Das jüdische Echo · 1930-05-30 · 22 (30.5.1930) · p. Seite 305

Das Jüdische Echo Nummer 22 30. Mai 17. Jahrgang Einwanderungssperre Die von der englischen Regierung unter ganz ungewöhnlichen Begleitumständen verhängte zeitweilige Sperre der Chaluzim-Einwanderung nach Palästina ist zweifellos der schwerste Schlag, der den Zionismus seit langer Zeit betroffen hat; sie wird und muß trotz aller beruhigenden Versicherungen von der ganzen Judenheit als eine endgültige Abkehr der augenblicklichen englischen Regierung von der Politik der Balfourdeklaration und der Durchführung des Mandats seinem Sinne nach betrachtet werden, wenn nicht doch noch ein Weg gefunden wird, die Verordnung auf irgendeine Weise zu revidieren. Wie es zu der, freilich nach allem Vorausgegangenen nicht mehr sehr überraschenden Suspendierung der Zertifikate kam? Offenbar hat die englische Regierung angesichts der Schwierigkeiten, denen sie sich allerorten gegenübersieht, in Indien, in Ägypten nicht nur, sondern auch in England und vor allem im Parlament, wo ihre Stellung schwer erschüttert ist, die Nerven verloren und weicht immer da zurück, wo es am gefahrlosesten erscheint, wo die möglichen Verluste am wenigsten wichtig sind und wo es am lautesten verlangt wird. Es kann kein Zweifel mehr darüber bestehen, daß die Araber mit geschickter Taktik diese Situation der englischen Regierung für ihre Zwecke hervorragend auszunützen verstanden haben und da ihre Interventionen von der zionistischen Politik nicht ebenso geschickt paralysiert wurden, ist es jetzt so weit gekommen, daß die englische Regierung für den arabischen Aufstand des letzten Sommers, für die Unzahl von Massakern und gemeinen Verbrechen, für Überfall, Plünderung, Raub und Mord die Juden bestraft und die Araber belohnt. Ob dabei Bestimmungen des Mandats beachtet oder verletzt werden, darauf kommt es der englischen Regierung nicht an: bedeutet doch ihre letzte Anordnung einen offenen Bruch des Artikels 6 des Mandats, in dem die Mandatarmacht beauftragt wird, die jüdische Einwanderung zu erleichtern. Freilich werden wirtschaftliche Erwägungen zur Begründung der Suspendierung der Zertifikate herangezogen; da aber wenige Tage vor dieser von London ausgegangenen Maßnahme die Palästinaregierung, die immer eher zu vorsichtig als zu leichtfertig bei der Gewährung von Zertifikaten verfuhr, die Einwanderung von 3300 Arbeitern für die Zeit bis zum September erlaubt und sich sicherlich vorher davon überzeugt hatte, daß ein Bedarf von Arbeitskräften in dieser Höhe bestand, ist ihr politischer und nichtwirtschaftlicher Charakter klar bewiesen. Er wurde auch richtig vom jüdischen Volke verstanden. Ein Schrei der Entrüstung geht durch die jüdische Welt; in Palästina hat die ganze jüdische Bevölkerung durch einheitliche Arbeitsniederlegung am 22. Mai ihrer gerechten Empörung Ausdruck gegeben, überall protestieren Juden in großen und würdigen Versammlungen gegen die Sperre der Einwanderung, die Jewish Agency ergreift Schritte bei der englischen Regierung, so daß es dieser hoffentlich zum Bewußtsein kommt, in welchem Maße das jüdische Vertrauen auf England geschwunden ist. Das Vertrauen auf England? Oder nur das Vertrauen auf die Arbeiterregierung, die von allen Regierungen, mit denen es bisher die jüdische Bewegung zu tun hatte, sich am schwächsten und sagen wir es offen, am zweideutigsten erwies? Wenn man die Rede des früheren konservativen Kolonialministers L. S. Amery liest, die er in diesen Tagen in Berlin vor dem Pro-Palästina-Komitee gehalten hat und die wir an anderer Stelle dieses Blattes veröffentlichen, so wird man gewiß vom zionistischen Standpunkt aus auch nicht mit allen Einzelheiten einverstanden sein können, doch klingt aus ihr der ehrliche und aufrichtige Wille zur Durchführung des Mandats und man kann sich kaum vorstellen, daß eine konservative englische Regierung ihre Verpflichtungen gegen das jüdische Volk so mißachtet haben würde, wie es die Arbeiterregierung getan hat. Diese Regierung, die vor dem Druck der Araber zurückweicht, weil sie vielleicht glaubt, ihre schwierige Situation in Indien dadurch zu erleichtern, handelt dabei gewiß nicht einmal im wohl verstandenen englischen Interesse, denn niemals wird sie die Araber endgültig zufriedenstellen können, die ja jetzt gelernt haben, wie sie es machen müssen, um ihre Forderungen durchzusetzen, wenn sie nicht ganz auf Palästina verzichten will. Das aber wird, sollte es sogar der Arbeiterregierung einmal einfallen, das englische Volk nicht dulden; ganz abgesehen von dem Geist der Loyalität und der Fairness, der gerade das englische Volk in seiner Haltung zu internationalen Verpflichtungen kennzeichnet und es auch an dem einmal übernommenen Mandat festhalten lassen wird, brächte ein Verlassen Palästinas dem Empire aus den verschiedensten weltpolitischen Gründen nicht wieder gutzumachenden Schaden. Und dies ist die Chance der jüdischen Politik, die jetzt mit aller Energie einzusetzen hat. Gewiß können wir dem englischen Volk keine neue Regierung geben; aber wir können ihm durch unablässige Betonung unserer gerechtfertigten Ansprüche auf Palästina, durch laute Klage und stürmischen Protest — sollten wir nicht in dieser Beziehung von den Arabern lernen? — klarmachen: daß wir auf Palästina nicht verzichten, daß wir die Durchführung des Mandats seinem Geiste nach als eine von England und der ganzen Welt übernommene Verpflichtung verlangen, für die England auch mit seiner Ehre einzustehen hat und daß wir nicht gewillt sind, den Versuch, das Mandat formell aufrechtzuerhalten, es aber bis zur Sinnlosigkeit innerlich auszuhöhlen, schweigend hinzunehmen. Wir müssen es sagen: England, der Welt, dem Völkerbund, daß man von uns den Verzicht auf Einwanderung in Palästina im Rahmen der von uns geschaffenen und von uns zu schaffenden wirtschaftlichen Möglichkeiten nicht verlangen darf, ohne das Mandat außer Kraft zu setzen, daß hier die Grenze des für uns noch Tragbaren erreicht ist. Ob diese Grenze erreicht, ob