Das jüdische Echo · 1930-09-05 · 36 (5.9.1930) · p. Seite 501

Das Jüdische Echo Nummer 36 5. September 17. Jahrgang Waffenstillstand Während der Sitzung des Zionistischen Aktionskomitees in Berlin hat die Welt Kenntnis von dem Berichte der Mandatskommission und der Antwort der englischen Regierung auf den Genfer Bericht bekommen. Für das Zionistische Aktionskomitee bedeuteten diese Dokumente eine Grundlage für seine politischen Verhandlungen. Wir haben bei der Ankündigung der Berliner Tagungen darauf hingewiesen, daß diese Tagungen sich in starkem Maße mit den Notwendigkeiten des praktischen Palästinawerkes beschäftigen werden, da in jedem politischen Rahmen, mag er zeitweilig weiter gespannt oder verengt sein, eine Fülle von Aufgaben vorhanden sind, die für den Palästinaaulbau als lebenswichtig betrachtet werden müssen und deren Durchführung die Schaffung der besten Grundlage für weitere erwünschte politische Erfolge bedeutet. Tatsächlich haben sich die Tagungen in Berlin ernst und gründlich mit den Fragen der Palästinawirtschaft beschäftigt. Im Mittelpunkt stand jedoch auch diesmal die Politik, und die Diskussion über die künftige Politik der Jewish Agency hatte zum Ausgangspunkt die Situation, welche sich aus dem Bericht der Mandatskommission und der englischen Antwort ergab. Das Aktionskomitee hütete sich davor, den Bericht der Mandatskommission, der in scharfer Weise die Politik der Maridatarmacht in Palästina verurteilte, als einen ausgesprochenen Erfolg der jüdischen Sache in Palästina zu betrachten. Man charakterisiert das Wesen dieses Berichtes wohl am allerbesten mit den Worten, die ein englischer Staatsmann ausgesprochen hat: „Die Mandatskommission in Genf ist weder proarabisch noch projüdisch, sie ist in diesem Falle antibritisch gewesen.“ Und antibritisch bedeutet noch lange nicht eine Stellungnahme für die jüdische Sache, wiewohl nicht verkannt werden darf, daß der Bericht aus Genf auf die britische Regierung trotz deren scharfer Ablehnung ernüchternd gewirkt hat und sie veranlassen dürfte, in Zukunft in ihren Äußerungen und Maßnahmen gegenüber den Juden vorsichtiger zu sein als im abgelaufenen Jahre. Andererseits aber darf man sich nicht täuschen, daß in den fortgesetzten Erklärungen und Maßnahmen der britischen Regierung die Grundlinien eines Systems zu erblikken sind, mit denen die Zionisten und Palästinafreunde zu rechnen haben. In einer außenpolitischen Umschau der Vossischen Zeitung vom 29. August heißt es in bezug auf die Verhandlungen betreffend die Schaffung von Paneuropa entsprechend den Anregungen Briands, folgendermaßen: „Hält man alle Dokumente in dieser Sache zusammen und liest man sie unbefangen durch, so wird man skeptisch. Schließlich läßt sich das, was in Noten und Memoranden schwarz auf weiß festgelegt ist, nicht in mündlichen Verhandlungen aufheben und in das Gegenteil verkehren. Diese Noten bilden nun einmal die Verhandlungsbasis und diese Basis sieht kompliziert genug aus.“ Diese Worte passen wie angegossen auf die politischen Verhandlungen, die die Jewish Agency im Augenblick mit der britischen Regierung führt. Sicher kann man in zäher Verhandlung manches mildern, manches ereichen — aber die bisher im vergangenen Jahre veröffentlichten britischen Dokumente (das neue Weißbuch im Monat Mai, die Antwort auf den Bericht der Mandatskommission) sind schwarz auf weiß gedruckt und lassen sich nicht aus der Welt schaffen. Die jüdische Situation in diesem Kampf mit der britischen Regierung ist nur insofern günstig, als sich die britische Regierung besonders durch die Maßnahme der Suspendierung der Arbeiter-Zertifikate aus politischen Gründen ins Unrecht gesetzt hat, und wir auf Grund der Mandatsbestimmungen als Anklagende und Fördernde und nicht als Angeklagte und uns Verteidigende auftreten. Die Tatsache, daß sich England durch die Maßnahme gegen die jüdische Arbeitereinwanderung ins Unrecht gesetzt hat, ermöglicht der jüdischen Welt die Durchführung einer Protestbewegung, welche von der ganzen Welt verstanden wurde. Diese Protestbewegung hatte zweifellos für die jüdische Stellung im Streit mit der Mandatarmacht gute Ergebnisse. Man geht nicht fehl in der Annahme, daß die von der Mandatarmacht geplante Verordnung betreffend Erschwerung vielleicht auch Verbietung des Bodenkaufes durch Juden in Palästina nur darum nicht erlassen wurde, weil die grandiose jüdische Protestbewegung der Mandatsregierung klargemacht hat, daß sie den Bogen gegenüber den Juden nicht überspannen dürfe. Die britische Regierung kündigt in ihrer Antwort an die Mandatskommission die Vorlage eines Programmes ihrer künftigen Palästina-Politik an, welches einerseits die Bestimmungen des Mandates betreffend das jüdische Nationalheim, andererseits der Verpflichtung, Palästina einer Selbstverwaltung entgegenzuführen und die Rechte der Nichtjuden im Lande zu schützen, entsprechen soll. Voraussetzung für die Aufstellung dieses Programmes ist das Eintreffen und das Studium des von Sir Hope Simpson über seine Untersuchungen in Palästina abgefaßten Berichtes. Wie dieser Bericht aussehen wird, kann man natürlich nicht Voraussagen. Man hat jedoch guten Grund anzunehmen, daß er keine dezidierten Vorschläge enthalten, sondern sich hauptsächlich auf eine Darstellung der landwirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Kolonisationstätigkeit in Palästina beschränken wird. Es heißt, daß Simpson die von der Jewish Agency zur Verfügung gestellten Daten in ernsthafte Würdigung gezogen hat. Sein Bericht dürfte also für das Colonial Office in London keine Basis abgeben, um im Wege von Bestimmungen die praktische Arbeit der Juden in besonderem Maße zu erschweren. Es werden also für die britische Regierung allgemeine englisch-politische Interessen und das von ihr in der Palästinafrage . angenommene System bei der Aufstellung des zukünftigen Programmes maßgebend sein. Das Zionistische Aktionskomitee hat nun einstimmig der Ansicht Ausdruck gegeben, daß man dieses Programm der Regierung abwarten und es in all seinen Einzelheiten im Verhandlungswege mit der Regierung durchberaten