Jüdische Wochenschau · 1959-12-31 · 1743 (31.12.1959) · p. [Seite]

O CO .5 — FRANQUEO PAGADO Concesión 908 si M «m +4 o < c TARIFA REDUCIDA Concesión 1629 SEMANA AKO XX. BUENOS AIRES, JUEVES 31 DE DICIEMBRE DE 1959 EL eje mV Lara er toda la República y ■» Buenos Aires PUEYRREDON 2190 I? isq T. E. 83 - 2613 No. 1743 Die neue Regierung Israels Ben Gurions Talent als gr osser Taktiker in der par von ME IR FAERBER, Tel Aviv Antisemitismus in Kalifornien Los Angeles. — Die TV-Station in Los Angeles informierte in einem einstündigen Kommentar über antisemitische Begebenheiten in dem benachbarten Ort Elsinore, wo die antisemitische Stimmung so weit ging, dass man mit einem Angriff gegen die Juden rechnen musste. Das Personal der TV-Station sagte, dass einige Reporter als Mitglieder der Polizei aus Sicherheitsgründen auftreten mussten. Die dort angetroffene Lage hätte sie an Zustände in Nazideutschland erinnert. Die Terrorakte stellen einen Bestandteil einer grossangelegten Kampagne dar, die Juden aus diesem Ort zu verdrängen. Man konnte in der TV die Schäden sehen, die der Synagoge und anderen jüdischen Kulturzentren zugefügt worden sind. — Elsinore liegt etwa 100 km von Los Angeles entfernt. Es wurden zwei Beamte und Ortsansässige von Elsinore befragt, um ihre Reaktion auf die antisemitischen Vorfälle kennen zu lernen. Die antisemitischen Ausschreitungen bestanden u. a. in Drohbriefen an Juden, Beschmieren der Wände und Mauern mit antisemitischen Schlagwörtern und ähnlichen Propaganda- Akten. Die TV beschuldigt eine Organisation, die sich' „Kämpfer für die Internationale Freiheit” nennt, die Verantwortung für die antijüdischen Ausschreitungen zu tragen. Die in Elsinore wohnenden Juden meinen, dass sich die Angriffe weniger gegen einige ältere jüdische Turisten wenden, die dort Heilung suchten, als gegen die jüdischen Geschäftsleute. In der TV wurden die zerbrochenen Fensterscheiben jüdischer Geschäfte und antisemitische Schmierereien gezeigt. (ITA) teipolitischen Sphäre steht längst ausser Zweifel und ist allgemein anerkannt. Trotzdem aber muss, wenn wir jetzt auf die nun endlich abgeschlossenen Koalitions- Verhandlungen zurückblikken, eingestanden werden, dass sich die ersten Schritte des Ministerpräsidenten in diesem Zusammenhang als verfehlt erwiesen haben. Ben Gurion hatte bald nach den Wahlen betont, dass er in den Koalitions-Verhandlungen die Parteien bevorzugen wolle, die mit Aenderung des Wahlsystems einverstanden sind, — und es war nicht nur vor den Wahlen sondern auch nach ihnen klar, dass sich diese Erklärung nur auf die Allgemeinen Zionisten beziehen konnte, die einzige Partei ausser Mapai, die für Reform des Wahlsystems und für Bezirkswahlen eingetreten ist. Als Ben Gurion die Liste der Kabinettsmitglieder nannte, war kein Allgemeiner Zionist darunter und die Bemerkung „das Portefeuille des Postministeriums behalte ich vorläufig in meinen Händen” kann nur als sehr schwache Einladung an die Allgemeinen Zionisten betrachtet werden, sich für die Koalitions „ Nachzugsverhandlungen doch noch bereitzuhalten. Der Verhandlungskontakt zwischen Mapai und den Allgemeinen Zionisten war längst abgerissen, Mapam hatte ausdrücklich und wiederholt und in gewissem Masse auch namens der Achdut Haawoda betont, dass es für die Allgemeinen Zionisten in einem Kabinett, an dem die Arbeiterparteien beteiligt sind, keinen Platz gebe, und das Uebereinkommen mit den beiden linkssozialistiscben Fraktionen musste einer Ausschaltung der Allgemeinen Zionisten gleichgesetzt werden. Einen zweiten Fehlschlag brachte Ben Gurion seine Einladung an die Agudisten. Bevor die Unterhandlungen mit den Religiös-Nationalen noch in erstes Stadium treten konnten, hatte der Miniserpräsident den Agudisten bereits vorgeschlagen, sich an der Regierung zu beteiligen, und nur der ablehnende Entscheid, den die Moezeth Gdolje Hathorah ihren Parteigenossen gab, führte zmu Scheitern dieses Versuches, das religiöse Lager von der anderen Seite her aufzuspalten, Abgesehen von diesen beiden. Versuchen, die „danebengeraten” sind, ging die Regierungsbildung erfolgreich vor sich, wenn man diesmal auch den Eindruck hat, dass sich nicht alles den Intentionen Ben Gurions nach bewegt hat und dass ausnahmsweise in vielen Punkten andere Unterhändler der Mapai bis zu gewissen Grenzen sogar entscheidende Vermittlerdienste geleistet haben. Die Position der Mapai mit ihren 47 eigenen Mandaten und den weiteren fünf Mandaten der Minderheiten- Fraktionen war nach diesem Wahlergebnis so fest, dass diese Verhandlungen keine grosse Genialität erfordert haben, wenn wir nur den mathematischen Gesichtspunkt der Mehrheit der Parlamentsstimmen berücksichtigen. In dieser Hinsicht war diese Regierungsbildung ein voller Erfolg, denn was kann man in einem Parlament, das aus zehn Fraktionen besteht, (wenn wir die Minderheitenfraktionen gesondert rechnen sogar aus zwölf), mehr verlangen, als dass sechs (oder acht) Fraktionen mit zusammen 86 Stimmen die Regierung unterstützen, und überdies kam mit den : Poalej Agudath Jisrael, also weiteren drei Abgeordneten und vielleicht sogar auch mit den weiteren drei Agudisten ein lokales Stillhalte- Abkommen zustande, so dass die Regierung nur ein Viertel der Abgeordneten wirklich gegen sich hat. Eine bessere Basis kann sich eine Regierung bei unserer Zahl der Fraktionen kaum wünschen. Es kommt aber nicht nur auf die automatische Zahlenrechnung an. In der Ma- INTERESSE FUER ISRAEL Prinzessin Margaret, die Schwester der englischen Königin, ist eine begeisterte Amateur-Archäologin. Wie wir nun erfahren, interessiert sie sich in diesem Zusammenhang auch sehr für die archäologischen Ausgrabungen in Israel. Der von einer grossen Rundfunk, und Televisionsstation gesandte Vortrag von Yigal Yadin über die Ausgrabungen im Lichte der Bibel, die in Israel vor sich gehen, soll auf sie einen grossen Eindruck gemacht haben. Es gibt Freunde Israels in London, die glauben dass es eine gute Idee wäre, Prin. zessin Margaret zu einem Besuch Israels einzuladen, um hier die archäologischen Ausgrabungen zu besichtigen. Man glaubt in diesen Kreisen, dass die Prinzessin einer solchen Einladung möglicherweise Folge leisten würde. pam-Zentrale wurde der Beschluss, der Koalition beizutreten, mit 79 gegen 42 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen angenommen — und die Rede des Hauptsprechers dieser Partei Jaakow Chasan in der Knesset-Debatte richtete die Aufmerksamkeit des Hauses auf viele offene Probleme, die man nicht ignorieren kann. Ben Gurions Aussenpolitik wird in der Mapam, wenn es um Annäherung an die westeuropäischen Staaten und besonders an die deutsche Bundesrepublik geht, noch auf manche Hindernisse stossen, und auch in der Wirtschafts¬ und der Sceuer-Politik lassen sich nicht wenige Meinungsverschiedenheiten Voraussagen. Aehnlich liegt der Fall mit der Aehduth Haawodah, deren Partei-Leitung auch nur mit 67 gegen 33 Stimmen bei 1 Stimmenthaltungen für den Koalitionsvertrag entschieden hat. Diese Gegnerschaft wurde durch das Uebereinkommen bezüglich der verschärften Koalitions . Disziplin technisch-prozedural paralysiert, so dass der Bestand und die Stabilität der Regierung auch dann nicht gefährdet sind, wenn diese beiden Parteien mit ihren zusammen 16 Abgeordneten - Stimmen wirklich eines Tages Widerstand leisten sollten. Nach den Erfahrungen, die die beiden Parteien in der Dritten Knesset gemacht haben, ist aber angesichts des vorbereiteten Gesetzes gegen Bruch der Koalitions- und Abstimmungsdisziplin kaum anzunehmen, dass Mapam und/oder Aehduth Haawodah nochmals wagen werden, sich der Politik der Regierung ernstlich zu widersetzen. In dieser Beziehung dürfte die scharfe Rede Chasans in der Debatte eher als Abschluss <ler letzten Auseinandersetzung zu betrachten sein, denn als program-: malische Rede für die neue Epoche der vierter. Knesset. Mit den Progressiven und den Religiös - Nationalen scheinen die Meinungsver- ( schiedenheiten beigelegt zu sein und die mit den beiden Parteien zustande gekommenen Koalitionsverträge bilden eine Basis für ein gutes Kompromiss — w^nn hie Mapai ihre diesen beiden Partnern. gegebenen Versprechen auch wirklich in der Praxis einhalten wird. Die Oppositionsreden in der Debatte fielen diesmal durch ihren zurückhaltenden Ton auf. Das mag wohl auch darauf zurückzuführen sein, dass sich Ben Gurion wegen seiner angegriffenen Gesundheit, er war heiser und sichtlich von seiner Grippe noch nicht ganz wiederhergestellt, versagen musste, eine seiner traditionellen Reden zu halten. Er pflegt bei solchen Gelegenheiten den Oppositionsredner Stoff für Gegenangriffe und polemische Auseinandersetzungen zu geben, auf die M. Begin nach seinem Prinzip, dass es in der Knesset keine Monologe geben könne, mit doppelter Schärfe zu antworten pflegt. Diesmal gab es für Begin keinen Ansporn zur Polemik) und Ton und Inhalt der Rede des Führers der Opposition waren daher zum ersten Mal ausserordentlich gemässigt. Auch P. Bernstein liess die Gelegenheit zum Angriff auf die neue — nicht mehr ganz so neue — Regierung ungenützt verstreichen. Er betonte, dass die Wiedererrichtung der Arbeiterregierung, die sich während der dritten Knesset nicht bewährt hatte, auch jetzt kein Vertrauen verdiene, und dass die Mapai durch die Wiederherstellung der Arbeiterfront bewiesen habe, ' dass die Wähler sich durch, ihre Hoffnung darauf, dass die Mapai die Linie der Liberalisierung beschritten hat, getäuscht hat. Weniger konnte der Führer der Allgemeinen Zionisten wohl kaum sagen. In dem Masse, als sich die 1 Position der Regierung durch das Mehr an Stimmen gefertigt hat, scheint die Schärfe der Opposition nachgelassen zu haben, und wenn nichts Aussetgewöhnliches leintritt und die ersten Anzeichen nicht täuschen, hat die vierte Knesset eine Zeit relativen Hausfriedens und innerer politischer Stabilität vor sich. Diese Beruhigung der Gemüter hängt wohl auch mit der allgemeinen Beruhigung der politischen Stimmung in der Welt zusammen, die die Hoffnung nährt, dass auf aussenpolitischem Gebiet eine Entspannung erhofft werden darf. Wie es um die innere Front und vor allem die Wirtschaftsfront bestellt ist, wie sich die zu erwartende neue Teuerungswelle auf die Wirtschaft auswirken wird, und ob die Regierung imstande sein wird, die Nationalökonomie Israels zu sanieren, das hängt in hohem Masse von der Wirtschaftspolitik ab, über die das Regierungsprogramm wohl weniger aussagt als es von ihr und der Währungspolitik verschweigt. Mit Routine und Pallativmassnahmen werden wir das Defizit unserer Handels- und Zahlungs- Bilanz gewiss nicht überwinden. Vom parlamentarischen Standpunkt hat die neue Regierung einen guten Start. Ob sie ihre Möglichkeiten auszunützen verstehen wird, das wird erst die Zukunft lehren. Wahl des Oberrabbiners Jerusalem. — Die Bestimmungen für die Wahl des Oberrabbiners in Israel wurden modifiziert. Die getroffenen Abänderungen wurden im gegenseitigen Einvernehmen mit allen interessierten Kreisen getroffen. — (ITA) Besuch in Israel Tel Aviv. — Der frühere Kanzler Oesterreichs, Karl Gruber, besuchte Israel. Er ist eigentlich der Vizepräsident der Internationalen Atomkommission. (ITA) Weihnachten in Israel Nazareth. — Noch niemals nahmen so viele Turistcn- Pilger an den Feierlichkeiten zu ^Weihnachten in Nazareth teil, die ruhig verliefen. Viele Diplomaten waren erschienen, um der Mes-e beizuwohnen. (ITA) 30 Kommunisten ausgewiesen Konstantinopel. — Die libanesischen Behörden haben 30 ausländische Kommunisten des Landes verwiesen. (AWZ) Eden über den Suez-Feldzug London. — Sir Anhony Eden, der im Jahre 1956 Premierminister war, als Grossbritannien und Frankreich zur Zeit der israelischen Sinai-Kampagne einen Angriff auf den Suezkanal unternahmen, rechtfertigte den unglücklichen Ausgang dieser Operation, indem er Nasser mit Hitler verglich. Diesen Vergleich machte Sir Anthony in einem Interview, welches auf Tonband aufgenommen wurde, um in Kanada über den Rundfunk verbreitet zu werden. Eden verglich die Lage, die im Jahre 1956 im Mitteiosten herrschte, mit der Blütezeit Hitlers in Europa und erklärte: „Wir, die wir die Folgeerscheinungen im Rheinland, Oesterreich, der Tschechoslowakei, in Albanien und schliesslich in Polen miterlebt haben, waren der Ansicht, wir müssten etwas unternehmen, damit sich etwas Aehnliches nicht wiederholen könne.” Er wandte sich gegen das Argument, dass damals Deutschland eine Grossmacht und kein kleiner Staat wie Aegypten gewesen sei, und fuhr fort: „Deutschland war zur Zeit der Besetzung des Rheinlands keine Grossmacht, sondern eine im Wachsen begriffene Militärmacht. Wären wir jedoch damals aktiv eingeschritten, so wären noch viel mehr Proteste laut geworden als gegen unser Eingreifen in Suez. Wenn aber die USA die gleiche Haltung wie Kanada eingenommen hätten, das die Schaffung einer UN-Truppe forderte, so würde die heutige Lage im Mittleren Orient weit besser sein.'' iJTA) NACH ISRAEL ABGEREIST Der Botschafter Israels in Argentinien, Dr. Arie Le. vavi, reiste nach Israel, wohin er vom Aussenminister zu Beratungen gerufen worden ist. Auf dem Rückweg wird Dr. Levavi in Ueberein- ¡stimmung mit den vom Aussenminister, Frau Golda Meir, erhaltenen Instruktionen sich zunächst nach New York und von dort in alle lateinamerikanischen Hauptstädten begeben, in denen israelische Vertretungen vor. handen sind, wo er mit den Botschaftern und Gesandten Beratungen abhalten wird. Während der Abwesenheit des Botschafters von Argentinien wird die hiesige Botschaft vom Geschäftsträger, Botschaftsrat Dr. Mordechai Avidä, geleitet werden. Registro de la Propiedad Intelectual N? 624.97® mpreso en la Imprenta POLIGLOTA — Corrientes 3114