Das jüdische Echo · 1929-05-03 · 18 (3.5.1929) · p. Seite 286

286 Das Jüdische Echo Nr. 18 Gemeinden-u. Vereins-Echo München. Sitzung der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes. Auf der Tagesordnung der Sitzung vom 29. April stand die Fortberatung des Gemeindeetats und die Festsetzung des Umlagensatzes. Vorher wurde auf Anregung von Herrn Überlandesgerichtsrat Dr. Neumeyer einstimmig genehmigt, auch Herrn Oberlehrer Krämer, der sonst das einzige beratende Mitglied des Schulausschusses geblieben wäre, das Stimmrecht in diesem zu gewähren. — Zur Position Orgel schloß sich nach kurzer Beratung der Gemeindevorstand dem letzten Beschluß der Gemeindevertretung an, so daß für diesen Zweck nunmehr übereinstimmend 30 000 RM. genehmigt sind. — Zu Position XX, Ohel Jakob, gab darauf Herr Justizrat Dr. Max Feuchtwanger eine Erklärung des Inhalts ab, daß die orthodoxe Fraktion die Erhöhung des für Ohel Jakob angesetzten Betrags ausschließlich zur Deckung des bestehenden Defizits, die auf andere Weise unmöglich sei, beantragt habe, und daß es ihm insbesondere fern liege, aus der Stellung der liberalen Fraktion zu dem Erhöhungsantrag Rückschlüsse auf ihre Haltung in der Schulfrage zu ziehen. Er fügte ergänzend hinzu, daß er die Meinung, von der er gehört habe, die orthodoxe Fraktion wolle es auf eine Machtprobe innerhalb der Gemeinde ankommen lassen, geradezu für eine Herabwürdigung der orthodoxen Bestrebungen halte. Er sei überzeugt, daß beide Seiten nach reiflicher Prüfung und auf Grund ihrer Überzeugung so handelten, wie sie handeln müßten. Herr Lichtenauer schloß sich im Namen der zionistischen Fraktion dieser Erklärung an, betonte aber, daß man sich eine grundsätzliche Aufrollung der Frage Vorbehalten müsse. Von liberaler Seite nahm zunächst Herr Justizrat Dr. Oestreich das Wort. Er führte aus, daß diese Erklärungen zwar eine gewisse Entspannung herbeigeführt hätten, daß aber eine Stellungnahme zur Frage der Konfessionsschule doch auf jeden Fall vorliegen werde. Deshalb auch werde sich der größte Teil der Mitglieder der liberalen Fraktion nicht entschließen können, trotz nochmaliger reiflicher Prüfung in der Zwischenzeit, von dem früher eingenommenen Standpunkt abzugehen. Ohne nun die Frage der Konfessionsschule grundsätzlich zu erörtern, stelle er fest, daß die bestehende Schule geeignet sei, den durch die Gemeinde erteilten Religionsunterricht zu schädigen, weswegen man sie ablehnen müsse; von einem Minoritätsrecht auf die Schule könne aber auch nicht die Rede sein, da ein solches höchstens für einen gesonderten Religionsunterricht zu konstruieren I. MÜNCHENER PLISSE-BRENNEREI FRANZ GRÖBER, MÜNCHEN Holsaum, Knöpfe, Endeln Kanten, KostUmstlckereien Burgstraße 16/3 Knopflöcher Telephon 22 9 75 sei. Herr Rechtsanwalt Dr. Werner teilte mit, daß ■die liberale Fraktion, um keines ihrer Mitglieder einem Gewissenszwang zu unterwerfen, den Fraktionszwang für die Abstimmung aufgehoben habe; ein Teil der liberalen Herren sei nun zu der Überzeugung gekommen, daß die Erziehung in der jüdischen Schule ein religiöses Bedürfnis für die orthodoxe Minorität darstelle und werde deshalb für dieses Jahr der Erhöhung der Position zustimmen. In der darauffolgenden namentlichen Abstimmung wurde die Erhöhung der Position um 4500 RM. auf 12 020 RM. mit 13 gegen 9 Stimmen angenommen. Der Vorstand wird in einer Sondersitzung darüber Beschluß fassen, ebenso auch über eine neue Position von 3000 RM., die auf Antrag Lichtenauer zur Gewährung von Aussteuerbeihilfen in Höhe von je 500 RM. zur Ermöglichung von Frühehen mit 11:10 Stimmen in den Etat eingesetzt wurde. Die zwei Ausgleichsposten mit 5682 RM. für sonstige und unvorhergesehene Ausgaben und 7500 RM. für Betriebsreserve wurden ohne Debatte bewilligt; die Umlagen mit 600 000 RM. geschätzt und ein Umlagensatz von 7 Prozent (gegen 8 Prozent im Vorjahr), von denen 3 Prozent als Bauumlage erklärt werden, übereinstimmend von Gemeindevertretung und Vorstand und auch vom Vorstand als Steuerverbandsvertretung festgesetzt. Insgesamt beträgt also die steuerliche Belastung nun mit den 3 Prozent, die der Verband erhebt, 10 Prozent wie bei den christlichen Konfessionen. In der Gesamtabstimmung wurde, nachdem der Vorsitzende, Herr Rechtsanwalt Dr. Wilmersdörffer, den bei der Etatsaufstellung beteiligten Herren, insbesondere Herrn Justizrat Dr. Straus, nochmals den Dank der Gemeindevertretung ausgesprochen hatte, der Etat gegen eine Stimme angenommen. Herr Justizrat Dr. Straus wollte in diesen Dank auch den Syndikus und das Personal der Gemeinde miteinbezogen wissen und gab dann bekannt, daß man es bedauerlicherweise in der letzten Zeit auch in München habe erleben müssen, daß große Steuerzahler von der Gemeinde die Herabsetzung ihrer Steuerschulden gefordert und, falls man diese nicht bewillige, mit dem Austritt aus der Gemeinde gedroht hätten. Die Leitung der Gemeinde habe sich immer für verpflichtet gehalten, auf solche Drohungen nicht einzugehen; die y* T*VX *; ■Gat*- AUSTRODAIMLER 6Cylinder,12/70PS Eine umwälzende Neukonstruktion Hirschbold K o m m. - G e s. Fernruf 51355 MÜNCHEN Sonnenstr 19