Central-Verein-Zeitung · 1936-01-30 · 5 (30.1.1936) · p. [Seite]

XV. Jatirgang / Nr. 8 Berlin, 30. Januar 1938 Preis 10 Pfennig entralerein- ALLGEMEINE ZEITUNG DES JUDENTUMS Zustellgebühren Bezugsgeböhren: Abonnement vierteljährlich 99 Rpf. (Ausland 2,30 RM, umgerechnet in die Landeswährung) i . in i f» -- i -- i 1 _ _ t. 1 a T».i_ 1 AinlinltiiAn. Piniol Preisliste 5 gültig. Die 12gespaltene Millimeter-Zeile 20 Rpf., für Stellengesuche durch den Postboten erhebt. __ „ . „ Im Falle höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Nachlieferung oder Rückvergütung der gezahlten Beträge. — Anzeigengebuhren: 10 Rpf., für Familienanzeigen 16 Rpf., weitere ermässigte Grundpreise siehe Preisliste. Einzelanzeigen, nur gegen Vorauszahlung. — Anzeigenschluss: Dienstag. Platz- und Datenvorsohriften ohne Verbindlichkeit. Genfer Zwischenlösung Vorder UVeichensieltung Zum XXV. Delegiertentag der ZVfD Am Mittwoch, dem 22. Januar, war die Kommission erstmalig zusammengetreten, die der Völkerbundsrat nach einem Referat des Ratsmitgliedes Zaldumbide eingesetzt hatte. Ihr gehörten Vertreter Englands, Frankreichs, Italiens, der UdSSR, Polens, Dänemarks und Uruguays an. Sie nahm die Beratungen sofort auf, die unter Ausschluß der Oesfentlichkeit stattsanden. Wie zuverlässig verlautete, hat man in dieser Kommission, die am Freitag, dem 24. Januar, ihre Beratungen abschloß, in erster Linie die Aufgaben und Befugnisse erörtert, die dem Nachfolger James G. MacDonalds übertragen werden sollen, bis die Völkerbund sversammlung im Herbst d. I. das gesamte Problem neu regeln wird. Zur politischen Entlastung dieser großen Probleme trug es bei, daß man beschloß, nicht auf die politischen Fragen einzugehen, die das viel diskutierte Rücktrittsschreiben MacDonalds mit seinen umfangreichen Anlagen hervorgerufen hatte. Auch diese sollen der Völkerbundsversammlung im Herbst Vorbehalten bleiben. Der Bericht des Herrn Zaldumbide ' Am 24. Januar erstattete, wie vorgesehen, Herr Zaldumbide den Bericht über die Tätigkeit seiner Kommission und verlas deren Beschlüsse, die als Anträge unterbreitet würden. Herr Zaldumbide führte in seinen Vorbemerkungen u. a. aus: Was die aus Deutschland kommenden jüdischen und nichtjüdischen Auswanderer betrifft, so hat der Rat auf meinen Vorschlag bin eine siebengliedrige Kommission eingesetzt. Aufgabe dieser Kommission war es, Maßyahmen für die Zeit von jetzt bis zur nächsten Tagung der Assemblee vorzuschlagen, die es dem Völkerbund ermöglichen könnten, die dringendsten Probleme, die seine Aufmerksamkeit auf sich gelenkt haben,' zu lösen oder wenigstens einer Lösung entgegenzusühren. Die später zu nennenden Vorschläge beziehen sich bloß auf diesen Zeitraum. In erster Reihe hat die Kommission anerkannt, daß die Maßnahmen des Völkerbundes zugunsten der Auswanderer auf diejenigen Personen beschränkt bleiben sollen, die ihr Herkunftsland bereits verlassen haben. Nach Anhörung der Erläuterungen und Meinungen des Generalsekretärs ging die Kommission zu einem außerordentlich eingehenden Meinungsaustausch über die Methoden der Handhabung der von der Kommission für internationale Auswandererhilfe vorgeschlagenen Maßnahmen (vgl. C.-V.- Zeitung vom 16. Januar) über. Sie erwog die Ernennung einer Persönlichkeit, die sich mit den die Auswanderer aus Deutschland betreffenden Fragen befassen soll. Die Kommission hat sich auch damit befaßt, den Diese Nummer umfasst 24 Seiten Sie enthält u. a.: 1. Beiblatt: Erinnerungen an Max Liebermann, von Professor Franz Landsberger. 2. Beiblatt: Bibliographie jüdischer Werke. — Die letzten Nächte des Heinrich Heine, von Walther Victor (Fortsetzung). 3. Beiblatt: Das Blatt der. jüdirchen Frau. 4. Beiblatt: Sportblatt. — Wirtschaft der Woche. 5. Beiblatt: Palästina-Umschau. — Tripolis, Cyrenaica, Tunis, Algier, von Dr. E.R—z. Status dieser Persönlichkeit zu definieren, sowie Wesen und Umfang seiner Ausgabe einerseits auf Grund der Vorschläge der Kommission für internationale Auswandererhilfe (Expertenkommission) und andererseits aus Grund der im Lause der Debatte gemachten Bemerkungen festzulegen. Die Kommission — fuhr der Berichterstatter fort — war der Ansicht, daß die Aufgabe des Oberkommissars darauf beschränkt sein solle, die Mithilfe der Regierungen zu dem Zweck zu gewinnen, eine Lösung für die im Zusammenhang mit dem Rechtsstatus der Ausgewanderten entstandenen Probleme zu finden und die Verhältnisse in bezug auf Niederlassungsmöglichkeit und Arbeitsrecht zu studieren. Die Kommission meint, daß die verschiedenen mit direkter Auswandererhilfe verbundenen Ausgaben in den Bereich der Privatorganisationen fallen; doch soll es dem Oberkommissar frei stehen, jegliches von ihm für wirksam gehaltene Verbindungssystem zu diesen Organisationen herzustellen. Gleichzeitig hat die Kommission die administrativen und finanziellen Maßnahmen erwogen, die vor der nächsten Völkerbundsversammlung zu treffen wären. Sie hat gefunden, daß es — ohne gegen die von der Völkerbundsversammlung bei ihrer XVI. Tagung gegebene Empfehlung, daß alle zusätzlichen Kostemdermieden werden sollen, zu verstoßen — möglich wäre, die durch diese neue Arbeit bedingten Ausgaben aus den dem Rat zur Verfügung stehenden Krediten zu bestreiten. Hie Beschlüsse des Völkerbundsrats Herr Zaldumbide legte sodann die folgenden Entschließungen vor, die von dem Rat angenommen wurden: Der Völkerbundsrat bringt, nachdem er den Bericht der Kommission für internationale Auswandererhilfe zur Kenntnis genommen hat, seine Genugtuung über die von dieser Kommission geleistete Arbeit mm Ausdruck. In dem Bestreben, in keiner Weise den Entscheidungen vorzugreisen, die von der Völkerbundsversammlung selbst zu treffen sein werden, beschränkt er seine gegenwärtigen Entscheidungen auf Maßnahmen rein provisorischen Charakters. Er übergibt der Völkerbundsversammlung den Bericht der Kommission für internationale Auswandererhilfe und insbesondere diejenigen Teile des Berichtes, die die Bestimmungen über Maßnahmen dauernden Charakters enthalten. Zum Präsidenten des Internationalen Nansen-Amtes für Flüchtlinge wird Herr Michael H a n s s o n ernannt. In bezug auf die jüdischen und nichtjüdischen Auswanderer aus Deutschland nimmt der Rat den von dem Oberkommissar James G.MacDonald in seinem Schreiben vom 27. Dezember 1935 angebotenen Rücktritt zur Kenntnis und dankt ihm für die in der Erfüllung seiner Aufgaben geleisteten Dienste. Unter Betonung der Bedeutung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme, vor die viele Länder infolge der Anwesenheit einer großen Zahl aus Deutschland Ausgewanderter gestellt find, und unter der Feststellung, daß eine Reihe der von der Kommission für internationale Auswandererhilse vorgeschlagenen provisorischen Maßnahmen den Charakter besonderer Dringlichkeit aufweisen und daß sie deshalb in dem Zeitraum zwischen der gegenwärtigen Ratstagung. und der nächsten Tagung der Völkerbundsversammlung besondere Aufmerksamkeit erfordern, ermächtigt der Rat seinen Präsidenten, mit Zustimmung der Mitglieder des Rates einen Völkerbundsoberkommissar zu ernennen, der sich bis zur nächsten Tagung der Völkerbundsversammlung mit den Fragen der Auswanderer aus Deutschland befassen soll. Dem Oberkommissar wird die Hilfe der technischen Abteilungen des Völkerbundes nach einer zwischen ihm und dem Generalsekretär zu vereinbarenden Prozedur zur Verfügung stehen. Der Rat ermächtigt den Generalsekretär, aus den in dem Etat für 1936 vorgesehenen Krediten die für die Durchführung dieses Ratsbeschlusses notwendigen Summen bis zu einem Höchstbetrage von 50 000 Schweizer Franken bereitzustellen. Der Rat überläßt es dem Oberkommissar, im Einvernehmen mit dem Generalsekretär alle notwendigen administrativen Maßnahmen für die Erfüllung der in dem folgenden Abschnitt gekennzeichneten Ausgaben zu treffen: Ausgabe des Oberkommissars soll es sein: a) Im Einvernehmen mit dem Generalsekretär die Tagung einer zwischenstaatlichen Konferenz vorzubereiten und zu arangieren mit dem Ziele der Ausstellung eines Rechtsschutzsystems für Auswanderer aus Deutschland. Zu dieser Konferenz sollen im Einvernehmen mit dem Oberkommissar von dem Generalsekretär die Mitgliedsstaaten des Völkerbundes sowie die Vereinigten Staaten von Amerika und die Vereinigten Staaten von Brasilien eingeladen werden. b) In geeignetster Form Beratungen mit den verschiedenen Regierungen betreffend die Möglichkeiten und Verhältnisse für eine Beschaffung von Arbeit und Unterkunft für die Ausgewanderten zu pflegen. e) Die von ihm als wünschenswert erachteten Verbindungen mit den Privatorganisationen, die sich mit Hilfe an die Auswanderer, Einwanderung und Arbeitsbeschaffung befassen, in der ihm am geeignetsten scheinenden Weise herzustellen, da die Tätigkeit dieser Vereinigungen von dem Völkerbund als nützlich anerkannt werden. Der Völkerbundsrat fordert ferner den Generalsekretär auf, der Völkerbundsversammlung, außer dem Bericht der Kommission für internationale Auswandererhilse, auch das Rücktrittsschreiben James G. Mac- Donalds, den Bericht und die Resolutionen des Rates sowie die Berichte des Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Nansen-Amtes und des Oberkommissars für die Auswanderer aus Deutschland vorzulegen. Man erwartet, daß der provisorische Oberkommissar für die Auswanderer aus Deutschland im Lauf der nächsten vierzehn Tage ernannt werden wird. Momentbilder aus der Diskussion Der Vertreter Frankreichs im Dölkerbundsrat, Massigli, führte zu dem Bericht der Resolutions-Kommission aus, daß in diesem Berichte des Problems, wie neue Auswanderungswellen verhindert werden sollen, keine Erwähnung getan werde. Dieses Problem sei vorhanden, und es sei unmöglich, es außer acht zu lassen. Es sei auch nötig, der Frage Aufmerksamkeit zuzuwenden, wie die Situation derjenigen Menschen rechtlich zu gestalten sei, die mit einem vollständig gültigen Paß im Ausland einträsen und denen danach ihre Staatsangehörigkeit aberkannt würde. Diese Menschen blieben dann als Staatenlose in dem Lande, in dem sie zufällig zu dieser Zeit lebten. Die französische Negierung, erklärte Herr Massigli, beabsichtige, diese Frage auf der durch den Oberkommissar für die Auswanderer aus Deutschland einzuberufenden zwischenstaatlichen Konferenz zur Sprache zu bringen und Maßnahmen vorzuschlagen, die dieser Uebung ein Ende fetzen sollen. Der rumänische Außenminrst e r, N. T i t u l e s c u, machte den Rat daraus aufmerksam, daß in Rumänien Gerüchte verbreitet seien, denen zufolge ein gewisser Staat, der nicht Mitglied des Völkerbundes . Die Zionistische Vereinigung für Deutschland rüstet zu ihrem XXV. Delegiertentag, der vom 2. bis. 4. Februar in Berlin stattfinden wird. Ihr Geschästsführender Ausschuß hat als Auftakt zu den Verhandlungen programmatische Richtlinien veröffentlicht, deren Durchsetzung aus der Tagung er erstrebt. Ein Delegiertentag der ZVfD, zumal einer, der nach vierjähriger Pause stattfindet, also als erster zu den seit 1933 grundlegend veränderten Lebensumständen der Juden in Deutschland Stellung zu nehmen hat, ist ein Ereignis von beträchtlicher Tragweite. Mit ihm hat sich der deutsche Zionismus, der sich immer mit stolzer Bewußtheit zu seiner Sonderart inmitten der zionistischen Spielarten der Welt bekannte und der nun in einer geschichtlichen Stunde stärkster Verantwortung steht, darüber auszuweisen, wie er diese Belastungsprobe zu bewältigen gedenkt. Aber was wir in den Richtlinien lesen, will zu dieser hoch gespannten Erwartung wenig passen. Es besagt zum Teil Selbstverständlichkeiten, die lediglich durch den reichlichen Gebrauch zionistischer Vokabeln, zu kämpferischen Parolen herausgeputzt sind; zum Teil aber überspitzt es die sachlichen Forderungen zu dem Anspruch unbedingter Totalität und Führung auf allen Gebieten jüdischen Lebens in Deutschland. Erst in bescheidenem Abstande als Punkt V folgen Erklärungen über die beunruhigenden Wendungen der englischen Mandatspolitik in den letzten Wochen, über die bedrohliche Verknappung der Zertifikate und die Einsetzung des Legislative Council. Uns will scheinen, als seien bei. der wohldurchdachten und sein gegeneinander abgewogenen Redaktion und Anordnung dieser Punkte kluge Köpfe schließlich doch nicht klug genug gewesen. Denn wie muß eine Erklärung von diesem Gewicht und dieser Art auf unvoreingenommene Menschen wirken, auf die Menschen der kleinen und Mittelstädte, die glücklicherweise weitab vom Theaterdonner unserer ach! so großstädtischen innerjüdischen Politik sitzen und die nichts anderes haben als den Wunsch und den Anspruch darauf, daß ihnen geholfen wird? Unter diesen Menschen mag es welche geben — Unentwegte, Ressentiment-Geladene —, die sich über die Richtlinien freuen: weil sie forsch und stramm.im Rhythmus der Zeit Führung fordern und Totalität, und weil sie es den Gegnern wieder einmal „zeigen"! Aber an solchen Mitläufern dürfte dem deutschen Zionismus in dieser historischen Stunde wenig gelegen sein. Die große Masse unserer Menschen aber, die sorgenden Familienväter und die abgearbeiteten Frauen, die suchende Jugend, die. zwischen Wollen, Können und Müssen zu entscheiden hat — sie alle stehen dem innerjüdischen Machtkampf, der da wieder einmal eine neue Phase ankünsei, die Absicht habe, für 50 000 sogenannte „Fremde" in Rumänien Platz zu finden. Diese Gerüchte, erklärte Titulescu, wolle er durch die einfache Erklärung zerstreuen, daß es in seinem Lande nicht einmal für einen dieser sogenannten „Fremden" Platz gäbe. Diese Bemerkungen des rumänischen Außenministers waren offenbar weniger an die Adresse des Rates gerichtet, als an die der antisemitischen Parteien Rumäniens, die in ihrer Propaganda mit dem Argument arbeiten, es sei beabsichtigt, 50 000 Juden aus Deutschland nach Rumänien zu bringen und ihnen dort auf Kosten der einheimischen Bevölkerung Arbeit zu beschaffen.