Central-Verein-Zeitung · 1936-01-16 · 3 (16.1.1936) · p. [Seite]

XV. Jahrgang / Nr. 3 Berlin» 16. Januar 1936 Preis 10 Pfennig enfral ALLGEMEINE ZEITUNG DES JUDENTUMS Geschäftsstelle (Verlag, Schriftleitung, Anzeigenannahme, Vertriebsabteilung): Berlin W16, Emser Strasse 42. Fernsprecher: J 2 Oliva 8141—45. Telegrammadresse: Centralglauben, Berlin. Postscheckkonto: Berlin 70344. Die „C.-V.-Zeitung“ erscheint wöchentlich am Donnerstag. Redaktionsschluss: Dienstag. Bestellungen nimmt jedes Postamt und die Geschäftsstelle entgegen. Zustellung erfolgt durch die Post, die die Gebühren durch den Postboten erhebt. — Bezugsgebühren: Abonnement vierteljährlich 99 Rpf. (Ausland 2,30 RM, ungerechnet in die Landeswährung) einschliesslich Zustellgebühren. Einzelnummer 10 Rpf. (Ausland 20 Rpf.). Im Falle höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Nachlieferung oder Rückvergütung der gezahlten Beträge. — Anzeigengebühren: Preisliste 5 gültig. 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In dem Bericht werden die Vorbereitungsärbeiten der Kommission und ihre Arbeitsmethoden dargelegt sowie ein Ueberblick über die bisherige Arbeit des Völkerbundes zugunsten der vom Nansenamt und vom Londoner Oberkommissariat betreuten Ausgewanderten gegeben. Es folgt eine umfassende Darstellung des gesamten Auswandererproblems, dessen politische, juridische, humanitäre, verwaltungsmäßige und finanzielle Seiten in besonderen Abschnitten behandelt werden. Aus Grund der Dokumente der.Völkerbunds- Versammlung, des Völkerbundsrates, des internationalen Nansenamtes und des Londoner Oberkommissariats für Auswandererfragen sowie der von den Hilfsorganisationen erstatteten Berichte hat die Kommission ihre Schlußfolgerungen in zwölf Punkten zusammengefaßt und auf diesen die Vorschläge an den Völkerbundsrat aufgebaut. Die Fürsorge für Auswanderer Die Schlußfolgerungen der Kommission beziehen sich auf die Aufgaben der Fürsorge für Aus-. Wanderer sämtlicher Kategorien. Es wird darauf hingewiesen, daß das Problem einen nationalen und einen internationalen Aspekt hat und auch weiterhin in diesem doppelten Aspekt auftreten wird, solange die Gründe seiner Entstehung vorhanden sind. Doch werde der internationale Aspekt des Problems um so deutlicher werden, je akuter das Problem selbst sei. Die Solidarität zwischen den Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft erfordere: a) daß den rin meisten belasteten Staaten beigestanden werde; b) daß die allmähliche Reabsorption der Ausgewanderten gesichert werde; e) daß man verhindere, daß das Problem schärfere Formen annimmt. In bezug auf die Auswanderer aus Deutschland wird gesagt, daß ihre Zahl augenblicklich weit kleiner ist als die der Ausgewanderten anderer Kategorien, und daß viele von ihnen auch einer besseren Fürsorge teilhaftig sind. Dessen ungeachtet hätten diese Auswanderer Anspruch auf besondere Fürsorge seitens des Völkerbundes, einerseits weil ihre Zahl in Zukunft möglicherweise steigen werde und andererseits weil ihre Einwanderung in einzelnen Landern auf frühere Einwanderungswellen gefolgt ist, die bereits große öffentliche und private Anstrengungen erforderten. Die Liquidierung des Londoner Oberkommissariats sei für den Völkerbund mit einer Verantwortung verbunden, derer er sich nicht entziehen könne. Für Diese Nummer umfasst 24 Seiten Sie enthält u. a.: 1. Beiblatt: Die letzten Nächte des Heinrich Heine, von Walther Victor. — Schach-Ecke. 2. Beiblatt: Raschi, von Ismar Elbogen. 3. Beiblatt: Jüdische Bilder aus Prag, von Dr. Werner Cahnmann. 4. Beiblatt: Sportblatt. — Neufassung der Transfer-Bestimmungen für Auswanderer, von Rudolf Gräupner. — /uristische Wochenschau. 5. Beiblatt: Aegypten, von Dr. E. R—2. — Wirtschaft der Woche. die so geschaffene Lage müsse sofortige Abhilfe geschaffen werden, schon im Hinblick darauf, daß die jüdischen Organisationen großzügigerweise bereit seien, zu den gegenwärtigen und künftigen Bemühungen des Völkerbundes zugunsten der Auswanderer dieser Kategorie reichlich beizutragen. Die aus Deutschland kommenden Auswanderer hätten bisher noch keinen internationalen Rechtsstatus. Auch dieser Zustand erfordere sofortige Abhilfe. Die Kommission hält es weder für möglich, noch für wünschenswert, ein System internationalen Rechtsschutzes zu schaffen, das sich von dem in einzelnen Ländern anderen Auswandererkategorien bereits gewährten unterscheidet. Die Verwaltungsarbeit der einzelnen Länder dürfe durch weitgehende Verschiedenheiten nicht kompliziert werden, und die Fortschritte der Vereinheitlichung sollten auch den Auswanderern aus Deutschland zugute kommen. Es sei zu hoffen, daß letzten Endes eine einheitliche Rechtsordnung auf alle Ausgewanderten angewandt werden wird. Schaffung von Einwanderungsmöglichkeiten Die Auswanderung hänge zu einem sehr großen Teil von der Wirtschaftslage der Einwanderungsländer ab. Das Nansenamt sollte vor seiner- Liquidierung alle Anstrengungen machen, um die Niederlassung der Ausgewanderten in solchen Einwanderungsländern zu sichern. Was die aus Deutschland kommenden Auswanderer und insbesondere die jüdischen Auswanderer betrifft, habe die Kommission festgestellt, daß gewisse Kolonisationsmöglichkeiten in Palästina, Südamerika und anderen Ländern weite Aussichten eröffnen. Ziel aller offiziellen internationalen Arbeit aus diesem Gebiete sollte es sein, die höchst ermutigenden Bemühungen der privaten Organisationen zu unterstützen und die erforderlichen Möglichkeiten des Kapitaltransfers zu schaffen. Notwendigkeit der Einordnung Ein Gegenstück zu dem Auswandererproblem seien die Probleme der Anpassung und Naturalisierung in den Zufluchts- und Einwanderungsländern. Dies sei eine sehr komplizierte Frage, weil hier die Souveränität des Staates in Frage kommt, der bereit sein kann oder nicht, diesen Ausgewanderten das Bürgerrecht zu verleihen, und andererseits die Aufrichtigkeit des Entschlusses der Einwanderer, loyale Bürger eines anderen Landes zu werden. Allgemeine Empfehlungen an die Staaten zu diesem Punkt kämen daher nicht in Frage. Jeder Staat müsse jeden einzelnen Fall selbst entscheiden. Die Kom- Mission erachte es als im Interesse der Auswanderer gelegen, in ihren Kindern den Gedanken zu fördern, daß sie Bürger des Landes werden sollen, in dem sie sich niedergelassen haben. Dadurch würden der nächsten Generation die Härten des Exils erspart bleiben. Niemals würden alle Hebel durch eine offizielle Aktion beseitigt werden; aber es könne kein Zweifel darüber bestehen, daß private Organisationen, darunter auch die von den Ausgewanderten selbst gegründeten, bereits gute Ergebnisse erzielt haben. Andererseits könne nicht genug auf die Notwendigkeit hingewiesen werden, daß alle diese Vereinigungen ihre Bemühungen in Einklang miteinander bringen und Doppelarbeit vermeiden; dadurch werde .der' Rahmen einer Tätigkeit erweitert werden, Re um so wirksamer sein werde, wenn sie auch weiterhin nach rein philanthropischen Richtlinien geführt wird. Das Intellektuellen-Problem Die Kommission stellt fest, daß die Lage der zur Auswanderung genötigten Intellektuellen, nicht nur der Angehörigen von freien Bernsen, unter ihnen einer Anzahl weltberühmter Gelehrter, Schriftsteller und Künstler, sondern auch von Studenten, deren Werdegang jäh abgebrochen wurde, sie besonders tief beeindruckt hat.. Dies sei ein besonderes Problem, welches, wenn es - auch für die verschiedenen Klassen der Ausgewanderten nicht in gleicher Weise akut sei, sie doch alle insgesamt betreffe; seine Vernachlässigung könnte eine Gefahr für die wesentlichen Interessen der Zivilisation ^deuten. Nobel-Preise für das Auswanderer-Hilfswerk? Eine lobenswerte Anregung wird in dem letzten Punkt der Schlußfolgerungen der Kommission gegeben. Die Kommission ist einstimmig der Ansicht gewesen, daß die Mittel für die Auswanderersürsorge, jedenfalls zeitweilig, erhöht werden müssen. Man habe es für angezeigt gehalten, daß man dem Nobelpreiskomite e Vorschläge, dem Auswandererhilfswerk, das einen Beitrag zum Frieden und zur internationalen Solidarität darstellt, einen oder mehrere Nobelpreise zuzuerkennen. Ein solcher Vorschlag würde von dem Komitee zweifellos wohlwollend erwogen werden. Rechtliche Fragen Als Anhang zu diesem Bericht wird eine von dem norwegischen Mitglied des Haager Schiedsgerichtshofes, Michael Hansson, ausgearbeitete Untersuchung über die grundsätzlichen juridischen Seiten der Auswandererfrage im gegenwärtigen Augenblick veröffentlicht. Hansson weist u. a. aus die Notwendigkeit hin, das internationale Abkommen durch ergänzende Erklärungen der einzelnen Staaten auf die Auswanderers aus Deutschland auszudehnen. Die Hilfsorganisationen, die auf dem Gebiet i>e§ Auswandererschutzes, der Ansiedlung und der Auswandererhilfe bereits Erhebliches geleistet haben, sollten eng zusammengefaßt und womöglich miteinander verschmolzen und neu gegliedert werden. Um die Arbeit der Privatorganisationen zu erleichtern und ihre Autorität zu vermehren, könnte der Völkerbund diesen Verbänden eine Art internationale Anerkennung ihres gemeinnützigen Charakters verschaffen. Die Untersuchung schließt mit Vorschlägen betreffend die Ausstellung von Jdentitätspapieren mit Unterstützung des Herkunftslandes der Auswanderer, den Beitritt weiterer Staaten zu dem internationalen Abkommen vom Jahre 1933 und seine Ausdehnung auf die Auswanderer aus Deutschland sowie die Aufnahme von Verhandlungen zwecks Ermöglichung der Vermögensliquidierung und des Vermögenstransfers der Auswanderer. Die Vorschläge Die dem Völkerbundsrat vorgelegten Vorschläge der Experten-Kommission für die Neuregelung des' Auswanderungsproblems lauten folgendermaßen: I. Provisorische Massnahme bis zur Völkerbimdsversammlung im September 1936 (einstimmig empfohlen): Der Völkerbundsrat möge eine Persönlichkeit ernennen, die mit Hilfe der technischen Abteilungen des Völkerbundssekretariats in der Periode zwischen der Januar-Tagung des Völkerbundsrates und der SePtembet>Tagung der Völkerbundsversammlung die folgenden Ausgaben zu verrichten hätte: a) Sicherung der Kontinuität des Werkes des Londoner Oberkommissariats für die Auswanderer aus Deutschland; b) Vorbereitung und Einberufung einer zwischenstaatlichen Regierungskonserenz zwecks Verallgemeinerung des Rechtsschutzes für die Auswanderer aus Deutschland; c) Feststellung durch eine Rundfrage bei den Regierungen, welche Aufnahme- und Arbeits Möglichkeiten für die Ausgewanderten in den verschiedenen Ländern bestehen; d) Ausarbeitung eines Programmes auf Grund des Ergebnisses dieser Rundfrage, dessen Durchführung die Auswanderung der aus Deutschland kommenden Auswanderer in die aufnahmebereiten Länder (Palästina, Südamerika usw.) fördern könnte, unter Berücksichtigung von Bestimmungen eines als unbedingt notwendig erscheinenden Transfers 1. von allen nötigen Jdentitätspapieren und 2. von einem Maximum an Kapitalien; e) Ausarbeitung eines Gesamtberichtes über das Problem der Auswanderer aus Deutschland füx die Völkerbundsversammlung im September 1936. II. Endgültige Massnahmen für eine spätere Organisation: a) Hauptvors chlag (mit vier Stimmen gegen eine empfohlen): Die „Majestic“ A. H. Am 15. Januar sind Sir Herbert Samuel, Viscount Bearstead und Simon Marks an Bord des Dampfers „Majestic" nach New-Hork abgereist, wo sie mit den amerikanischen jüdischen Führern Besprechungen abhalten werden. Es verlautet, daß für eine großzügige, mit der Auswanderung von Juden aus Deutschland und ihrer Ansiedlung in Palästina und anderen Ländern zusammenhängende Aktion u. a. drei Millionen Pfund Sterling während der nächsten vier Jahre aufgebracht werden sollen. Zweck der Besprechung in New-Zork soll die Sicherung der einheitlichen Durchführung der Aktion in England und Amerika sein. Eine knappe Andeutung über diese bedeutsame Reise hatte uns noch bei Redaktionsschluß der letzten Nummer erreicht. Seitdem ist eine Reihe ergänzender Mitteilungen in die Oessentlichkeit gedrungen, die, was verständlich ist, zwar immer noch nicht völlig die Einzelheiten des Projektes erkennen lassen, aber seinen Umsang und seine Bedeutung stark unterstreichen. Es mag kein Zufall sein, daß ungefähr gleichzeitig mit der Ankunft der Dreimänner- Delegation in New-Hork die Session des Völkerbundes beginnen wird, die sich gleichfalls mit der konstruktiven Lösung des Auswanderungsproblems unter besonderer Berücksichtigung der Lage der Juden in Deutschland befassen soll. Die englische Presse beschäftigt sich sehr ausführlich mit den Aufgaben der drei Herren. Eine große englische Zeitung erklärt, es handele sich um einen Ansangsschritt in einer bedeutsamen Bewegung. Eine autoritative Erklärung aus Kreisen der Delegation geht dahin, daß man versuchen werde, sich mit allen Kreisen der an der Frage in Amerika Interessierten zu beraten, mit dem Ziel der Ausarbeitung eines Planes zur Förderung der Auswanderung von Juden aus Deutschland und der Hilfeleistung für Ausgewanderte bei det Gründung von Unternehmungen und dem Finden von Beschäftigung in der neuen Heimat. Es ist beabsichtigt, einen endgültigen Plan nach Beratung mit verschiedenen jüdischen Körperschaften nicht nur in Amerika, sondern auch in Palästina und anderwärts auszustellen. Selbstverständlich Ernennung einer prominenten entsprechend geeigneten Persönlichkeit zum Präsidenten des Nansen-Amtes unter Anschluß einer angegliederten, aber besonderen Organisation für die Auswanderer aus Deutschland an dieses Amt. Die Verwaltung dieser Organisation soll von einem Verwaltungsrat, bestehend aus Regierungsvertretern mit beschließender Stimme und aus Vertretern verschiedener interessierter jüdischer und nichtjüdischer Organisationen mit beratender Stimme besorgt werden. Es soll gleichzeitig vorgesehen sein, daß nach der Liquidierung des Nansen-Amtes (die Ende 1938 erfolgen soll) die - besondere Abteilung für Auswanderer aus Deutschland in eine autonome, den Auspizien des Völkerbundes unterstellte Organisation mit einem zu bestimmenden Statut umgewandelt werden kann. Festsetzung der Verwaltimgskosten und des Budgets dieser Organisation. d) Älternativ-Vorschlag (empfohlen mit vier Stimmen gegen eine für den Fall der Ablehnung des Hauptvorschlags): 1. Schaffung einer autonomen internationalen Organisation für den Schutz der Auswanderer aus Deutschland unter den Auspizien des Völkerbundes gemäß einem zu bestimmenden Statut. 2. Ernennung einer Persönlichkeit als Vorsitzenden des Verwaltungsrates dieser Organisation, eventuell mit dem Titel eines Oberkommissars. 3. Betrauung eines wie im Hauptvorschlag erwähnten und zusammengesetzten Verwaltungsrates mit der Verwaltung dieser Organisation. 4. Festsetzung des Einkommens und des Budgets dieses Büros. 5. Festsetzung seines Sitzes.