Monatschrift der Oesterreichisch-Israelitischen Union · 1903-06-01 · 6 (6.1903) · p. Seite 39

09 Bestimmung wird ihnen dieses Wohnrecht und Erwerhungsrecht von Immobilien gesetzlich sanktioniert und dadurch das Ansiedlungsgebiet der jüdischen Bevölkerung erweitert. Allerdings steht dieser Konzession auch ein neues temporäres Verbot gegenüber, das den Juden untersagt, ausserhalb ihres Ansiedlungsrayons Kaufverträge auf Immobilien abzuschliessen. Dieses einschränkende Verbot hat jedoch nur einen relativen Werth und ist dazu bestimmt, der Landspekulation vorzubeugen. Wie verlautet, finden zur Zeit noch weitere Verhandlungen in der Judenfrage im Ministerium des Innern statt, die eine Besserung der Lage des jüdischen Proletariats im Auge haben. Die genaueren Erwägungen sind zur Zeit noch nicht bekannt, doch scheint es, dass es sich hiebei um gewisse Pachtrechte handelt^ die den Juden in bestimmten Gouvernements gewährt werden sollen, die nicht in das Gebiet des Ansiedlungsrayons fallen." Eydtkuhnen, 13. Juni. (Eine neue Judenhetze in Russ- 1 a n d.) Hier ist die Nachricht von einer Judenverfolgung in B o r s n a im russischen Gouvernement Tschernigow eingetroffen. Bei den Ausschreitungen sollen Menschen getödtet worden sein; Einzelheiten über die Vorfälle fehlen noch. Die Stadt Borsna liegt an der Libau-Romny-Eisenbahn. Die jüdischen Einwohner der Stadt betreiben grösstenteils den Tabakbau und den Holzhandel. Die Massakres von Kischenew haben somit einen verhängnissvollen Widerhall geweckt. Die von der Behörde zum Schutze der Juden ergriffenen Massnahmen scheinen also ungenügend zu sein. London. (Ein neues Gesetz gegen die rumänischen J u d e n.) Die letzte Nummer der hier erscheinenden „Roumanian Bulletin" bringt nachstehende Betrachtung: „Wie wenig die Ereignisse der letzten Zeit dazu beigetragen haben, die antisemitische Politik des rumänischen Parlaments zu massigen, geht aus einem Gesetzentwurf hervor, dessen Zweck es ist, das bestehende Gesetz für die Förderung der nationalen Industrien zu ergänzen. Unter dem augenblicklichen Gesetz werden den Fabrikanten, die gewisse Bedingungen erfüllen. Prämien, Subventionen und andere Privilegien gewährt. Der neue Entwurf enthält unter anderem nachstehende neue Bestimmungen: „§ 7. Die Vergünstigungen dieses Gesetzes sollen nur denjenigen Fabriken und Werkstätten zu teil werden, in denen während der ersten fünf Jahre ihres Bestehens wenigstens 50 Prozent der Arbeiter Rumänen sind. Nach Ablauf von sieben Jahren soll eine Weitergewährung der Vergünstigungen nur in solchen Fällen gewährt werden, wo während der letzten zwei Jahre wenigstens 50 Prozent der Gesamtsumme der Löhne und Gehälter an rumänische Angestellte gingen. § 9. Technische Schulen, die von Fabrikanten, dem Gesetz für den Fachunterricht entsprechend, zur Ausbildung rumänischer Arbeiter in den verschiedenen Industriezweigen errichtet wurden, werden subventioniert." Das „Roumanian Bulletin" bemerkt zu diesen Bestimmungen : „Da nach dem Gesetz der rumänische Jude ein Ausländer ist, so wird die Folge dieser Bestimmungen die sein, dass die Verwendung von Juden in allen vom Staate unterstützten Industrien beschränkt wird und dass die Juden von allen technischen Schulen der Fabriken, in denen sie arbeiten, ausgeschlossen werden. So wird dieses Gesetz die ungünstige Lage, in der sich die jüdische Arbeiterbevölkerung bereits befindet, noch in zweierlei Hinsicht erschweren. Bisher war die Bestimmung, durch die die Anstellung nichtrumänischer, das heisst jüdischer Arbeiter, eingeschränkt wurde, nur für die grossen Fabriken massgebend. Das neue Gesetz wird diese Bestimmung auf alle Fabriken, mögen sie nun gross oder klein sein, ausdehnen. Es werden aber nicht nur die jüdischen Arbeiter darunter zu leiden haben. Die Bestimmung über die Gesamtsumme der Löhne und Gehälter värd in beträchtlichem Masse zur Verminderung der Anstellung jüdischer