Jüdisches Gemeindeblatt für die britische Zone · 1947-06-11 · 5 (11.6.1947) · p. [Seite]

EINZELPREIS 40 PFENNIG A N ZEIG E N P R E IS E } 'Tamilienanzeigen: Die einspaltige Petitzeile 3.50 RM Reklame: . Die einspaltige Petitzeile 8.00 RM Suchanzeigen: Die einspaltige Petitzeile 2.00 RM Ueberweisungen auf Postscheckkonto Essen 68080 JÜDISCHE POLITIK / KULTUR V W AUS DEM JÜDISCHEN LEBEN FRAGEN DER WIEDERGUTMACHUNG NEUES AUS DER JÜDISCHEN WELT STIMMEN DER LESER* , : WAS DIE PRESSE SAGT GESCHÄFTSSTELLE DES JÜDISCHEN GEMEINDEBLATTES, REDAKTION UND EXPEDITION: DÜSSELDORFsBENRATH, FRIEDHOFSTRA^SE 23-25. FERNSPRECHER Nr. 711151 Abonnement (per Kreuzband); Deutschland» V Jahr 3.30RM, % Jahr 6.50 RM, I Jahr 12.80 RM; Ausland; (alle Länder) t/a Jahr 4.40 RM, 1I% lahr 8.60 RM, 1 Jahr 1T.00 RM / Erscheint 14tägig mittwochs, Sonderbeilag« in Wiedergutmachungsfragen nach Erforderlichkeit. NUMMER5 11. JUNI 1942 OBBBBBBBBDBBSIBnBBBB KARL MARX: Zeunert sagt, nicht nur wahr, zu wahr ist, sondern daß die Kritik sachlich Und gut ist. Er muß bestätigen können, daß das,4 was er dfem deutschen Volk Sagt, von Bedeutung ist, um die Grundlagen dafür zu schaffen, daß das deutsche Volk endlich beginnt, das Deutschland der Nationalsozialisten einmal so zu sehen, wie es das Ausland sehen mußte. Dieser Artikel war von, größer pädagogischer Bedeutung.’ *. ’ Vor der Veröffentlichung dieses Aufsatzes hat Zeunert das Manuskript dem Nordwestdeutschen Rundfunk in Köln vörgeiegt. Der . damalige Leiter, Herr v. Schnitzler . akzeptierte; die englische Prüfungsstelle bewilligte die, Sendung. Herr v, Schnitzler'verließ in dieser Zeit seinen Posten in Köln. Sein Nachfolger glaubte, den Artikel ablehnen zu müssen. Einer seiner Gründe war: .wir müssen verhindern, einseitig zu sein... Wenn der Inhalt dieses Artikels als einseitig* betrachtet werden soll, dann wissen wir nicht, mehr, was einseitig heißt. Uns’ scheint aber, daß man auch heute noch in Deutschland .sehr dazu geneigt ist, alleg als einseitig zu betrachten, was dazu dient, um in unserem: Sinne auf klärend zu wirken. , Wir baten vor vielen'Monaten schon einmal darum, daß man uns, Me das in änderen Rundfunkgesellschaften auch der Fall ist, die Möglichkeit geben möge, in regelmäßigen Sendungen. über die Fragen zu sprechen," die üns bewegen und uns zur Aufklärung -als notwendig erscheinen. ' . Der. Nord westdeutsche Rundfunk . in Köln stellte uns den Beginn solcher Sendungen für, so glauben wir, Anfang des Jahres in Aussicht, Wir nähern, uns der Mittes des Jahres und haben bis heute nicht einmal davon Kenntnis bekommen,; daß aus „technischen“ oder anderen Gründen derartige Sendungen noch nicht möglich sind. Wir bemerken das nebenbei. Wir bemerken es deshalb nebenbei, um denjenigen unserer Freunde, die etwa noch glauben sollten, daß die Zusammenschmelzung zu einer nationalen Einheit nicht das richtige ist, damit beginnen, "'sich davon zu überzeugen, daß es das einzige ist, was wir tun können Und tun müssen. Wir wissen, daß wir das mir ganz wenigen zu sagen haben', daß alle anderen schon längst verstanden "haben, •uni was es geht und was notwendig ist.; ' Deshalb, weil wir^das wissen, freuen Mr uns heute ^schon darauf, nach dem Kongreß verkündefx zu können, daß die befreiten“ Juden der Britischen Zone sich zusammengefunden haben zu einer Einheit, die sich dazu bereitfindet, mit dem Judentühi^der Welt . zusammenzuarbeiten für unsere nationale Sache. Mit diesem ersten Schritt sind wir um vieles weitergekommeh. Wir, müssen weiterkommen, weil Mr der Gefahr, die uns droht, Herr werden, müssen.- ,, p ' -4 yr . •$&*»*'* ft*-#-*»# Wtt WA*' .... ......... *' ''''''. * " ** t. JÜDISCHES KALENDEBWERK VOM JAHRE 1651 Von Dr. H.. G. van Dam Die Mitglieder des „Rates der Jüdischen Gemeinden der Britischen Zone“ sind darin übereingekommen, daß' sie ihren Gemeindemitgliedern vorschlagen sollen, ihre Zustimmung zu geben, zu dem Zusammenschluß aller Juden der Britischen Zone. . Dieser Zusammenschluß < Mrd Wirklichkeit werden auf dem zweiten. Kongreß des „Zentralkomitees für die befreiten Juden der Bri-. tischen Zone“, der am 20. Juli in Bergen-Belsen stattfindet. 7 Wir sagen etwas, was für uns, alle selbstverständlich war und ist. Man könnte sagen, daß dieser Beschluß des Rates gar nichts Neues, hichts - Ueberwältigendes ist. Das 'ist -irrig. Jeder von uns muß sich über die große Be-' deutüng dieses Beschlusses im klaren sein, jeder soll und muß wissen, daß er Zeuge eines' jüdisch-historischen. Vorganges sein darf. Die Ser Zusammenschluß ist ein historisches Er- : eignis. Es ist es deshalb, weil damit nach außen hin und der Welt gegenüber dokumentiert1 i wird, daß die Lehren aus den vergangenen 1 Jahren uns dazu gebracht haben, uns.zu einer einheitlichen Bewegung zu verschmelzen, alle» Parteiunteyiichie.de, alles' weltanschaulichen1 Unterschiede .zurückzustellen in dem Bewußt- sein, daß uns die Pflicht obliegt, zusammen für unsere Zukunft, für die- Zukunft Unserer Kinder und Kindeskind'ei , zu kämpfen, zu. kämpfen für unsere nationale Anerkennung. , Die nationale Anerkennung- -wird und muß uns gegeben werden. Ein Volk kann nur dannstärk' und mächtig sein, wenn es zusammensteht,•. - wenn, Jeder ein-' zeihe weiß, daß es> Pflicht ist, zuhächst-..für die Interessen des' Volkes .einzutreten, dal? es Pflicht ist,'alles andere zu übersehen, wenn essich darum, handelt, das Volk vor dgr Gefahr, in der es schwebt, zu retten; Wir,haben uns ein-Vorbild zu nehmen an anderen " Völkern. . Der verflossene Krieg erst hat uns wieder einmal gezeigt, daß die Stärke und die Macht Englands nur darauf zurückzuführen -ist, weil das-, britische .Volk immer dann, wenn ihm Gefahr drohte, alle Schranken fällen läßt, weltanschauliche Unterschiede übersieht, Parteipolitik vergißt und,' wie ein eiserner Block zusamrhengeschmiedet, . Herr der Gefahr wird. Der Beschluß, den wir auf dem Kongreß vom 20. Juli' zu erwarten haben, dokumentiert diesen Willen der gemeinsamen Kampfbereitschaft. Es ist aber auch ein Spiegelbild für unser Erleben in. Deutschland. Wir wollen ganz ehrlich sein: es ist’ fraglich, ob'eine der-, artige lOOprozentige Einigkeit hätte zustande kommen können, wenn in. den verflossenen zwei Jahren den Juden in Deutschland, den Juden der. W^lt und'den Menschen der. Welt überhaupt .Beweise dafür erbracht worden wären, daß das, was vah: deutscher Seite so ort gesagt wird, wahr' gewesen wäre. Wir meinen damit die Behauptungen der meisten Deutschen, die heute erklären, daß die an den Juden Europas begangenen Verbrechen zurück-* zuführen seien, auf eine' ganz kleine Anzahl von Verbrechern. Diese zwei Jahre haben uns beMesen, daß diesig Behauptungen Phrasen Sind, sie haben uns bewiesen, daß die nationalsozialistische Ideologie tiefe Wurzeln geschlagen hat in großen deutschen Volksteilen. Sie haben uns %ber noch mehr ■ bewiesen, nämlich, daß die guten Teile des deutschen Volkes, die Menschen,die fähig und willig sind, ihren Mitbürgern die Begriffe gut und böSe beizubringen, sich nicht durchsetzen können. Und . jeder Tag bringt uns neue Beweise dafür, daß, beeindruckt . von der Stimmung des„ gesamten deutschen Volkes selbst .hervorragende, deut-. sehe Männer nicht, den Mut besitzen, um öffentlich einen ernstlichen Kampf gegen die immer noch bestehende nationalsozialistische Ideologie zu führen. Wir könnten Bücher füllen Von Beweisen £lafür, daß die deutsche Presse in einer großen Ueberzahl es unterläßt, zurti Teil bewußt unterläßt, einzutreten gegen weiteres Unrecht, das geschieht, und Mr könnten Bände schreiben darüber, wieviel bedeutungsvolle Meldungen, die fürdie. Aufklärung des deutschen Volkes von Wichtigkeit wären, in den Papierkorb der Redaktionen gewandert sind. * Wir wollen uns heute nur auf ein ganz kleines Beispiel beschränken: * , ■ In unserer letzten Ausgabe brachten Mr einen ausgezeichneten Artikel unseres Mitarbeiters Kurt Ze u n e r t, betitelt: „Die letzte Chance“. Jeder, der’bemüht ist, objektiv zu urteilen, wird und muß bestätigen, daß-das, was 'Mehr als zwei Jahre seit der Beendigung des Krieges gegen Nazideutschland sind vergangen, Und hoch stets» ist die Frage der praktb sehen Vorbereitung der Wiedergutmachung zu erörtern. Täglich gehen eine große Anzahl von Anfragen über die’Rückerstattung Ndes durch' die Nazis, geraubten oder . abgepreßten Eigentums ein, und noch immer müssen nie Antworten vorsichtig, beschwichtigend, nur nicht, definitiv sein. Es ist zwecklos,. . sich'in die Ursachen dieses bedauerlichen Zustandes zu vertiefen, jedoch 'scheint es notwendig zu sein, einmal festzustellen, wo wir heute in der Fra- ’ge der Wiedergutmachung stehen, - und was heute bereits möglich ist. Es ergibt sich nämlich nicht hur, daß die erreichten Ergebnisse bislang spärlich sind, daß jedoch über den tatsächlichen Stand der Dingeeine allgemeine Unklarheit besteht bei den Berechtigten und nicht zuletzt, bei den Behörden selbst. Eine Anzahl von Gesetzesentwürfen liegt vor: z. B. der Oldenburger Entwurf, der Koblenzer Entwurf, der amerikanische Entwurf. Der amerikanische Entwurf ist sorgfältig durchgearbeitet, und es ist. zu hoffen, daß er .■ die Grundlagen. ' eines kommenden interzonalen Gesetzes bietet. Die Bestimmungen sind jedoch noch iin Stadium der Erörterung, obwohl sie von den süddeutschen Staaten.mit einigen Vorbehalten angenommen sind. Eine, sehr beschränkte Rückerstattung gewährt das thüringische Gesetz. Wir hoffen, daß es in 'absehbarer Zeit einheitliche Gesetzesbestimmungen geben wird, 'die es ermöglichen Werden, den Zustand ,des Rechtes wiederherzustellen . und der z. Zt. herrschenden. Unsicherheit auf diesem Gebiet ein Ende zu bereiten. Man muß feststellen, daß eine Anzahl von Rückerstattungsansprüchen bereits im ordentlichen Rechtswege durchgesetzt wäre, wenn überhaupt ^eine neuen gesetzlichen Regelungen ''erwogen würden. Häufig würden bereits die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über den Schadenersatz bei unerlaubten Handlungen, .über die Nichtigkeit. sittenwidriger Yex-f träge und der AnfechtungsmögUehkeit bei rechtswidriger Drohung ausreichenden Schutz gewähren. Auch würde möglicherweise eine Aufrechnungsmöglichkeit auf. Grund der zuviel . bezahlten / Sonde rsteuem gegeben „werden, müssen. Jetzt werden die Geschädigten auf die kommende '"Wiedergütmachungsgesetzgebung verwiesen, wodurch eine Verzögerung bewirkt wird: Heute wollen wir uns nicht mit dem'theoretischen Problem der bestmöglichen Wiedergutmachungsgesetzgebung befassen, sondern mit der praktischen Frage, was jetzt getan wer- 2. JAHRGANG den kann, um die Verwirklichung der Ansprüche sicherzustellen. Die Anmeldung der Ansprüche kann bei den „Bürgermeistern und Landräten soMe bei dem Zentralamt für Vermögensverwaltung, Stadthagen, Seilerstjraße erfolgen. Für die Ansprüche von Personen, die im britischen Weltreich wohnen, hat die „Association of JeMsh Refugees in Great Britain“ ein Büro geschaffen, das von der Kontrollkommission anerkannt ist. Ein gesetzlich festgestelites System der Anmeldung besteht jedoch noch nicht. Das Zentralamt für Vermögensverwaltung, Stadthagen, bringt die technischen Voraussetzung-1 »gen-für eine zweckmäßige Registrierung; der Ansprüche'mit sich. Die Kompetenz dieser Behörde im Rahmen dör Wiedergutmachung ist noch nicht bestimmt.' Es empfiehlt sich, ■ alle Ansprüche bei dem Zentralamt für Vermögens Verwaltung anzumelden, ohne daß jedoch eine Gewähr dafür besteht, daß die Anmeldung nicht noch1 einmal bei einer anderen Stelle wiederholt werden muß. Die Möhtigste Handhabe für die Vorbereitung der Rückerstattung bietet das'Gesetz Nr. 52 und die Verordnung Nr. 38 der Militärregierung., Nach diesen Bestimmungen unterliegt der Kontrolle alles Eigentum, das Gegenstand von Zwang, rechtswidrigen Maßnahmen der Beschlagnahme, Besitzentziehung und Plünderung entweder in Deutschland oder in den Gebieten. außerhalb Deutschlands gewesen ist. Es ist hierbei unerheblich, ob die Entziehung des Eigentums' auf Grund der Nazigesetzgebung, auf angeblichrechtsmäßigen Verfahren oder auf andere Weise geschehen ist.. Daher fallen unter das Gesetz sogar freiMllige Veräußerungen, wenn sich aus den Umständen, ergibt, daß sie unter Druck erfolgt Sind. Während durch Gesetz Nr. 52 ursprünglich nur Naziver'mögen oder ausländisches Eigentum unter Kontrolle gestellt wurde, ermöglicht die -Verordnung'Nr. 38, die leider nur sehr, wenig bekannt ist, auch inländisches Eigentum unter den oben dargelegten Voraussetzungen unter Kontrolle zu nehmen. Die Anträge auf Anordnung der Kontrolle sind bei den Finanzoffizieren der Militärregierung, einzureichen (Property Control), inderen Bezirk das Eigentum liegt, dessen Rückerstattung .verlangt Mrd. Es; empfiehlt sich, den Antrag klar zu stellen unter Mitteilung des gegenwärtigen ’ Eigentümers. sowie unter Darlegung der Umstände, die zu dem Eigentufns- .Wechsel geführt haben. Es ist dringend empfehlenswert, die Kontrollanordnung dürchzusetzpn, weil es Fälle gibt,- in denen .grst kürzlich jüdisches Eigentum wiederum an Dritte übertragen würde. In den Fällen der Kontrollanordnung muß ein Verwalter bestellt, werden, der das Eigentum bis zur Rückgabe an den. Berechtigten sachgemäß zu verwalten hat. Es ist nicht ausgeschlossen, den. Berechtigten selbst-zum Verwalter einzusetzen, wenn' sein Anspruch als unzweifelhaft erscheint. Die Überlastung der Finanzoffizierebringt es mit sich, daß sie-den Anträgen -mit großer Zurückhaltung gegenübertreten. ,Die Tendenz ist offenbar, die Kontrolle des inländischen Eigentums als eine deutsche Verantwortlichkeit aufzufassen' und den deutschen Behörden zu überlassen.' 'Dies, ist in der amerikanischen Zone . in gewissem Umfang bereits ■ geschehen. > Dort sind auch schon..die Besitzer von Gegenständen, die ’ politisch oder rassisch Verfolgten gehört haben, aufgefordert worden, dieses -Vermögen zu erklären. Dies geschah durch das Amt für VermögenSkontrolle in Bremen am 14. Januar 1947.’ Auch in den Richtlinien des bayerischen Landesamtes für Vermögensverwaltung-und Wiedergutmachung ist vorgesehen, daß alles bewegliche Gut, das früher rassisch, religiös und politisch Verfolgten, gehört hat, angemeldet werden muß. Die langsame Entwicklung' darf keinen Anlaß züm Defaitismus - der Ansptuchsberechtigten bilden. Sie müssen vielmehr bereits heute alle Tatsachen, sammeln, die züm Beweise ihrer Ansprüche notwendig' sind. Es kann zwar nicht übersehen werden, daß die Besatzungsmächte als die großen, Reparationsgläubiger nur zögernddazu übergehen, die-bedeutenden Vermögenswerte freizugeben, die sich das Reich und die Nazipartei von ihren Opfern errafft haben. Dennoch r werden gerade bei real politischer Betrachtung des Problems die Großmächte nicht blind sein können gegenüber der Gefahr, die aus der Verewigung des' Unrechtes des Nazismus,' 'durch ' die Zurückbehaltung seines. Raubes für die Zukunft ergeben würde. Millionen von Menschen haben während des Krieges gearbeitet und gekämpft und ihr Leben gelassen für die Wiederherstellyifg des Rechts und nicht, für die Verstarrung in einer Anarchie des Unrechtes. 9602^70^28^4115363639636