Central-Verein-Zeitung · 1936-02-20 · 8 (20.2.1936) · p. [Seite]

Nr. 8 * 3. Beiblatt GYZeihmg 20. Februar 1935 Palästina -Lfinschau Viele Anfragen - wenig Antworten Das Legislative Council im Unterhaus Das durch die Fragen des Legislative Council . und der Einwanderungsbeschränkungen zugespitzte Palästinaproblem war in letzter Zeit im britischen Unterhaus Gegenstand wichtiger Erörterungen. Am 10. Februar richtete der Abgeordnete Tom Smith an den Minister für die Kolonien die Frage, ob er im Hinblick au! die gegen die geplante Einsetzung des Legislative Council erhobenen Proteste die Lage zwecks Abgabe einer neuen Erklärung über diese Angelegenheit überprüfen wolle. Kolonienminister Thomas verneinte diese Frage und erklärte, dass der Plan des Legislative Council von den Juden abgelehnt worden sei, während die Stellung der Araber zu dem Plan noch nicht klar sei. Der Anfrager werde wohl verstehen, dass der Minister im gegenwärtigen Stadium keine weitere Erklärung abgeben könne. Auf eine Frage des Abgeordneten Wedgwood, ob dies die Politik sei, die die Politik der Regierung und des ganzen Kabinetts bleiben soll, erwiderte der Kolonialminister, die Regierung verfolge eine Politik der Verantwortung gegenüber allen Faktoren. Als darauf Sir Archibald Sinclair die Frage stellte, ob der Minister dafür sorgen wolle, dass im Legislative Council nicht diejenige Gruppe die statutenmässige Mehrheit erhalte, die den Widerruf des Mandates verlange, (nämlich die Araber. Red.), wurde eine Antwort nicht erteilt. Eine weitere Frage des Führers der Liberalen, Sir Archibald Sinclair, zu diesem Gegenstand. blieb unbeantwortet. Später richtete der Abgeordnete Morgan an den Aussenminister Eden die Frage, ob die Regierung mit Rücksicht auf die Feststellungen in dem Rücktrittsschreiben des früheren Oberkommissars für Auswandererfürsorge, James D. MacDonald, bereit sei, die Einwanderung von Juden aus Deutschland nach Palästina zu erleichtern. Die Anfrage wurde von dem Minister für die Kolonien J. H. Thomas dahin beantwortet, dass für den Umfang der jüdischen Einwanderung nach Palästina das Prinzip der wirtschaftlichen Aufnahmefähigkeit des Landes weiterhin massgebend sein müsse. Unter Wahrung dieses Grundsatz solle jedoch die Einwanderung von Juden aus Deutschland nach Möglichkeit besonders berücksichtigt werden. Zwei Tage später, am 12. Februar, gab die Beantwortung einer Anfrage des Abgeordneten Wedgwood im Unterhaus dem Minister für die Kolonien, J. H. Thomas, wiederum Gelegenheit, die Stellung der englischen Regierung zum Plan des Legislative Council sowie zur Frage der Einwanderung und des Boden Verkaufs zu präzisieren. Minister Thomas bezeichnte die Vorschläge des High Commissioner als einen echten Versuch, die Bestimmungen des Palästina- Mandats zu verwirklichen, und kündigte an, dass die Einsetzung des Legislative Council durch königliche Verordnung ohne vorherige Veröffentlichung eines Gesetzentwurfes erfolgen werde. Aus der Beantwortung der Anfrage über die Einwanderungsvorschriften wird in weiten iiiiiiiiiiiniiiiiMiiimiiiiiiHiiiiiiimiiiiiiiiiiiimiiimiiiiMiiiiiiMiiimiiiiHiimiiiiiiiiiiMiiiiiiiiiiii Der High Commissioner bereitet die Ernennungen von Mitgliedern des Legislative Council vor Nach einer Meldung der arabischen Zeitung „El L i w a a" werden von der Palästina-Regierung bereits Massnahmen zur Ernennung der Regierungsvertreter in dein geplanten Legislative Council getroffen. Es wurden schon Stellvertreter für eine Reihe von Beamten bestimmt, die voraussichtlich durch ihre Teilnahme an den Arbeiten des Legislative Council ihren Dienst zeitweise nicht werden versehen können. Als Kandidaten für den Legislative Council werden genannt: der Chefsekretär der Palästina-Regierung John Hathorn Hall, der Leiter des Finanzdepartments Johnson und Generalstaatsanwalt Trusted. Ausserdem werden für eine Ernennung der Leiter des Boden departments Salmon und Herr Davy vom Landwirtschaftsdepartment in Betracht gezogen. * In politischen Kreisen wird behauptet, dass High Commissioner Sir Arthur Wauchope Vorbereitungen zu einer neuerlichen Reise nach London im März d. J. treffe. Diese Reise soll mit Rücksicht darauf unternommen werden, dass sich die Notwendigkeit ergeben habe, die jüngste Entwicklung der englischen Palästinapolitik gemeinsam mit den massgebenden Faktoren in London einer Prüfung zu unterziehen. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass es kein Zufall sei, wenn diese Reise des High Commissioner zeitlich mit dem Aufenthalt Dr. Weizmanns in London zusammenfällt. * Wegen Teilnahme an den Kundgebungen gegen den Legislative Council wurden acht Personen zu Gefängnisstrafen von einer bis zu acht Wochen verurteilt. Kreisen der Schluss gezogen, dass die beabsichtigten Verschärfungen der Einwanderungsbestimmungen zurückgestellt worden sind. Abgeordneter Colonel Wedgwood fragte den Minister für die Kolonien, ob er bereit sei, dem Hause die Entwürfe der geplanten palästinensischen Verordnungen über Verfassung, Bodenverkauf und Einwanderung vorzulegen. Kolonienminister J. H. Thomas antwortete, dass die Bestimmungen für die Einsetzung eines Legislative Council in Palästina durch königliche Verordnung auf Grund des Foreign Jurisdiction Act vom Jahre 1890 getroffen werden würden. Es würde der geltenden Uebung widersprechen, eine solche Verordnung als Entwurf vorzulegen. Was die Einwanderung betreffe, so sei es ihm nicht bekannt, dass neue Gesetzesbestimmungen entworfen wurden. In bezug auf Bodenverkauf sei grundsätzlich der Einführung eines Gesetzes zugestimmt worden, dessen Entwurf nicht veröffentlicht werden soll, solange Besprechungen, die der High Commissioner mit jüdischen und arabischen Führern abhalten werde, geführt werden. Sobald der Gesetzentwurf fertiggestellt sein werde, werde erwogen werden, in welcher Art er dem Hause am passendsten zugänglich gemacht werden könnte. Der Abgeordnete Wedgwood fragte weiter, ob dies so zu verstehen sei, dass der Gesetzentwurf für die Einführung der Verfassung Palästinas den Arabern und Juden in Palästina vorgelegt worden sei, dass das Kabinett noch keine Entscheidung über ihn getroffen habe oder, wenn dies doch der Fall sei, dass diese Entscheidung nicht die endgültige Form betreffe. Minister Thomas antwortete, der High Commissioner verfahre bei allen Verhandlungen sowohl mit den Arabern als auch mit den Juden auf Grund der Instruktionen des Kabinetts und unter dessen voller Zustimmung. Abg. Wedgwood: Können wir in diesem Hause mit Rücksicht darauf, dass der Plan die volle Zustimmung des Kabinetts besitzt, die gleiche Information über diesen beklagenswerten Plan haben wie die Bevölkerung Palästinas sie fetzt erhalten hat? Minister Thomas antwortete, er halte es in diesem heiklen und schwierigen Stadium der Verhandlungen nicht für förderlich, die Vor-' Schläge anders zu bezeichnen als einen echten Versuch, das Mandat zu verwirklichen. * Zur gleichen Zeit, in der die Palästinadebatten im Unterhaus stattfanden, erschien in der für die Palästinapolitik häufig richtungweisenden englischen Zeitschrift „Great Britain and the East“ ein Leitartikel, der die Vereinigung der Völker Palästinas zu einem organischen Ganzen als das Ziel der Zukunft bezeichnet und das wirtschaftliche Wohl des Landes als höchste Richtschnur aller Massnahmen erklärt. Wir entnehmen diesem wichtigen Artikel die folgenden Ausführungen: „Der Lauf der Zeit mildert viele Probleme, aber die seit der Einsetzung der englischen Zivilverwaltung in Palästina verflossenen fünfzehn Jahre haben für die schwer arbeitenden Beamten, deren Pflicht es ist, die Grundsätze des Mandats zu verwirklichen, keinerlei Ruhepause gebracht. Verdächtigungen, Missverstehen und Schmähung der Motive und Handlungen der Mandatarmacht herrschen heute so frei wie jemals; auch das Misstrauen zwischen Arabern und Juden hat nicht abgenommen. Unter den unparteiischen Beobachtern, die das Heilige Land besuchten und in sein wirkliches Leben tief eingedrungen sind, besteht Uebereinstimmung darüber, dass in keinem Teil der Welt, wo englische Verwalter für die Wohlfahrt der ihnen anvertrauten Völker arbeiten, ein Problem vorhanden ist, dessen Lösung zweifelhafter wäre als in Palästina. Dennoch hat die Ungewissheit der Endlösung die Mandatsbehörde keineswegs verzweifeln lassen; ihre Hoffnung bleibt die gleiche wie seit jeher, nämlich die, dass die verschiedenen Völker dös Heiligen Landes unter der unausgesetzten Formung durch englische Unparteilichkeit und Logik sich vielleicht zu einem organischen Ganzen vereinigen werden mit einem weder spezifisch arabischen noch spezifisch jüdischen, sonderneinfach gesamtpalästinensischen Ausblick. Es wäre indiskret, zu sagen, in welchem Ausmass diese Hoffnung zu tatsächlichem Glauben gereift ist. Jedenfalls steht fest, dass diese Hoffnung keinen unermüdlicheren Fürsprecher hat als den gegenwärtigen High Commissioner Sir Arthur Wauchope, der allerdings, nachdem er während der ersten fünf Jahre seiner Amtszeit von dem Lob seitens der Zionisten und infolgedessen dem Missfallen der „politischen“ Araber begleitet war, jetzt, während seiner zweiten Amtsperiode, anscheinend von der Missbilligung derjenigen Kreise begleitet sein wird, von denen früher Lobeshymnen auszugehen pflegten. Im Mittelpunkt der jüdischen Kritik der Palästina-Regierung — so wird in dem Artikel weiter ausgeführt — steht im Augenblick der geplante Legislative Council mit den angeblichen Aenderungen der Einwanderungsbestimmungen und der Bedingungen für jüdischen Bodenkauf als zusätzlichen oder alternativen Zielen. In bezug auf all dies kann jedoch die Palästina-Regierung leicht verteidigt werden, nicht nur weil sie im besten Interesse einer bestimmten Gemeinschaft handelt, sondern mehr noch, weil sie die allgemeine Wohlfahrt des ganzen Landes im Auge hat. Wenn es jemals ein bestimmtes Versprechen an die Bevölkerung Palästinas gab, schreibt das Blatt, so war es in bezug auf diesen Legislative Council. Dieser Plan, der in dem inhaltlich, wenn schon nicht formal, bewundernswerten Weissbuch von 1930 angekündigt und drei Jahre später von dem Sprecher der Palästina-Regierung vor dem Völkerbund in Genf wiederholt wurde, musste in Angriff genommen werden, sollte nicht las Wort der Mandatarmacht als ein Fetzen Papier behandelt werden. Und anzunehmen, dass der „Mann an Ort und Stelle“ die Zeit für die Durchführung des Planes schlecht gewählt hat, dass er durch seine Bemühung, ihn zu verwirklichen, den Interessen des Heiligen Landes entgegengehandelt, heisstetwas anzunehmen, was die Gesamtheit des englischen Volkes nicht für berechtigt halten wird. Wir vertrauen jedenfalls darauf, dass die Antwort, die in Palästina selbst gegeben werden wird, es dem High Commissioner ermöglichen werde, seinen Plan eines Legislative Council fortzuführen. Auch verzweifeln wir trotz der gegenwärtigen Erscheinungen nicht an einer späteren jüdischen Beteiligung. Wir wagen die Vermutung, dass die Zionisten, sobald sie gesehen haben werden, wie der Strom fliesst, ebenso wie das Wasser von Ras el Ain endlich doch die Heilige Stadt erreicht hat, dazu werden gebracht werden, Schulter an Schulter mit ihren arabischen Landsleuten in förderlicher Beratung zusammenzusitzen. Was die weit verbreiteten Gerüchte, aber inoffiziellen Veröffentlichungen über Aenderungen der Bestimmungen für Einwanderung und Bodenkauf betrifft, schreibt „Great Britain and the East“ weiter, so ist es klar wie der Tag, dass die Palästina-Regierung in verantwortlicher Kenntnis aller Tatsachen sich auf keinerlei Aenderungen einlassen wird ausser im Hinblick auf das Wohl des ganzen Landes. Die wirtschaftliche Lage Palästinas kann nur von denjenigen als zufriedenstellend angesehen werden, deren Urteil auf Grund von Zahlen oberflächlich ist. Es ist offenkundig, dass die wirtschaftliche Grundlage Palästinas bei einem sogar die wesentlichen Lebensbedürfnisse umfassenden Import, der den Export so bedeutend übertrifft, den ernsten Versuch einer gründlichen Aenderung von oben bis unten erfordert. Ihre schwache Tel-Aviv, den 12. Februar 1936. Stärkung der wirtschaftlichen Fundamente ist eines der wichtigsten Mittel, um der politischen Schwierigkeiten Herr zu werden, mit denen der jüdische Aufbau in Palästina gegenwärtig zu kämpfen hat. Und es hat den Anschein, als ob man sich stärker als bisher auf die Notwendigkeit , besinnt, die immer noch vorhandenen gewaltigen Reserven, die der jüdischen Wirtschaft in Palästina zu Gebote stehen, planmässig nutzbar zu machen und auf diese Weise durch öffentliche Initiative zu ersetzen, was vielleicht, unter dem Druck der weltpolitischen Verhältnisse, an privater Initiative für die nächste Zeit ausfallen könnte. In den letzten Tagen sind einige Anzeichen einer solchen Entwicklung sichtbar geworden, die der näheren Betrachtung bedürfen. Die Histadrut, die allgemeine jüdische Arbeiterorganisation, hat beschlossen, von ihren Mitgliedern sechs Monate lang eine Sondersteuer zur Bekämpfung oder Verhütung der Arbeitslosigkeit zu erheben. Diese Steuer ist nicht niedrig. Jeden Monat wird der Verdienst von zwei Arbeitstagen gefordert, das heisst also eine zusätzliche Einkommensteuer von annähernd 8 Prozent. Es ist bezeichnend für den Geist der jüdischen Arbeiterschaft in Palästina, dass diese Selbstbesteuerung neben, ja vor dem Appell um Hilfe von aussen stand. Diese Forderungen an die jüdischen Organisationen und an die Mandatsregierung erstreckten sich im wesentlichen auf drei Punkte. Stärkere Propagierung der Tozeret Haarez, also Bevorzugung der jüdisch - palästinensischen Erzeugnisse durch den jüdisch-palästinensischen Käufer, stärkere Heranziehung jüdischer Arbeiter zu den öffentlichen Arbeiten der Regierung und Gewährung billiger staatlicher Baukredite. Es ist bezeichnend, dass auch der Fonds, der aus der neuen Sondersteuer gebildet werden soll, kein reiner Unterstützungsfonds sein wird. Die eingehenden Mittel, die auf 10 000 LP monatlich veranschlagt werden, sollen vielmehr für Neubauten und landwirtschaftliche Unternehmungen verwandt werden. Der Schatzmeister der Jewish Agency, Elieser Kaplan, führte vor der Moaza der Histadrut, 1 die dieser Tage in Tel-Aviv versammelt war, aus, dass eine grosse nationale Anleihe die wirtschaftliche Entwicklung erheblich befruchten würde,, namentlich wenn man bei den neuen Investitionen eine gesündere Verteilung auf die einzelnen Wirtschaftsgebiete anstrebte. Er denkt insbesondere daran, den Anteil der Produktionszweige, die unmittelbar von der Einwanderung abhängig sind, wie etwa der Wohnungsbau, herabzudrücken, und die unmittelbar produktiven Wirtschaftszweige wie Landwirtschaft und Industrie mehr in den Vordergrund zu stellen. Der Plan einer grossen Anleihe für den Keren Kajemet ist schon älteren Datums. Unmittel- Struktur wurde durch die kleine „Panik m. Bankkreisen im letzten Herbst illustriert. Die aus dieser Episode zu ziehende Lehre war für die Palästina-Regierung keineswegs verloren. Was immer die Regierung in Kürze auf dem Weg der Aenderung von Einwanderungsbeschränkungen tun sollte, wird mit dem Ziel geschehen, die wirtschaftliche Stabilität des Landes im allgemeinen und damit des „Jüdischen Nationalheims“ zu festigen. Und was immer sie tun sollte, um ein Bodenminimum für den arabischen Bauern zu erhalten, wird in ähnlicher Ansicht und damit zum Wohl der arabischen Bevölkerung geschehen. Der Artikel schliesst: Weder ic dem einen noch in dem anderen Fall kann jedoch die Palästina-Regierung auf Popularität aus sein. Denn Bankhaus adolf Kassel Frankfurt a. M. Tel. Sa.-No. 71244 sowohl die Araber als die Juden wollen, wenn sie Gerechtigkeit fordern, Bevorzugung; uhd gerade das ist es, was die Regierung, eben auf Grund der Bestimmungen des Mandats, nicht gewähren kann. Bedeutsamere Handlungen der Verwaltung können nicht an sich, sondern nur in ihrem weiteren Aspekt beurteilt werden. Würde die Regierung sich auf Diskriminierung einlassen, würde sie ihren Sinn für Gleichgewicht aufgeben, dann würde sie ihre raison d’ätre verlieren und Verdientermassen zum Sturz kommen* Nur dadurch, dass sie aufrecht bleibt und es ablehnt, das Gleichgewicht zu stören, kann sie ihre Verpflichtungen erfüllen; diejenigen, welche ~ von welcher Seite immer — einen Druck dahin auszuüben versuchen, dass sie von dieser Stellung abgehe, dürften eine Enttäuschung erleiden. * Das neue Palästinensische Bodenkaufgesetz schon in naher Zukunft? Die arabische Tageszeitung „Fe lest in“ behauptet aus sicherer Quelle erfahren zu haben, dass das neue Gesetz über die Einschränkung des freien Bodenverkaufs in Palästina bereits in näher. Zukunft verkündet werden wird. Die Meldung des „Felestin“ erregt um so mehr Aufsehen, als sie in striktem Widerspruch zu den Erklärungen steht, die der Minister für die Kolonien J. H. Thomas am letzten Mittwoch im Unterhaus abgegeben hat. Minister Thomas halt« erklärt, dass der Entwurf dieses Gesetzes nicht veröffentlicht werden würde, bevor nicht der High Commissioner Besprechungen über die geplanten Massnahmen mit den arabischen und jüdischen Führern werde abgehalten haben. bar nach der grossen Anleihe des Keren Hajessod wurde viel über diese Anleiheprojekte diskutiert. Im laufenden Jahr soll durch verstärkte Werbung das Einkommen des Keren Kajemet auf 1 Million LP gebracht werden. Aber dabei steht der Gedanke im Vordergrund, die beiden grossen Fonds immer mehr als „revolving funds“ zu betrachten. Sie sollen also nicht aus ihren laufenden Einnahmen Zuschüsse ä fonds perdu gewähren oder ihre Mittel in. grossen Investitionen dauernd festlegen, sondern nach Möglichkeit versuchen, ihre Beihilfen in Form von Darlehen zu geben und ihre Investitionen — natürlich abgesehen von dem unveräusserlichen nationalen Bodenbesitz — an andere, unter Umständen zu diesem besonderen Zwecke zu gründende gemein wirtschaftliche Institutionen weiterzugeben. Damit wird zweierlei erreicht. Einmal werden Qied&i CPdal?/ Krcüi-iwi! Er wurde besetzt infolge eines Inserats in der weitverbreiteten vielgelesenen C.-V.-Zeitung ScUüUk Sie ak die UuyiQtH -UUtitÜKf, du CrV.-ltÄ-lÜMQ' ÜlutU IV. 1S, iuuu ShMl Neue Pläne zur Wirtschaftsbelebung Von unserem Palästina-Korrespondenten