Das jüdische Echo · 1930-10-24 · 43 (24.10.1930) · p. [Seite]

Das Jüdische Echo Nummer 43 24. Oktober 17. Jahrgang Die englische Regierungserklärung über Palästina Kampfansage gegen den Zionismus —Rücktritt Weizmanns London, 2 1. Oktober. (JTA.) Die britische Regierung hat heute den Bericht ihres Palästina- Bevollmächtigten, Sir John Hope Simpson, über die wirtschaftlichen Entwicklungs- und die Einwanderungsmöglichkeiten Palästinas und gleichzeitig auch ihr zukünftiges politisches und Arbeitsprogramm bezüglich Palästinas veröffentlicht. Der Inhalt dieser beiden Dokumente hatte zur Folge, daß Professor Chaim Weizmann dem Kolonienminister Lord Paßfield eine in schärfsten Worten abgefaßte Erklärung übergeben hat, in der er zum Ausdruck bringt, die gegenwärtige britische Regierung habe die ihr gemäß dem Mandat obliegende Förderung der Entwicklung des Jüdischen Nationalheims preisgegeben. Gleichzeitig kündigt Weizmann in dem Schreiben an, er sehe keine Möglichkeit für sich, mit der britischen Regierung weiter zusammenzuarbeiten und er lege darum seine Ämter als Präsident der Zionistischen Weltorganisation und der Jewish Agency nieder. Der von der Regierung nunmehr veröffentlichte Bericht Sir John Hope Simpsons empfiehlt die Einstellung jeder Einwanderung ausländischer Juden nach Palästina, solange arabische Arbeiter zur Besetzung der vorhandenen freien Arbeitsstellen noch verfügbar sind. Ferner verwirft Simpson das System der Bodenkäufe durch den Keren Kajemeth und nennt diese Art von Bodentransaktionen eine unerwünschte Bodenbesitzänderung. Simpson schlägt die Einsetzung einer Regierungskommission zur Durchführung der landwirtschaftlichen Entwicklung Palästinas vor. Diese Kommission soll aus einem Engländer als Vorsitzenden, einem Juden und drei Arabern bestehen. Erst nach Vollendung des Planes der Regierung für landwirtschaftliche Entwicklung werde es möglich sein, 20 000 jüdische Familien in Palästina auf dem Lande anzusiedeln. Bei dem jetzigen Stand der Landwirtschaft in Palästina, heißt es in dem Bericht Simpsons, benötigt jede arabische Bauernfamilie zu ihrer Existenz eine Bodenfläche von 130 Dunam. Zieht man dies in Betracht, so ist der heutige Vorrat an landwirtschaftlichem Boden unzureichend, so daß eine Landlosigkeit besteht, die auf 29,4 Prozent zu schätzen ist. Gegenwärtig sind in Palästina nur 6,5 Millionen Dunam kulturfähigen Bodens vorhanden, nicht — wie frühere Schätzungen besagten — zehn bis elf Millionen Dunam. In dem zweiten durch die Regierung veröffentlichten Dokument, der programmatischen Erklärung über die zukünftige Politik in Palästina, wird die Schaffung eines Legislative Council angekündigt, der sich aus dem High Commissioner, zwölf durch die Bevölkerung zu wählenden und zehn durch die Regierung zu ernennenden Mitgliedern zusammensetzen wird. An diese Ankündigung ist die Warnung geknüpft, daß, falls von der einen oder der anderen Seite eine Non Cooperation proklamiert wird und die Wahlen sabotiert werden, auch die zu wählenden Mitglieder durch die Regierung ernannt werden würden, so daß ein Legislative Council in jedem Falle bestehen wird. Die zu wählenden zwölf Mitglieder des Council sollen aus indirekten Wahlen bestimmter Korporationen hervorgehen. Die Regierung kündigt ferner an, daß sie entschlossen sei, mit den schärfsten Mitteln gegen jede Art von Störung der Ordnung oder Aufruhrversuch vorzugehen. Die englische militärische Besatzung wird aus zwei Bataillonen Infanterie, zwei Flugzeuggeschwadern und vier Abteilungen Panzerautos bestehen. Das Polizeiwesen wird einer Reform unterzogen. In ihrem wirtschaftlichen Programm geht die Regierungserklärung noch weiter als der Bericht Simpsons und spricht ein Verbot des Verkaufs von Boden außer an die Regierung selbst für Zwecke ihres Planes der landwirtschaftlichen Entwicklung und der Schaffung einer Bodenreserve aus. Die Regierung verwirft in ihrer Erklärung das System der Einwandererauswahl durch die Jewish Agency und fordert, daß in Zukunft die Auswahl der Einwanderer unter der Kontrolle der Regierung geschehen solle; die Regierung sei auch entschlossen, eine schärfere Kontrolle über die im Lande verbleibenden Pseudo-Touristen und diejenigen, die auf ungesetzlichem Wege die Grenze nach Palästina überschreiten, auszuüben. Die Regierung versucht, das Verbot der Bodentransaktionen dadurch zu rechtfertigen, daß solange das jetzige System der extensiven Bodenbewirtschaftung durch die Araber besteht, freier Boden nicht verfügbar sei; erst bei Einführung einer intensiven landwirtschaftlichen Betätigung, bei Durchführung von Meliorationen und Bewässerung werde eine dichtere Besiedlung des Landes möglich und Raum für neue Ansiedler geschaffen sein. Das Einwanderungsverbot rechtfertigt die Regierung durch die Arbeitslosigkeit unter den Arabern sowie in einem gewissen Maße auch unter den Juden. Die Regierung werde den Stand der Arbeitslosigkeit genau untersuchen und das Ergebnis dieser Untersuchung zum Ausgangspunkt für Einwanderungsbestimmungen machen. * In einem Gespräch mit dem Vertreter der Jüdischen Telegraphen-Agentur erklärte Professor Chaim Weizmann, daß der XVIII. Zionistenkongreß im Verlauf des Monats Februar 1931 zusammentreten wird. Bis dahin werden er., Weizmann, und die Exekutive die Geschäfte weiterführen. Die Politische Kommission ist für den 3. November einberufen worden. Für Montag, den 27. Oktober, wird nach dem Pavillon Theater zu London ein Massenmeeting einberufen werden, in welchem der Protest der