Das jüdische Echo · 1929-04-26 · 17 (26.4.1929) · p. Seite 270

270 Das Jüdische Echo Nr. 17 Konsolidierung der Gemeindefinanzen und der Refundierung des Stiftungsvermögens und begrüßt die Herabsetzung des Steuersatzes. Herr Rosenthaler (orthodoxe Fraktion) ist im wesentlichen der Ansicht seiner Vorredner, in einigen Punkten werde er aber entscheidende Verbesserungsvorschläge zu dem vorgelegten Etat machen müssen. Nachdem der Vorsitzende den Herren des Vorstands und den Beamten und Angestellten der Gemeindeverwaltung für ihre gedeihliche Arbeit den Dank der Gemeindevertretung ausgedrückt hatte, ging man zur Einzelberatung über. Der Ansatz der Einnahmen (mit Ausnahme der Umlagen) wurde genehmigt, ebenso die Ausgabenpositionen für Bewilligungen aus dem Vorjahre, für Häuser, für gemeindliche Anstalten und Einrichtungen, für Besoldungen, Pensionen und die allgemeine Verwaltung. Für das Baureferat gab Herr Justizrat Oesterreich zu den betreffenden Posten einige Erläuterungen, im besonderen auch zu dem geplanten Neubau einer Orgel für die Hauptsynagoge, der sich im ganzen auf etwa 37 000 RM. stellen würde. Man brauche im laufenden Etatjahr davon mindestens 30 000 RM. nicht wie angesetzt 20 000 RM. Die Gemeindevertretung genehmigte nach einer Debatte auch 30 000 RM. für diesen Zweck, der Vorstand bewilligte jedoch nur 20 000 RM., so daß über den 20 000 RM. übersteigenden Betrag noch einmal Beschluß wird gefaßt werden müssen. Die Positionen für Anstaltsfürsorge (56 200 RM.) und für offene Fürsorge (87 200 RM.) wurden ohne Debatte genehmigt. Es wird jedoch eine gemeinsame Sitzung der Gemeindevertretung und des sozialen Ausschusses geplant, in der ausführliche Erläuterungen zu dem Etat des Wohlfahrtsamtes gegeben werden sollen. Der Betrag für kulturelle und allgemeine jüdische Zwecke wurde um 2000 RM. auf 18 000 RM. erhöht, dabei sind vorgesehen 5000 RM. für die Ortsgruppe München des Centralvereins jüdischer Staatsbürger, die nach einer Erklärung des Herrn Lichtenauer unter Stimmenthaltung der zionistischen Fraktion angenommen wurde, 2000 RM. für das Palästina-Aufbauwerk (Keren Hajessod), die erstmalig gegenüber einer Stimme bewilligt wurden, sowie Beträge für jüdische Jugendvereine und für die Unterstützung jüdischer Künstler. Gegen ein Postulat von 20 000 RM. für die Errichtung einer Darlehenskasse wandte sich in längeren Ausführungen Herr Dr. Werner im Namen der liberalen Fraktion; cs sei nicht Aufgabe der Kultusgemeinde, in den Wirtschaftskampf einzugreifen. Er beantrage, dem Wohlfahrtsamt 10 000 RM. für Darlehensgewährung zur Verfügung zu stellen, könne sich aber mit einer wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinde in der vorgeschlagenen Form nicht einverstanden erklären. Ihm traten Herr Dr. Siegel, Herr Oberlandesgerichtsrat Dr. Neumeyer und Herr Justizrat Dr. Straus entgegen; Herr Justizrat Dr. Heilbronner verlangte vor allem Aufklärung über die geplante juristische Form der Darlehenskasse sowie die mutmaßlichen Partner, mit denen die Gemeinde zusammenzuarbeiten hätte. Herr Justizrat Dr. Straus gab die gewünschten Auskünfte; Interessierte Kreise hätten die Aufbringung weiterer 20 000 RM. zugesichert; die Darlehenskasse werde von einem eingetragenen Verein betrieben werden. Der Gemeinde bleibe der notwendige Einfluß gesichert, sie müsse aber mit der Geldaufbringung den Anfang machen. Ein Antrag Lichtenauer, die Beschlußfassung über diesen Punkt auszusetzen, wurde mit 11:11 Stimmen abgelehnt. An der weiteren Debatte beteiligten sich Herr Wechsler (orthodox), Dr. Siegel, Justizrat Dr. Heilbronner, Herr Lichtenauer, Herr Rosenthaler, Dr. Gutmann (liberal). Es gab wohl den Ausschlag, daß Frau Reinemann (liberal) aus ihren praktischen Erfahrungen bei der Wohlfahrtsarbeit heraus die Bewilligung der 20 000 RM. für unumgänglich erklärte; die Position wurde schließlich auch mit 12: 10 Stimmen angenommen. Weitere Beträge für die hebräischen Sprachkurse (1800 RM.), den Ostjüdischen Synagogenverband, Talmud-Thora, Refundierung des Stiftungsvermögens, Rückkauf von Synagogenplätzen, Dispositionsfonds des Vorstands usw. wurden ohne Debatte bewilligt. Über den Ansatz für den Verein Ohel Jakob entspann sich jedoch, wie zu erwarten war, noch einmal eine lebhafte Aussprache. Der Verein Ohel Jakob hatte beantragt, ihm anstatt 7520 RM. wie im Vorjahre 12 020 RM. zu bewilligen, damit ihm die Rückzahlung einer Rate und die Verzinsung des ihm vom Verband Bayerischer Israelitischer Gemeinden zum Ausbau der von ihm erhaltenen jüdischen Volksschule gewährten Darlehens möglich sei. Herr Justizrat Dr. Feuchtwanger begründete diesen Anspruch, indem er sowohl die grundsätzliche Seite dieser Frage behandelte als auch die Lage in München. Er wies im besonderen darauf hin, daß die Schule von 136 Kindern, das sind über 30 Proz. aller Münchener jüdischen Kinder dieser Altersstufen besucht werde und infolgedessen nicht als Angelegenheit des Ohel Jakob allein betrachtet werden dürfe. Die Gemeinde erspare durch die Existenz der Schule mindestens die Ausgaben für zwei weitere Religionslehrer und sei also unter allen Umständen verpflichtet, die Schule zu unterstützen. Herr Oberlandesgerichtsrat Dr. Neumeyer setzte sich in eindringlichen und eindrucksvollen Ausführungen für die Berücksichtigung der Bedürfnisse der Minderheit ein. Er betonte am Schlüsse, daß es der Leitung der Gemeinde schwer werden würde, -ihre Arbeit weiterzuführen, wenn die Grundsätze, die bisher den Frieden in der Gemeinde erhalten hätten, nicht weiter gewahrt blieben und ermahnte die Gemeindevertretung für den Frieden Sorge zu tragen. Darnach beantragte Herr Dr. Werner die Unterbrechung der Sitzung auf kurze Zeit. Nach Wiederaufnahme (gegen 12.30 Uhr), verteidigte Justizrat Dr. Oestreich die Haltung der liberalen Fraktion, die sich hauptsächlich aus grundsätzlichen Erwägungen nicht entschließen könne, in die beantragte Erhöhung einzuwilligen. Man müsse auch der liberalen Fraktion gegenüber Toleranz üben und dürfe von ihr nicht Dinge verlangen, die sie nicht bewilligen könne, ohne sich selbst untreu zu werden. Die liberale Fraktion sei ihren Wählern gegenüber verpflichtet, diese Position unter allen Umständen abzulehnen; über diese Verpflichtung könnten sich auch diejenigen Mitglieder der liberalen Fraktion nicht hinwegsetzen, die für ihre Person vielleicht einen anderen Standpunkt einnehmen würden. Ihm antworteten zunächst Herr Rosenthaler, Herr Justizrat Dr. Fränkel und Herr Lichtenauer, welche keinen Zweifel darüber ließen, daß die Haltung der liberalen Fraktion die schwersten Konflikte im Münchener Gemeindeleben hervorrufen müsse und die Argumente Dr. Oestreichs widerlegten. Nachdem dieser noch einmal das Wort ergriffen hatte, wurde ein Antrag Lichtenauer auf Vertagung der Beschlußfassung abgelehnt. Herr Dr. Siegel wies dann noch einmal darauf hin, daß zu so vorgerückter Stunde — es war inzwischen 1.30 Uhr geworden ■—, ein Beschluß über diesen überaus wichtigen Gegenstand nicht gefaßt werden dürfe, jedenfalls werde