Das jüdische Echo · 1928-04-27 · 17 (27.4.1928) · p. Seite 261

Nr. 17 Das Jüdische Echo 261 Die Schäcbtfrage noch einmal im Landtag München, 25 April. Das Plenum des Bayerischen Landtags trat am Dienstag, 24. April, nachmittags, zu seinen abschließenden Beratungen zusammen. Erster Gegenstand der Tagesordnung war die Interpellation der Nationalsozialisten und des Völkischen Blocks betreffend das Schächtverb o t. Abg. Dr. Buttmann (NSGr.) wies in Begründung der Interpellation darauf hin, daß der Landtag am 8. Juli 1926 den Beschluß gefaßt hat, daß die Regierung alsbald einen Gesetzentwurf, der die Einführung des Betäubungszwangs für Schlachtvieh vorsieht, vorlegen soll. Die inzwischen im Münchener Schlacht- und Viehhof durchgeführten Versuche mit einem elektrischen Betäubung* sv erfahren seien schon im September v. J. abgeschlossen worden und es habe sich ergeben, daß dieses Verfahren den Anforderungen des jüdischen Ritus durchaus gerecht wird. Trotzdem der Minister des Innern vor Monaten erklärt habe, daß der Gesetzentwurf fertiggestellt und dem Ministerrat unterbreitet sei, sei er bis jetzt nicht dem Landtag unterbreitet worden. Der Landtagsbeschluß werde also von der Regierung durch eine unerlaubte Verschleppungspolitik sabotiert. Die Regierung möge nun eindeutig erklären, ob sie bereit sei, den Gesetzentwurf noch vor der Vertagung des Landtags vorzulegen. Staatsminister des Innern Dr. Stützei führte in Beantwortung der Interpellation u. a. aus: Das Staatsministerium des Innern hat auf Grund des Landtagsbeschlusses vom 8. Juli 1926 alsbald den Entwurf eines Gesetzes über das Schächten von Tieren ausgearbeitet. Der Ministerrat hat den Entwurf seinerzeit zurückgestellt, um noch das Ergebnis der im Gange befindlichen Versuche mit den verschiedenen neuartigen Betäubungsmethoden abzuwarten Nach Beendigung der Versuche hat das Staatsministerium des Innern, wie bereits im Februar im Landtag mitgeteilt wurde, dem Ministerrat einen abgeänderten Entwurf vorgelcgt. Der Ministerrat hat den Entwurf am 20. März beraten. Eine frühere Beratung war leider nicht möglich, weil der Ministerrat vorher mit einer Reihe vordringlicher Beratungen in Anspruch genommen war. Mit Rücksicht auf den von dem Präsidenten des Landtags in der Sitzung des Ältestenrats vom 16. März geäußerten Wunsch, es möchten mit Rücksicht auf die Geschäftlage des Landtages dem Landtage nur mehr unbedingt notwendige Vorlagen zugeleitet werden, hat der Ministerrat in der Sitzung vom 20. März beschlossen, von der Vorlage des Gesetzentwurfes an den gegenwärtigen Landtag abzusehen. Der Antrag auf Besprechung der Interpellation wurde nur von den Deutschnationalen, den Völkischen, den Nationalsozialisten und einem Teil des Bauernbundes unterstützt und fand! damit nicht die notwendige Unterstützung. Der Reichsverband der deutschen Juden und die kleineren Landesverbände Schwerin, .17, April. (JTA.) Die auf der Nürnberger Tagung gefaßten Beschlüsse zur Realisierung des Reichsverbandes stoßen, wie die Entwicklung zeigt, auf Schwierigkeiten. Die Differenz, die namentlich dadurch entstand, daß auf Antrag des Professors Stein (Karlsruhe) den kleinen Landesverbänden keine Stimme gegeben werden sollte, sondern eine Zusammenfassung der kleinen Landesverbände verlangt wird, hat zu einem Protest der kleinen Verbände geführt. Auf der Nürnberger Tagung war von dem Vertreter der Volkspartei Dr. Klee das Prinzip der Landesverbände als Träger des Reichsverbandes grundsätzlich verworfen, aber hinzugefügt worden, daß, wenn man dieses Prinzip akzeptiere, alle Landesverbände in gleicher Weise berücksichtigt werden müssen. Als Vertreter eines kleinen Verbandes hatte auch Landgerichtsdirektor Alterthum (Dessau) sich gegen die beschlossene Regelung aufs schärfste gewandt. Wie nun der JTA-Vertreter erfährt, haben die Landesverbände von Anhalt, Mecklenburg und Lübeck gegen diese Beschlüsse protestiert, einige kleine Verbände auch bereits die Erklärung abgegeben, daß sie sich unter diesen Umständen an der Gründung des Reichsverbandes nicht beteiligen würden. Voraussichtlich wird im Juli eine Tagung der neu gegründeten Arbeitsgemeinschaft aller Landesverbände in Köln stattfinden, auf der diese Frage aufs neue zur Erörterung gestellt werden wird. Ämerika und Rumänien Eine offizielle Erklärung der amerikanischen Regierung über ihre Stellung zu der Judenfrage in Rumänien Neuyork, 20. April. (JTA.) Der Staatssekretär des Äußern der amerikanischen Regierung, Kellogg, hat sich genötigt gesehen, die vor einigen Tagen der Jüdischen Telegraphen-Agentur inoffiziell gegebene Erklärung über die Stellung der Regierung der Vereinigten Staaten zu der Frage des Schutzes der Juden und der anderen Minderheiten Rumäniens offiziellzu bestätigen. Staatssekretär Kellogg ergänzt seine frühere ofizielle Erklärung, wonach für die Regierung der Vereinigten Staaten keinerlei Möglichkeit bestehe, der rumänischen Regierung vorzuschreiben, wie sie ihre eigenen Bürger zu behandeln habe, durch die folgenden Feststellungen: Die Regierung der Vereinigten Staaten ist durch die Tatsache der Verfolgung der Juden und der vention in rein interne Angelegenheiten anderer Ländern tief betroffen, aber eine offizielle Intervention in rein interne Angelegenheiten anderer Länder verbietet sich schon durch internationale Vorschriften, die die Formen des Verkehrs zwischen den einzelnen Staaten regeln. Die früheren Erklärungen des Staatssekretärs Kellogg, heißt es in der offiziellen Mitteilung weiter, wonach die Regierung der Vereinigten Staaten nicht intervenie- AdfilhOlZSUGr PriiriUSClUGllG Hervorrag. Heilwasser bei Nieren-, Leber-u. Blasenleiden Stärkste Rubidiumquelle Europas sehr geeignet zu Hauskuren. 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