Das jüdische Echo · 1930-11-28 · 48 (28.11.1930) · p. Seite 679

Das Jüdische Echo Nummer 48 28. November 17. Jahrgang Englische Regierung und Jewish Hgency Beginn der neuen Verhandlungen Über den Beginn der Verhandlungen, die auf Einladung der englischen Regierung zwischen einem Kabinett-Komitee und Vertretern der Jewish Agency stattfinden, wird folgendes mitgeteilt: Die erste Beratung hat am Montag, dem 17. November, nachmittags, im Gebäude des Kolonialamtes stattgefunden. Den Vorsitz führte Außenminister Arthur Hendersohn, die anderen Vertreter der Regierung in der Konferenz waren Kolonienminister Lord P a ß f i e 1 d , Kriegsminister Tom Shaw, Marineminister Alexander. Für die Jewish Agency waren Dr. W e i z m a n n , d’Avigdor Goldsmid, Professor B rode t s k y und Harry Sacher erschienen. Die Beratungen fanden unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt und beschränkten sich am ersten Tage mit Rücksicht auf die bevorstehende Eröffnung der Palästina-Debatte im Unterhaus auf die Regelung geschäftsordnungsmäßiger und technischer Vorfragen. Dienstag, den 18. November, morgens, wurde die Konferenz fortgesetzt. In der Vormittgs- und Nachmittagssitzung brachte Dr. Weizmann ausführlich die Beschwerden und Forderungen der Jewish Agency in bezug auf gegenwärtige Politik und Maßnahmen der englischen Regierung in Palästina vor. Nach Schluß der Konferenz fand eine Sitzung der Exekutive statt. * Daß solche Verhandlungen „unter Ausschluß der Öffentlichkeit“ stattfinden, ist eine Selbstverständlichkeit, die kaum besonders betont zu werden bedarf. Es werden jedoch über die Sitzungen auch keine Berichte oder Kommuniques ausgegeben, da man wohl zunächst die Resultate abwartet; auch könnten derartige Mitteilungen, solange die Verhandlungen im Gange sind, von der Jewish Agency nur auf Grund einer Vereinbarung mit der Regierung erfolgen. Angesichts des vertraulichen Charakters der Besprechungen sind also alle Mitteilungen, die auf diesem oder jenem Wege an die Öffentlichkeit gelangen, mit Vorsicht aufzunehmen. Unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt geben wir nachstehend eine Darstellung wieder, die von der JTA. verbreitet wird und für deren Inhalt und Stilisierung wir ihr die Verantwortung überlassen müssen. Es heißt darin: Wie die JTA. erfährt, ist das Zustandekommen der Konferenz zwischen Regierung und Jewish Agency auf die persönliche Intervention des Ministerpräsidenten Ramsay MacDonald zurückzuführen. Hätte MacDonald nicht eine persönliche Einladung an Weizmann gerichtet, in der er ihn ersuchte, „das Weißbuch für einen Augenblick beiseite zu lassen und die Situation an sich zu betrachten“, so hätte sich die Jewish Agency niemals zu Verhandlungen vor Zurückziehung des Weißbuches bereit erklärt. Auf Grund eines Beschlusses der Politischen Kommission der Jewish Agency hat Weizmann in der Konferenz zunächst keine positiven Forderungen ausgesprochen, sondern einen allgemeinen Überblick über die im Weißbuch zum Ausdruck gebrachten Ungerechtigkeiten gegeben. Diese allgemeinen Darlegungen sollten der Regierung eine Vorstellung der positiven Forderungen vermitteln, die gegebenenfalls von jüdischer Seite gestellt werden würden. Der Bericht über die zweieinhalbstündige Rede Weizmanns ist den Konferenzteilnehmern als vertrauliches Dokument zugegangen. Es verlautet, Weizmann habe u. a. ausgeführt, die Behauptung, mit der Balfour-Deklaration sei den Juden Palästina als Jüdisches Nationalheim, nicht aber als Judenstaat versprochen worden, entbehre jeder Grundlage. Es seien noch Staatsmänner am Leben, die bezeugen könnten, daß die britische Regierung im Jahre 1917 nichts anderes als den Judenstaat im Sinne gehabt habe. Wenn er, Weizmann, dieser Tatsache bis jetzt nicht Erwähnung getan habe, so bedeute das nicht, daß sie bei den Juden in Vergessenheit geraten sei. Bezüglich der Einwanderung erklärte Weizmann, die Bestimmung der Anzahl zuzulassender jüdischer Einwanderer dürfe nicht von der Arbeitslosigkeit unter den Arabern, ja nicht einmal von der Arbeitslosigkeit unter den Juden abhängig gemacht werden, sondern einzig und allein von den Beschäftigungsmöglichkeiten, die den Neuankömmlingen geboten werden. Die Juden seien zwar im Jahre 1922 bereit gewesen, sich an einer Gesetzgebenden Körperschaft zu beteiligen, heute aber nicht mehr. Denn im Jahre 1922 bestanden keine Beziehungen zwischen den arabischen Extremisten und der Palästinaregierung. Seit 1922 aber sei der Einfluß des extremen arabischen Flügels auf die Palästinaregierung, die sich seinen Forderungen stets gefügig gezeigt und ihn sogar viefach ermutigt hat, stetig gewachsen. Auch genössen die palästinensischen Regierungsbeamten, denen ein Teil der Sitze im geplanten Legislative Counceil Vorbehalten ist, nicht das Vertrauen des jüdischen Volkes, weil es an die Bereitschaft dieser Beamten, die Verpflichtungen des Mandats zu erfüllen, nicht zu glauben vermag. Sollte die Regierung in ihrer Antwort dem Standpunkt Weizmanns Rechnung tragen, so werden die inzwischen auf Montag, den 24. November, vertagten Verhandlungen von jüdischer Seite aufgenommen werden. Wenn aber die Regierung Weizmanns Standpunkt nicht oder nur ungenügend berücksichtigen sollte, so werden die Vertreter der Jewish Agency an weiteren Verhandlungen nicht mehr t e i 1 n e h m e n , da die einmütige Meinung aller Mitglieder der Politischen Kommission, der Zionistischen Exekutive und der Exekutive der Jewish Agency dahin geht, daß in diesem Falle Verhandlungen als zwecklos betrachtet werden müssen. Es käme dann zu einem offenen Konflikt mit der englischen Regierung, der kaum