Jüdische Wochenschau · 1960-07-26 · 1798 (26.7.1960) · p. [Seite]

*• «V FRANOJEOPAGADO Concesión 908 EL EJEMPLAR« en toda la Republics Q * Buenos Aires PUEYRREDON 2190 1? ixq. T. E. 83 . 2813 TARIFA REDUCIDA Concesión 1629 Año XXI. BUENOS AIRES, MARTES 26 DE JULIO DE 1960 No. 1798 Das Heimkehr-Gesetz Israels Der Staat Israel veröffentlichte im Amtsblatt „Reschumol“ Nr. 51, vom 6. Juli 1950 'in Gesetz, das in der Rechtsgeschichte der Welt einmalig dastehen dürfte. Das Gesetz nennt sich „Chok Haschwut“ (Heimkehrgesetz) und legt in Paragraph 1 fest: „Kol Jehudi sakai la’aloth Artzah“ (Jede Jude ist berechtigt, in das Land Israel einzuwandern). Wenn man das Wesen dieses Gesetzes definieren will, so muss man sagen: es ist ein zionistische Gesetz, denn nur aus der Ideologie des Zionismus ist es verständlich und begründbar. HEIMKEHR An sich wird jeder Jurist stutzig werden, wenn er hier von der „Heimkehr“ oder „Rückkehr“ von Personen in ein Land liest, die niemals in diesem Lande ansässig waren. Der Jude, der nach Erez Israel einwandert, wird im Sinne von SCHALOM BEN-CHORIN dieses Gesetzes nicht als Immigrant, als ein Neuein1 wanderer, sondern als ein Rück- oder Heimkehrer angesehen. Kollektiv gesehen ist er ein Heimkehrer, denn das Land seiner Einwanderung ist das Heimatland des jüdischen Volkes, in das er nun, als Teil dieses Volkes, zurückkehrt. Das Cnok Haschwut ist sozusagen die juristische Kristallisierung des Baseler Programms im Leben des einzelnen Juden. Das Baseler Programm hatte festgelegt: „Der Zionismus erstrebt die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen gesicherten Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“ Nunmehr war durch die Gründung des Staates Israel dieses Ziel kollektiv erreicht: die Heimstätte war gesichert, nicht nur durch die Zusage der Vereinten Nationen, sondern durch den Verteidigungswillen des Forderungen gegen Oesterreich Der Präsident des „Committee for Jewish Claims on Austria”, Dr. Nachum Goldmann, gab am 16. Juli die folgende ERKLAERUNG ab: Als Präsident des „Committee for Jewish Claims on Austria”, das seit dem Jahre 1953 in Verhandlungen mit der österreichischen Regierung bemüht ist, für die aus Oesterreich stammenden überlebenden jüdischen Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ein Mindestmass an Entschädigung zu erreichen, sehe ich mich zu folgender Feststellung genötigt: In langwierigen mühsamen- Verhandlungen konnten wir der österreichischen Regierung — keineswegs voll befriedigende — Konzessionen abringen. Oesterreich hat aber noch immer nicht die Gesetze erlassen, welche zur minimalen Wiedergutmachung notwendig sind, einschliesslich derer, zu denen es sich im Staatsvertrag vom Jahre 1955 ausdrücklich verpflichtet hat. Innerhalb der letzten fünf Jahre wurden von Seiten österreichischer Regierungsmitglieder, die auf ihren Reisen mit Vertretern des Committee im Ausland zusammenkamen, immer wieder Zusagen gemacht, dass diese Massnahmen ehestens vorgenommen würden. Es wurde uns immer wieder versichert, dass die österrei. chische Regierung den Willen habe, alle mit diesen Fragen zusammenhängenden Probleme zu lösen. Leider wurden diese Zusagen nicht eingehalten. Ich habe mich nun im Monat Mai dieses Jahres entschlossen, anlässlich meines Aufenthaltes in Wien bei führenden österreichischen Regierungsmitgliedern vorstellig zu werden. Den mir bei diesen Vorsprachen gegebener Zusicherungen zufolge musste ich den Eindruck haben, dass die österreichische Regierung nunmehr ernstlich entschlossen sei, alle noch ausständigen Gesetze so vorzubereiten, dass s'e vom Parlament noch in der soeben abgeschlossenen Parlamentssession, d. h. bis zum 15. Juli, verabschiedet werden könnten. Ich glaubte damals, auf Grund dieses Eindruckes berechtigt zu sein, der Oeffentlichkeit eine Darstellung zu geben, die mit Recht begründeten Optimismus erweckte. Zu meiner grossen Enttäuschung wurden gewisse von österreichischer Seite gemachte Zusagen nicht erfüllt Im Namen der 23 int Claims Committee vertretenen jüdischen Organisationen und Institutionen fühle ich mich zu meinem Bedauern verpflichtet, in aller Oeffentlichkeit zu erklären, dass unser Vertrauen in den guten Willen Oesterreichs, den Wiedergutmachungskomplex zu regeln, aufs schwerste erschüttert ist. Wir sind überzeugt, dass die Oeffentlichkeit der westlichen Welt volles Verständnis für die Bitterkeit der Gefühle haben wird, mit welchen die Verfolgten in ur.d aus Oesterreich diese Entwicklung empfinden. Jischuws. Dieses Volk im souveränen Staat erliess das Heimkehrgese.z, das alle jene Juden umfasst, die ausserhalb der Grenzen Israels leben, ungeachtet ihres augenblicklichen Wohnorts Und ihrer Staatsangehörigkeit. SICHERUNGEN Nach der feierlichen, grundsätzlichen Erklärung des Gesetzes folgt eine gewisse Einschränkung, die den Minister des Innern ermächtigt, Ausnahmen zu machen und Juden die Einreise zu untersagen, die gegen das jüdische Volk ernste Verstösse begangen haben oder die Volksgesundheit oder Sicherheit zu schädigen in der Lage sind. Das Gesetz in seiner ursprünglichen Fassung wur-> de von dem verstorbenen ersten Vorsitzenden der Knesset, Joseph Sprinzak, unterschrieben, der damals nicht nur als Parlamentspräsident, sondern auch als Stellvertreter des Staatspräsidenten fun erte; ferner vom Ministerpräsidenten David Ben Gurion und von dem damaligen Alija- Minister und heutigen Innenminister, Mosche Shapira. WER IST EIN JUDE? Die Gesetzgeber haben sofort erkannt, dass es bei aller zionistischen Grosszügigkeit, die das ganze jüdische Volk grundsätzlich nach Israel verpflanzen will unvermeidlich war, gewisse Ausnahmen zu machen.Aber was man nicht erkannte, war etwas ganz anderes, nämlich die Erklärung des Begriffes „Jude“, der hier als Rechtsvoraussetzung für die Einwanderung oder die Rückkehr nach Israel gegeben ist. Jahre später sollte es sich heraussteilen, dass diese Frage eminent wichtig und von politischer Bedeutung ist, dass an ihr sich die Geister schieden, dass sich an ihr eine Kabinettskrisis entzündete, dass kaum ein ein anderes inneres Problem unseres jungen Staates die jüdische Welt so fasziniert und erschüttert hat wie die einfache Frage nach der Definition des Begriffes Jude. Nach der jetzt in Israel gültigen Definition gilt als Jude derjenige, der alle Vorbedingungen erfüllt, die dafür von der Haiakah, dem rabbinischen Religionsgesetz, vorgesehen sind; d. h. ein Jude ist derjenige, dessen Mutter Jüdin war. Ebenso gilt als Jude jeder Ger-Zedek, jeder Proselyt, der auf rituelle Weise zum Judentum übergetreten ist. Man kann sagen, dass diese Definition eines Juden einen eindeutigen Sieg der Haiakah über die rein nationale Konzeption des jüdischen Volkes darstellt. Schon in der Frühzeit des Zionismus ist dieses Problem aufgetreten, als ein gewisser Maurice de Jonge, ein getaufter Jude, sich an Herzi wandte, um Mitglied der Zionistischen Organisation zu werden. Herzi riet dem Mann, als Freund der Bewegung ausserhalb der Zionistischen Organisation zu bleiben, da er wusste, dass weite Kreise über die Zulassung eines solchen Mannes verärgert sein würden. Wir können diese an sich berechtigte Frage, ob Juden, die ehe andere Religion angenommen haben, noch als Juden vom nationalen Standpunkt aus angesehen werden können, nicht rein logisch beantworten, ohne die Gefühle der Massen mit in Rechnung zu stellen. Der einfache Jude argumentiert etwa folgendermassen: ob und wieviel ein Jude glaubt, das ist seine Privatsache. Für das jüdische Volk bleibt er ein Jude, solange er nicht das Band mit seinem Volk und jüdischer Tradition demonstrativ löst. Die Taufe wird als derartige Lösung angesehen. EINHEIT VON RELIGION UND VOLK Die Einheit von Religion und Volk bildet den Hintergrund des He imkehr gesetzes Wer dem Judentum und dem jüdischen Volk die Treue gehalten hat, dem hat das Volk die Treue gehalten und für ihn sind die Tore Israels geöffnet. Ueber eine Million Juden ist bereits im Rahmen dieses Gesetzes eingewandert und hat mit Hand angelegt am Aufbau und an der Verteidigung der Heimat. Das Chok Haschwut ist der grossartige j ,.usdruck der selbstlosen Haltung des Antisemitismus in Brasilien Rio de Janeir.o — Eine neue antisemitische Welle ist zu verzeichnen, wie aus verschiedenen Landesteilen gemeldet wurde. Grosse Hakenkreuze mit dem Wort „Tod” wurden auf die Mauer der Synagoge von Copacabana geschmiert. In Porto Alegre wurden an jüdische Häuser Hakenkreuze und die Parole „Es lebe Eichmann” gemalt. Die Redaktionen vei-schiedener hiesiger Zeitungen erhielten eine antisemitische Flugschrift, die vom „Sekretariat der Arier Brasiliens” verteilt wird. Darin heisst es, dass Adolf Eichmann kein Kriegsverbrecher war und die Juden ihn nur darum entführt hätten, weil er Infoi-mationen über die Aktivitäten der argentinischen Judenheit besessen hätte.” Ferner behaupten die Autoren dieses schmutzigen Fabrikats, dass die Juden für die Atombomben in Hiroschima und Nagasaki verantwortlich sind. Mit den Worten: „Helft uns, die menschliche Rasse zu retten, indem Ihr einen Juden totschlagt”, schliesst dieser Aufruf. Die Polizei untersucht den Ursprung dieser Flugblätter, die denen ähneln, welche vor einigen Monaten in Buenos Aires verteilt wurden. (ITA) Aus aller Welt Volkes, das in Zion wohnt, das nicht, wie andere Völker, vorsichtig die Tore seines Landes schliesst, um nur eine selektive Einwandel'ung zuzulassen, damit die wirtschaftlichen Interessen der „eingesessenen Bevölkerung“ vor allem geschützt werden. Natürlich konnte der Jischuw — die bereits im Lande ansässigen Bürger des Staates Israel — den Vollzug des Gesetzes nicht allein gewährle;sten. Das Volk in der Diaspora, dem das Gesetz die Tore des Landes öffnet, musste an seiner Durchführung mitwirlcen und tat es: die Millionen Dollars, die von der Judenheit des Auslands zur Verfügung gestellt wurden, haben die Ueberführung ganzer jüdischer Gemeinden von der Diaspora nach Israel ermöglicht und so dem Heimkehrgesetz wirkliche Bedeutung und Inhalt verliehen. Dar Heimkehrgesetz ist mehr als ein verbrieftes Recht für jeder, Juden, der nach Israel kommen will; es ist 7.ugleich ein Aufruf an die Juden der ganzen Welt, sich den Reihen der Auf- Der Emissär Eichmanns Tel Aviv. — Eine neue Kontroverse über die Ausrottung der Juden Ungarns ist am Vorabend der Herausgabe eines neuen Buches von Joel Brand, dem Autor von „Operation Nacht und Nebel” entbrannt, der als Emissär mit dem Nazihenker Adolf Eichmann verhandelte. Der Richter des Obersten Gerichts, Chaim Cohen, und sein Assistent, Amon Thal, enthüllten, sie hätten den Verleger in einem Brief darauf aufmerksam gemacht, dass das Buch „Der Teufel und die Seele” verleumderische Angaben enthält. Ein Sprecher des Verlegers erklärte in einer Pressekonferenz, ein Teil des Textes sei schon geändert worden, doch habe man ein neues Schreiben von Thal erhalten, der , die Aenderungen als ungenügend bezeichnet und mit gerichtlichem Einschreiten droht, um die Herausgabe des Buches zu verhindern. Dr. Cohen fungierte als Generalstaatsanwalt im Prozess gegen Dr. Israel Kästner, dem einstigen Führer der ungarischen Juden, der als Kollaborant verurteilt wurde. Nach seiner Ermordung im Jahre 1957 wurde Kästner 1958 posthum vom Obersten Gericht Israels freigesprochen, nachdem die Richter feststellten, dass Malkiel Grunwald, ein 75jähriges ungarischer Jude, Kästner vei-leumdet hatte. bauenden und der Verteidigung des Landes anzuschliessen und ein-volles jüdisches Leben im Staate Israel zu führen. Im ersten Jahrzehnt des Inkrafttretens des Heimkehrgesetzes hat das Volk in der Heimat und das Volk in der Diaspora dieses Gesetz verstanden und erfüllt. Wir wollen hoffen, dass dies auch in Zukunft j der Fall sein wird. Brand erzählt in seinem zweiten Buch die ganze Ge. schichte der Ermordung der ungarischen Juden und in diesem Zusammenhang von seinen Vei-handlungen mit Eichmann über den Tausch von „Juden gegen Lastautos”. (ITA) Parade der Hitlerorden Amstetten. — Ausgerech. net zum 15. Jahrestag der Befreiung und 5. Jahrestag der Unterzeichnung de» Staatsverträges wurde ein Treffen zahlreicher Ortsverbände des Kameradschaftsbundes in Wallsee veranstaltet. j Ueber 600 Kriegsteilnehmer von 21 Ortsverbänden aus Oberösterreich, Niederösterreich und der Steiermark waren erschienen. Di» bei uieser Veranstaltung getragenen Hitlerorden entsprachen zum überwiegenden Teil dem neuen Abzeichengesetz, das heisst, da» worden. Allerdings konnte man auch Orden mit dem Hakenkreuz sehen, deren Träger jedoch gegen End« der Veranstaltung, als sich die Zuschauer darüber empörten, gezwungen wurden, diese zu entfernen. Vier Musikkapellen gaben der Para, de den nötigen Rahmen. Unter den zahlreichen Schaulustigen kam es zu verschiedenen Diskussionen über die Zweckmässigkeit des Tragens der Hitlerorden, doch wurde die Ruhe nir. gends gestört. (IPN) Aktion Sühnezeichen Stockholm. — Im Rahmen der „Aktion Siihnezeichen” sind Ende Mai 25 junge Deutsche zu einem neuen Arbeitseinsatz in Norwegen eingetroffen. Die Gruppe, die unter der Leitung eines berliner Vikars steht, baut in dem Dorf Kokelv bei. Hammerfest eine Kapelle, die im Dezember fertig sein ¡soll. (AWZ)! Registro de la Propiedad intelectual N* 624 070 | Impreao en la Imprenta POLIGLOTA - Corrientes 3114 « 4 t i I