Jüdische Wochenschau · 1960-04-19 · 1770 (19.4.1960) · p. Seite 2

Das nicht beendete Gespräch (Schluss von Seite 1) nannt v orden; der Fall wird liocQ u.. verstärk lieber, wenn man sich erinnert, dass der Bundeskanzler Adenauer zu dieser Zeit auch Aussenminister war. Aufgrund der geir.rehten Vorwürfe in der Oeicentlichkeit wurde eine Untersuchung gegen Bräutigam eingeleitet, die nach einer einuneinhalb jährigen Beurlaubung damit endete, dass Bräutigam zum deutschen Generalkonsul in Hongkong ernannt worden ist. Mie Oeffentlichkeit hat sich auch damit abgefunden, obwohl die Verwendung eines so schwer belasteten Beamten nicht zum Renommé der Bundesrepublik beitragen kann. Der in Fernostasien wirkende Bräutigam war dem Blickfeld entzogen. .. Jetzt wurde dem Generalkonsul der Bundesrepublik ir* Hongkong, Herrn Dr. Otto Bräutigam, durch den Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz verliehen! War schon das durch den ersten Bundespräsidenten, Herrn Prof. Heuss, dem Schauspieler Werner Kraus Aus Rumänien ausgewiesen London. — Die offizielle rumänische Nachrichten-Agentur „Agerpress” kündigt an, dass Chochanan Eretz, der dritte Sekretär der israelischen Legation in Bukarest als Persona non grata erklärt worden sei. Die Agentur fügt hinzu, das rumänische Aussenministerium habe Schmuei Bendor, den israelischen Botschafter, informiert, die Tätigkeit von Eretz zu einer gewissen Zeit sei „mit den - diplomatischen Usancen unvereinbar.’’ — (ITA) Dr, FREY Abogado PUEYR9EDON 2190 1? l*q. nachm. 16—18 Uh* verliehene Bundesverdienstkreuz ein Affront gegen alle Opfer der Verfolgungen, — hatte doch ein Kraus sich dazu hergegeben, die goebbelssche Version des Jud Süss zu spielen —, so muss in der Verleihung der höchsten Auszeichnung, die die Bundesrepublik zu vergeben hat, an einen Mann mit der Vorgeschichte des Herrn Bräutigam eine Provokation gesehen werden. Man kann noch verstehen, dass viele behaupten, ihre V ergangenheit nicht bewältigt zu haben. Das ist ein objektiver Befund. Die Ehrung eines Mannes wie Bräutigam, der eine finstere Vergangenheit hat, ist aber ein freiwilliger Akt des heutigen Staates, durch den alle früheren Nazis ermuntert werden dürften. II. Die Frage der Richter Ein weiteres Problem, das zu dem nicht beendeten Gespräch gehört, ist die äusserst unangenehme Frage der Weiterbeschäftigung der ehemaligen nazistischen Richter. Hierbei handelt es sich keinesfalls um diejenigen höheren Justizbeamten, die etwa ,,nur” einfache Parteimitglieder gewesen sind, sondern ausschliesslich um jene, die an der Rechtsbeugung und Blutjustiz einen aktiven Anteil genommen haben. Einige dieser Herren sind bereits im Laufe der Jahre eliminiert worden, als sie etwas voreilig die Stunde für gekommen hielten, die alte Praxis fortzusetzen und Aufsehen erregende Entscheidungen trafen, die mit den gesunden Empfindungen eines demokratischen Landes und mit dem Bonner Grundgesetz in einem allzu krassen Widerspruch standen. Die Richterfrage ist von einer tiefgehenden Bedeutung, weil die Durchsetzung des Richterstandes mit Elementen, die der Demokratie, der Republik und den Prinzipien eines Rechts- Aiattka <?k apacLux. j J. Liebling j FOURRIERE — I SPERRHOELZEB \ DIAZ VELEZ 6224 al 46 I T. E. 43-2349/0340 y 3021 | HUTSALON Ab April in Belgrano MOLDES 2 5 6 1 T. E. 73-9229 73-9155 REAL PENÍ Füllhalter j REPARATUREN j Spezialgeschäft! CORRIENTES 569 j i: TE. 49-5850 j¡¡ °plica REX Dipl. Optiker ento fT. E. 35 - 735 Judith Schenkoiewski KuUuaolickereien Schabbosdecken - Tallisbentel . Käppchen . 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Immerhin dürfte es nicht völlig ausgeschlossen sein, dass auch nazistische Elemente hierbei mitwirken, wie dies bei einigen Entschädigungsämtern bereits der Fall gewesen ist. Auch aus diesem Grunde verdient dieses Richter-Problem in einem besonderen Masse unsere Aufmerksamkeit. In den letzten Monaten bot ein Oberstaatsanwalt in Ostdeutschland belastendes Material gegen in Westdeutschland amtierende Richter an. Man sträubte sich zunächst dagegen, dieses Material anzunehmen, wobei ausschliesslich politische Momente eine Rolle spielten, da bekanntlich Ostdeutschland von der Bundesrepublik nicht anerkannt und die ostdeutsche Regierung als Vasall Moskaus nicht beachtet wird. Allmählich aber musste man — wahrscheinlich unter deifi Druck der öffentlichen Meinung, die nach einer Klärung dieser Angelegenheit verlangte, — sich bereit erklären, das angebotene Material anzunehmen. Aus diesem Anlass wurden die merkwürdigsten Einwände erhoben. Ein Teil der Beschuldigungen wurde bereits abgelehnt, bevor überhaupt ein» Prüfung der Akten vorgenommen worden ist. Einige Justizminster stellten sich vor ihre Richter, sodass die Vermutung nicht unberechtigt erschien, dass sie das Material bereits kennen würden, trotzdem aber die belasteten Beamten schonen wollten. Noch weniger überzeugend als die vorweggenommenen Rehabilitationen einiger Richter musste der Einwand wirken, auch in Ostdeutschland gäbe es eine grosse Anzahl belasteter Ju- Mohel N. Plaksin Superi 2719 T. E. 76.6784 u. 76-2312 Reparationen Oesterreichs Jerusalem. — Auasenminister Golda Meir erklärte, die israelische Regierung erwarte, dass die Regierung Oesterreichs und die 'Länder, welche 1955 den Friedensvertrag unterzeichnet haben, sich ihrer Pflicht bewusst seien, für eine Regelung der jüdischen Ansprüche nach den Verlusten an Eigentum während des von 1938—1945 herrschenden Regimes Sorge zu tragen. Diese Erklärung gab Frau Meir in der Knesset als Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten der Agudat Israel, Jaakow Katz, ab, der bemerkte, die offiziell auf eine Milliarde geschätzten Schäden seien von der deutschen Regierung mit dem Hinweis nicht befriedigt worden, dass Oesterreich diese Schuld auf sich nehmen müsse. Katz bezog sich auf die Bestimmungen des erwähnten Vertrages mit den alliierten Mächten, nach denen Oesterreich zusagte, eine Gesetzgebung für die Entschädigung der Naziopfer zu schaffen. Der Deputierte fügte hinzu, die bisher gebilligten Gesetze deckten nur 5 Prozent der Schäden, welche die österreichischen Juden erlitten haben, von denen 20.000 heute in Israel leben. (ITA) stizbeamten, gegen welche die „Regierung in Pankow”, — gemeint die ostdeutsche Etegierung —, nicht einschreiten würde, während rr.än die möglicherweise erfolgte Beschäftigung von Nazirichtern in Westdeutschland aus Gründen einer hemmungslosen politischen Propaganda zu einer Staatsaktion mache. Natürlich ist dieses Argument absurd. Von Ostdeutschland erwartet niemand, dass es die in allen Positionen sitzenden Nazis aussehaltet. Dass man sich mit diesem Gesichtspunkt auf die gleiche Ebene stellt, auf der sich Ostdeutschland’ bewegt, dürfte bereits bei geringer Ueberlegung dazu führen, dass dieses Argument fallen gelassen wird, und dass man sich bemühen sollte, endlich diesen dunklen Punkt in der ■westdeutschen Personalpolitik zu bereinigen. Bei anderer Gelegenheit und in einem anderen Zusammenhang werden wir im einzelnen auf die schweren Verwürfe eingehen, die gegen eine nicht unbeträchtliche Reihe noch in Westdeutschland amtierenden Richter erhoben worden sind. Hierbei handelt e3 sich NERVEN, u. GEMUETSt KRANKHEITEN Dr. M. J. Kuhn RIVADAVIA 2625, 3* T. E. 46-7524 . Mont, Mittwoch, Freitag j J 17—19 Uhr. Tel. Anmeli düng erbeten Dr. B. Schwarcz ZAHNARZT \ ESTOMBA 2283 — 52-8214 \ RAYOS X PARADENTOSE TELEF. 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H. Swarseaaky Pueyrredón 2190 lv ixq T E. 83-2613 A Pono- Preise; Argentinien: $ 60.— pro Quartal NS-Dokumente auf Mikrofilm London. — Der britische Aussenminister Selwyn Lloyd teilte dem Unterhaus mit, dass alle von den Alliierten erbeuteten deutschen Doku» mente zur Zeit auf Mikrofilm aufgenommen werden. Er lehnte es ab, in Washing. ton darum zu ersuchen, dass diese Dokumente vor ihrer Rückgabe an die deutschen Behörden etwa 12 Monate lang nach London gebracht werden. Nach Angaben Lloyd» müssen noch etwa 550 Kubikmeter Dokumente auf Mikrofilm aufgenommen werden. (AWZ) Hussein reist nach Persien Teheran. — König Hussein wird im April Persien einen Staatsbesuch abstatten. Er ist vom Schah eingeladen worden. (AWZ) Dr. ALBERTO L COHEN ESPECIALISTA DE NIÑOS Pampa 2926 T. E. 73-1116 Solicite hora VARICES - ULCERAS DE LA PIERNA - ARTERIOSCLEROSIS Dr. SAUL UMANSKY I SARMIENTO 3116 T. E. 87 1362 ÍDr. BENJAMIN LiPNIZKY I ZAHNARZT I ROENTGENSTR AHLEN — ZAHNZIEHEN — BE-? 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