Jüdische Wochenschau · 1960-06-17 · 1787 (17.6.1960) · p. [Seite]

JÜDISCHE UIOM) PUEYHREDOK 2190 — 1’ iaq. Año XXI. £&. Jenvcata Zfshxxeüia BUENOS AIRES, VIERNES 17 DE JUNIO DE 1960 T. E. 83.2613 No. 1787 er icherheitsrat soll entscheiden (Im folgenden setze® wir unseren chronologischen Bericht über den Fall Eichmann fort, D. Red.) * EICHMANN WIRD VERHOERT Jerusalem. — Justizminister Pmchas Rosen bestätigte, dass mehrere Monate notwendig sein werden, um den Prozess Eichmann vorzubereiten. Vor einer Gruppe deutscher Journalisten, die Israel besuchen, äusserte Rosen, man werde einen Verteidiger für Eichmann aus dem Ausland bringen müssen. Eine israelische Zeitung veröffentlichte eine Nachricht, die sich auf die Notizen stützt, welche Eichmann in seiner fensterlosen Zelle in einem Gefängnis im Norden Israels macht. Danach hatte der Nazigeneral Rommel bei seinem Vorstoss auf Kairo im Jahre 1942 durch seine SS-Abteilung schon Listen von jüdischen palästinensischen Führern vorbereiten lassen, die am ersten Tage des Einmarsches deutscher Truppen in Palästina hingerichtet werden sollten. Ebenso sei ein Plan für die Verhaftung prominenter palästinensischer Juden mit Hilfe des Exmufti von Jerusalem ausgearbeitet worden. Die Polizeibeamten bemerkten, Eichmann schreibe seine Aufzeichnungen teils selbst, teils diktiere er sie auf ein Spruchband. Der Beamten verhören ihn vier bis fünf Stunden im Tage. Eichmann beantworte alle Fragen ohne Widerstand. Seine Stimmung sei äusserst gedrückt. + SUCHE NACH ' Dr. MENGELE 'London. — Die bundesdeutsche Regierung wird ein neues Gesuch an Argentinien um Auslieferung des UZ-Arztes Dr. Joseph Mengele richten, der seit 15 Jahren gesucht wird. Dies teilt “Daily Express“ rmit. Bisher haben, wie Bonn angibt, die argentinischen Behörden nicht in positiver Form auf Auslieferungs- Begehren reagiert. Der Genannte ist von den Orten, an denen er in Buenos Aires verkehrte, seit der Festnahme Eichmanns verschwur^ den. Die gleiche Zeitung berichtete, Martin Bormann „sei fast sicher vor zwei Jahren in Buenos Aires eines natürlichen Todes gestorben“. Nach Angaben der Regierung von Bonn habe sie die argentinische Regierung über Bormann „auf dem laufenden“ gehalten, um den Fall aufzuklären, doch „jedesmal hätten sich Bormanns Spuren im Ungewissen verloren und Argentiniens Regierung habe auch keine Mitar. beit geleistet“. * KEIN ZUSAMMEN¬ TREFFEN UN. — Die zwischen Golda Meier und dem ständigen Re. Präsentanten Argentiniens WIE ICH ES SEHE-j Vor und hinter den Kulissen! ..von JEHUDA GOTTHEIMER i. Hilfsgesetz gültig? Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Adolf Arndt, beantragte beim Bundestags- Präsidenten Gerstenmaier die Aufhebung seiner Immunität, damit durch ein Strafverfahren gegen ihn verfassungsrechtlich geklärt werden kann, ob ein von Hitler erlassener Befehl heute noch mehr gilt als das Bonner Grundgesetz. Arndt hat öffentlich zu einer Spen- .de für den Bau der „Anne- Frank-Jugendherberge“ am Berg Karmel aufgerufen. Die Verwaltungsbehörden nahmen dagegen für sich das Recht in Anspruch, dass ein derartiger Aufruf ihrer Erlaubnis bedürfe; mit einer Genehmigung sei in dem Fall nicht zu rechnen. Die Verwaltung beruft sich auf das Sammlungsgesetz, das 1934 von den Nationalsozialisten erlassen wurde. Dazu meinte Arndt, die Verwaltung sei im Unrecht. Jenes angebliche Gesetz sei niemals gültig gewesen, weil Hitler gar kein Recht zum Erlass von Gesetzen gehabt habe. Vor allem sei es mit dem Bonner Grundgesetz nicht vereinbar, weil der aus ideellen Motiven erlassene Aufruf zu Spenden, die ideellen Zwecken dienen sollen, ein Ausdruck der Meinungsfreiheit sei. Er wisse wohl, dass die freien Wohlfahrts - Verbände leider in dieser Frage „dem unfreien Zweckdenken der Bürokratie“ verfallen seien und meinten, es wäre finanziell ertragreicher, falls die Opferfreudigkeit der Menschen verplant und durch Lenkung terminiert würde.” Er vermöge aber diese Art des Denkens nicht zu verstehen und halte es für peinlich, dass man sich dabei auf Hitler berufe, heisst es weiter in dem Brief Arndts. „Sollen wir der Jugend sagen, Hitler hat unter Strafandrohung verboten, für eine Jugendherberge „Anne Frank” am Berg Karmel zu sammeln?“ Endlich einmal müsse vei'- fassungsrechtlich geklärt werden, ob die freiheitliche Ordnung unserer Verfassung den Vorrang vor polizeistaatlichen und totalitär ausgeklügelten Befehlen Hitlers habe. — Dieses Beispiel, das der Abgeordnete Arndt gegeben hat, ist von allgemeinem Interesse, weil es die Frage der Gültigkeit der früheren hitleristischen Gesetze generell berühmt. Zweifellos stehen wir vor dem Problem der Rechtssicherheit. Es wird einer schnellen und gründlichen gesetzgeberi. sehen Tätigkeit bedürfen, um diese Angelegenheit zu klären, die in sich auch einen Teil eines grösseren Problems birgt, nämlich der „imbewältigten Vergangenheit'’, die Anlass und Ursache vieler Fehlerscheinungen ist. Hierüber ist bereits ausführlich gesprochen worden. Es gibt kaum eine deut- Ben Gurion in Frankreich Paris. — „Ich bin glücklich, in Frankreich zu sein, das ich so wenig kenne und so liebe”, erklärte Ben Gurion bei seiner Ankunft im Flughafen von Paris. Ben Gurion war bester Laune, als er dem El Al-Flugzeug entstieg und die beiden Nationalhymnen anhörte. Vier Kompagnien der Luftwaffe erwiesen dem Ministerpräsidenten Israels militärische Ehren. Im Namen de Gaulles wurde Ben Gurion von General Duval und im Namen der Regierung von Minister Roger Frey begrüsst. Hierauf fuhr Ben Gurion in dem Privatauto des Präsidenten in das Hotel Bristol, wo er sich sofort mit Dr. Walter Eytan, dem israelischen Bot schafter in Paris, zu einer Besprechung zu ruck zog. Am folgenden Tage wurde Ben Gurion von de Gaulle empfangen. Der Unterredung folgte ein Mittagessen mit dem Präsidenten. Vox-her noch hatte Ben Gurion eine Aussprache mit dem französischen Aussen- I minister, Maurice Couve de Murville, hei der auch Dr. Eytan anwesend war. I Ein Sprecher des Aussen.ministeriums lehnte es ab. t Kommentare zu dem Gerücht abzugeben, dass Ben i Gurion über den Ankauf von Düsenflugzeugen mit , Ueberschallgeschv, indigkeit verhandelt habe. Ben Gu-! jion selbst sagte den Journalisten nur. dass „man über alle Themen im allgemeinen gesprochen habe.“ vor den UN, Mai'io Amadeo, angekündigte Zusammenkunft konnte nicht stattfinden, wfeil keine Uebereinstimmung des Programms beider Diplomaten vorlag. * MANIFESTATION FUER EICHMANN IN USA Washington. — Eine Einheit der Neonazis Lincoln Rockwells, die Uniformen mit Hakenkreuz-Binden trug, nahm vor dem Weissen Haus Aufstellung. Die mitgeführten Spruchbänder verlangten die Vergasung der Juden. Die Neonazis marschierten im Militärschritt. Ihre Demonstration wurde im besonderen zugunsten Adolf Eichmanns durchgeführt. Auf den Spruchbäudern war zu lesen: „Eichmann hat keinen unschuldigen Juden getötet“, „Ike, hilf uns, Eichmann zu befielen!“, „Strafe für die inteimationalen Banditen“, „Es ist kein Verbrechen, die jüdisch-kommunistischen Verräter totzuschlagen, wir haben Rosenberg getötet“, „Wenn äie Juden Eichmann fangen konnten, so können sie auch Sie entführen!“ Einer der Demonstranten war der Marinein fantei'ist John Patsalas, der von seinem Vorgesetzten offiziellen Urlaub erhielt, um an den neonazistischen Umtrieben teilzunehmen. Patsala wurde vor zwei* Wochen von der Militärpolizei verhaftet, jedoch als unschuldig wieder freigelassen, nachdem das Marineinfanterie-Koi-ps entschieden hatte, es sei gesetzlich zulässig, dass die Soldaten ausserhalb ihrer Dienststunden an der neonasche Zeitschrift, die sich ernsthaft mit den Gegenwartsfragen auseinandersetzt, die nicht in jeder Nummer immer wieder und wieder Stellungnahmen zur unbewältigten Vergangenheit und — im Zusammenhang damit — auch mit der Frage der Begegnung von Juden und Deutschen spricht. Solange aber noch immer Rudimente oder gar Gesetze aus der unbewältigten Vergangenheit herangezogen werden, kann der Trennungsstrich zwischen dem, was war, und der Gegenwart wie einer besseren Zukunft nicht gezogen werden. II. Gefährliche Lauheit Die in England lebende Jüdische Soziologin Dr. Eva Reiehmann war auf gef ordert worden, im Rahmen der „Woche der Brüderlichkeit“ auf einer Veranstaltung in Bonn zu sprechen. Sie wies in ihren Ausführungen darauf hin, dass die letzten antisemitischen Ausbrüche in Westdeutschland nicht überraschend gekommen seien, denn alle hätten beobachten können, dass Sich die Gefah. renzeichen eilies neu airflebenden Antisemitismus mehren, Bei der durch die Um- Ayuda de Israel para Chile Nueva York. — Remesas aéreas de plasma de sangre se efectuaron directamente de Israel a la Cruz Roja Chilena para las víctimas de los terremotos y maremotos ocurridos recientemente en las provincias de Chile del sur. Se trata de donativos del Maguen David Adom, el servicio de la Cruz Roja nacional de Is. rael. Al mismo tiempo, el Maguen David Adom de Israel se dirigió al American Mögen Dovid for Israel de Nueva York, entidad dedicada a la manutención y abastecimiento de la Cruz Roja Israelí, con el urgente pedido de enviar más asistencia a los damnificados chilenos. Por tal motivo, más remesas aéreas con antibióticos salieron directamente de Nueva York, sin pasar por Israel. En otras ocasiones, en los meses pasados, el Maguen David Adom de Israel ha ofrecido su ayuda a un número de países, entre los cuales figuran el Japón, Irán y Brasil. FRANK LEHMAN Israels Hilfe für Chile New York. — Israel schickte auf dem direkten Luftweg« Sendungen von Blutplasma an das chilenische Rote Kreuz für die Opfer der Erd- und Seebeben, die sich vor kurzem in den chilenischen Südprovinzen ereigneten. Es handelt sich um Spenden des Magen David Adom, welcher der staatliche Rote-Kreuz- Dienst Israels ist. Zu gleicher 'Zeit wandte sich der israelische Magen David Adom an den amerikanischen Magen David für Israel in New York, einer Organisation, die sich der Unterhaltung und Belieferung des israelischen Roten Ki'euzes widmet, und ersuchte dringend um eine verstärkte Hilfeleistung an die Geschädigten in Chile. Aus diesem Grunde gingen weitere Luftsendungen mit Antibiotika direkt von New York ab, ohne über Israel geleitet zu werden. Bei anderen Gelegenheiten in den vergangenen Monaten hat der Magen David Adom in Israel seine Hilfe einer Reihe von anderen Ländern angeboten, unter denen Japan, Iran und Brasilien figurieren. FRANK LEHMAN zistischen Tätigkeit der „Sturmtruppen“ Rockwells teilnehmen. * KEIN KOMMENTAR IN FRANKREICH Paris. — Ein Sprecher der französischen Regierung lehnte es ab, zu den Zeitungsmeldungen einen Kommentar abzugeben, dass Frankreich als Vermittler zwischen Israel und Argentinien in dem durch die Festnahme Eichmanns entstandenen Steitfall dienen werde. Der Sprecher versicherte, Frankreich würde eine Vermittlung einzig und allein auf Israels Ersuchen über, nehmend In französischen Kreisen verlautete, der Fall Eichmann sei nicht als Thema für die Unterhaltung zwischen Präsident de Gaulle und Ben Gurion bei dem Staatsbesuch des israelischen Ministerpräsidenten vorgese. hen. . Die für die Sicherheit Ben Gurions getroffenen Vorsichtsmassnahmen wurden als die strengsten bezeichnet, die man jemals in Paris gesehen habe, so dass sie nur mit denen zu vergleichen wären, die zum Schutz der vier Grossen bei der geschei. terten Gipfelkonferenz, vom vergangenen Mai durchgeführt wurden. Sowohl französische wie israelische Funktionäre dementierten neuerlich die Version, dass Ben Gui'ion mit dem argentinischen Präsidenten Arturo Frondizi, der am 22. Juni erwartet wird, Zusammentreffen wem (Fortsetzung auf Seite 3) stände gebotenen Höflichkeit fand die Rednerin doch klare Worte, um die Situation der „nicht überwundenen Vergangenheit“ treffend zu kennzeichnen. Auch diejenigen, die nicht auf der politischen Linie der Frau Dr. Reichmann und des Kreises stehen, dem sie augehört, werden ihr insoweit vorbehaltlos beistimmen. Sie sagte u. a.: „Die Deutschen — und das soll kein Tadel sein — sind, so sagt man, nicht begabt für Revolutionen. Ein Land des Gehorsams nannte Herder sein Vaterland. Aber immerhin gibt es in der preussisch-deutsehen Tradition ein Beispiel, das sich 'hätte nachahmen lassen: es gibt in der schicksalhaften Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert, die die Aera der Freiheit und Rechtsgleichheit einleitete, die „Re. volution von oben”, die mit den Namen Stein und Hardenberg verbunden ist. „Es ist gewiss eine gewagte Analogie, aber Sie werden mich richtig verstehen, wenn ich sage: auch diese Revolution „von oben” ist in der zweiten deutschen Republik ausgeblieben. Nicht in dem Sinne, dass cs an Weisung von oben gefehlt hätte. Ich habe schon ermähnt, -,reiche segensreichen -Wirkungen von der Staatsführung ausgegangen sind. Aber unter Revolution — selbst im übertragenen Sinne — verstehe ich etwas Ra. dikaleres. Die Abkehr von dem Unrechtsstaat des Dritten Reiches hätte unbedingter, entschiedener, in sachlicher und personeller Beziehung gründlicher ausfallen müssen. „Es hat mit dieser Vergangenheit einen letzten, kompromisslosen Bruch nicht gegeben. Man schleppt sie hinter sich her, manchmal nur entschuldigend, für mildernde Umstände plädierend, manchmal sogar rechtferti. gend, immer aber als ein Stück nationaler Geschichte, das, weil in ihm auch tapfer gekämpft und fleissig gearbeitet und schwer gelitten wui'de, doch eben auch mit verantwortet werden muss. Und in der Tat: verantwortet muss es werden. Aber nicht mit „Ja, aber...“, sondern nur mit „Nie wieder'” Man braucht nicht darüber zu diskutieren, dass eben viele doch mit dieser Vergangenheit einverstanden sind oder wenigstens einige Abschnitte dieser Vergangen, heit richtig und zweckmässig finden. Zur Ueberwindung des Geschehenen ist aber die (Fortsetzung auf Seite 2)