Das jüdische Echo · 1929-11-29 · 48 (29.11.1929) · p. [Seite]

Das Jüdische Echo Nummer 48 29. November 16. Jahrgang Vor den Kommunal wählen Die vor kurzer Zeit in Preußen, Sachsen, Hessen, kurz in den größten Gebieten des Deutschen Reiches durchgeführten Gemeindewahlen, auch die badischen Landtagswahlen, weisen bei allen lokalen Verschiedenheiten doch einen gemeinsamen Zug auf: Überall ist ein mancherorts geahnter, mancherorts aber auch unerwarteter Erfolg der Nationalsozialisten zu verzeichnen. Fast überall sind ausgesprochene Antisemiten, die nicht nur nicht die Fähigkeiten, sondern eingestandermaßen nicht einmal den Willen zu positiver Mitarbeit mitbringen, in die Stadtparlamente eingezogen, und es steht zu befürchten, daß man bald genug an einem weiteren Abgleiten des politischen Niveaus, an einer neuen Blüte des politischen Freibeutertums, an einer Unzahl von persönlichen Verleumdungen und an einer Erschwerung jeder sachlichen Verwaltungsarbeit ihre Anwesenheit bemerken wird. Zwar sind die nationalsozialistischen Fraktionen vorwiegend noch immer kleine Minderheiten und in praxi recht wenig ausschlaggebend; auch darf man mit guten Gründen annehmen, daß die Zahl der Antisemiten nicht eigentlich größer geworden ist, da sich der nationalsozialistische Stimmenzuwachs im wesentlichen aus den Reihen der Deutschnationalen rekrutieren dürfte, die ja zweifellos auch zu den antisemitischen Parteien gezählt werden müssen, trotzdem aber ergibt sich aus der Tatsache, daß allein in Preußen bei den letzten Kommunalwahlen über eine halbe Million Stimmen auf die Listen der Nationalsozialisten abgegeben wurden, eine betrübliche Verschärfung des moralischen und materiellen jüdischen Existenskampfes — eine Bedrohung der jüdischen Situation, die man nicht überschätzen soll, da ja die faktische Macht der Nationalsozialisten noch recht gering ist und über einen gewissen Punkt hinaus wahrscheinlich auch nicht wachsen wird, die man noch viel weniger aber unterschätzen darf. Die Aussichten für die bayerischen Kommunalwahlen, die bekanntlich am 8. Dezember stattfinden und zu denen der Wahlkampf bereits recht lebhaft eingesetzt hat — in Paranthese sei vermerkt, daß die Nationalsozialisten in München schon eine Keilerei zustande gebracht haben, bei der es nahezu 40 Verletzte gab und daß, was auch ganz interessant ist, der Münchner Tierschutzverein sich an der Wahlbewegung beteiligt und vom neuen Stadtrat ein Schächtverbot fordert, sich aber trotzdem als eine unpolitische und nicht antisemitische Bewegung bezeichnet! —, sind schlecht abzuschätzen; es mag sein, daß hierzulande der Sättigungsgrad des öffentlichen Lebens mit nationalsozialistischem Wesen und seinen Entsprechungen schon erreicht ist und demzufolge eine neuerliche Stärkung antisemitischer Tendenzen nicht befürchtet zu werden braucht; es mag aber auch sein, daß die hemmungslose Agitation wiederum Erfolge hat und daß speziell deutschnationale Stimmen in größerer Anzahl ins nationalsozialistische Lager gelockt werden; das Beispiel der heurigen Koburger Wahl, die sogar eine nationalsozialistische Stadtratsmehrheit brachte, zeigt durchaus nach dieser Richtung. Es ist das besondere und betrübliche Kennzeichen dieser Situation, daß eine organisierte jüdische Abwehr kaum Abhilfe zu verschaffen vermöchte, selbst wenn alle Juden in ,iner Front sich dazu vereinigen würden. Aufkläi ung ist offenbar ein ungeeignetes Mittel gegen das gefährliche nationalsozialistische Gift, das sich nun so lange schon austobt, hoffen wir, daß es den deutschen Volksorganismus auf die Dauer nicht allzusehr schädigt. Trotzcjem man also keine großen Erfolge erwarten darf, muß man sich zur Wehr setzen, soweit und wo immer es gehen will: Es wäre die schlechteste Taktik, z. B. Verleumdungen auf sich sitzen zu lassen und wenn auch einerseits die deutsche Justizmaschine langsam und schwerfällig arbeitet, anderseits die Nationalsozialisten eine geradezu vorbildliche Fähigkeit besitzen, durch Verschanzung hinter der Immunität eines Abgeordneten sich ihren Maßnahmen zu entziehen, so bleibt doch manch einer dieser notorischen Verleumder auf der Strecke, und Geld¬ oder Gefängnisstrafen pflegen auch für Nationalsozialisten nicht zu den Annehmlichkeiten des Daseins zu gehören. Auf dem Gebiete des Rechtsschutzes gäbe es sicher trotz der durchaus anerkennungswerten Arbeit des Centralvereins noch manche Möglichkeiten, die Abwehrarbeit zu führen; Voraussetzung dazu dürfte allerdings unseres Erachtens die Existenz einer wirklich Juden aller Meinungen umfassenden Organisation sein; gerade auch aus diesem Grunde müßte doch in absehbarer Zeit die Schaffung eines arbeitsfähigen Reichsverbandes gelingen, der dann die geeignete Vertretung aller deutschen Juden nach außen darstellen könnte. Daß aber auch eine solche Organisation — für die bayerischen Wahlen könnte ja der Verband Bayerischer Israelitischer Gemeinden eventuell entsprechende Funktionen übernehmen — einen unmittelbaren Einfluß auf den Wahlausfall nicht haben könnte, ist leider nur allzuklar, ebenso klar aber auch, das gerade deshalb für jeden wahlberechtigten Juden die Notwendigkeit besteht, sein Wahlrecht auszuüben, es als Wahlpflicht aufzufassen,, seine Stimme einer Partei zu geben, von der er überzeugt sein darf, daß sie in allen, besonders aber in den Fragen, die uns als Juden angehen, in denen der Gleichberechtigung, der Freiheit der Religionsausübung mit unbedingter Treue zu den Grundsätzen der Reichsverfassung steht. Unter Umständen entscheidet bei Kommunalwahlen ein Mandat über das Gesicht der Wahl und unter Umständen entscheiden wenige Stimmen über ein Mandat: Darum darf am 8. Dezember kein Jude, mag er im übrigen politisch denken wie er will, wenn er nur gewillt ist, für die Gleichberechtigung der Juden und ihr Recht auf menschenwürdige Existenz zu kämpfen, versäumen, zur Wahl zu gehen und seine Stimme für eine verfassungstreue Partei abzugeben. I. E.