Das jüdische Echo · 1932-08-05 · 32 (5.8.1932) · p. [Seite]

Das Jüdische Echo Erscheinungszeit: Jeden Freitag. Bezug: Durch die Postanstalten oder den Verlag. — Bezugsoreis: Jährlich: RM. 8.-. halbjährlich: RM. 4.—. vierteljährlich: RM. 2.—. Einzelnummer 20Rpf. / Verlag, Aaslieferung des „Jüdischen Echos": München. Plinganserstraße Nr. 64. I N H Ä L T : Zum Wahlausfall — Meinungen zur Reichstagswahl — Die Tagung des Zionistischen Aktions- Komitees — Aus der jüdischen Welt — Gemeinden- und Vereins-Echo Anzeigen: Die viergespaltene Millimeter-Zeile 30 Rpf. / Familien- Anzelgen Ermäßigung/Anzelgen- Annahme: Verlag des Jüdischen Echos. München. Plinganserstraße 64 / Telephon 73664/65 Postscheck - Konto: München 2987 Nr. 32 München, 5. Äugust 1932 19. Jahrgang Zum Wahlausfall Das zahlenmäßige Ergebnis der Reichstagswahlen vom 31. Juli ist unseren Lesern aus der Tagespresse bekannt; sicher auch die mannigfachen Vergleiche mit den zahlenmäßigen Ergebnissen der letzten Reichstags- und Landtagswahlen. Das politische Ergebnis der Wahl liegt bisher völlig im Dunkel oder beginnt sich doch erst langsam in Konturen abzuzeichnen. Da eine Betrachtung an dieser Stelle immer von jüdischen Gesichtspunkten geleitet ist, kann natürlich hier nicht versucht werden, die Bedeutung der Ergebnisse schlechthin zu erfassen; es kann sich hier vielmehr nur darum handeln, die Folgen des Wahlausfalls für unsere jüdische Gemeinschaft zu erörtern. Ganz allgemein und sicherlich mit vollem Recht hat man festgestellt, daß der neugewählte Reichstag arbeitsunfähig sein wird. Es wird daher in der Zukunft außerordentlich viel, wenn nicht alles von der wahrscheinlich nicht nach parlamentarischen Grundsätzen zusammengesetzten Regierung abhängen. Immerhin ist darauf hinzuweisen, daß Verfassungsänderungen im neuen Reichstag kaum durchgehen können. Die hierzu nötige Zweidrittelmehrheit kann weder von der Rechten gegen die Linke noch in umgekehrter Richtung zustandegebracht werden, ja sogar mit voller Unterstützung der Mitte ist keiner der beiden Flügel in der Lage den anderen schachmatt zu setzen. Dieser Umstand dürfte eine gewisse Garantie dafür bieten, daß eine Veränderung der formellen Rechtsstellung der deutschen Juden solange unmöglich ist, als überhaupt die deutsche Reichsverfassung Geltung besitzt. Der Wahlausfall läßt aber im ganzen gesehen gewiß keinen Zweifel daran, daß die Feinde der Verfassung ihr Ziel nicht erreicht haben und mit legalen Mitteln auch nicht erreichen werden. Freilich darf auch nicht verkannt werden, daß nach allgemeiner Überzeugung die Eingliederung der Nationalsozialisten in den gegenwärtigen Staat, in das zweite Reich, die Übernahme einer offenen Mitverantwortung für die Staatsführung durch sie unbedingt notwendig und unaufschiebbar geworden ist. Dieses Problem, das zwar schon seit langer Zeit besteht, durch den Wahlausfall aber von neuem mit größter Schärfe aufgeworfen worden ist, muß jetzt sowohl nach der Meinung des Zentrums, wie der bürgerlichen Presse jeder anderen Spielart von dem Kabinett Schleicher-Papen gelöst werden, dessen einziger Sinn in dieser Aufgabe gesehen wird. Auch der sozialdemokratische Führer Paul Lobe hat sich in einem Artikel dahin ausgedrückt, daß die Bemühungen der Herren Papen und Schleicher zunächst darauf gerichtet sein werden, die Mitte mit den Nationalsozialisten zu irgendeinem Pakt zu bringen, der ihnen das Weiterregieren ermöglicht. Es scheint so gut wie sicher zu sein, daß das Zentrum sich auf die Dauer nicht weigern wird, die gegenwärtige Regierung zu tolerieren, wenn die Nationalsozialisten gleichartige Bindungen eingehen und vielleicht wird es auch an einem Umbau der Regierung teilnehmen, wenn nur den Nationalsozialisten nicht die ganze Macht ausgeliefert wird, wie sie dies bisher immer verlangt haben. An guten Ermahnungen für Herrn Hitler, sich der offenen Verantwortung nicht länger zu entziehen, ist kein Mangel und die Formel: die Nationalsozialisten müssen jetzt mitarbeiten, mit der bloßen Opposition und Agitation muß es für sie jetzt zu Ende sein, ist der Tenor aller politischen Erörterungen. Wir haben also damit zu rechnen, daß in der einen oder anderen Form die Nationalsozialisten auch im Reich ans Ruder kommen werden, freilich nicht allein und ungehemmt. Solange eine Gewähr dafür gegeben ist, daß dabei Verfassungsänderungen nicht in Frage kommen, braucht man über diese Wahrscheinlichkeit oder auch über ihre Realisierung nicht zu erschrecken. Denn in Wirklichkeit haben die Nationalsozialisten schon in den letzten Monaten, ja sogar bereits unter der Regierung Brüning einen starken wenn auch inoffiziellen Einfluß ausüben können; der Regierung Papen haben sie offensichtlich in mehr als einer Beziehung den Weg vorgeschrieben. Sie regieren nicht, aber sie hatten weitgehend die Herrschaft. Vielleicht werden sie jetzt mitregieren, daß sie in stärkerem Maße herrschen können, ist sehr unwahrscheinlich. Die Wahlen vom 31. Juli haben mit der größten Eindringlichkeit gezeigt, daß die Grenzen des nationalsozialistischen Anwachsens da liegen, wo man sie vermutet hat. Sie konnten die Mittelparteien zerstören und auffressen — ob ihnen die Mahlzeit gut bekommen wird, ist noch eine sehr offene Frage — sie können noch die Deutschnationalen absorbieren und werden selbst dann allein keine einfache Mehrheit haben. Denn dem Zentrum können sie nichts anhaben und auch den Linksparteien nicht; im Gegenteil, diese Parteien, die sich schon bei der Wahl als unzerstörbar erwiesen haben, scheinen wieder im Vormarsch begriffen zu sein. Diesen Tatsachen wird jede neue Regierung Rechnung tragen müssen, schon weil sie ohne Zentrum einfach nicht regieren kann. Das Zentrum würde sich aber selbst aufgeben, wenn es eine Durchbrechung der Reichsverfassung zuließe und so sehr wir anerkennen, daß noch vor den Wahlen mehrere Zentrumsführer versichert haben die Partei verwerfe den Antisemitismus und Rassenstand-