Israelitische Wochenschrift für die religiösen und socialen Interessen des Judenthums · 1905-07-07 · 27 (7.7.1905) · p. Seite 376

Seite 376. Israelitische Wochenschrift. Nr. 27. Die Politik. Die chteichöerechtignng in der Austizverwattnng. In den „Mitteilungen des Vereins zur Abwehr des Antisemitismus" versucht ein jüdischer Richter den Justizminister Schönstedt gegen die Angriffe in Schutz zu nehmen, welche diesem wegen der verfassungswidrigen Zurücksetzung der jüdischen Justizanwärter zuteil geworden. Er meint, Herr Schönstedt selbst denke durchaus gerecht, sei auch kein Antisemit und trage persönlich an der ungleichen Behandlung keine Schuld. Diese liege in den Berichten der Oberlandesgerichtspräsidenten über die Oualifikation der Bewerber, und diese wieder nähmen auf die Animosität der sogen, höheren Gesellschaftskreise gegen die Juden Rücksicht, der Minister könne sich über diese Verhältnisse nicht hinwegsetzen und die Berichte der Präsidenten nicht unbeachtet lassen. Der Verfasser tröstet sich mit der Hoffnung, daß bei dem gesunden Kern des deutschen Volkes allmählich auch die Krankheit des Antisemitismus überwunden sein werde, und dann werde auch der Druck von vielen Staatsbürgern genommen, daß ihnen im Wege der Verwaltung vorenthalten werde, was ihnen verfassungsrechtlich zustehe. Die deutschen Juden würden in vornehmer Weise auf die tatsächliche Gleichstellung weiter harren. Gegen diesen merkwürdigen Enschuldigungsversuch wendet sich in den „Mitteilungen" sogleich Theodor Barth mit aller Entschiedenheit, indem er zutreffend betont, daß einem Justizminister die Verfassung doch höher stehen muß als ein gesellschaftliches Vorurteil und dann ausführt: Handelt es sich doch hier um eine der wichtigsten Grundlagen eines konstitutionellen Rechtsstaates, um den Grundsatz einer staatsbürgerlichen Rechtsgleichheit, der konfessionelle Unterscheidungen nicht zuläßt. Der Justizminister verletzt durch seine Verwaltungspraxis ganz offenbar diesen Grundsatz, indem er mit Rücksicht auf vorhandene antisemitische Tendenzen in der Bevölkerung gewisse Beamte von gewissen Stellen nur deswegen ausschließt, weil sie Juden sind. Diese Verletzung wird dadurch noch offenkundiger, daß der Hinderungsgrund für die Beförderung in manchen Fällen schon dadurch gehoben werden kann, daß sich der betreffende Beamte zu einer Charakterlosigkeit, nämlich zu einer Taufe entschließt, die nicht in religiösen, sondern in Avancementsbedürfnissen ihre Ursache hat. Diese Verwaltungspraxis verzeihlich zu finden, halte ich für recht bedenklich und für um so bedenklicher, wenn die Entschuldigung für diese Verletzung staatsbürgerlicher Rechtsgleichheit aus den Kreisen der Juden selbst kommt. Es ist ja auch offenbar, wie die Praxis der preußischen Justizverwaltung antisemitisch ansteckend aus alle andern Teile unsres Beamtenorganismus gewirkt hat. Wenn schon der Justizminister, so folgert man, auf die antisemitischen Tendenzen in gewissen Teilen der Bevölkerung sich gezwungen sieht, Rücksicht zu nehmen, so erscheinen die Regierungen, die keinen jüdischen 'Assessor annehmen, die Universitätsverwaltung, die keinen Juden zum ordentlichen Professor macht, die Militärverwaltung, die keinen Juden auch nur Reserveoffizier werden läßt, vollauf gerechtfertigt. Die Chefs der betreffenden Verwaltungen werden sich allesamt ebenso wie Herr Schönstedt dagegen verwahren, daß sie Antisemiten seien. Sie sind nur wohlwollend, und aus purem Wohlwollen sorgen sie dafür, daß ein Jude nicht durch Eintritt in eine mit gesellschaftlichen Vorurteilen umkleidete Stellung sozialen Unannehmlichkeiten ausgesetzt wird. Die Militärverwaltung tut sogar noch ein übriges, indem sie standhaft die Fiktion aufrecht erhält, es fehle den Juden an den erforderlichen Offiziersqualitäten und das Offizierkorps sei eine so unabhängige Körperschaft, daß man die in ihm nun einmal vorhandene unausrottbare Meinung, die Juden seien für Ofsisiersstellungen nicht qualifiziert, gelten lassen müsse. Selbst die. sonderbare Erscheinung, daß durch rechtzeitige Taufe bei einem Offiziersaspiranten Offiziersqualitäten hervorgerufen werden können, und die nicht minder eigentümliche Erscheinung, daß sich in andern Armeen zahlreiche Juden als gute Offiziere erwiesen haben, vermag die antisemitische Handhabung des Offizierswahlrechts in der preußischen Armee nicht zu erschüttern. Darf man sich wundern, daß so auf allen Gebieten unsres Staatslebens der verfassungsrechtliche Grundsatz staatsbürgerlicher Rechtsgleichheit immer offener verletzt wird, wenn nicht einmal der Justizminister es wagt, ihn unzweideutig zu Anerkennung zu bringen? Wir stimmen den Barthschen Ausführungen durchweg zu und sind mit ihm der Meinung, daß in dieser Frage ein resigniertes Zuwarten nicht am Platze. Wenn es die Erfüllung verfassungsmäßiger Rechte gilt, so sind nicht Verbeugungen und Bitten am Platze, sondern man hat zu fordern, nachdrücklich zu fordern. Der Minister kann die Versagung bestehender Rechte nicht auf andere abwälzen, ihn trifft die volle Verantwortung, er muß es durchsetzen, daß dem Gesetz Genüge geschieht. * *' * Der reine Incker. Die Antisemiten sind Menschenfreunde. Eines ihrer Berliner Organe schlägt „nur aus Humanität" vor, die Warenhäuser nicht allmählich durch Steuern zu erdrosseln, sondern sie kurzerhand durch ein Gesetz zu vernichten: „Kopf ab! ist zeitweise ein ganz angebrachtes Kommando: auch entbehrt es durchaus nicht der Menschlichkeit. Es ist immer noch viel menschenfreundlicher als das Massenkommando: die Hälse durch! oder, die Schlingen zu! Man denke nur, wie lange ein Geschächteter oder Gehängter noch zappeln muß, ehe er ausgeblutet oder erstickt ist, dagegen ist die Enthauptung der reine Zucker, ein Ruck, und alles ist vorüber." Sehr hübsch gesagt! Aber wenn für die Herren Antisemiten eine Enthauptung der „reine Zucker" ist, warum gönnen sie sich nicht selber diesen Genuß? * * Die Indenfrage in Mnßtand ist keinen Schritt weiter gekommen. Die Machthaber in Petersburg haben ihre Lösung von neuem auf die lange Bank geschoben. Nur unverbesserliche Optimisten können behaupten, die Judenfrage sei durch die kürzlich veröffentlichte Resolution des Ministerkomitees in Gang gebracht worden. Aus der Resolution der Minister geht für den mit den gegenwärtigen Regierungsverhältnissen Vertrauten nur das eine hervor, daß es den reaktionären Elementen gelungen ist, die Frage noch einmal in den Sack einer Kommission „hineinzuretten". Indem die Regierung, die seit 200 Jahren Gesetz an Gesetz gefügt hat, um die Juden zu vertilgen, heute behauptet, die Judenfrage sei für sie nicht genug geklärt, stellt sie sich dasselbe Zeugnis der Leichtfertigkeit aus, das sich kürzlich der Finanzminister durch seinen Vertreter ausfertigen ließ, als er zugab, daß die Statistiken des Finanzministeriums nur mit größter Vorsicht zu benutzen seien. Was bis heute in der Judenfrage getan wurde, geschah unter dem Druck der ausländischen Kreditgeber. Immer ist es der Finanzminister, der den Reaktionären in die Zügel zu fallen sucht, und immer unter Hinweis auf Rothschild und Genossen. Die letzte Veröffentlichung der Regierung ist lediglich als ein neuer Versuch aufzufassen, dem Ausland Sand in die Augen zu streuen. * * * Zionistisches. Dr. Max Nordau hat sich einem Interviewer von der „Hazesirah" gegenüber entschieden gegen eine Besiedlung Palästinas mit eingewanderten Juden vor Erlangung notwendiger Garantien erklärt. Die nächste Aufgabe der Zionisten sei Jnnenkolonisation Palästinas, Errichtung von Musterfarmen, ernstliche Beschäftigung mit dem Problem der Auswanderer.