Jüdische Wochenschau · 1960-02-23 · 1756 (23.2.1960) · p. [Seite]

PUEYRREDON 2190 — 1’ izq- IaJemxauíD[sAxÁjeíUa T. E. 83-261» Año XXI. BUENOS AIRES, MARTES 23 DE FEBRERO DE 1960 No. 1756 Washington. — Den Behörden des Distrikts von Columbia (Washington) wurde milgeteiJt, dass sie nicht berechtigt seien, gegen die Verteilung von Nazi-Literatur in den Strassen einzusebreiten. Die Verordnung stammt ■vom Bezirksanwalt Chester H. Gray. Sie nimmt Bezug auf die antisemitischen Flugblätter, die hier von George Lincoln Rockwell und seiner ,,Amerikanischen Nazipartei” verteilt wurden. Gray entschied, dass diese Literatur zwar beleidigend, aufreizend usw. sei, doch sie sei nicht obszön und verletze nicht die bestehenden Gesetze. In den Broschüren und Flugblättern, die Rockwells Leute in Umlauf setzen, wird die Errichtung von Gaskammern für die USA- Juden gefordert. Die Juden werden „ekelhafte Itzigs” genannt. Die amerikanischen Nazis kündigen die Absicht an, „eine internationale Behörde zu schaffen, um die Juden zu kontrollieren”... und „mit wissenschaftlichen Methoden” nach dem „jüdischen Virus” zu forschen, der die Atmosphäre vergiftet hat, damit er durch „Erziehung und Aufklärung” bekämpft werden könne, denn „es müsse etwas geschehen, um die „Gesellschaft gegen die Juden immun zu machen.” Des weiteren fordern diese Nazis die Schaffung eines internationalen Tribunals, um die „Verräter” zur Verantwortung zu ziehen und sie öffentlich vor dem Kapitol zu brandmarken, denn alle Nichtjuden, die im Dienste „der jüdischen verräterischen und umstiirzlerischen Absichten stehen, verdienen die schwersten Strafen.” Das gleiche Programm sieht die „Annullierung aller Schulden vor, die Nichtjuden bei Juden haben.” Adolf Hitler wird als „Geschenk der unerforsehliehen Vorsehung" glorifiziert, denn „nur der glühende Geist dieses heldischen Menschen kann uns die Kraft und Inspiration zu unserer Befreiung vom jüdischen Joch verleihen”, heisst es. Das amerikanische Nazi- Programm sieht ferner die WIE ICH ES SEHE Sie leben sehr angenehm ton JEHUDA GOTTHEIMER Bildung einer nationalen Kommission vor, die die unbeschränkte Fortpflanzung von in unserer Gesellschaft unerwünschten Elementen durch Sterilisierung und ähnliche Methoden verhindern soll. Mit diesen Ideen sympathisierende Menschen werden aufgefordert, sich in die Mitgliederliste einzutragen, In den Flugblättern steht zu lesen: „Ein jeder kenn Mitläufer sein, doch um ein richtiger Nazi zu werden, muss man Mut beweisen.” Die Behörden haben entschieden, dass das Material , nicht obszön ist, und die Po- I lizisten haben Befehl, Rockwells Nazis bei der Verteilung ihrer Flugblätter zu beschützen, denn die Polizei ist angewiesen worden, die „friedliche Verteilung der Flugblätter” nicht zu stören, solange „die öffentliche Ordnung nicht gefährdet ist.” (ITA) Bereits vor vielen Monaten, als noch niemand vorausahnen konnte, dass sich plötzlich wieder einmal eine Sturzwelle der braunen Schlammflut erheben würde, schrieben Zeitungen in vielen ‘Länder, unter ihnen auch bekannte jüdische Journale, dass die ehemaligen Nazis wieder in guten und — was noch wichtiger ist — in entscheidenden Positionen sitzen. Nach den angestellten Ermittlungen sollen allein zwanzig von ihnen in der rheinisch-westfälischen Kriminalpolizei wichtige Posten innebaben. In zehn rheinischen Städten sind die Kriminaldirektoren ehemalige Gestapoleute. Einer von ihnen, der heute seinen Dienirtsitz in Köln hat, soll bei der Entnazifizierung angegeben haben, er sei vor 3933, dem Jahr als Hitler zur Macht kam, Mitglied der Demokratischen Partei gewesen, habe die Rache der Nationalsozialisten gefürchtet und sei daraufhin 3938 der NSDAP beigetreten. In Wahrheit hatte er bereits im Jahre 3932 eine Nazizelle bei der Dortmunder Kriminalpolizei gegründet, um damit seinen Anteil bei der Zersetzung der Weimarer Republik zu leisten. Diese Kriminalbeamten und ihre wenig rühmliche Vergangenheit waren natürlich den zuständigen Behörden schon seit Jahren bekannt. Aber wieder einmal sollte es sich zeigen, dass die republikanischen Behörden Schwäche und Gutmütigkeit zeigen, die sie einmal bereuen werden. Westfalen hatte 1956 behauptet, dass diese Kriminalbeamten seinerzeit „nur” Angleichungsdienstgrade der SS gehabt hätten. Mit dieser Redensart haben sieh dann alle zufrieden gegeben, und diese Herren, die im Hitlerreich als Gestapobeamte getreue Dienen ihres Herren waren, durften weiter jhres Amtes zum Schutze der Bonner Republik walten. Man kann sich noch so sehr gegen Gedanken und Gefühle stemmen, der Vergleich mit dem Geschehen in der Weimarer Zeit liegt zu nahe, um ihn mit einer Handbewegung abschütteln Ben Gurion ist zuversichtlich London. — Die israelische Reaktion auf die kairoer Konferenz der Arabischen Liga ist „von Zuversicht auf Israels Macht getragen, jedweder möglichen Lage begegnen zu können.” Ben Gurten gab diese klare Antwort auf Befragen des jerusalemer Korrespondenten der „Times”, dem er ein Interview gewährte. Ben Gurion bezweifelte, dass die Liga ihre Drohung wahrmachen könne, Israel mit Gewalt an der Ausführung seines Plans für die Benutzung der Jordanwasser zur Berieselung des Negew zu verhindern. „Die Jordanwasser sind für uns von ebenso grosser Bedeutung wie die Industrie für England” unterstrich Ben Gurion. „Und die Schiffahrt im Golf’ von Akaba ist ebenso wichtig für uns wie Englands Flotte und Handelsmarine zusammen.” Der Ministerpräsident erklärte dem Korrespondenten, dass die Besiedelung des Südens ohne die Jordanwasser unmöglich sein würde, und fügte hinzu: „Wir halten Nassers Drohungen nur für einen Bluff aber wenn er uns wirklich angroifen will, so soll er es nur ruhig versuchen.” (ITA) zu können. Auch damals hat man die politischen Gegner mit deklarierter Vergangenheit geschont, sie in ihren Stellungen belassen. Sie befördert, sie umhegt, sie umworben und damit ihnen die Möglichkeit gegeben, die Re. publik von innen her auszuhöhlen. Was man 1956 noch nicht wusste, — offensichtlich wohl deshalb, weil man es nicht wissen wollte, — wurde heute mitgeteilt: die meisten der jetzigen Chefs der Kriminalpoin^ haben sogar in wichtigen Stellungen dem Himmlerschen berüchtigten Sicherheitsdienst angehört. Nur ganz kurz soll hier die Bedeutung und Aufgabe des Sicherheitsdienstes, abgekürzt, SD, gekennzeichnet werden, der von Himmler und Heydrieh geschaffen, die Kontrolle aller staatlichen Organe, vor allem aber der Gestapo selbst, zu erfüllen hatte. Die SS war als ein „Elitekorps” der SA aufgebaut worden, der SD sollte das Elitekorps der SS sein... Was das zu sagen halle, mag und kann sich jeder selbst ausmalen. Nachdem man nun endlich die Vergangenheit dieser Polizeidirektoren festgestellt hatte, sind sie wohl entlassen worden?, wird jeder vernünftig Denkende fragen. Obwohl diese Vermutung und Ueberlegung nahe liegen dürfte, befindet man sich in einem Irrtum. Der neue Innenminister von Rheinland- Westfalen berief sich auf die politische- V er an tw ortl ichkeit seines Vorgängers und lehnte eine neue Untersuchung gegen die Kriminaldirektoren ab, weil dies nach beamtenrechtlichen Gesichtspunkten unzulässig sei. Die Bürokratie feiert Triumphe. Aber was muss man hinter diesen — man darf wohl sagen: fadenscheinigen — Argumenten suchen? Es ist der Versuch, unter Hinweis auf das Versagen eines sozialde- Beim Staatspräsidenten Jerusalem. — Der neue venezolanische Geschäftsträger Vicente Gervasio überreichte dem Präsidenten Ben Zwi seine Be. glaubigungs - Schreiben. Gleichzeitig überbrachte er die persönlichen Grüsse seines Präsidenten Römulo Betancourt. (ITA) mokratischen Ministers alte Nazis zu halten. Vielleicht ist diese Ausdrucksweise nicht mit dem Stil höherer Beamtenschaft oder Diplomatie zu vereinbaren. Das mag sein. Aber dafür ist diese Ausdrucksweäse klar. Die Entscheidung eines Innenministers besitzt keine Rechtskraft. Sie ist zu berichtigen. Das Parlament könnte z. B. eingreifen, wenn die Regierung selbst nicht den Weg zu einer Korrektur findet. In der neuen Verfassung sind gewisse Handhaben vorgesehen, um hier einzuschreiten. Dass aber bisher etwas unternommen worden ist, wurde nicht bekannt. Auch eine weitere Gruppe von Beamten ist bisher nicht unter dem Gesichtspunkt ihrer früheren nazistischen Tätigkeiten betrachtet worden. Ebenfalls bei der Kriminalpolizei sollen einige weibliche Polizeibeamte beschäftigt sein, die in KZ-Pro. zesse verwickelt gewesen sind. Welche Rolle diese Frauen in Lagern spielten, die dort zur Beaufsichtigung eingesetzt waren, ist bekannt. Sie standen in nichts den anderen Aufsehern der KZ-La. ger nach. Die von Frauen begangenen Grausamkeiten waren mitunter viel schlimmer als die ihrer männlichen Kollegen. Aber die Kriminalpolizei der Bundesrepublik fand öffenbar keine anderen Beamtinnen als solche Frauen... Ferner wird mitgeteilt, dass zu Befövderungslehrgängen einer Polizeisohule, auf EL NUEVO PRESUPUESTO Jerusalem, — El ministro de finanzas Levi Eshkol presentó a la knessei el prespuesto para 1960/61, totalizando 1.574.000.000 LI. De esto 532.000.000 LI representan el presupuesto especial de fomento. Las exportaciones israelíes aumentaron el año pasado en un 24 por ciento contra un aumento de sólo 4 por ciento en las importaciones, reduciendo de tal manera el déficit comercial en 36.000.000 dolares, un 10 por ciento. Adviritó, empero, que 195S había sido un año favorable y que tal situación no se repetiría necesariamente este año. Por elio Israel deberá hacer un mayor esfuerzo para exportar y reducir las impetraciones de bienes de consumo. En su vaticinio para I960, el ministro dijo que las exportaciones aumentarían en unos 50 a 60 millones de dólares para totalizar 350.000.000, mientras que jas importaciones de consumo sólo en 5.000.000 dólar es. Predijo un incremento industrial del 10 por Ciento, agrícola del 7 por ciento y un producto nacional mayor en un 8 a 9 por ciento, comparado con 12 por ciento en 1959. Ello indica un desarrollo más lente erj el año actual. — Los gastos del ministerio de defensa están fijados en 260.000.000 LI, unos 9 millones más que en 1059, pero presumiblemente los gestos militares ícjaJes. ccmo en lo pasado, son secretos e incorporados bajo otros títulos. SCHLOMO S. TANGER Vorlage des neuen Budgets Jerusalem. — Finanzminister Levi Eshkol legte der Knesset das Budget für das Fiskaljahr 1960 61 vor, das lieh insgesamt auf 1.574.000.000 LI oezifftrt. Von dieser Summe repräsentieren 532.000.000 Li das besondere Entwicklungs-Budget. Die israelischen Ausfuhren erhöhten sich im vergangenen Jahr um 24 Prozent gegenüber einer Zunahme von nur 4 Prozent bei den Einfuhren, wodurch das Handelsdefizit um 35.000.000 Dollar, d. b. 10 Prozent, vermindert werden konnte. Eshkol verwies allerdings darauf, dass 1959 ein günstiges Jahr gewesen sei und eine solche Situation sich nicht notwendigerweise in diesem Jahre wiederholen müsse. Daher sei Israel gehalten, verstärkte Anstrengungen zu machen, um zu exportieren und die Importe von Konsumgütein zu reduzieren. In seiner Voraussage für das Jahr 1960 kündigte der Minister an. dass die Ausfuhren um rund 50 bis 60 Millionen steigen würden, damit insgesamt 350 Millionen erreicht werden könnten, während dies bei den Einfuhren von Konsumartikeln nur 5.000.000 Dollar sein dürften. Ek sagte eine Steigerung für die Indu strie von 10 Prozent, für den Ackerbau von 7 Prozen: und ein um 8 bis 9 Prozent grösseres Nationaipioduk' im Vergleich mit 12 Prozent im Jahre 1959 voraus Dies zeigt eine langsamere Entwicklung als in diesem Jahr an. Die Kosten des Verteidigungs-Ministeriums wurden mit 260.000.000 LT, ca. 9 Millionen mehr als fiii 1959, festgesetzt, doch sind die militärischen Gesamtausgaben wahrscheinlich ebenso wie in der Vergangenheit geheim und werden unter anderen Rubriken geführt. SCHLOMO S. TANGER denen Kriminalkommissare zu Polizeichefs ausgebildet werden, auffallend viele ehemalige SS-Leute abkommandiert Worden seien, weil sie von „ihren” Leuten dorthin empfohlen und vorgeschlagen wurden. Die Nazis halten eben zusammen. Ein Gewerkschaftsblatt hat gegen diesen Misstand öffentlich Klage geführt. Zu den erhobenen Vorwürfen hat sich weder das zuständige Ministerium noch ein'e sonstige Stelle geäussert. Die namentlich zitierten ehemaligen Nazis haben ebenfalls nicht reagiert. Damit ist die Liste der ehemaligen höheren SS-Leute in guten Positionen der Bundesrepublik nieht erschöpft. Der SPD-Presse dienst ha mitgeteilt, dass sogar ini Bonner Bundeskriminalamt ehemalige SSGröicen beschäftigt sind, um die ij;h niemand kümmert, obwohl sie in Verbrechen versch edener Art verwickelt sein sollen. Man hat in diesem Zusammenhang die Frage aufgeworfen, aus welchen Gründen diese Leute nicht der Justiz übergeben werden. Manche vermuten dass die zuständigen Ministerialräte die Verjährungsfristen abwarten, die allmählich näherrücken. Ausserdem stehen manche dieser ehemaligen braunen Beamten kurz vor der Vollendung des 69, (Sehlus« »uf Seite 2) Keine USA-Waffen für Israel Washington. — Präsident Eisenhower wies clen Gedanken von sich, Israel USA-Waffen zu verkaufen, obwohl er zugab, dass einige arabische Länder vom sowjetischen Block Waffen geliefert erhalten. Feiner äusserte er, ein Sicherheitspakt mit Israel läge nicht in seinem Sinne. In seiner Pressekonferenz gab Eisenhower Auskunft, dass seine Regierung aus politischen Erwägungen niemals bedeutende Waffenmengen an Israel geliefert hätte, noch habe sie die Absicht, dies zu tun. Dies beziehe sich sowohl auf Israel wie auf irgendein anderes Land im Mittelosten. Eisenhower äusserte, es wisse, dass gewisse arabische Staaten kommunistische Waffen erhalten, doch verwies er darauf, dass Israel Waffen von Frankreich und England kaufe. Er wolle „ganz offen” sprechen, so fuhr er fort, und bemerken, dass die USA genügend Lander ausreichend mit Waffen versorge, doch er überlasse es anderen Nationen, diese Verantwortlichkeit Israel gegenüber zu erfüllen. (ITA)