Jüdisches Gemeindeblatt für die britische Zone · 1947-05-28 · 4 (28.5.1947) · p. [Seite]

Vortrag von Dr. H. G. van Dam im Radio Bremen am 7. Mai 1947 |p: Cf-® Clr * Li Nur notgedrungen und, mit Zurückhaltung bespricht der Jurist Strafurteile, die noch keine Rechtskraft erlangt haben.- Der erkennende Strafrichter und niemand sonst muß mit , seinem Gewissen den Schuldspruch verantworten. Diese Aufgabe ist schwer Und berechtigt ihn zu Respekt und Vertrauen, ohn’e das er sein Amt "nicht ausüben kann. Es kä.nn aber nicht vergessen werden, daß die deutschen Strafrichter viele Jahre hindurch nur Ausführungsorgane empörenden Unrechts gewesen sind,. die automatisch unhaltbare Gesetze zur Anwendung brachten; Daher ist es begreiflich, \yerm die Oeffentlichkeit noch immer von einer großen Unruhe beseelt ist, wenn Strafverfahren mit politischem Hintergrund zur Entscheidung gelängen. Der Bremer Mordprozeß gegen die früheren SA-Trüppführer Wilhelm und Ernst Behring Ist einer der verschwindend wenigen Fälle, in denen die Mörder deutscher Juden vor einem deutschen Gericht zur Verantwortung gezogen würden. Etwa 6 Millionen Juden fanden einen gewaltsamen Tod und die Ereignisse in der Nacht vom 9. zum 10. November T938, die' jetzt zur Erörterfing standen,. waren die Vorläufer der späteren Massenaktionen, . die Generalprobe des Verbrechens. Ig& dieser Novembemacht fand Heinrich Roseriblüm seinen Tod unter den Händeh der Brüder Behring, drei Jahre nach diesem Zeitpunkt wurde Frau Rosenblum in Minsk „vernichtet“. Die Bremer Strafkammer fand die Täter nicht des Mordes, schuldig, sondern nur des Totschlages ohne Ueberlegung. Dieses Urteil würde kaum auf übermäßiges Interesse stoßen, wenn es sich nicht up einen typischen Tatbestand handeln würde, der sich in einer gewaltigen Anzahl von Fällen wiederholt: Ermordung von Juden und politischen Gegnern auf Befehl eines Vorgesetzten. \ * Im Januar 1939 hatte sich bereits der Sondersenat des Obersten' Parteigerichts der NSDAP, mit'einer Sturmflut von Mordtaten, Sittlichkeitsverbrechen und Plünderungen zu befassen, die sich im November ereignet hatten. Die Sittlichkeitsverbrechenwurden teilweise als Rassenschande auf gef aßt, die Mordverfahren aber — angesichts der Bedeutung, die das .Menschenleben bei diesen Richtern' hatte '*=- mit oder ohne Verwarnung eingestellt. Der Führer wurde gebeten, auch die Niederschlagung der Prozesse vor den ordentlichen- Gerichten zu verfügen. Auch die Straftat der Brüder Behring in Bremen wurde in dieser Weise summarisch erledigt. Diese Niederschlagung einet Mordsache ist nur der äußeren Formvnachveine Rechtshandlung, in Wirklichkeit aber ein Willkürakt der Verwaltung, der nicht die Kraft hat, den Strafansptuch zu verbrauchen. Der Grundsatz, daß ein Täter wegen der gleichen Tat nicht zweimal zur strafrechtlichen Verantwortung .gezogen werden kann, wird demnach durch den neuen Prozeß nicht verletzt. , Die Feststellung, daß die Angeklagten ohne Ueberlegung den Kaufmann Rosenblum getötet hätten, gibt zu starken rechtlichen Bedenken Anlaß. " Betrachten wir die Situation der Angeklagten Behring, wie sie sich aus Ihrer eigenen Darstellung ergibt. Sie werden nachts zu ihrer S.A.-Befehlsstelle, dem Gossel-Haus gerufen. Sie erhalten dort eine Anordnung, die sie dahin verstehen, daß sie eine Person umbringfen sollen. Nach anfänglichem Widerstreben finden sie sich, bereit, die Tat auszuführen. Die Mordwaffe wird - in gebrauchsfertigen Zustand gebracht. Sie. begeben sich zu dem Hause des Heinr. Rosenblum, fordern ihn auf, sich zu legitimieren, und nachdem sie sich Sicherheit verschafft haben, den richtigen Mann vor sich zu haben, schießt ihn Wilh. Behring heimtückisch in den Hinterkopf. Die Täter begeben sich zurückin das Gossel-Haus und meiden die Ausführung des. Befehls. Danach kann es keinem Zweifel unterliegen, daß die Tötung geplant war. Eine Abwägung der Motive, die für und gegen, die Tat sprachen, muß stattgefunden haben, weil die Täter erklären, anfänglich erhebliche Bedenken gehabt zu haben. Nun ist es nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts möglich, daß eine Tat planmäßig vorbereitet ist und dennoch im entscheidenden Zeitpunkt der Ausführung, der Tat die Ueberlegung rehlt. Es wärealso hier theoretisch durchaus denkbar, daß die Täter noch im letzten Augenblick von einem Affekt übermannt wurden, daß sie, wie der Volksmund. sagtj Rjötzlich. „rot gesehen“ und ohne Zusammenhang mit dem vorherigen Entschluß geschossen hätten. Die Darlegungen des Wilhelm Behring vor dem Parteigericht im Januar 1939 schließen diese Möglichkeit jedoch aus. Es heißt' wörtlich in dem Beschluß des Parteigerichts: „Daß Sie treue. S.A.-Männer sind, erhellt aus Behrings Einlassung: „Als S.A.-Mann war ich verpflichtet, meinen Befehl auszuführen, auch, wenn er . mir gegen den Strich ging.“ Behring gab also zu, in Ausführung seines Planes gehandelt zu, haben und es kann keine Rede jjavon sein, daß etwa am Tatort ein neues Moment hinzugekommen wäre. Das Gericht nimmt an, daß sich die Angeklagten in einem Zustande einseitiger Konzentration auf den Befehl befanden,: der sie; von verstandesmäßiger Erwägung abschnitt. Hierin liegt die Gefahr des Bremer Urteils, denn dieser Gedankengang trifft durchweg auf national-, sozialistische Verbrecher' zu. Das Gericht stützte sich nunauf die Gutachten von zwei Gerichtsärzten. Beide Gutachter sind der Auffassung, daß die Angeklagten zurechnungsfähig im Sinne des Paragraphen 51. StGB, sind und keine .psychische Abweichung feststellbar ist, abgesehen davon, daß bei ihnen als alten Kämpfern eine persönliche Bereitschaft für das Eintauchen in dieses Kollektiverlebnis bestanden ‘ hat, Die Psychiater gaben eine interessante Beschreibung von der Suggestivwirküng der Propaganda, der pseudomilifaristischen Drillerziehung und beschrieben als Unglück der Angeklagten den ihnen anerzogenen Kadavergehorsam. Nun sind die Sachverständigen zwar dazu berufen, zu prüfen, ob Zurechnungsfälligkeit im Sinne des Gesetzes vorliegt, aber es liegt außerhalb ihrer Kompetenz Tatbestandsmerkmale, etwa das Vorhandensein von Ueberlegung, festzustellen. Dieses, ist die unabdingbare Aufgabe des Gerichtes. Bereits vor Jahren wandte sich der Direktor einer Lande sirrenanstalt gegen den nicht von Aorzten verschuldeten Miß stand, die Beweiswürdigung Von Tatsachen 5 den medizinischer? Sachverständigen zuzuweisen. In dem Bremer Mordprozeß wurde das Beweisthema bereits lange vor der Hauptverhandlung durch Beschluß vom 16. 11. 1946 falsch' gestellt, indem die Sachverständigen zur Aeußerung auf gef ordert wurden, „ob das Tatbestandsmerkmal der Ueberlegung bei der Tötung Vorgelegen habe“. Das Gericht* hat damit den Sachverständigen eine Aufgabe zugeteilt, die nur ihm selbst zukam und die die Verantwortung verlagerte. Ein Sachverständiger erklärte dann auch, daß diese Frage seine Zuständigkeit überschritte. Die psychologischen Ausführungen der Sachverständigen über die in den Mitgliedern der Naziforma- Als ich vor etwa 8 Monaten mein Amt antrat, betrachtete ich-es als die Hauptaufgabe, die jüdischen D.Ps. soweit' wie möglich in den Arbeitsprozeß einzuschalten, Das Centralkomitee für die befreiten1 Juden in der amerikanisch besetzten Zorie unterstützte miqh in meinem Bestreben darin, , daß es gemeinsam mit der Jewish Agency for Palestine alles unternahm, um einefachliche Ausbildung der jüdischen Menschen in die Wege zu leiten. Die z. T. recht primitiven Verhältnisse in den Lägern gestalteten diese Proble&e sehr schwierig*s‘. . Ich muß feststellen, daß sich meine Pläne nicht so voll realisieren ließen, wie es mir vörschwebte. Aber; ich. darf mit Freude und Genugtuung der Oeffentlichkeit mitteilen, daß die' intensive Erziehungsarbeit des O.R.T. unter der zielbewußten Leitung des Direktors Oleisky. so weit gebracht, hat, daß heute' in etwa 40 Fachschulen 6400 Schüler ausgebildet werden, die mit einem seltsäftien * Eifer an -ihre Berufsausbildung herangehen. Alle Sparten de? Handwerks werden dort gelehrt, Radiotechnik, Maschinenbau, Damenschneiderei und Putz, Schneiderhandwerk und Töpferei wird dort von Fachleuten unterrichtet und. in vielen bayerischen Gemeinden und Städten arbeiten die Schüler nach Vollendung ihrer Kurse bei deutschen Meistern, Der Zug des Grauens Der Verfasser gehörte im Dezember .1942 als Posten zu einem Arbeitskommando französischer Kriegsgefangener, das ari der Bahnstrecke Przemysl-Lember# Erdarbeiten ausführte, Erberichtethier von dem, was er * selbst beobachtete und erlebte,; Grodek mag in Friedenszeiten etwa 6000 bis 8000 Einwohner gehabt haben, unter denen sich viele Juden .befanden. . Als wir; dorthin kamen, war der arbeitsfähige'Teil' der jüdischen Bevölkerung verschleppt und der Rest in einem .Ghetto zusammengepfercht. Die jüdische Gemeinde mußte selbst ^Posten vor dem Eingang unterhalten, die nur die jüdischen Arbeiter bei Wehrmachtsdienststellen passie- *ren lassen durften. Wehrmachtsaagehörigen war das Betreten des Ghettos verboten. Trotz der Vielen Drangsalierungen ertrugen, die Bewohner ihr Schicksal mit Ruhe und apathischer Gelassenheit. In allen Hirnen aber kreiste ständig der Gedanke* „Wann werdep wir an der .Reihe sein? yiax&n doch aus vielen polnischen Städten Berichte über blutige Pogrome gekommen. Eines Morgens, Mitte Dezember, sahen wir zwei Lastwagen mit sogenannter ukrainischer Miliz in blaüen.Uniforinqn unter Führung von zwei Offizieren des SD in SS-Uniform aus Richtung Przemysl Kommen; Das Ghetto wurde umstellt und es begann bald eine wüste Schießerei. Die Henker «schossen auf jeden Menschen im Ghetto, der sich außerhalb der Häus.er oder am Fenster sehen, ließ. Die Angeschosseneri blieben einfach auf der Straße liegen. Angehörige der Verwundeten, die .ihnen zu helfen versuchten, wurden ebenfalls Opfer der blutgierigen Bestien. Ich hatte von 20 bis 22 Uhr in der Nacht Wache und hörte am jenseitigen Flußufer eine junge Frau herzzerreißendklagen. „Moy Kochany, ,3Moy Kochany“ schrie sie .immer wifeder in. die bitterkalte Winternacht hinaus. Von 2 bis 4 Uhr stand ich wieder auf Posten, und noch immer war diese fürchterliche Klage aus dem Dunklen zu vernehmen. Schließlich hörte ich sie auf deutsch rufen: „Ihr verfluchten, Deutschen habt meinen Vater, meine Mutter, meinen Mann und mm auch meinen Jungen ermordet!“ Am nächsten Morgen vollzog sich alles nach einem Schema, das. die Mörder sicher schon in unzähligen Fällen erprobt/ hatten: aus „Gründen der Hygiene“ und „zur Vermeidung einer Fleckfieberepidemie“ mußte das Ghetto geräumt werden. V Ich begegnete dem, fürchterlichen Zug des Grauens, geführt von den Ordnern der jüdischen Gemeinde. Es war kein Klagen zu vernehmen. Greise, Frauen und Kinder , zogen rpit ihren armseligen Bündeln schleppend dahin, gefolgt von einigen Schlitten mit den Marschunfähigen. Es war. <wohl jedem Teilnehmer an diesem Marsch klar, wohin der uus „hygienischen Gründen“ notwendige . Weg führte. ... Von Kameraden, die am Bahndamm, Dienst -hatteh, erfuhren wir, daß der Zug zu im Sommer am Bahndamm ausgehobenen tiefen Gruben geführt wurde. 'Dort mußten üc'n die Männer trotz der scharfen Kälte nackend t'usziehen, die Frauen durften, das Hetnd anbehalten... Den Henkern muß hier1 die übliche Methode wohl zu lange gedauert haben, und sie stießen ihre Opfer lebend in die CLube und schossen dann von oben in den Menschen- Knäuel. ' In der Nacht wurde das bisherige Ghetto, vpp verschiedenen Ecken aus angezündet. Immer wieder hörte man Schmisse und Schreie. Man machte Jagd auf die letzten Verborgenen. Entkommen sind dem schrecklichen Gemetzel nur fünf Männer, die in der Gefläge form ' außerhalb des Ghettos beschäftigt W a en. Mit ihnen war ich bekannt, und* sie klagten .mir, , daß alle ihre Familienangehörigen sich eben- I falls unter den Opfern* befänden'. Von ihnen | ist mir auch die Zahl von 950 Dahingeschlach- I teten. genannt worden. Helmut Zimmermann. um sich vorzubereiten auf ein neues Leben, welches sie in ihrem Lande, in Palästina, aufbauen wollen. Daneben hat die zielbewußte Arbeit der J.ewish Agency for Palestine, wiederum in engster Zusammenarbeit mit dem Zentralkomitee für die befreiten Juden, für mehr als 20 000 Menschen in den jüdischen D.F.-Lägern -Arbeitsmöglichkeiten geschaffen, und in Bayern ist fes'tzustellen, daß . die Unterstützung der bayerischen Regierungsstellen produktive Ergebnisse gezeitigt hat, indem die hergestellten Produkte wiederum durch die Landesstellen zur. Verteilung gelangen. In den bayerischen Städten, * Gemeinden und Dörfern, wo . jüdische Siedlungen . außerhalb der Lager sind, war es durch die Unterstützung des Staatskommissariats möglich, „ins- Unter diesem schwerwiegenden Lei'twort ergänzt eine Leserin unsere .Veröffentlichung „Breslau —. Opfer des Hitlerwahns“ (Ausgabe Nr. 24 vom 25. Februar) durch . nachstehende Schilderung. * ’ , „ Es war im Hochsommer 1943, zu einer Zeit also, als man noch „ruhig“ und „angenehm“ in Breslau lebte. Diese Geruhsamkeit war freilich nur dann , möglich, - wenn man die Augen fest verschloß vor! dem Geschehen, .das die Umwelt bewegte und veränderte. Durch Breslau gingen1 viele der Elendstransporte gen Osten, die traurigen Todeszüge jüdischer Menschen, die in die Vernichtungslager fuhren — schon 1943, Es war stadtbekannt, was aus den armen Deportierten, wurde; denn die sogenannten „Selektionen“ (Auswahl der Opfer) fanden ja "auch in Breslau selbst statt. Einet, der' Zijgä, der im Hochsommer 1943 Breslau passierte und dort langen Aufenthalt •hatte, kam von Berlin und führte wieder einen Teil der sterngeschmückten „Streiter Gottes“ in ihr trauriges Schicksal. Die Insassen des Zuges hatten alles'zurücklassen-müssen, was sie besessen hatten, und sie standen hoch ganz unter dem deprimierenden Eindruck der Ereignisse. Dazu kam das Eingepferchtsein in Waggons, die verschlossen waren, zum Teil Güterwagen — niemand konnte hinaus! -Eine blasse, zierliche Frau mit drei kleinen Kindern, einem kleinen Bündel Zeug und einer kleinen leeren Blechflasche lehnte erschöpft in' einer Ecke des Waggons. Im Halbschlaf hielt sie liebevoll ihre drei. Kleinen umschlungen, als könne sie so alles Böse von ihnen abwenden.-. Unerträglich war Ser Zustand in den Waggons. Der Durst erzeugte'Qualen bis -zum Wahnsinn, :,als der Zug endlich in Breslau Rast machte. Viele Mütter erhofften hier Labung durch einen Schlück Wasser für ihre Kinder Lund für die eigenen ausgetrockneten Kehlen. Die fliehenden Augen der Kipr der in den verweinten, vom Staub verklebten Gesichtchen, wurden um einen Schein hoffnungsvoller, als der. Zug in den Bahnhof einfuhrv Die zierliche kleine Frau drängte zur Tür — sie war verschlossen. Durch das Fenster überblicktesie den Bahnhof. Es war Hochbetrieb, viele sorglose Menschen promenierten auf dem Bahnsteig. Die kleine blasse Mutt'er rief, flehte, streckte mit zitternder Hand die Blechflasche, zum Fenster hinaus: „Einen Schluck Wasser für meine Kinder, erbarmt euch, sie verdursten!“ Der Blick wurde tionen künstlich erzeugten Abweichungen von der Norm, die Bereitschaft zu Gewalttateft, das Verstummen vor dem Befehl, sind nicht geeignet, die Täter Vor dem Strafgesetz zu entschuldigen. Die natiupalsozlalistischen Verbrecher mögen in einer gewissen Psychose gehandelt haben, in der Psychose der Geführten. Ich habe auch keinen Zweifel daran, daß die Psychiater für die Führer eine besondere 'Führerpsychose konstruieren werden. Die Strafkammer hat für Ernst Behring die gesetzliche Mindeststrafe'um 1 Jahr, für Wilhelm Behring um 3 Jahre überschritten. Bei Annahme von Ueberlegung, niedrigen Motiven, heimtückischer oder grausamer Tötung, hätte wegen Mordes auf Todesstrafe oder lebenslanges Zuchthaus erkannt werden müssen. 'Eine letzte prozessuale Frage ist die Möglichkeit der Ablehnung von Richtern wegen Befangenheit gemäß Paragraph 24 .StGB., wenn sie Mitglied der NSDAP, waren. Das Reichsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, daß die Zugehörigkeit zu einer Partei regelmäßig kein, Ablehnungsgrund ist, dies in Ausnahmefällen jedoch sein icann. Es ist durchaus denkbar, daß die Zugehörigkeit zu der NSDAP.; in politischen -Prozessen die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen* kann. und die beste Lösung dieses Problems ist, zu vermeiden,* daß es auftritt. Unzählige Menschen sind Opfer befehlsmäßig ausgeführter Mordaktionen geworden. Die Forderung' nach gerechter Sühne beruht nicht auf dem Verlangen nach Vergeltung, sondern gründet sich auf die Notwendigkeit, für. alle' Zukunft festzustellen, daß ein Verbrechen ein Verbrechen bleibt, selbst wenn ein rechtswidriger Befehl vörliegt. Das bewiesene Verbrechen des Einzelnen darf nicht in einer Kollektivverantwortlichkeit untergehen, sondern der Täter muß mit dem Risiko der späteren Bestrafung rechnen. Das ist eine Voraussetzung der Rechtssicherheit des inneren und äußeren Friedens. Dann muß aber auch jede Tat entsprechend ihrem Unrechtsgehalt beurteilt werden. gesamt etwa 8000 Menschen in Stellung,, Arbeit und Brot zu bringen ■ Interessant sind die Handwerkerarbeiten, die auf dem Gebiete der Lederindustrie,.. Holzverarbeitung .und vielen Kleinarbeiten für-- den Export geleistet werden. ' Es sind bis heute etwa 34 000 Menschen beschäftigt, die mit Freude und Liebe zur Arbeit gehen. . - Ich glaube, daß die beste und einzige Be-? kämpfung des 'Antisemitismus darin gesehen werden ./kann; wenn man dem deutsche^ Arbeiter zeigt, daß der jüdische Mensch trqljjF^ der furchtbaren, Erlebnisse des Konzentrationslagers gleich ihm der ehrlichen Arbeit 'nachgeht, sich und seine Familie durch der. Hände und des Geistes Arbeit ernähren will,19 daß er nichts weiter sein will, als ein Glied in der Kette der arbeitenden Menschen der Welt. - ' " Dr. Ph. Auerbach. so eindringlich, daß sich alle Blicke dem Waggon Zuwandten. Aber niemand wagte es, sich der Frau zu nähern oder ihr gar einen Becher mit Wasser zu reichen. , -. Als der Zug alle Anzeichen?ur Weiterfahrt verriet, unternahm die verzweifelte Mutter einen letzten eindringlichen Appell an. die Promenierenden auf dem Bahnsteig: „Erbarmt euch der Kinder*, eijien Schluck Wasser bitte, bitte!“ Unheimliche Stille lastete auf allen, als auch dieser Ruf .ergebnislos verhallte. Die Menschen starrten in die Richtung, aus . der d4r verzweifelte Ruf kam, aber keine Antwort, kein Wasser, --keiner rührte sich, um etwa noch im letzten Augenblick zu helfen. Fort rollte der Zog, den . Todesmühlen zu. Beim Abfahren stieß die verzweifelte Frau und Mütter einen furchtbaren Fluch aus, „Fluch über Breslaus Mütter, Näie kein. Erbarmen kennen!“ '' Lähmendes Entsetzen/ hing in der Luft über der schweigsamen Menge. Eine kleine leere Blechflasche lag auf dem Bahnsteig ß — Im Sommer 1943! L; ■ Enimy Wolff-Klmzmann (Frankfurter Rundschau). Hans Kasper: v Eine wahre Geschichte Eine wahre Geschichte? Tausend wahre Geschichten! Zehntausend .‘solcher wahren, Geschichten geschehen, täglich, . ' ■ Hier also eine: « Moritz Rosenbaum, Jude, ist nach sieben Jahren’ Verfemung- 1940 mit Mutter, Vater, zwei Schwestern abgeholt worden. Der Vergasung durch irgendeinen Zufall •— als einziger der .Familie — entgangen. Nach fünfjährigem Martyrium als Krüppel, aber immerhin lebend, befreit. \ - * Weil nur ifn Besitz eines KZ-Drillichs, bekommt Moritz ■ Rosenbaum einen Anzug von der UNRRA. Zieht ihn an und geht — zum erstenmal'seit vielen Jahren, wie ein normaler Mensch —' in ein Lokal, eine Tasse Kaffee trinken. Sagt einer am Nebentisch zum. Nachbarn* „Nün sehen Sie sich diesen pikfeinen Juden an.. Denen-geht es doch nie schlecht.“ % . (Der' Kurier. Berlin), A