Central-Verein-Zeitung · 1936-02-06 · 6 (6.2.1936) · p. [Seite]

ristenbundes und der Deutschen Rechtsfront sei es deshalb gewesen, diesen bisherigen sogenannten staatssreien Raum sür den Nationalsozialismus zu erobern und ihn von jüdischen Einslüssen zu befreien. Einrede der A rglist Verträge, in denen sich der Schuldner der u n - entbehrlichsten Gegenstände entäußert, verstoßen gegen die guten Sitten und gegen die Anforderungen der Volksgemeinschaft und sind daher nichtig. Wenn nun die veräußerten Sachen beim Vertragsschluß noch entbehrlich waren, später aber unentbehrlich geworden sind, so kann dem Herausgabebegehren des Gläubigers die Einrede der Arglist entgegengesetzt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einer grundsätzlichen Entscheidung („Juristische Wochenschrift" 1935 S. 2074) ausgesührt. Deshalb muß bei den üblichen Sicherungsüb ereiguuugsvertrügen sorgfältig darauf geachtet werden, daß nur entbehrliche Gegenstände in dem Vertrag zur Sicherung übereignet werden, da sonst unter Ilmständen der gesamte Vertrag nichtig sei. Entlassung eines nichtarischen Betrieb stechnikers _ Das Arbeitsgericht Frankfurt a. M. hat — wie die „Frankfurter Zeitung" vom 1. Februar 1936 berichtet — in einem Prozeß die fristlose Entlassung eines nichtarischen Betriebstechnikers für unberechtigt erklärt' der wegen seines Verhaltens bei einem Betriebsbrande fristlos entlassen worden wa,r. Dieser war nämlich, als er im^Oktober 1935 'den Ruf „Feuer" hörte und die Aufforderung vernahm, alle sollten so schnell wre möglich ins Freie eilen, diesem Ersuchen alsbald gefolgt. Der Vertrauensrat machte ihm zum Vorwurf, er habe sich nicht um die Bekämpfung des Feuers gekümmert. Vor dem Arbeitsgericht verlangte er Aufrechterhaltung des mehrjährigen Dienstvertrages mit der Begründung, seine Entlassung sei nur ausgesprochen worden, um sich von dem bis 1937 laufenden Vertrag zu befreien. Das Gericht verurteilte die Firma, den mehrjährigen Vertrag durchzuhalten. Das passive Verhalten des Klägers bei der Feuersbrunst wurde als erwiesen angenommen. Dieses Versagen des Klägers sei aber so gering, daß damit eine f r i stl o s e Entlassung nicht begründet werden könnte. Drohung mit Kündigung unzulässig Das Reichsarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 6. November 1935 zum Ausdruck gebracht, daß eine Drohung mit Kündigung unzulässig ist, wenn sie erfolgt, um die Einwilligung des Lohnempsüngers in Herabsetzung des ü b e r t a r i f l i ch e n Lohnes vor Ablauf der Kündigungsfrist zu erzwingest. (Monatsbeilage „Das Recht" zur „Deutschen Justiz" 1936, Heft 1, S. 42.) Auflösung von Anwaltssozietäten In einem Rundschreiben vom 14. Januar 1936 weist der Reichsinspekteur des NS-Juristenbundes darauf hin, daß nicht nur Anwalts s o z i e t ä t e n, sondern auch Bürogemeinschaften zwischen Juden, Dreivierteljuden einerseits und deutschblütigen Anwälten andererseits spätestens zum 1. April 1936 aufzulösen sind. Ausnahmen können grundsätzlich nicht zugelassen werden. Max Goldstein. Einzelhandel im Meich ALTENBURG r Kalthaus M. IS. Cefai Immer fahrend J ANNABERG Liacobyinh. Berihard Chaskel Spezialhaus f. Damenkleidung DÖBELN Kaufhaus A. Lachmann & Co. DORTMUND Gebr. Kaufmann G DORTMUND ® Oas Haus der guten ® G Qualitäten ® ® ELBERFELD Anzüge und Mäntel fertig und nach. Ihrem Mass Herrenheisleidyng Dahl ScMossblelcbe 34. ESSEN DORTMUND Altes* £äc diaus u. Jiiiche Porzellan -Rosenthal DORTMUND-HÖRDE SCHUHE für Essen nur bei L. Schartenberg Umbeckerstrasse 62 Anzeigen-Werbung — Gute Werbung! FRANKFURT a. M. MÜNSTER i. W. HALLE a. S. A.Huth&Co.A..<3 Gr. Steinstrasse und Marktplatz Modewaren - und Einrichtungshaus V. KAISERSLAUTERN STRAUSS Speziel!haus für Damenkleidung KÖNIGSBERG i. Pr. Conrad TVNMwmEsmim'imwamMmssm H0N STIEß VI | J. 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