Jüdische Wochenschau · 1960-08-26 · 1807 (26.8.1960) · p. Seite 2

2 — Viernes, 26 de A30H0 de 1960 JÜDISCHE WOCHENSCHAU Año XXI. — No. 1807 enheit - ■i iwiHen j (Schluss von Seite 1) hängnis, was die Vergangenheit so schwer überwindbar n*ac..t, dass die grosse Majorität dem Unrechtsstaat diente oe -r ihm verfallen war. Die M.ncr. iät kann aber die Mehrheit nicht ersetzen. Des-regen sitzen noch überall ehemalige Pg's. Das Problem ist: will man sie beseitigen? Oder hat ,man‘ verziehen? Oder muss man darüber hinwegsehen? Nur wenn man die Verhältnisse auf diese Grundtatbestände zurückzuführen den Mut hat. wird man auch die Vergangenheit überwinden, wozu heute noch der Willen vorhanden ist. Oc er bei dieser Einstellung die heute allgenein beobachtet werden muss, noch nach einem weiteren Jahrzehnt vorhanden sein wird, dürfte mit Recht aogezweifeit werden. Da man nicht alle Nazis ersetzen kann, muss man wenigstens die Hüter und Träger des Unrechtsstaates aus den wichtigsten Positionen ausschalten, auch dann, wenn sig sehr tüchtig sind. Dass sie tüchtig sind, beweist schon der Umstand, wie sie es verstanden, aus dem braunen Reich in die demokratische Republik überzuwechseln- Per Falt Oberländer ist doch mar ein Beispiel, jener Bundesmmisler, der trotz des erdrükkenden Materials gegen ihn erst vor wenigen Monaten Dr. FREY Abofado PUETRREDON «90 1* a* wdi« 18—10 Ute das Kabinett Adenauer verlassen musste, obwohl die schwersten Beschuldigungen gegen ihn wegen Teilnahme an nazistischen Gewalt- und Mordmassnahmen seit Jahren erhoben "worden waren. Dass die Staatsanwaltschaft bis heute kein Verfahren eröffnete, stimmt bedenklich. In einem Rechtsstaat ist dies der einzige zulässige Weg, um die Schuld oder Unschuld eines Menschen festzustellen. Wir wollen an dieser Stelle nicht in eine Erörterung 1 des Falles Globke eintreten, der in seiner Erscheinung an den früheren .Staatssekretär |D»r. Otto Meissner erinnert, der es fertig brachte, unter Ebert, Hmdenburg und, Hitler zu dienen, und der schliesslich auch noch dem Doenitz-Kabinett angehörte. Dr. Hans Globke, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, ist der Autor eines Kommentars über die Nürnberger Rassengesetze, die den Ausgangspunkt für die Vernichtung der Juden abgegeben haben. Diese Tatsache ist niemals bestritten worden. Dass Dr. Globke diesen Kommentar verfasste. weil man ihn hierzu gezwungen hätte, wird niemand glauben. Eine solche Behauptung und Annahme wäre auch absurd. Solange ein Globke an einer entscheidenden Stelle der Repu. blick steht, kann die Vergangenheit nicht überwunden werden, auch wenn aus diesem Saulus ein Paulus geworden ist. Görirtg soll einmal gesagt ▼ Î I REAL PEN1 Füllhalter REPARATUREN Spezialgeschäft CORRIENTES \ TE. 4R-5850 ] f J. Liebling j fourniere — i SPERRHOELZEB | DIAZ VELEZ 5224 al 46 j X. 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Uns geht es um das Prinzip, zumal das Gejammer und das Schuldbekenntnis um die nicht bewältigte Vergangenheit sinnlos bleibt und nur deklamatorische Wir-! kungen erzielen kann, wenn! man nicht ernstlich ent- I schlossen ist, auch dort Kon- | Sequenzen zu ziehen, wo dies bitter ist. Dies gilt z. B. auch für die Justiz. An dieser Stelle haben wir uns vor wenigen Wochen mit diesem Problem auseinander gesetzt und die Frage - gestellt: , „Sollen Schuldigerichten?''’, Der unmittelbare Anlass hierzu war eine Stellungnahme in einer der angesehendsten Zeitungen, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (abgekürzt FAZ). Diese Zeitung vertritt den Standpunkt, dass ein, Richter nur dann beseitigt werden darf, wenn er sich im Dritten Reich einer Rechtsbeugung schuldig gemacht hat. Lassen wir den Leitartikler der FAZ, Herrn Dr. Günther Gillessen, selbst sprechen.* „Der Nachweis der Rechts- I beugung ist deshalb so : schwer und in all diesen ¡Fällen fast Unmöglich, weil j zum Tatbestand nicht nur; ein objektiv ungerechtes Ur-; teil gehört, sondern auch ei-! ne rechtsbeugende Absicht! des Richters in ihrer höchsten denkbaren Form, als Bildung und Kenntnis über;„dolus directus”. Diese Be- ‘andere intellektuelle MogjStireranuEg hat ihr;n guten; liehkeiten verfügte, um sein ■Sirm. damit ni-cht. ein Kunst ¡.Unrecht zu erkennen, der ist fehler dazu herhäit, die Un- 'nicht schuldig? Einem soiab-hänghgkeit des Richters!<chen Richter muss noch der zu beseitigen. Um des * „dolus directus’’ nac’rgewie- Reehtsstaates willen muss ' sen werden? an solch strenger Definition [ Wenn man der neuesten der Rechtsbeugung testge- Interpretation folgt, die von lAfattAa! (?h&pe&ux I HUTSALON I Jetzt in f Belgrrano ¿MOLDES 2561! T. E. 73-3229 I 73-9155 Dr. B. Schwarcz ZAHNARZT ESTOMBA 2283 — 52-8214 RAYOS X PARADENTOSE TELEF. VORANMELDUNG halten werden.’’ — Wenn diese Gedanken richtig sind, wird die Vergangenheit niemals überwunden werden. Wozu eigentlich? Eine demokratische Zeitung liefert doch selbst die Argumente, dieneuem Terror Tür und T-.r öffnen! Untersuchen wir einmal etwas genauer, was dort dem Lesepublikum vor gesetzt wird, um eine Reinigungsaktion dies Richterstandes aufzuhalten, die dringend geboten wäre, um erd lieh einmal alle Schlacken der Vergangenheit zu beseitigen. Wenn man sich auf die These der FAZ verständiger wollte, dann wäre es .stimmlos, überhau,p.i. einen einzigen Nazi zur Verantwortung zu ziehen.. Wie konnten dann deutsche Gerichte 1 gross aufgezogene KZ-Prozesse inszenieren, woman; einige- Henkersknecbter ato- ' urteilte, die mitunter tau- > sendfachen Mord begangen ■haben. Aber sind: sie denn nach dieser Gilîessen-Tteorie als schuldig an Zusehen,? Wenn, efn Richter inner halb der damals gelterden Gesetze einen wegen Rassenscharide angeklagten Juden zum Tode verurteilte, so fehlte ihm der „dolus directus”, wenn er überhaupt eine- Rechtsbeugung vargenomiKMi hat; denn er hat ein Gesetz des Unrechtsstaates zur Anwendung gebracht. Wenn aber ein KZ- Schinder, der dort als Wacht mann aufgestellt war, die Menschen erschoss oder sic in die Gaskammer sties3, dann hat er einen Mord begangen. obwohl ihm doch dieses Verhalten von seinen Vorgesetzten anbefohlen war. "Wo liegt da noch eine Moral, wenn man sich dazu hergibt, derartige Unterscheidungen zu machen. Der Richter, der aufgrund seiner FAZ erfunden worden ist, dann hat nicht ein einziger Richter im Dritten Reich das Recht gebeugt. Denn sie alle haben die geltenden Gesetze zur Anwendung gebracht, allerdings Gesetze, deren unsittlichen und rcchtsbeugenden Charakter sie erkennen mussten. Mit dieser verhängnisvollen Theorie kann man letztlich alle Ver. brechen des Dritten Reiches rechtfertigen, denn sie wurden aufgrund von Gesetzen, und V erw altunggmassnabmen begangen, die mitunter sogar die- Bestätigung der gesetzgebenden Körperschaft fanden,. Den Höhepunkt dieser abwegigen. Gedanken aber bil. det die offensichtlich als W arnung gemeinte la [nasa Israelita Biaemanano: aparsee »06 Marte«? Vierr-es Editado oor Estrellas Editorial Lida Verán twortl-cö: Di- H Swarsensky Pueyrreaon zlSKJ 1' i«¡ 1 E 83-2613 Aiono- Preise. Arger, u men. 6 CD.— pro Quartal nuiig vorgenemmen worden. Dann wäre es a er tmüssig, si„h übevhtupt üb.r die nicht überwundene Vergangenheit zu unterhalten, dann wüte es sinnlos, vn einem „Unrechtistaa,” zu sprechen, von Blut- und Gewaltherrschaft. Denn all dieses Inferno spielte s ch nach „gesetzlichen” Reg. in ab. Die Ausrottung der Juden war eine vor. den hoch. sten Stellen beschlossene Sa. Bem:r. ¡ ehe, wobei sicherlich die Aukung. dass e'ne solche Austoren dieser Bestialitäten legung „des Rechtsstaates I subjektiv davon überzeugt willen” erforderlich sei. Der waren, ein Recht zu solchem Rechtsstaat also) liefert selbst die A-gumenfe, um die-Maas nahmen des Urrechtssi-aates post fest um auch. m.o*h zu sanktionieren. Wäre diese Auffassung, zutreffend, dann , wären damit, a-’le die Geset :ze zur Ausschaltungder Jujden, die Beschlagnahme ihrer Vermögen, ihre- Vertreibung, ihre Einsperrung in Lager und Ghetti und der ■Mord im Rahnaen der daima-Is geltenden „Rec&tsorci Vorgehen zu besitzen, wie der Richter, der seine Tcdesurteile für Rassenschande sprach, und wie sie alle, die bei der Durchführurg der Umrecntsgesetze mitwirktsn. Bass sie auf diese We’se von einer demokratischen Zeitung den Freipass erhalten, haben sie wohl selbst nicht erwartet. Dies ist jedenfalls nicht der Weg. um . die nicht bewältigte Vergangenheit zu überwinden. 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