Jüdische Wochenschau · 1960-06-10 · 1785 (10.6.1960) · p. [Seite]

Leo Lo eck Irin ti tut Lrool'-ay '"JiL. A i',LK L,;-:.U.U. W -ÿrvLîL o Cú S FRANQUEO PAGADO Concesión 908 K S Ü Ô di C O *• a> < O TARIFA REDUCIDA Concesión 1629 SRAELITA Ano XXI. BUENOS AIRES, VIERNES 10 DE JUNIO DE 1960 No. 1785 EL EJEMPLAR« en toda la República y » Buenos Aires PUEYRREDON 2190 1? i*q. T. E. 83 - 2613 inischen (Fortsetzung von Seite 3) fangreichen Aktenstücke auch „zahlreiche Anspielungen auf Eichmann, die aufmerksam nachgepriift werden sollen, bevor man sie nach Israel übermittelt", wie der Reporter hinzufügt. Drohbriefe Jerusalem. — Im Zusammenhang mit der Festnahme Eiehmanns haben verschiedene Minister Drohbriefe erhalten. Mehr als ein halbes Dutzend gingen im Büro des Mini?terpräsidenten ein. Die. se Briefe sind in verschiedenen Sprachen verfasst, einige kommen aus Frankreich, andere aus Deutschland. Verschiedene Briefe wurden in Israel aufgegeben, und obwohl man sie dem Sicherheitsdienst übergeben hat, so glaubt man doch, dass sie das Werk von Witzbolden sind. Fast alle Zeitungen berichten über die Spannung der Beziehungen zwischen Argentinien und Israel, die auf die Festnahme Eiehmanns in Buenos Aires zuriiekzufiihren ist. Alle Blätter geben dem aufrichtigen Wunsch Ausdruck, dass die argentinische Regierung Verständnis für die aussergewöhnlichen Umstände zeigen wird, und die Massnahmen. welche die Regierung Argentiniens beabsichtigt, der langen Freundschaft zwischen beiden Völkern keinen Schaden zufügen werden. Antwort Argentiniens Die israelische Regierung forderte Israel formell auf, im Laufe dieser Woche Eichmann, der aus argentinischem Territorium von einer Gruppe israelischer Freiwilliger fortgeschafft wurde, nach Argentinien zurückzubringen. Andernfalls würde Argentinien sich gemäss der im Artikel 2 enthaltenen Bestimmungen des UN-Statuts an die Vereinten Nationen wenden. Diese Aufforderung ist in einer offiziellen Note enthalten, welche der Aussenminister, Dr. Diogenes Taboada dem Botschafter Israels in Argentinien, Dr. Arie Levavi, überreichte. Der Text der Note hat folgenden Wortlaut: „Das Aussenministerium begriisst höflichst die Botschaft Israels und beehrt sich, ihre in Beantwortung ihrer mündlichen Note vom 3. Juni4 die ihrerseits eine Antwort auf das Ersuchen um Auskunft über die Verschwinden des Herrn Adolf Eichmann in Umlauf waren, darstellt, folgendes mitzuteilen. 1. Die argentinische Nation, auf deren Boden sich alle Menschen niedergelassen haben, die unter dem Schutz ihrer Verfassung und Gesetze in Frieden und Arbeit, ohne jedwede rassische sprachliche oder religiöse Diskriminierung leben wollen, könnte und kann nur ihren tiefen Abscheu über die Massenverbrechen aussprechen, die von hitleristischen Agenten begangen worden sind und die das Leben vieler Millionen Menschen gekostet haben, die dem jüdischen wie auch vielen anderen Völkern Europas angehört haben. 2. Die argentinische Regierung muss aber trotzdem bedauern, dass die Ausdriikke der Note, die beantwortet wird, nicht mit den üblichen Formen übereinstimmt die bei den Mitteilungen zweier befreundeter Nationen angewandt zu werden pflegen. Der Umstand, dass einer dieser Agenten gerade derjenige, den man besohuldigt, die kalte Durchführung che die Spähre der aus DER VATIKAN UND ISRAE New York. — Obwohl zwischen dem Vatikan und Israel keine diplomatischen Beziehungen bestehen, so sympathisieren doch die Führer der Katholischen Kirche stark mit Israel. Man verspürt sichtliche Genugtuung über die Festigkeit und Ruhe, mit der Israel den wiederholten Provokationen Nassers begegnet. Die Stetigkeit des schöpferischen Aufbauwerks der Israelis übt einen besonders fühlbaren Einfluss auf die Herausgeber katholischer Publikationen aus. was sich in zahlreichen Leitartikeln und Berichten widerspiegeJt. Die einflussreichsten katholischen Kreise sind davon überzeugt, dass der Sinai-Feldzug vom Jahre 1956 eine gute Lehre für Nasser gewesen ist und dieser es nicht wagen wird, noch einmal das Risiko einer neuen Niederlage durch Israels Armee einzugehen. Andererseits jedoch verweist die katholische Presse tfrf die Erfahrung, dass dort, wo Waffen angehäuft werden, auch Kriegsgefahr besteht. Nach Ansicht der katholischen Führer ist der wahre Frieden zwischen Israel und Arabern noch soweit wie jemals entfernt. Als Grundproblem betrachten sic die Notwendigkeit, die Araber davon zu überzeugen, dass Israel eine definitive Tatsache im Mitteiosten darstellt. Sie sagen voraus, dass Jahre vergehen können, bevor man dazu gelangen dürfte, am runden Tisch über die arabisch-israelischen Probleme zu diskutieren. Ihrer Ansicht nach könnte vielleicht ein weiteres Jahrzehnt ökonomisch-sozialen Fortschritts in Israel die Araber so tief beeindrucken, dass sie schliesslich versuchen werden, die Aspekte einer Kompromisslösung zw prüfen. BORIS SMOLAR eines von ihm selbst entwik kelten P’ans zur Ausrottung geleitet zu haben, ins Land gekommen und sich unter falschem Namen und mit falschen Papieren auf argentinischem Gebiet sesshaft gemacht hat, eine offensichtliche irreguläre Situation, die keinesfalls im Rahmen des Asyls oder der territorialen Zuflucht liegt, rechtfertigt keinesfalls die unangebrachte Bemerkung, dass „in Argentinien zahlreiche Nazis leben“. 3. Andererseits gibt die angeführte Note, die Wahrheit der Tatsachen über die Festnahme Eichmanns zu, deren Lesarten in einem gewissen Grad Aufsehen in der Oeffentlichkeit erregt und damit Grund zu dem vorher erwähnten Ansuchen gegeben halben. Sie" sagt, dass „Gruppen von jüdischen Freiwilligen" (darunter auch einige Israelis), die Eichmann seit Kriegsende suchten, diesen in Argentinien lokalisiert, mit ihm Kontakt genommen und ihn gefragt hatten, ob er gewillt sei, nach Israel zu gehen um dort abgeurteilt, zu werden; dass Eichmann zugegeben hat, die Person zu sein, die sie suchen, einverstanden war, in Israel vor Gericht gestellt zu werden und einen Brief geschrieben hat, in dem er diese Absicht kundtut; dass die „Frewilligengruppe“ dann Eichmann mit seinem vollen Einverständins nach Israel gebracht ufid ihn dem israelischen Sicherheitsdienst ausgeliefert hat. Dieser wieder hat die Regierung benachrichtigt, welche die Prozessierung des Häftlings anordnete. Die Regierung Lraels hat erst nachträglich — sagte die Note — erfahren, dass Eichmann aus Argentinien gekommen war. 4. Die Regierung der Republik Argentinien ist sich bewusst, dass Israel nicht die Verantwortlichkeit verkennt, die es mit der Mitteilung dieser Tatsachen übernommen hat, darunter der Eile sein Bedauern auszudrücken für den Fall, dass die Handlungsweise der „Freiwilligen-Gruppe“ das argentinische Gesetz verletzt haben sollte. Nichtsdestoweniger ist diese Erklärung nicht mit dem Angebot einer Wiedergutmachung verknüpft, der unvermeidlichen Konsequenz einer solchen Verantwortlichkeitsan. erkenmung. Es ist nicht notwendig, die Befugnis des Staates zu beweisen, seine Gewalt über alle Personen und Sachen auszuüben, die auf seinem Boden leben oder vorhanden sind, und die ein unveräusserliches Attribut seiner ausschliesslichen Kompetenz darstellt. Diese ist ein wesentlicher Bestandteil der Unabhängigkeit selbst und korrelativ mit diesem Recht ist es die Pflicht jedes 'Staates, sich jeder Handlung durch seine* Organlfe oder Agenten »u enthalten, welscblieslichen Zuständigkeit, eines anderen Staates verletzen könnte. Niemals hat jedoch die ausschliessliche Befugnis eines Staates einen so absoluten Charakter wie in allem, was sich auf die Befugnisse des Zwangs auf die Personen und Sachen bezieht. Die Tatsache, dass ein Staat seine Agenten in das Gebiet eines anderen sendet, um dort, ohne Autorisation, Handlungen irgendwelcher Art und besonders gewalttätige, auszuüben, kann nicht im Rahmen der juristisch festgelegten internationalen Beziehungen als erlaubt bebetrachtet werden. Die Note der Botschaft erklärt nicht, ob diese „Freiwilligen-Gruppen“ recht massig als Organe des israelischen Staates oder als in seinem Dienst stehende Agenten zu betrachten sind. Wenn dem so wäre, so würdie Verantwortlichkeit eines jeden Staates für ungesetzliches Vorgehen seiner Organe oder Agenten, die eine Verletzung internationaler Normen darstellt, auch in diesem Fall anzuwenden I sein. I Aber selbst wd^nn das 17orgehen der „Freiwilligen eine völlig individuelle Handlung darstellt und keinerlei Verbindung mit einer Amtsstelie des israelischen Staates besitzt, fällt diesem die Verantwortung zu, da er das Vorgehen dieser Individuen ausdrücklich billigte. Im internationalen Recht sind derartige Fälle vorgesehen Die Regierung der Republik Israel erklärte sich öffentlich mit den Tätern solidarisch und beglückwünschte sie, so dass sie ihr Vorgehen voll und ganz zu billigen schien. Das weist jedoch die Kennzeichen der Methoden auf, die ein von dem Weltgewissen energisch verurteiltes Regime anwendete. Wenn die israelische Regierung oder ihre Agenten von der Anwesenheit Eichmanns auf argentinischem , Boden Kenntnis hatten, konnten sie die legitimen Mittel gebrauchen, um von i den Justizbehörden seine Festnahme zu verlangen. 5. Die israelische Regierung ersucht, die ausserordentliche Bedeutung in Betracht zu ziehen, die darin besteht, den Mann vor ein Gericht gebracht zu haben, der die Verantwortung für die Ermordung von Millionen Menschen jüdischer Rasse trägt, und bittet, die Tatsache zu erwägen, dass Freiwillige“, die selbst Ueberlebende der Massaker sind, diese historische Sendung „über jede andere Ueberlegung“ stellten. Die Regierung Israels muss sicher sein, dass das argentinische Volk und seine Regierung die Gefühle des israelischen Volkes gegenüber dem Schuldigen der Massenmorde in den Konzentrationslagern voll ganz versteht. Aber ebenso- TNeonazi-Kongress einberufen New York. — Zu den aus Bonn stammenden Nachrichten, dass nazifaschistische Elemente aus ganz Europa eine Konferenz' in Wiesbaden abzuhalten planen, erklärten Sprecher des Jüdischen Weltkongresses, dass diese A; * von Tagungen keine Neuigkeit damolte, denn sie seien jeden Sommer in dem einen oder anderen Land veranstaltet werden. Anfang April berichteten deutsche Zeitungen, dass eine .Bund nationaler Studenten” betitelte Organisation durch Verfügung des hessische - Innenministeriums aufgelöst worden sei. Diese Information, die auch in einem Bericht des Instituts für jüdische Fragen des Jüdischen Weltkongresses erschienen war, wurde von seinem Direktor, Dr. Nehemia Robinson, bestätigt, Robinson fügte hinzu, dass diese „Kongresse” der Neonazis zwar keine besondere Aufmerksamkeit verdienten, aber sie würden andererseits beweisen, dass die Bewegung internationale Verzweigungen besitzt. Wie die „New York Times” schreibt, erklärte der Staatsanwalt von Hessen, Dr. Fritz Bauer, man habe die „bevorstehende Abhaltung” des neofaschistischen „Kongresses” daher „entdeckt”, weil seine Veranstalter ihn geheim durchführen wollten. Der Staatsanwalt versicherte, die Polizei sei angewiesen worden, sich wegen „möglicher illegaler Betätigung” der Teilnehmer, die rund 800 Gruppierungen der extremen Rechten umfassen, alarmbereit zu halten. (OJI). wenig kann sie es unterlassen, sich zu fragen, ob nicht auch die Verpflichtung, die Souveränität eines befreundeten Staates zu achten, ins Gewicht fallen müsste, zu dem die herzlichsten Beziehungen bestehen, eine Achtung vor der wesentlichen Natur des von der Charter der Vereinten Nationen festgelegten Gleichheitsprinzips, die sich auf die moralische Grundlagen und internationale Rechte stützt. 6. Was die Umstände anbetrifft, die in der Note der Botschaft über die Form erwähnt werden, in der Eichmann überführt wurde und das freiwillige Einverständnis, das dieser hierfür gegeben haben soll, erwartet die argentinische Regierung von der israelischen, dass sie versteht, dass es sich um Tatsachen handelt, über deren Beweiskraft man verschiedener Ansicht sein kann und dass sie nicht in der 'Lage ist, dies gehörig nachzuprüfen, besonders wenn sie sie mit anderen, vor kürzerer Zeit geschehenen Ereignissen vergleicht. 7. Die Regierung von Israel hat öffentlich ihre Entscheidung angekündigt, von sich aus Eichmann vor Gericht zu stellen, und öffentlich hat sie auch Vorschläge in anderem Sinne zurückgewiesen. Wenn Eiehmann aber des Verbrechens eines typischen Völkermordes angeklagt wird, ist nicht zu verstehen, wieso in seinem Falle der Artikel 3 der Konvention über Völkermord nicht Anwendung findet, der von der i israelischen Regierung ratifiziert wurde und der ausdrücklich bestimmt, dass das zuständige Gericht von dem Staat gestellt wird, auf dessen Gebiet das Verbrecher. begangen wurde, oder aber, dass ein internationaler Gerichtshof zuständig ist. 3. Die freundschaftlichen lind herzlichen Beziehungen, die /.wischen der Republik Argentinien und dem Staat Tsriel bestanden haben, seit dieser gebildet wurde, ge- _ statten nicht die Annahme, dass die israelische Regierung ohne Besorgnis dem Entstehen einer Kontroverse so delikater Art Zusehen kann, wie es diese Angelegenheit ist. Infolgedessen erwartet die argentinische Regierung, indem sie Israel iferpr., in jeder Weise formellen Protest wegen der illegalen Vergehen gegen eines der Grundrechte des argentinischen Staates übergibt, dass sie die entsprechende Wiedergutmachung dieser Handlung verfügt. Diese kann nichts an. deres sein, als die Zurückstellung Eichmanns im Laufe dieser Woche, sowie gleichzeitig die Bestrafung der schuldigen Individuen, die nationales Gebiet verletzten. Die argentinische Regierung hofft, dass keine Verzögerung bei der Erfüllung dieses Verlangens eintritt. Nachdem die erwähnte Zurückgabe erfolgt ist, steht es der israelischen Regierung frei, Eichmanns Auslieferung mit den Mitteln zil verlangen, die im internationalen Recht verankert sind. Im gegenteiligen Falle wird Argentinien den Fall der Organisation der Vereinten Nationen übergeben, gemäss der Verpflichtung, die jede Mitgliedernation nach Artikel 2, Paragraph 3, der Char. ter eingegangen ist, und die durch jede der in den Artikeln 33 und 38 der Charter erwähnten Verfahren in Anspruch genommen werden kann.“ >.; Nasser gibt Vermögen frei Bonn. — Die VAR hat sich bereit erklärt, während des. Krieges beschlagnahmte deutsche Vermögenschaften. bis zu einer Höhe von rund 4000 Mark freizugeben. Diese Vermögen machen etwa 60 Prozent des in Aegypten beschlagnahmten deutschen Privatvermögens aus. —- (AWZ). Registro de ia Propiedad Intelectual N*' 624.07fr Impreso en la imprenta POLIGLOTA — Corriente» 3114 .