Jüdische Nachrichten · 1939-02-02 · 5 (2.2.1939) · p. Seite 2

2 JUDISCHE NACHRICHTEN 2. Februar 1939 Polnisch-deutsches Abkommen unterzeichnet Berlin. Das Abkommen zwischen Polen und Deutschland über die 10.000 polnischen Juden, die Ende Oktober aus Deutschland ausgewiesen wurden, ist unterzeichnet worden. Das Abkommen sieht vor, dass die ausgewiesenen Juden polnischer Nationlität nach Deutschland zurückkehren können, um ihren Besitz und Mobiliar zu übernehmen. Zur Regelung ihrer Angelegenheiten wird ihnen eine bestimmte Zeit gelassen. Der Gegenwert für ihren Immobilienbesitz wird auf ein Spezialkonlo überwiesen, dessen Auszahlung später in einer noch nicht bekannten Form zugesichert ist. Die drei Hauptpunkte des deutsch-polnischen Abkommens. 1. Hinsichtlich der bereits erfolgten Abschiebungen bleibt der Status quo aufrecht, d. h. es werden weder weitere Abschiebungen verfügt, noch werden bereits erfolgte Abschiebungen rückgängig gemacht. In einer Anzahl von Fällen dürfen bereits abgeschobene Juden vorübergehend nach Deutschland zurückkehren, um ihre Geschäfte zu liquidieren. 2. Polen ist bereit, die Angehörigen von im Oktober aus Deutschland an die polnische Grenze abgeschobenen Juden zuzulassen. Die Frauen und Kinder dürfen Kleider und Einrichtungsgegenslände mit sich nehmen, die Mitnahme anderer Vermögensteile ohne ausdrückliche Erlaubnis der Reichsbehörde ist jedoch verboten. Allerdings ist die Frage des Vermögenstransfers noch nicht in endgültiger Weise geregelt worden. 3. Angesichts der Entschlossenheit Polens, die Ausbürgerung seiner in Deutschland lebenden jüdischen Staatsangehörigen weiter durchzuführen, erklären die Reichsbehörden sich einverstanden, denjenigen Juden, denen die polnische Staatsbürgerschaft aberkannt wird, innerhalb von 8 Tagen nach Erlöschen der Gültigkeit des poln.'^hen Passes Staatenlosenpässe auszustellen. Der Staatenlosenpass ist ein gültiges Identitätsdokument, für Auswanderungszwecke jedoch nur unter grösster Schwierigkeit verwendbar. Budapest. Die Vereinigten Ausschüsse des ungarischen Abgeordnetenhauses sind bereits in die Behandlung des II. Judengesetzentwurfes getreten. Ueber den Verlauf der Besprechungen erfährt man u. a. : Die Gruppe der um den ehemaligen Akkerbaumeister und Präsidenten des Abgeordnetenhauses Sztranyavszky sich gruppierenden Dissidenten der Regierungspartei kündigte an, sich so lange der Abstimmung zu enthalten, als die Regierung nicht eine detaillierte offizielle Erklärung über die Wirkungen des noch nicht einmal ganz durchgeführten I. Judengesetzes abgibt und ferner nicht Modifizierungen der II. Judengesetzvorlage unterbreitet. Die Partei der Unabhängigen Kleinlandwirte erklärte, für den Gesetzentwurf nicht stimmen zu können. Die Sprecher der Vereinigten Christlichen Partei machen sich den Standpunkt des Episkopats zu eigen, wonach die getauften Juden als Vollchristen zu betrachten seien; sollte diese Auffassung nicht durchdringen, wird die Partei Stimmenthaltung üben. Graf Stefan Bethlen warnt vor den Folgen. Der frühere Ministerpräsident Graf Stefan Bethlen erklärte als erster Redner in den Vereinigten Ausschüssen, das I. Judengesetz habe bereits einen Frontdurchbruch bedeutet; jetzt, nach einem halben Jahre, komme man mit einem II. Judengeselz. Die Behauptung der Regierungsverlreter, dass in Europa 200 Millionen Menschen derartige Gesetze gelten lassen, treffe nicht zu. Lediglich Deutschland und Italien haben weitgehende Judengesetze geschaffen. Die neue ungarische Vorlage gehe in einige wird Zbaszyn liquidiert werden. Warschau. Wie die . Warschauer jüdischen Zeitungen berichten, hat die Mitteilung, dass gemäss dem zwischen Poien und Deutschland unterzeichneten Abkommen die aus Deutschland vertriebenen Juden die Möglichkeit erhalten werden, vorübergehend nach Deutschland zwecks Liquidierung ihrer geschäftlichen Angelegenheiten und ihres Vermögens zurückzukehren, unter den Vertriebenen grosse Freude hervorgerufen. Die Büros des Warschauer zentralen Flüchtingskomitees sind überfüllt mit Flüchtlingen, die sich zwecks Rückreise nach Deutschland registrieren lassen wollen, um endlich auch ihre Familienangehörigen wiederzusehen, von denen sie so lange getrennt gewesen sind. Aus Zbaszyn wurde an das Warschauer Flüchtlingskomitee berichtet, dass die dortigen Vertriebenen, deren Stimmung die ganze Zeit über eine verzweifeile war, nach Erhalt der Nachricht über die Unterzeichnung des Abkommens vor Freude getanzt haben; die Hoffnung, endlich aus dem Zwangslager befreit zu werden, spiegelt sich in den Gesichtern Aller wieder. Der „Haint" über die Liquidation des Lagers. Die Warschauer jüdische Tageszeitung „rlajnt" erfährt, dass schon in allernächster Zeit an die Liquidierung des Lagers der Vertriebenen in Zbaszyn geschritten werden soll. Die Liquidation wird in der Weise vor sich gehen, dass gemäss dem Abkommen zwischen Polen und Deutschland Gruppen von je 1000 Personen nacheinander nach Deutschland werden zurückkehren können, um ihre geschäftlichen und Vermögensangelegenheiten zu Liquidieren, die polnischen Juden werden das in den Banken deponierte Bargeld aus Deutschland herausnehmen dürfen, während der Ertrag für das zu verkaufende bewegliche und unbewegliche Eigentum im Wege des Glearing zwischen Polen und Deuschland zur Verrechnung kommen wird. zelnen Punkten sogar weiter als das deutsche Judengesetz; sie berühre fast 10 Proz. der Gesamtbevölkerung des Landes. Wenn das Judentum in Ungarn sein Vermögen zu liquidieren beginnen sollte, so werde vom Hausbesitz bis zu den Industrie-Unternehmungen alles zugrunde gehen; eine sehr schwere Wirtschaftskrise werde die Folge sein. Auch im Dorfleben würden sich schwere Folgen zeigen, da der Viehhandel und der Handel mit gewissen Bodenprodukten sich in den Händen von Juden befinden. In der Grossindustrie gibt es jüdische Fachleute, die nicht zu ersetzen sind. Im Ausland macht sich bereits ein gewisser Boykott gegen Ungarn bemerkbar; gemachte Bestellungen werden storniert. Eine dadurch hervorgerufene Schwächung des ungarischen Induslrieexporls würde das Land in eine völlig einseitige wirtschaftliche Abhängigkeit gehen müsste. Eine Elite unentbehrlicher Arbeitskräfte würde das Land verlassen müssen. @r. Karl Rassay contra Jaross. Dr. Karl Rassay (Nationaldemokrat) erklärte, der II. Judengesetzentwurf deute eine so leichtfertige Wandlung der Auffassung an, wie sie im ungarischen politischen Leben noch nie beobachtet worden war. Alte Fundamente werden leichtherzig zerstört. Die Motivierung der Vorlage ist verworren. 600.000 Staatsbürger werden aus der Volksgemeinschaft ausgestossen, das bedeutet ein Todesurteil für zahllose unschuldige Menschen. Herr Minister Jaross habe kürzlich in einer Versammlung erklärt, im ungarisch Oberland hätten sich nur wenige Juden dem Ungartum assimiliert. Gab es nicht auch in der christlichen Gesellschaf Opportunisten? Gab es nicht solche auch in der Familie des Ministers Jaross? (Grosser Lärm) Minister Jaross ergriff in persönlicher Sache das Wort und erklärte, kein Antisemit zu sein. Aber was das oberungarische Judentum betrifft, so habe sich dieses unter cecho-slovakischer Herrschaft vom Ungartum abgewandt und immer zur slovakischen Nation bekannt. Die weitere Debatte wurde vertagt. Die ausserordentliche Konferenz am 26. Januar. Wie „Kis Ujsäg" meldet, wird sich das Plenum des Abgeordnetenhauses erst am 3. oder 7. Februar mit dem zweiten Judengesetz- Entwurf befassen können, weil die Durchberatung der Vorlage in den vereinigten Ausschüssen des Parlaments nicht früher beendet sein wird. Am Donnerstag, 26. Januar, spät abends trat die Regierungspartei zu einer ausserordentlichen Konferenz zusammen, um die Vorlage nochmals gründlich zu erörtern. Die Pariser Beratungen des „fnterstaatlichen Komitees". Paris. Ueber den mündlichen Bericht, den der Director of aufhority des Interstsatlichen Büros in London, George Rublee, am Montag, 23. Januar, dem in Paris tagenden Präsidium des in Evian geschaffenen Interstaatlichen Komitees über seine Verhandlungen mit den deutschen Reichsstcllen in Berlin betreffend Finanzierung der jüdischen Auswanderung erstattet hat, erfährt der Sonderkorrespondent der Jüdischen Telegraphen-Agentur aus zuverlässiger Quelle folgendes : Rublee teilte mit, dass der ursprünglich von Dr. Schacht in London lancierte Plan der Auflegung einer internationalen Anleihe zur Finanzierung der jüdischen Auswanderung aus Deutschland, deren Raten aus dem Erlrag zusätzlicher deutscher Exporte getilgt werden sollten, völlig fallen gelassen worden ist. Rublee gelang es, während der werhandlungen in Berlin weitere Modifizierungen des Schachtplanes durchzusetzen, so u. a. die Festsetzung einer definitiven jährlichen Auswanderungsquote für Juden und Nichtarier, die das Reich mit einem gewissen Kapital werden verlassen dürfen. Die Auswanderung wird ausschliesslich durch jüdisches Kapital finanziert, welches im Reich auf Sperrkonto gesetzt und von einer Treuhandgesellschaft verwaltet werden soll. Mit dem Fallenlassen des bisherigen deutschen Antrages, der auf eine Verquickung der deut~ sehen Exportförderung mit jüdischer Auswanderung hinausging, ist das grösste Hindernis auf dem Wege zu einem Uebereinkommen beseitigt und der Weg für befriedigende Abmachungen frei gelegt worden. Rublee nimmt die Verhandlungen mit Dr. Wohltat auf. George Rublee und seine Begleiter Robert Peel und Joseph P. Cotton haben am Mittwoch, 25. Januar, vormittags, zwei Stunden nach ihrer Rückkehr aus Paris die Verhandlungen, die nach der Absetzung Dr. Schachts als Reichsbankpräsident Ende der Vorwoche unterbrochen worden waren, mit Ministerialdirektor Dr. Wohltat wiederaufgenommen. Die Verhandlungen werden genau an der Stelle fortgesetzt, wo sie unterbrochen worden sind. Aus absolut zuverlässiger Quelle wurde am Dienstag abend mitgeteilt, Dr. Wohltat habe Rublee die Versicherung abgegeben, daß die Juden in Deutschland Verlolgungen legaler und physischer Art nicht mehr ausgesetzt sein würden. In unterrichteten Kreisen hält man es für möglich, dass diese Zusicherung einen Teil der konkreten Vorschläge bilden wird, die Rublee am Abschluss der Verhandlungen aus Berlin mitnehmen wird. Die Ausschüsse des ungarischen Abgeordnetenhauses behandein das zweite Judengesetz. /