Das jüdische Echo · 1930-08-08 · 32 (8.8.1930) · p. Seite 445

Das Jüdische Echo Nummer 52 8. August 17. Jahrgang Die Deutsche Staatspartei und der Antisemitismus Berlin, 31. Juli. (JTA.) Die in diesen Tagen neugegründete Deutsche Staatspartei, in der sich bekanntlich die Demokratische Partei und die mit dem Jungdeutschen Orden verbundene Volksnationale Vereinigung mit einigen anderen Gruppen zusammengeschlossen haben, rief wegen der Verbindung mit der Volksnationalen Vereinigung in einem Teil der Demokratischen Partei eine unklare und mit Zweifeln beladene Vorstellung in bezug auf die jungdeutsche Mythologie in Rassefragen hervor. In der Ahstimmungsaussprache des Demokratischen Parteiausschusses forderte der stellvertretende Vorsitzende des Central-Vereins, Dr. Bruno Weil, ein klares Bekenntnis, daß der Antisemitismus in der neuen Partei keinen Platz habe. Anläßlich der Vorgänge im Demokratischen Parteiausschuß über die neue Staatspartei und ihre Stellung zum Antisemitismus befragt, teilt Dr. Bruno Weil der JTA. mit: Die neue Partei ist aus der Vereinigung der alten Demokratischen Partei mit der vor etwas mehr als Jahresfrist gegründeten Volksnationalen Vereinigung, einer Anzahl christlicher Gewerkschaftler und junger Volksparteiler hervorgegangen. Bei der gestern stattgehabten Beratung des Demokratischen Parteiausschusses ist die Frage nach der Stellung der neuen Partei zur Judenfrage mehrfach aufgeworfen worden. Die Volksnationale Vereinigung nimmt an sich Mitglieder ohne Unterschied des religiösen Bekenntnisses auf, steht aber im personalen Zusammenhang mit dem Jungdeutschen Orden, in dessen Bestimmung der x\rierparagraph enthalten ist. In seinem Referat wies der frühere Minister Erich Koch-Weser darauf hin, daß der Vorsitzende der Volksnationalen Vereinigung es als Verleumdung erklärt habe, wenn man ihn des Antisemitismus beschuldige. Er selbst, Koch, werde unter keinen Umständen in einer Organisation mitwirken, die irgendwie judenfeindlich sei. In der Diskussion habe ich dann nochmals auf die Bedenken hingewiesen, aber gleichzeitig erklärt, daß, wenn in der Gesinnung der Volksnationalen Vereinigung eine Wandlung eingetreten sei, dies vom allgemeinen und jüdischen Standpunkte aus begrüßt werden soll. Die jüdischen Demokraten schlossen sich der neuen Partei in der Hoffnung an, daß auch die aus anderen Lagern kommenden Personen sich von jedem Vorurteil gegen Juden frei fühlen und in der sicheren Erwartung völliger Gleichberechtigung. Im weiteren Verlauf der Diskussion nahm eine ganze Reihe nichtjüdischer Redner, darunter die Reichstagsabgeordnete Frau Bäumer und der Landtagsabgeordnete Grzimek, in gleichem Sinne Stellung. Die deutschen Juden werden es begrüßen, wenn in der Tat ein nicht unwichtiger Teil des deutschen Volkes sich vom Antisemitismus abwendet. Sie arbeiten an der neuen Partei vertrauensvoll mit, in der Erwartung, daß die gute Tradition der Demokratischen Partei hier fortgesetzt wird. Es ist im übrigen noch zu bemerken, daß der Jungdeutsche Orden schon seit geraumer Zeit in heftigem Kampf gegen Hitler und seine Scharen steht und daß die neue Partei die Führung des Kampfes gegen die nationalsozialistische Bewegung übernehmen will. Kundgebung des britischen Palästina^Komitees Das britische Palästina-Komitee über die Hinausschiebung der Palästinadebatte im Unterhaus London, 1. August. (JTA.) Eine Kundgebung des aus Parlamentariern aller Parteien bestehenden Britischen Palästina-Komitees nimmt anläßlich des Abschlusses der Parlamentssession am 1. August durch die folgende Erklärung zu der Hinausschiebung der Palästinadebatte im Unterhaus Stellung: Am 1. August wurde das Parlament geschlossen, ohne daß eine Debatte über Palästina stattgefunden hat; dies obwohl seit den Unruhen fast ein Jahr verflossen ist. Zwar kann die Paläslinafrage noch auf Grund der Appropriation Bill der Geschäftsordnung an einem Ergänzungstag zur Sprache gebracht werden. Das gilt aber in gleicher Weise für jeden anderen Gegenstand, und wenn in einer Debatte mehrere Fragen angeschnitten werden, liegt es im Belieben des Ministers, zu bestimmen, auf welche Frage er antworten will. Es ist für ihn dann nicht schwer, über einzelne Punkte zu schweigen oder nur Unwesentliches über sie zu sagen. Palästina ist aber nicht ein Punkt, über den ein Minister mit Leichtigkeit hinweggehen darf. Ist das aber nicht der triftigste Grund für das Parlament, sich über diesen Gegenstand in angemessener und gründlicher Weise auszusprechen? Indem wir diese Frage stellen, haben wir nicht die Interessen einer einzelnen Partei im Auge, sondern wir gemahnen die Unterhausmitglieder ohne Unterschied der Partei an ihre Pflicht, die Handlungen der Regierung zu kritisieren und zu kontrollieren. Schweigt das Parlament, dann herrschen die Beamten, denn die Minister sind bei noch so guten Absichten ohne Hilfe des Parlaments nicht stark genug, um ihrem Willen das Übergewicht zu verschaffen. Die Regierung Palästinas leidet in diesem Augenblick unter zuviel Verwaltung und zu wenig Inspiration. Das Parlament war Palästina gegenüber hinsichtlich der aufgewandten Zeit nicht sehr großzügig. Es hatte schon seit Jahren nicht einen ganzen Tag für eine Palästinadebatte übrig; die fragmentarischen Diskussionen die inzwischen stattgefunden haben, waren von geringem Nutzen. Aber die Schwierigkeiten, mit denen wir es hier zu tun haben, sind solcher Art, daß sie nur durch eine erschöpfende Parlamentsdebatte beleuchtet werden können. Wir haben es nicht mehr mit dem offenen Frontalangriff gegen das Mandatsprinzip zu tun, und die Forderung, Palästina im Interesse der Wirtschaft zu räumen, erledigt sich durch ihre eigene Absurdität. Die Schwierigkeit beginnt erst, wenn wir uns fragen, was die Palästina- Regierung faktisch geleistet hat, um das Nalionalheim