Jüdisches Gemeindeblatt für die britische Zone · 1947-01-06 · 19 (6.1.1947) · p. [Seite]

demokratischen Grundsätzen und Richtlinien vertraut machen. Und -da wir infolge einer weiteren Nachwirkung der verflossenen Jahre immer noch eingeschüchtert sind, da wir immer noch das Gefühl, unter einer Diktatur zu leben, in uns haben, müssen wir zu unserer eigenen Sicherheit, zu unserem eigenen Wohlstand und zum Wohlstand unserer Gemeinden, den g r a d e n Weg der Öemokratie gehen. Es soll damit gesagt sein, daß beispielsweise bei Wahlen jüdischer Repräsentanten „und Gemeindevorsitzender grundsätzlich die demokratische geheime Abstimmung zur Anwendung kommt. Diese geheime Abstimmung bietet jedem einzelnen die Gewähr dafür, daß alles „seinen richtigen Weg geht”, sie überbrückt Hemmungen, die, wie das häufig beobachtet werden kann, die meisten von uns haben. Auch in der Verwaltung unserer Gemeinden und Institutionen sollten wir streng demokratisch Vorgehen. Wir sollten darauf achten, daß über Sitzungen jeder Art Protokolle geführt werden, Saß die in diesen Protokollen festgelegten Beschlüsse auch sinn- und wortgemäß zur Ausführung gelangen und daß über alle Fragen, religiöser und kultureller, wirtschaftlicher und finanzieller Art demokratische Beschlüsse gefaßt werden, die von den gewählten Verantwortlichen auszuführen sind. Wir müssen wissen, daß einer der wesentlichen Grundsätze' der Demokratie der ist, daß kein demokratisch Gewählter unkontrolliert handeln kann oder darf. Genau so wie sie demokratische Haushaltspläne fordert, verlangt sie Rechenschaft über alle Handlungen und Dispositionen der Verantwortlichen und ihrer Mitarbeitei*. Dadurch wird von vornherein Mißtrauen ausgesdhaltet und ein Vertrauens- und Freundschaftsverhältnis zwischen den Verantwortlichen der jüdischen Institutionen und ihren Mitgliedern hergestellt Nur so körmen wir das auch stets zu beobachtende Mißtrauen als Nachwirkung der Hitlerzeit bekämpfen und im Laufe der Zeit ausschalten. Wenn wir diesen Weg gehen, dann erleichtern wir besonders auch den Männern und Frauen, die von uns gewählt werden und damit die Verantwortung übernehmen, ihre Arbeit. Wir setzen sie aber, wie es leider sehr häufig vorkommt, nicht der Gefahr der unberechtigten Verdächtigungen aus. Wir geben ihnen mehr Freude an der Arbeit, weil uns dadurch die Möglichkeit gegeben ist, ihre Arbeit objektiv zu übersehen und die Erfolge zu schätzen. Wenn man die Demokratie in einem der großen demokratischen Länder erlebt hat und wenn man heute in Deutschland jGelegenheit hat, bei den verschiedensten Behörden und auch bei unseren jüdischen Institutionen zu sehen, welche Auffassung man von der demokratischen Führung hat, dann hat man nur ein Kopfschütteln, Wir müssen deshalb erwarten, daß Menschen, die in sich die Fähigkeiten verspüren und die Voraussetzungen haben, um eine Verantwortung für eine jüdische Institution zu übernehmen, vor allem auch über die grundlegenden Kenntnisse demokratischen Lebens verfügen. So geleitete Institutionen fördern automatisch die Freundschaften zwischen den Mitgliedern. Wenn alle die Hindernisse und die Hemmungen zusammen mit den Nachwirkungen der Verflossenen Jahre überwun- ■ den sind, dann werden wir .beginnen können, Demokratie zu erleben und wenn wir Demokratie erleben, und wenn wir den Sinn des Wahlspruches der französischen Republik: „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit” verstehen gelernt haben, dann wird es uns auch nicht mehr schwer fallen, den Weg zu gehen,, den uns Rabbiner Dr. Carlebach gezeigt hat: „Vor der Katastrophe stand das deutsche Judentum, obwohl klein an Zahl, geistig führend in der Frontlinie der Weltjudenheit. Diese Stellung muß \und kann es wieder erobern, wie lange es äuch dauern mag.v ' . . .x. Karl Marx und - Julius Dreifuß: Fragen an die Militärregierung Täglich, beinahe stündlich, werden wir mit Anfragen überhäuft, in denen gefragt wird: „Ist es recht, daß . . . Will die Militärregierung wirklich, daß die deutschen- Behörden . . .” usw. Wenn wir allen diesen Fragen nachgehen, dann kommen wir immer wieder zu dem« Resultat, daß der größte Teil der deutschen Behördenstellen entweder nicht weiß, was sie in Dingen, die Juden betreffen, -zu tim haben, es nicht wissen wollen oder froh sind, daß Direktiven nicht gegeben werden, so daß Entscheidungen willkürlich getroffen werden können. Wir sind davon überzeugt, daß die alliierten Reg. vor Beendigung des Krieges, vor der Niederringüng des Nationalsozialismus fest entschlossen waren, vor allem einmal gegen die Rassenirrlehre in Deutschland zu kämpfen und damit die Ehre des einzelnen Juden urid? des Judentums wiederherzustSllen. Einer der ersten Erlasse der Militärregierung war die Aufhebung aller Nürnberger Gesetze und der damit verbundenen Erlasse. Wir glauben richtig zu vermuten, wenn wir sagen, daß die Müitär-Regierung der Ansicht war, daß im Anschluß an diesen Erlaß deutscherseits getan wird, was notwendig ist: Schaffung eines Rechtsschutzes für die Juden. Die inzwischen eingesetzten deutschen Behörden haben diesen Rechtsschutz nicht geschaffen. Es gibt, hach dem BGB. und nach dem SGB. auch heute noch keinerlei Handhabe, Beleidigungen, die gegen Juden ausgesprochen werden oder Verleumdungen zu verfolgen* Wir haben in unserem Brief an Viktor Gollahcz (Nr. 17 unserer Zeitung) den Fall, einer Entscheidung gebracht, in welcher ein Oberstaatsanwalt keine Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung sieht, wenn Deutsche beispielsweise erklären: „Es ist schade, daß Hitler sein Programm bezüglich der vollständigen Vernichtung der Juden nicht erfüllt hat.” . Es gibt nach dem deutschen Recht keine Strafandrohung bezüglich der Verteilung antisemitischer Flugblätter. Der Täter wird, wenn er erfaßt wird, lediglich wegen Verbreitung illegaler Druckschriften bestraft. Wir sehen also, daß in der Frage des Rechtsschutzes bisher nichts geschehen ist. Und wenn wir uns die Frage stellen, warum nichts geschehen ist, dann, so glauben wir, gibt es nur eine Antwort und das ist die: Getreu der alten deutschen und preußischen Tradition warten die deutschen Benörden auch in dieser Beziehung auf Befehle der Mil.-Reg. Wir können zu keiner anderen Konklusion kommen, weil wir es sonst nicht verstehen könnten, daß bisher von keiner deutschen Stelle der britischen Zone auch aur der Versuch gemacht wurde, die Juden unter Rechtsschutz zu stellen, sie vor Verfolgung zu schützen, sie sind also nach „ wie vor gewissermaßen Freiwild. Es ist verwunderlich, daß keine Gruppe von Deutschen bisher auf den Gedanken gekommen ist, einmal an die verantwortlichen Stellen der Mil.-Reg. heranzutreten und die Erklärung abzugeben, daß diese Gruppe von sich aus das Bedürfnis und den Wünsch habe, in dieser Richtung etyas zu tun und feststellen möchte, ob die Militär-Regierung etwas dagegen einzuwenden habe. Wir wissen, daß die Mil.-Reg. auf einen derartigen Schritt'hin erklärt haben, würde, daß sie es begrüße, daß es deutsche Menschen gibt, die in der Judenfrage die Initiative ergreifen. Und wir sind weiter davon überzeugt, daß das Echo in der Welt ein für Deutschland Gutes gewesen wäre, wenn ein derartiger Schritt bekannt geworden wäre. — .. Es~handelt sich aber nicht allein um die Wiederherstellung der Ehre, es handelt sich nicht nur um diese moralische Wiedergutmachung, zu der das deutsche Volk — weiß Gott — doch wohl verpflichtet wäre und die allein bedingt sein müßte durch die fürchterliche Enttäuschung, die der Nationalsozialismus gerade ihm gebracht hat, es handelt sich um viele, viele andere Dinge: «. Wir lasen in Nr. 18 unserer Zeitung eine Veröffentlichung der Endziffern der Judenabgaben im Bezirk des Oberfinanzpräsidiums Düsseldorf. Die Juden dieses Bezirks haben von 1938—1944 insgesamt 50 Millionen Reichsmark Judenabgabe, d. h. Sondersteuern bezahlen müssen. Selbstverständlich sind in dieser Abgabe nicht enthalten die Vermögensbeschlagnahmungen, der Raub, der am 9.' November 1938 durchgeführt wurde, die Beschlagnahmungen der Immobilienwerte und Vernichtung der Existenzen, garnicht zu sprechen von den ideellen Verlusten, die den Juden besonders ih diesen Jahren beigebracht wurden. Wir bleiben bei der Zahl von 50 Millionen in diesem Bezirk. Die Juden haben also 50 Millionen Reichsmark außergewöhnliche Steuern bezahlt, zu der sie auf Grund der Rassengesetzgebung gezwungen wurden. Diese 50 Millionen RM. sind der Allgemeinheit zu Gute gekommen, sie haben mitgeholfen, denvon, den Na-' tionalsozialisten künstlich erhöhten Lebensstandard zu finanzieren, der zum Krieg geführt hat. Jeder einzelne Deutsche war also Nutznießer dieser Sonderabgaben. Wir glauben,