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Jüdisches Volksblatt · 1921-02-25 · 16 (25.2.1921) · p. [Seite]

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Journal
Jüdisches Volksblatt
Volume
3 (1921)
Issue
16 (25.2.1921)
Date
1921-02-25
Page
[Seite] (sequence 1)
Language
German
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H tu Mä!:rrlch-Qitrau Heroudaeber nub veraurwortttcher Redakteur Dr. Hugo Herrmauu tu Mäür.-O?trau. ffreitagj, 28» H. 1951* 3» Jahr. x i. K50- Uch«, 9 Audes! c!i£% slorsaki»^ -l&VÄftt . dien zu dicuea. - >1 .^a-e S0 d für die Sfach ge'valtr» -MtL. ümcterzetle. SturrSse titr In» ,erste überuebmeu außer btt Administration alle arSßnev.'«»- uoncenervedttioucu. Ckrichetur jeden DicnStaa und tzreifa«:. 17. Adar 5681. Jas Mirdat. Die Wochenschrift „Palestine" oeröffentrcht folgenden Artikel über das Mandat: Die Veröffentlichung des Entwurfes des Mlsitina-Mandats wird von guter Wirkung [ein, wenn sie zu einer freien Diskussion über pic Ziele führt, die die Zionisten und ihre Freunde sich vorsetzen, und über die Mittel und Wege, sie zu erreichen. Das Mandat liest dem Rate des Völkerbundes vor, aber islomf der Vertrag von Sevres nicht rati- Kzie-c tti, lann die formelle Zllstinv'.mng des Rates fri, t erfolgen. Dieser Wlfschub mutz ficht verloren sein, wenn wir ihn dazu lbenüheii, .'weifelhafte Punkte der Politik zu klären. Und diesen zweifelhaften Punkten wenden wir uns nun zu. indem wir die allgemeinere Würdigung de? Dokumentes verschieben. --'S es ofsizim veröffentlicht ist und der Töticrl'nnd 'eine Zustimm'M dazu gegeben fjat. Wir (jfiicn zu. Daß der Ausdruck ^Näiionat-us Heim" nicht gerade glück- Ms ist. aber das Wort „Wiedererrichtu n das fegt int Mandat gebraucht ist. -hilft ihn zu präsentieret:. Denn matt kann ftur umas wieder errichten, was früher ^rfjfci't’n bat. Knb daraus folgt. Das. die sPfli'tr, ein nationales Heim für die Juden hu errichten, welche der Mandarar auf itcfy genommen hat, die Pflicht ist. eine jüdische Etaarsnation in Palästina zu schaffen, so wie sie vr der Vergangenheit bestanden hat, absgeiehe:: davon, datz Araber und Christen in der Zwischenzeit Rechte im Lande erworben habet-, welche geschützt werden müssen und' welche tatsächlich durch die Bestimmungen des Mandates geschützt werden. Das erscheint uns. sehr erwünscht. Wir behaupten mchi, daß der Entwurf hes Mandates vollkommen fei und wir werden später darauf Hinweisen, was uns mangelhaft erscheint, nämlich, daß keine Bestimu:ung getroffen ist für die Durchführung des Wiederaufbaues des nationalen Heimes für den hypothetischen Fall, daß der Mandatar rrrsagt. Aber wir sind befriedigt davon, daß das Mandat völlig klar nÄHt, was feine Pflicht in Bezug auf dieses nationale Heim ist. Er hat eine Staatsuatron in Palastiira zu schaffen, welche die bestehenden Rechtethbecer Völker dort schützen und zugleich so geartet sein soll, das? die Juden sie die ihre Sinnen können. Zwischen der Ausgabe und der Bedingung besteht kein Widerspruch. Zudem anerkennt das Mandat die Zionistische Organisation als Vertreter ver Jirteresten, die die Juden Der ganzen Welt m Palästina besitzen. Sie soll deren Mitarbeit Möglich machen und die palästinensische Regierung „in jenen wirtlchaftlich-rt. sozialeTt und anderen Angelegenheiten beraten, ffiffi:; die Errichlutrg des jüdischen Hernres und die Interessen von Juden in Palästina r ktreffen". soll auch an der tnateriellen Entwicklung des Landes mithelfen. Die Orga- .nisation hat nicht, wie früher vorgeschägen .wurdei ein unmittelbares Borzugsrecht' zur Durchführung öffentlicher Arbeiten erhalten, ..da aber die Bedingung, unter welcher die Organisation sie unternehmen soll, darin besteht, daft jeder lleberschuß über eine ange-! nrefsenr Verzmsung zum Vorteil des Landes angem endet werden oll, ist es offenbar, daß diese Verpflichtung ihr eine Mar indirekte, aber tatsäMcke Vorzugsstellung gegenüber jeder rein kommerziellen -Organisation geben wird. Das Mandat ist nicht vollkommen, e- Hefert aber in jeder Zeile den Beweis sowohl vom diplomatischen Geschick der Zionisten als aitch vom guten Millen dös Mandatars. Die Sitzung des Atnonskomiiees der Zionistifchm Orgamiation, die Mitte Februar hätte stattfinden sollen, wurde, wenn auch nicht für lange, verschoben. Bei ihrem Zusammentritt mutz die Erekutive manche Kritik erwarten. Das ist nur in Ordnung, denn oas. Derirailen, das man ihr zugebilligt hat, bringt eine ungeheure Verantwortung mit nck- und richtige Kritik kann viel helfen. Die Kritik des Mandats richtet sich hauplläMich gegen zwei Punkte. Es wird eingeweirdet, vatz sie Organisation bloß beratende Funktionen und leine Kontrolle über die Palästinensische Regierung hat, und es wird ferner darüber geklagt, datz, da die Araber die Majorität in Palästitia seien, diese auch die Mehrheit in der freiwilligen Armee stellen würde:!, die angeworben werden soll. Die Kontrolle, die diese Kritiker über die Verwaltung haben, wollen, soll das Recht sein, den Gouverneur zu ernennen, in dessen Hand die ganze ausübende Gewalt liegt. Anderseits soll der Gefahr einer durckf eine arabische Armee dett Juden zttgefügtetr Unbill dadurch begegnet werden, daß eine, jüdische Armee aufgestellt uno durch sie die britischeri Besetzungstruppen aLgelöst werden sollen. Diese beiden Vorschläge werdet: von Jabotinsky vertreten, uird find einer Prüfung wert. Die Wirkung Dieser Vorschläge wäre, daß an Stelle der jetzißen konstitutionellen Regierung ein« Art vot: Kmo-- nialgesellschaft träte, deren Aktionäre die Zionisten der ganzen Welt, und deren Direktoren die Erekutive des Aktionskomitees wären. Mit diesem Gedanken fttnönt es überein, daß 2a-- botinsky darauf dringt, die Erekutive solle mehr die Auffassutrg der Juden in Palästina vertreten, da fönst die wirlliche Regierung PaWstinas eine Oligarchie vor: Ausländer-ä wäre. Der Vorschlag die militärische Besetzung Des Landes zu übernehmen, wird manchen Englän-, dern gelegen kommen. Sie werden str der Läge sein, etwa zu sagen: „Zugegeben, daß die Wiederherstellung der jüdischen Nation in Palästina ein großes uttd erhabenes Ideal ist; warum aber soll England die gange Verairtwortung für die Durchführung auf sich nehmen? Die Juden oder doch einige von ihnen strebet: eifrig danach, es auf eigene Kosten zu tun und sie bieten sich an, dort ihre eigene Armee aufzustellen! Warum sollen wir Millionen ausgeben, um das. für die Juden zu tun, was einige von ihnen für sich selbst zu tun gewW zu sein behaupten? Es ist unleugbar, daß diese Antwort auf die britische Bevökkerung in ihrer jetzigen Derfassung beträchtliche Amiehungskraft haben würde. Sie wollen ihre eigene Regierung beistellen und ihre eigene Armee schaffen- Was haben wir dann noch dort zu tun?" Das würden die Leute in England sagen. Ist es aber das. was die jüdischen Masten wirklich wollen? Sind sie bereit, nicht nur ihre eigene Armee aufzustellen, sondern aus eigener Kraft einen Krieg mit den Arabern g:? führen (berot das würde es bedeuten)? Oder ist die Meinung, sie sollten die Armee .umstellen, wenn aber Anrnhen kämen, sollten britisch«: Truppen interoetiier-m, wie dies seinerzeit in Indien und in Südafrika der Fall war? Es ist sehr gut. ganz deutlich, zu sprechen. Man kann die Beraillwortung nicht auf diese Werse teilen. Hüben wir politische .Verantwortung. so haben wir auch, nrilitärische Verantwortung; haben andere die politische Kontrolle, so brauchen wir keine tuiliiäri jche Verantwortung zu übernehmen. Die Inden wären töri-ht, wenn sie diese Vorschläge maifen wollten. Mwar sie wisset:, was sie bedeuten. Es steht ja lei ue unerirägkiase Alier- : ative vor uns. Nach dem Präzedenzfall von Sir Herbert Samuel ist euiigermaßen sicher, besonders wenn die Zahl der Juden in Palästina wächst datz die Tendenz dafür sein wird, datz. auch die künftigen Gouverneure Juden find. Das Reck-t. den High Gommstsioner zu ernrnnen, bedeutet nichts Reales, was die Juden nicht bereits hättet und außerdem wird der High Gommifsioner nicht immer das zentrale Organ der Erekutivemacht fein. Was die Besatzung anbelongt, so gibt es andere Mittel, wie die Juden beginnen können, die Verantwortung auf sich zu lenken. Sie können sich zur palästine: stchm Armee meldet:, und Mar itr einem solchen Matze, das ihrer ganzen Stärke entspricht, nicht nach dem gegenwärtigen Verhältnis jüdischer und mchtjüdischer Bevölkerung im Lanoe. sondern nach ihren anerkannten Recht?« und P^iä-ten und ihrem besonderen Jntereste an de» Vapde«. SUieWch siegt di^ Di öftrer.; nicht in dem ansest rebten Ziel, sondern nur in den dazu führenden, Wegen. Wa's ist besser: die Judetr dein Lande anf-- zuMtngen oder sie in dar Land einzuführen, dabei einen Zustand der Gereästigleit zu schaffen, innerhalb besten die Inden voWe Möglichkeit haben, ihre Gaben zu gebrauchen Und alle loyalen Palästinenser nützuzieh ::'' ®m Zweifel ist da wohl nicht möglj. Wir schließen msi dem Hinweis aus einen bereits erwähnten Punkt, m dem uns das System des Mandats fehlerhaft scheint. Artikel 27 des Entwurfes lautet: „In dem Falle der Beendigung des Mandats, das durch diele Erklärung dem Manrator übertragen wird, soll der Rat des Völkerbundes solche Einrichtungen treffen, als notwendig erscheinen, um in Ewigkeit unter der Garantie des Bundes sie durch die Artikel- 13 und 14 gesicherten Rechite zu gewährleisten und unter der Garantie des Bundes. Sicherheit zu schaffen, datz die Regierung von Palästina zur Gänze die finanziellen Verpftichtungen erfüllen wird, die durch die Verwaltung von Palästina während der Mandatsperiode rechtmäßig eingegairgen worden sind. Der Gegenstand dieser BestiMnmng ist Kar genug.^ Sie fätzt die Periode ins Auge, wo die Aufgabe des Mandatars, erfüllt und das „nationale Heim", mit anderen Morten das jüdische Gemeinwesen, geschaffen ist, und setzt fest, datz auch dam: der Vökkevbund die heiligen Stätten schützen und die Rechte jener wahren soll, welche der Regierung von Palästina Geld geliehen haben. Aber der Saß in seiner vorliegenden Fassung findet auch Anwendung auf die Beendigung des Mandats aus anderen Gründen — »um Beispiel für. die entfernte, aber doch denkbare Möglichleit^,- datz in England eine neue Regierung aufsteht, die Joses nicht kennt uttd von Paläsfina nichts wissen will. Wenn dies geschähe, wäre der Völkerbund durch obige Bestimmung verpflicht tet. sich um religiöse und finanzielle Rechte gü kümmern, nicht aber um die nafivnalen Rechte der Juden in Palästina. Und abgesehen davon, was der Mandatar tut oder nicht tu, können wir keinen Beweis finden, datz der Völkerbund als solcher ausdnücklW zur Errichtung des nationalen Heimes oder zu seiner Auf rechterhaltung verpflichtet ist. Da die Absicht so klar ist, könnte man nicht den Entwurf etwas verbessem? Könnte nicht diese letzte stimmung fö formuliert werden, datz >ie die Politik der nationalen Heimes dem Völkerbünde auferlsgt in dem sehr umoahrscheinsichrn Falle, daß sich der Mandatar «us Schwäche oder einem sonstigen Grunde zurückziebt, bevor das Werk vollendet ist? Dar PalaMnamaudat »nd die englMe Presse. ttritii und Würdigung. Eine der sachkuudigsten und LedeutsamMt Besprechungen des Palästinamandats, die ms» der erschienen sin.d, veröffentlicht die angesehen^ englische Zeitschrift „The New Statesmän" in feiner Nummer vom 1.2. Februar. Zunächst bemerkt „The New Statesman", daß er immer die Ansicht vertreten habe, England hat» die mit dem Mandat über Mesopotamien he» bnndeneu Pst'chten nicht ttif sich nehmen fcäs.* jen, da sie an.ßerordentlich groß und drüaeno feien und anderseits nichts dafür spräche, .daß die Bevölkerung von Mesypotmnien. ra.säch'ich' das englische Mandat verlangt habe. Hirraich geht der Artikel auf das PaläftinamaoKät über und fährt fort: „Mit Palästina ist es eure gairz aubftäl Sache. Dort haben wir übernommen'?.i' vflichrungeu auszufülfren und dorr r-erlibb^ man nach uns in einer Weise, wie wir in Mesopotamien zricht verlangt werden. ü Bciürchtungen, die wir au--gedrückr haben, hären nicht gegen d'e Aar hme des MarBhls durch Eitgland, vmDcr-. «r.r gegen die.ftpt Ausführung gr-.-.a-ret -- ilio in WirkliLM gegen Fragen ftn pcal:is,zcir Politik. Ni'ftr Palästina-Mand.a erithälr wie kein ande.es Stück der Friedetrsrraftate ein großes Ausr.»äß von l'ernünftigetc Altruismus. Zweifellos a - ben wir gewiß materielle Vorteile in der '?>?- genwart und vielleicht einige weitere in der Zukunft durch unsere Position in Palöstsstn. zu erwarten,, aber uur wenige vorurteilslose Personen werden mir Herrn Zangwills Srott nbereinftimmeu, unsere wirkliche Absicht so-'. Palästina einfach zu einer Puffer-Pro o::iz. zur Verstärkung des britischen Reiches zu ,rachen. Es ist Kar — und wenn es nicht Dar ist, sollte es doch klar sein — daß wir mehr geben als erhalten. Lord Derby hat neulich die Preisgabe von Palästina (vermutlich au die Türken) mit Rücksichr auf die Koben und Feuilleton. Graf WMe zur Zudensrage. Die vom „Daily Telegraph" veröffentlichten Memoiren des Grafen^ Wirte weroen eon Kapitel zw Kapitel interessanter. Im 23. Kapitel behandelt Graf Witte das kaiserliche Dekret über die Duma und die Wkbeiten des Minister rotes Er schillert seine Bemühungen,. Rosorwetl aurchzuführen, die Ausnahmsgesetze Segen eittzeine Llvnkessionen zu be xitigen nDcr i,u vtildern, ds: Zensurungeheuerlichleitea zinzitstellen. Doch s^en alle seine Bemühungen an der- Emsiutz der reaktionären Parteien, welche V '■ bei kaiserlichen. Unterstützung erfreuen dn.rfwti. gescheitert. Do? Ministerkomiteo — führt Graf Witte aus .... srWrte, datz das jürische Ppphlevr endlich einer definitiven Lösung zugeführt werden müsch nm> datz. es eine anders Lösung als die allmähliche Abschaffung dtt Ausnahmegesetze gegen die Juden nicht g^lS. Der Mimsterrat vertrat auch den SiandpurU't, datz die Juhenftage in - diesem akuten Stadiunr nicht öhne Hitizuziehung von V»rt: eterN derjenigen Bevösicrungskreise, welche jchr mit den Juden in Kon-taft leben oder auch Beseitigung der judenseindlichLN RechrsbegreN Zungen mit den Juden itr engere BerÄhr'.mg. romnren werden, gelöst^ werden könne. Da ich nun sah, datz die Tätigkeit des Mrnistelkomitees zu keinem ernsten Ergebnisse führe, 'ah ich mich oeranlatzt. Seiner Ma'estär zu reffen sichtbarer Befrkepjgung die Einjtellmlg der Tätigkeit dieses Komitees zu beantragen. Ss rvur deeine Maßnahme, die zum Segen oes Volkes hätte werden können, völlig fruchtlos, wenn nicht gar für das Latw schädli h. Auch visier Fall mutzte die Intelligenz davon Lberzeuaen, da^ der Kaiser und seine RegieruW entweder unfähig oder nicht willens find, Reformen zu gewähren. An mehreren Stellen hebt Graf Wriie hervor, wie verhältnismäßig klein di« Zahl der Juden war, welche mir der sogenannten Emanzipationsbewegung, bi* schließlich zur Revolution geführt hat, sympathisiert haben. Ueber die Organisatioti von Pogromen von Amis wegen erzähkr Graf Witte uni« anderem: Im Polizeideparlemettt bestand eine eigene Druckerpresse, auf welcher die Pogrsomproklämationen hergestellt wmoen, durch welche die Volksmassen gegen die Juden ausgehetzr werden sollten. Diese "Tätigkeit dxs Polizeidepartemenrs, welcher ich später ein Ende bereitere, erfuhr ich oo,r dem Polizeidiiekivr Lopuchin, der gegenwärtig in sibirischer Verbannung iebr. In Petersburg konnte ich diese Pogromagitation von Amts wegen, einste'len. in der Provinz jcdo.ü blühte die Poarsneindukftie .azrch Mo murd» Mhrend meiner Amtstätigkeit als Ministerpräsident i Hlrmel ein furchtbarer Judenpogrom rnszep.irr» der direkt von der Gendarmerie provozier wurde. Als ich diese beschämende Tatlache fest stellte und hierüber dem Miuisterrat referiertschrieb -'eine Majestät auf das über diele Ln gelegen heit uirterbreirete MtzMorändum. dch solche Angelegenheit^ (da jir zu mweV.t&n feien) ihm nicht zur Kenntnis zu bringen -seiet .... Der Kaiser ist damals sicherlich v dieser Frage vom Minister des Innern Durng wo leeinflutzt worden. Der Kaiser — sagt Gras Witte an e-iner atlderen Stelle —,fano fc überhaupt ganz natürlich, daß Leitte, d'e we«rch Verbrechen, begangen au Juden imb Liberalen tm Sinne d« Gesetze verurteilt wurden, seits doanadiar werden. W. M. Z.

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