze des Unrechtsstaates anwenden. In diesem Zusammenhang sei noch einmal auf das Buch des früheren Landgerichtepräsidenter in Bonn, Dr. Hubert Schorn „Der Richter im Dritten Reich“ verwiesen, das den besten Beweis dafür liefert, dass der „richterliche Widerstand“ gegen die Gesetze und Justiz des Unrechtsstaates durchaus möglich gewedun ist. Diese (Geflankengünge sind so verworren, dass man daran aswaifeln muss, ob überhaupt die Möglichkeit einer emsthaimL. Auseinandersetzung noch gegeben ist. Bleiben wir bei dem traurigen Beispiel des Nürnberger Sonder gerichtes, durch das ein 70-jähriger Jude zum Tode verurteilt wurde. Wahrscheinlich wird auch FAZ nicht leugnen, dass hier ein verbrecherisches Verfahren und ein durch die Justiz legalisierter Mord Vorgelegen hat, zumal dies im Nürnberger Jurister.prozess ausdrücklich festgesteilt worden ist. Aber sind die mitwirkenden Richter nach EAZ deswegen schuldig? Der Untersuchungsrichter hat sich zwar dagegen gewehrt, dass ein Sondergerichtsverfahren eröffnet wird, er wollte als anständiger Mensch den Beschuldigten wieder in Frei- : heit setzen. Das steht unbe. j stritten fest. Der Vorsitzende j aber war ein berüchtigter i Blutrichter, der seiren Na- { zigesetzen zur Wirksamkeit | verhelfen wollte. Ob er den dolus directus zur Rechtsbeugung gehabt hat. können wir nicht beurteilen, da er j doch felsenfest vor, der i Rechtmässigkeit der Gesetze überzeugt war. Und die Beisitzer? Haben nicht alle durch die Haltung des Un- I tersuchungsrichters erfah en ¡müssen, dass hier ein Un- Bücher des Schreckens JN'ew Y<?rk. — Hie Veröffentlichung einer Reihe von Büchern, die eine Biblic-graphie der von den Nazis gegen die. Juden zwischen 193S und 1945 begangenen Greuel enthalten, wurde gemeinsam von JIWO und Jad Waschern angekündigt. Deerste Band der Reihe, „Führer der Jüdischen Geschichte unter der Nazihcrrschaft" ist sahon erschienen; seine Verfasser sind Dr. Jacob Robinson ur.d Philip Friedmann. Der zweite Band, ..Bibliographie .über die Katastrophe und das Heldentum“ wurde kürzlich in Jerusalem her rsgegeben. Wertere Bände werden folgen. (ITA) la lirm kr i •os Mure» aifcn Vters es Editado por Estrellas Ua, Verantworti-c» 0% M SwaxscRttv Pue>ri eoori /rJM. 1 ft. 83 -2613 rtoono-Fteiae Arg- * t-n.-exi 5 (iö. — .pro Quartal sen ist. Schorn geht sogar -recht begangen werden seil? auf da« zitierte Bluturteil in Nürnberg ein (vgl. Seite 263 f.), wobei er das Verhalten des Untersuchungsrichters lobt, der bewiesen hat, dass durchaus die Möglichkeit bestanden hat, sich gegen die Unrechtsgesetze und den Druck von oben zur Wehr! Vorsitzende des So^derge zu setzen. Allein hieraus irichts unter die FAZ-Kate J. Liebling } FOURMIERE — | SPERRHOELZEB ] DIAZ VELEZ 5224 al 46 f X. £. 43-2349/0340 y 8021 | 1 REAL PEN{ Füllhalter REPARATUREN Spezialgeschäft CORRIENTES 5Ö9 T E. 49-5850 Optica DIPL. OPTIKER »amiento 827; E. 35 - 735 Aíextka >eaax¡ i HUTS ALON | Jetzt in i Be Igrano i MOLDES 2 56 1 | T. E. 73-8229 j 73-9155 I j Unzweifelhaft mussten sie doch durch die Stellungnahjme gewarnt oder aufmerksam gemacht worden sein, j dass man auch anders urteij len könne, als nachher errt-! schieden worden ist. I Nehmen wir an, dass der len erwecken wollen, weil sie zu fe.ge waren, well sie' Angst für sich selbst hatten, wtil sie vielleie :t t-eför! dert werden wollten'? Uerai tige Motive sollen wirklich ausreichend sein, um heute1 alle diejenigen von jeder Schuld freizuspredben, die sich zu Dienern des Unrechtsstaates degradierter,?, weil sie höheres Ortes kein Missfallen erregen wollten,.. Uns gehl e: hiebt darum, eir e Debatte oder Auseinandersetzung mit einer Zeitung zu führen. Worauf es ankomrnt, ist zu beweisen, dass die Demokrat:e nicht deswegen demokratischer wird, wenn sic sich ihren Feinden gegenüber schwächlich gebärdet. Dass muss zum ■Zusammenbruch der Demokratie führen. Im übergibt sich bereits, dass die Stellungnahme des Leitartiklers der FAZ völlig abwegig ist. Schliesslich muss man sich entschieden gegen ein weiteres Argument zur Wehr setzen, dass die Verbrechen der Richter, die einfach mitgemacht' haben, entlasten soll. FAZ schreibt: „Doch wo ist die böse Absicht des Richters nachweisbar? Ist es nicht -die Sorge, höhere" Orts im Unrechtsstaat kein Missfallen zu erregen?“ Man soll also dem Richter keinen Vorwurf machen dürfen, der besorgt gewesen ist, höheren Ortes kein Missfallen auszulösen. Mit anderen Worten, wer aus Gesinnungslosigkeit oder Feigheit gehandelt hat, dem wird nachträglich verziehen, dass er an einem Verbrechen mitwirkte, dass er die Gesetze des Unneehtsstaates anwandte, dass er zu einem sklavischen Diener dieses Raubstaates geworj garie Freisler fällt, zu welcher Stellungnahme wird! man gegenüber den beiden j -Beisitzern des Gerichts gej langen, ohne die doch .ein Todesurteil niemals zustande gekommen wäre. Warum haben sie nicht revoltiert? Genügt es nun, dass man nachträglich erklärt, sie hätten nicht das Missfallen der übergeordneten Dienststel- Lateina merikanisches Büro New York. — Die Eiölf. nung eines lateinamerikanischen Büros des Wel-r^ies der Synagogen wurde hier gleichzeitig mit der Ernennung von Rabbiner Mais/all T. Meyer zum Direktor g eser Abteilung mit Sitz in Buenos Aires angektir.Gigt. Rabbiner Meyer wurde ■sein Titel vom Jüdischen , Theologischen Seminar im Jahre 1953 verliehen; 1913 j ging er nach Buenos Aires als Stellvertreter von Rabbi- '-ner Dr. Guillermo Schiesin-!ger und zweiter Rabbutr der Congregacidu Israeli-a Argentina. (ITA) j rigen /ird man die Ver&an- ■ genheit nur überwinren,! wenn man mit ihr Sc Muss '• macht. Konzessionen wer- , den nur zu neuen Katastro- 1 phen hiniiberleiten. Judith SchenkoJewski K ulluasiiek ereieo Schab bosdecken _ Tallisbeutel . Käppchen Maszot-Taschen - Hand- und Maschinen Stickerei von I Bett und Tischwäsche | BEBEDERO 258» | T. £. 73-9155 j Propiedades Franken berg berät Sie kostenlos und unverbindlich beim Kauf oder Verkauf von WOHNUNGEN HAEUSER GESCHÄRFTEM Manuela Pedraza 258t pl. b. Dp. B T. E. 78-7244 MofeeJ N. Plaksm Superi 2719 T. E. 76.6784 u. 76-2312 NERVEN- -u. GEMUETS- KRANKKEITEN i Dr. M. J. Kuhn I s BULNES 193C. pl. fa., 1? 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