Central-Verein-Zeitung · 1936-02-06 · 6 (6.2.1936) · p. [Seite]

■>v ’ PTf?"? Palästina - Umsehau England, Juden und Araber in Palästina Ueber eine Reihe bedeutsamer politischer Probleme, zu denen die Mandatsregierung nach jüdischer Auffassung eine einseitig araberfreundliche Stellung einzunehmen scheint, findet in der palästinensischen Öffentlichkeit heftiger Meinungsaustausch statt, nachdem die Legislative Frage im Augenblick ein wenig in den Hintergrund getreten zu sein scheint. Vor allem ist es eine bevorstehende gesetzliche Regelung, die eine Einschränkung der Bodenverkäufe an Juden zum Gegenstand haben wird, die begreiflicherweise die jüdischen Kreise in Erregung versetzt. Eine arabische Delegation hatte am 29. Januar vom High Commissioner die telegraphische Antwort des Kolonialministers 8. H. Thomas entgegengenommen, die eine Reihe arabischer Forderungen, so die Einführung einer demokratischen Regierung in Palästina, ein Bodenverkaufsverbot und die Einstellung der jüdischen Einwanderung forderte. Der Minister erklärte in seiner Antwort, dass der Forderung nach Einführung einer demokratischen Regierungsform durch die Pläne für die Errichtung eines Legislative Council Rechnung getragen wurde. Was die Frage der vollständigen Einstellung der jüdischen Einwanderung betreffe, für die stets der Grundsatz der wirtschaftlichen Aufnahmefähigkeit des Landes massgebend war, so beabsichtige die Regierung nicht, von diesem Prinzip abzugehen. Sie erwägt die Errichtung eines statistischen Amtes zur Feststellung der wirtschaftlichen Veränderungen, die sich im Lande vollziehen. Zu der arabischen Forderung nach Verbot des Bodenverkaufs erklärt Minister Thomas, dass er grundsätzlich der Verkündung eines Gesetzes zugestimmt habe, demzufolge Bodeneigentümer, mit Ausnahme derjenigen im Distrikt Beer Schewa, der Verkauf von Boden nur unter der Bedingung gestattet wird, dass sie eine für ihre Existenz ausreichende Fläche behalten. Nach diesem geplanten Gesetz wird dem High Commissioner das Recht gewahrt, Bodenverkäufen zuzustimmen, wenn sie der Bedingung entsprechen, dass für den bisherigen Eigentümer das existenzsichernde Minimum übrigbleibt. Wieviel Boden verkauft werden darf, soll von Zeit zu Zeit für die einzelnen Gebiete auf Grund der Bewässerungs- und Kultivierungsverhältnisse festgestellt werden. Auch Pachtland ist denselben Bedingungen unterworfen. Die geplanten gesetzlichen Bestimmungen sollen im allgemeinen so gehandhabt werden, dass jeder Bodenverkauf, mit Ausnahme von Verkäufen im Distrikt Beer Schewa, diesen Einschränkungen unterliegen soll. Eine hebräische Hebersetzung der Antwort des Kolonialministers auf das arabische Memorandum wurde der Jewish Agency for Palestine übermittelt. Der Entwurf des Bodenverkaufsgesetzes sieht etwa folgendes vor: Der Verkauf von landwirtschaftlichem Besitz hängt von der Lage des Bodens — Gebirge oder Ebene —, den Bewässerungsverhältnissen und der Entfernung von städtischen Siedlungen ab und wird demgemäss mit 120 bzw. 85 oder 50 Dunam festgesetzt. Nur der Distrikt Beer Schewa, der wasserarm ist und in dem es keine jüdische Siedlung gibt, soll ausgenommen bleiben. Es wird berichtet, dass der Präsident der Jewish Agency, Dr. Cbaim Weizmann, dem High Commissioner Sir Arthur Wauchope im Hinblick auf diesen Gesetzentwurf die Einwände, die vom jüdischen Standpunkt gegen ein solches Gesetz erhoben werden müssen, bekanntgegeben und dabei auch die Frage des Legislative Council zur Sprache gebracht habe. Angeblich soll Dr. Weizmann dem High Commissioner gesagt haben: Sie zwingen uns, gegen Sie ebenso zu kämpfen, wie wir gegen Lord Passfield gekämpft haben, Dr. Weizmann soll den High Commissioner darauf aufmerksam gemacht haben, dass die ganze von der Regierung in letzter Zeit befolgte politische Linie die Grundlagen des Jüdischen Nationalheims zu zerstören drohe. Es heisst, Dr. Weizmann habe hinzugefügt, die Jewish Agency würde sich genötigt sehen, den Internationalen Gerichtshof im Haag anzurufen, falls die Palästinaregierung bei ihrer gegenwärtigen Politik verharren sollte. In einer am 2. Februar abgehaltenen geschlossenen Sitzung des Waad Leumi hielt Dr. Chaim Weizmann ein ausführliches Referat über die gegen lebenswichtige jüdische Fragen lu Palästina gerichtete Politik der Mandatarmacht. Der Versammlung wohnten zahlreiche Vorsitzende jüdischer Gemeinden und andere einflussreiche Persönlichkeiten des Jischuw bei. Dr Weizmann betonte die dringende Notwendigkeit einer festen Haltung des gesamten Jischuw gegenüber den in der letzten Zeit von der Palästina-Regierung getroffenen politischen Massnahmen. Die Versammlung billigte einstimmig den von der Jewish Agency eingenommenen Standpunkt. Von vertrauenswürdiger Seite wird mitgeteilt, dass Dr. Weizmann demnächst nach Europa reisen wird, um persönlich die Führung in der Kampagne gegen jene Politik zu übernehmen, der sich die Jewish Agency widersetzt, weil diese politische Linie im Widerspruch stehe zum Palästina-Mandat und das Jüdische Nationalheim gefährde. In dem an die Jewish Agency for Palestine gerichteten Begleitschreiben zu einer Kopie der Antwort des Colonial Office auf die Forderungen der Araber nach Einführung einer demokratischen Regierung, Einstellung der jüdischen Einwanderung und Einschränkung der Bodenverkäufe an Juden hat High Commissioner Sir Arthur Wauchope erklärt, es sei von wesentlicher Bedeutung für das Nationalheim und die Wohlfahrt Palästinas, dass den Arabern, die ihren Boden an Juden verkaufen, genug Boden zur Sicherung ihrer Existenz übrigbleibt. In der Antwort des Ministers für die Kolonien auf das arabische Memorandum war bekanntlich die Absicht der Regierung angekündigt worden, ein Gesetz zu erlassen, durch das in einschneidender Weise der freie Bodenverkauf beschränkt wird. In seinem Schreiben an die Jewish Agency weist der High Commissioner darauf hin, dass von den jüdischen Bodenkäufern in den letzten fünf Jahren, in denen jüdische Bodenkäufe auf das Vierfache gestiegen seien, das Erfordernis den verkaufenden Arabern den für ihre Existenz nötigen Böden zu belassen, nicht berücksichtigt worden sei, obwohl die Wohlfahrt des Landes dies notwendig gemacht hätte. Mit Rücksicht auf diese Tatsache, habe die Regierung Seiner Majestät auf Rat des High Commissioner beschlossen, auf dem Gesetzeswege einschränkende Massnahmen zu treffen. In dem Schreiben wird weiter das Versprechen gegeben, dass die Regierung sich mit der Exekutive der Jewish Agency beraten werde, bevor sie diese gesetzlichen Bestimmungen in Kraft setzt. In den Leitartikeln der jüdischen Zeitungen wird in scharfem Ton gegen die antijüdische Politik Stellung genommen, die man in den letzten Massnahmen der Regierung zu erkennen glaubt. Die Tageszeitung „Haarez“ schreibt, der Brief des Ministerpräsidenten Ramsay MacDonald an Dr. Weizmann und die Versprechungen anderer englischer Staatsmänner seien jetzt aufgehoben worden. Die Schwäche der Regierung werde die Araber nicht versöhnen, sondern nur die Verdrängung der englischen Herrschaft aus Palästina und dem Nahen Osten beschleunigen. Andererseits werde die Verleugnung der feierlich übernommenen Verpflichtungen der englischen Regierung gegenüber den Juden deren Kampf für den Aufbau Palästinas nicht auf halten, ungeachtet aller Hindernisse, die die englische Verwaltung von allem Anfang an der Arbeit bereitet habe. Aehnliche Gedanken werden in dem Leitartikel der „Palestine Post“ zum Ausdruck gebracht. Die arabische Tageszeitung „El Liwaa“ berichtet, High Commissioner Sir Arthur Wauchope habe der arabischen Delegation, die die Antwort des Kolonienministers auf das arabische Memorandum entgegennahm, als sie darüber Klage führte, dass die Regierung die arabischen Forderungen nicht erfülle, geantwortet: „Es tut mir leid, aber das ist alles, was ich nach grossen Anstrengungen vom Colonial Office erlangen konnte.“ Das palästinensische Pressgesetz Mit Rücksicht auf die gespannte politische Lage hat der High Commissioner — wie hier schon gemeldet wurde — ein Pressgesetz erlassen, das die bisherigen Zensurbestimmungen erheblich verschärft. Er wendet sich insbesondere gegen die Verbreitung unwahrer Nachrichten oder tendenziöser Darstellungen, die geeignet erscheinen, den öffentlichen Frieden zu gefährden oder die öffentliche Meinung zu beunruhigen. In solchen Fällen kann in Zukunft das betreffende Blatt auch ohne vorherige Warnung verboten und beschlagnahmt werden; der verantwortliche Redakteur wird mit einer Geldstrafe bis 100 LP oder mit einer Gefängnisstrafe bis zu sechs Monaten bedroht. Nicht zuletzt mag diese Vorsichtsmassnahme durch die Ereignisse in dem nördlichen und in dem südlichen Nachbarland Palästinas ausgelöst worden sein. In Aegypten herrscht, wie bekannt, eine kritische Lage im Zusammenhang mit den Verhandlungen über eine Neugestaltung der Beziehungen zu England, und die Studentenunruhen flackern immer wieder auf. In Syrien hat sich der Kampf um Wiederherstellung der Verfassung und erweiterte Autonomie zu einem, jetzt allerdings abflauenden Generalstreik zugespitzt, der namentlich in der Hauptstadt Damaskus zu Strassenkämpfen und mehreren Todesopfern geführt hat. Die französische Mandatsregierung hat Militär eingesetzt. In dem englischen Mandatsgebiet hat diese Bewegung bei den arabischen Nationalisten viel Sympathie gefunden. In Nablus wurden grosse Massenversammlungen abgehalten, und in Transjordanien sogar ein eintägiger Sympathiestreik veranstaltet. Palästinas Bedeutung für Englands Stellung im Orient Aus einem neuen Buch von Hilaire Belloc Im Cassell-Verlag erscheint soeben unter dem Titel „Das Schlachtfeld“ die jüngste Arbeit des bekannten englisch-katholischen Schriftstellers Hilaire Belloc, in der er auf die Möglichkeit hinweist, dass Palästina und Syrien, wo es im Verlauf von 3000 Jahren immer wieder zu Zusammenstössen zwischen Ost und West gekommen ist, aufs neue der Schauplatz eines grossen Religionskrieges werden könnten. England, führt Hilaire Belloc aus, sei in Palästina besser daran, da es grosse Vorteile biete, als Förderer und Schützer der jüdischen Einwanderung aufzutreten. Die jüdische Einwanderung verschaffe Palästina' Einkünfte, die fast grösser seien als die Möglichkeit ihrer Verwertung. Als grosses Bankenland hätte England wohl das Experiment aus eigenem materiell stützen können; tatsächlich bringe es sich selbst in Gang und mehr als das. Haifa, der einzige wirkliche Hafen an der ganzen Küste, sei mit jüdischem Geld erbaut, ohne das Geld, das mit den jüdischen Einwanderern einströmte, würde Haifa nicht das sein, was es tatsächlich ist. Dasselbe werde sich binnen kurzem bei der Entwicklung des Strassennetzes und bei der Wiederaufforstung zeigen, es sei bereits in der grossen Menge neuer Bauten sichtbar. Die ganze Umgebung von Jerusalem sei bereits umgewandelt. In der Esdrealon-Ebene, in Bethlehem, an den Abhängen bei Tiberias, überall gehe der neue Aufbau vor sich. Bei alledem müsse man aber dessen eingedenk sein, dass das, was getan wird, nicht unmittelbar für die englische Macht, sondern für die Juden geschieht. Der Vorteil der Juden, als der Verbündeten der englischen Macht, könne ein Vorteil Englands sein, er sei aber nicht ein unmittelbarer Vorteil; und er habe eine sehr ernste Kehrseite, nämlich die, dass von allen Störungen von aussen, die Syrien bei den Veränderungen in neuer Zeit erlitten habe, die stärkste und von der eingeborenen Bevölkerung am meisten verhasste der Zionismus sei. Man könne, fährt Belloc fort, diesen Hass als unwirksam bezeichnen; der jüdische Fortschritt müsse andauern, solange Frieden herrscht und England ungestört die Macht in Händen hat. Die Juden bringen eine weit höhere materielle Kultur mit, geschulte wissenschaftliche Fachleute, eine bedeutend vermehrte Nutzung des Landes und seiner natürlichen Hilfsquellen. Sie können aus einem unversiegbaren Menschenreservoir schöpfen. Ohne die teilweise Einschränkung seitens der Behörden würde der Strom das Land sofort überfluten. Aber schon bei seinen jetzigen Formen könne man sehen. dass die jüdischen Anstrengungen bereits Erfolg haben. Ganz besonders die Hauptstadt werde umgewandelt; Jerusalem sei jetzt eine jüdische Stadt. All dies aber, behauptet Belloc, ruhe auf einer einzigen Grundlage: der Politik und der materiellen Kraft einer europäischen Grossmacht. Sobald diese Macht auf anderen Gebieten beschäftigt sein oder diese Politik geändert werden würde, wäre das Ende der jüdischen Anstrengungen in Palästina gekommen. Diese Anstrengungen stützten sich auf etwas, dessen sich die übrigen in die syrische Welt eindringenden Kräfte nicht rühmen können, nämlich auf ein starkes moralisches Motiv, das zwar nicht religiös in technischem Sinn sei, aber die Macht einer Religion habe. Obwohl es gewisse Dissidenten gebe, sei die ganze jüdische Rasse, und jedenfalls der nach Palästina kommende jüdische Einwanderer, von den stärksten Motiven beseelt, die Menschen zur Tat führen können. Aber diese Kraft allein würde es den Juden nicht ermöglichen, sich gegenüber der grimmigen Feindschaft der sie umgebenden mohammedanischen Welt zu behaupten. Diese Feindschaft sei eine ebensolche moralische Macht, von der die Zukunft unbedingt erfüllt sein werde. Wir im Westen, schreibt Belloc zum Schluss, würdigen diese Macht nicht, weil wir nicht ihren Ausdruck hören; wir sind nicht Zeugen der Gebärden, noch Partner bei den Unterredungen, die den Nahen Osten erfüllen; lassen wir sie aber ausser acht, dann lassen wir etwas ausser acht, was eine Wendung unseres Schisais herbeiführen könnte. Die Rechtsstellung Her Frau in Palästina Am 29. Januar 1936 hielt Dr. Hans K a 1 i s c h im Jüdischen Frauenbund in Berlin einen Vortrag über die Rechtsstellung der Frau in Palästina. Der Redner vermittelte einen Einblick in die Vielfalt der in Palästina geltenden Rechtssysteme, insbesondere auf verschiedenen Gebieten des Familien- und Erbrechts (Ehescheidungs-, Unterhalts-, Vormundschafts- und Testamentsrechts). Dieser Rechtszustand sei darauf zurückzuführen, dass auf diesen Gebieten jede Religionsgemeinschaft ihr eigenes Recht und ihre eigene Rechtsprechung besitze. Nur die Vollstreckung sei den staatlichen Gerichten Vorbehalten. Ma. Go. Eine Palästinaklausel in dem Vertrag zwischen dem Irak und Ihn Saud? Jerusalem, 28. Januar. (JTA) Die Tageszeitung „El Liwaa“ berichtet, dass in dem neuen Freundschaftsvertrag zwischen Iiak und dem Reiche des Königs Ihn Saud eine Klausel enthalten sei, derzufolge beide Regierungen sich verpflichten, auf Gross-Britannien dahin einzuwirken, dass es das Palästinaproblem entsprechend den Zusagen, die die Araber erhalten hätten, löse. Halbierung der Einwanderungsziffer Wie die Jüdische Telegraphen - Agentur (JTA) erfährt, sind im Januar rund 2100 Juden nach Palästina eingewandert. Die Zahl der jüdischen Einwanderer im Januar 1935 betrug 4336. Endlich Schutzzölle Von unserem Palästina- Korrespondenten Tel-Aviv, den 29. Januar 1936. Nach langen Verhandlungen, in denen Jewish Agency und Industriellenverband immer wieder der Regierung ihre Forderungen und mühsam ausgearbeitetes Material überreichten, ist jetzt ein Gesetz verkündet und sofort in Kraft gesetzt worden, das einem bedeutenden Teil der palästinensischen Industrie endlich den notwendigen Schutz gegen ausländisches Dumping gewährt. Da sich die Industrieproduktion des Landes zu 80 Prozent in jüdischen Händen Eugen Schwarz, München Domfrelheit, nächst der Kaufingerstrasse empfiehlt zum 50 jährigen Bestehen der Firma, in eigener modern eingerichteter Gross-Bösterei täglich frisch gebrannten KAFFEE Jubiläums-Mischungen K 11.2.40 p.Pfand. Versand von 8 Pfund an portofrei. Die Jubiläums-Preisliste mit vielen billigen Angeboten wird auf Wunsch zugesandt. befindet, ist dieses Gesetz gerade für den jüdischen Wirtschaftssektor, der in letzter Zeit so viele Erschütterungen und Enttäuschungen erlebt hat, einmal wieder eine positive Errungenschaft. Die Liste der Zollerhöhungen ist ziemlich umfangreich. Sie umfasst unter anderem zahlreiche Erzeugnisse der Textil- und Bekleidungsindustrie wie Krepp- und mercerisierte Baumwolle, Baumwoll-Stückware, Damenkleider und Kunstseidenstrümpfe, Hemden und andere Unterwäsche, ferner Eisenfabrikate wie Draht, Schrauben und Nägel, verschiedene gusseiserne Waren, Eimer und Gitter, gusseiserne Röhren und „Primus“-Brenner und Beleuchtungskörper, ausserdem elektrotechnische Erzeugnisse und Autozubehör wie Akkumulatoren und Batterien. Die Papierindustrie endlich profitiert von dem Schutzzoll für Papier-Servietten und -Taschentücher, die Baustoffindustrie von dem Ziegelzoll, die chemische Industrie von dem Schutzzoll für Parfümeriewaren und die Holzindustrie von dem erhöhten Möbelzoll. Auf der anderen Seite ist die Zollfreiliste um verschiedene von der hiesigen Industrie benötigten Materialien und Halbfabrikate erweitert worden, so dass auch von dieser Seite her eine Erleichterung geschaffen wird. Einige Zölle sind verdoppelt worden, bei anderen bewegt sich die Erhöhung um 50 Prozent. Die erste sichtbare Folge dieses Kurswechsels in der Industriepolitik der Regierung ist die Wiedereröffnung zweier grosser Fabriken in der Umgebung Tel- Avivs, die im Herbst vorigen Jahres stillgelegt worden waren und Hunderte von Arbeitern entlassen hatten: der Seidenfabrik „Meschi“, die der Firma Sachs gehört, und der Strumpffabrik Regew. Aber auch eine Reihe von ganz jungen Industrien und nicht zuletzt die Eisen- und Metallindustrie in der Haifabucht wird zweifellos ihren Anteil an der Versorgung des Inlandsmarktes vergrößern und im Zusammenhang damit neue Arbeiter einstellen können. Schon vom Standpunkt des Arbeitsmarktes aus ist diese neue Industriepolitik äusserst bedeutsam. Man hat ausgerechnet, dass die heimische Industrieproduktion um mindestens 2 Millionen LP gesteigert werden könnte, wenn es nur gelänge, den blossen Dumping- und Schleuder-Wettbewerb des Auslands vom Markte fernzuhalten. Eine solche Produktionssteigerung würde nach den bisherigen Erfahrungen die Einstellung von annähernd zehntausend neuen Arbeitern mit einer Lohnsumme von etwa einer Million bedeuten. Palästinas Aufnahmefähigkeit für neue Einwanderer war in letzter Zeit zum guten Teil abhängig von der Industrie und ihren Hilfsgewerben, insbesondere dem Handel und dem Transportwesen. Landwirtschaftliche Siedlung ist zu einem grossen Teil eine Frage des Geldes und des Bodens. Solange die der jüdischen Kolonisation zur Verfügung stehende Bodenfläche so begrenzt ist wie bisher, wird die industrielle Siedlung, die auf engem Raum eine hohe Produktion und damit die Einordnung einer grossen Zahl von Menschen ermöglicht, ein wesentlicher Faktor für die Einwanderung bleiben. Und in der Tat hat die industrielle Produktion der Stadt bereits die landwirtschaftliche Produktion des Dorfes dem Werte nach überflügelt; sie beträgt zurzeit etwa 10 Millionen LP jährlich. Mit Rücksicht auf die Abschwächung der Baubewegung und das bevorstehende Ende der Orangenernte, die ebenfalls zahlreiche Arbeitskräfte absorbiert hat, steht die Ausweitung des industriellen Arbeitsmarktes als gleichberechtigtes Problem neben der Erschliessung neuer Möglichkeiten für die landwirtschaftliche Siedlung. Nun soll gewiss die neue Zollreform nicht als Allheilmittel gepriesen werden. Ihr wichtigster Mangel ist die fehlende Elastizität. Es gibt keine Differenzierung nach Einfuhrländern. Die Zollerhöhung wirkt sich gegen die guten Kunden des palästinensischen Orangenexportes ebenso aus .wie gegen Länder, die der Jaffa-