Das jüdische Echo · 1924-10-31 · 44 (31.10.1924) · p. [Seite]

Das Jüdische Echo Nummer 44 31. Oktober 1924 11. Jahrgang Zu den Neuwahlen In Deutschland Das deutsche Kabinet Stresemanns hat die Regierung Macdonalds nicht lange überlebt, nicht lange ■— und doch von einem Standpunkt politischer Reinlichkeit — die soll es ja angeblich geben — aus Gesetzen, zu lange. Eine Reichstagsauflösung unter dem Gesichtspunkte: hie Gegner des Dawes-Programmes, hie Freunde dieser Regelung hätte zweifellos klarere und günstigere Resultate ergeben. Es ist in diesen Blättern immer vermieden worden, zu den Fragen der deutschen Politik Stellung zu nehmen und, wie wir glauben, mit Recht. Das „Jüdische Echo“ hat es von jeher als seine Aufgabe angesehen, Fragen jüdischer Politik zum Gegenstand seiner Erörterungen zu machen und sich nicht darauf eingelassen, sich in den innerpolitischen Zank der Parteien einzumischen. Nur wo sich diese beiden Kreise schneiden, wo deutsche und jüdische Politik sich freundlich oder feindlich berühren, ist es selbstverständliche Aufgabe, Meinungen zu vertreten und Anregungen zu geben, eine Pflicht, der wir uns auch diesmal nicht entziehen wollen. Haben wir als Juden einen Anlaß, haben wir das Recht, unter jüdischem Gesichtspunkte diese Fragen der allgemeinen deutschen Angelegenheit zu betrachten? Die Antwort auf diese Frage kann nur so lauten: Gerade als Juden haben wir das allergrößte Interesse am Ausfälle der Wahl, als Juden haben wir in einem gewissen, weiter unten näher zu bestimmenden Sinne nicht nur das Recht, sondern die Verpflichtung, durch die Abgabe unserer Stimmen den verfassungsmäßigen Einfluß auf den Ausfall der Wahlen zu nehmen. Es ist nun einmal leider so, daß die Judenfrage oder vielmehr die Frage der Judengegnerschaft, der Antisemitismus zu einer Grenzlinie geworden ist, an der sich die Geister — so weit der Ausdruck „Geist“ bei einer Betrachtung der politischen Verhältnisse in Deutschland überhaupt noch gerechtfertigt erscheint — scheiden, daß es im wesentlichen heute im Lande der Dichter und Denker nur noch antisemitische und nichtäntisemitische Parteigruppen gibt, daß Wahlaufrufe und -Plakate, daß die offiziöse und nichtoffiziöse Presse in den fettesten Lettern entweder gegen die Juden Stellung nehmen oder begründen, warum die Judenhetze nicht anders als eine wirkungsvolle Maskierung betrachtet werden kann, die einzig und allein dem Zwecke dienen soll, die dahinterliegenden wirklichen Parteiziele zu verhüllen. Es ist selbstverständlich, daß es bei uns Juden Anhänger aller nur denkbaren Parteirichtungen gibt. Wir haben nicht nur Sozialisten und Republikaner unter uns, sondern auch ausgesprochene Vertreter des Kapitalismus und warme Anhänger des monarchischen Systems. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß, sollten die Wahlen ein wirkliches Bild der Einstellung aller Staatsbürger zu den bestehenden Parteien geben, diese Juden in ihrer Eigenschaft als Staatsbürger auch für die Parteien, denen sie gesinnungsgemäß nahestehen, stimmen müßten. Aber hier greift eben jener andere Bezirk, derjüdische, auch in die Frage der politischen Einstellung herein und läßt es als selbstverständlich erscheinen, daß ein Jude, weil er eben Jude ist, nur einer Partei seine Stimme geben kann, von der er auf Grund ihrer bisherigen Haltung und ihrer offiziellen Verlautbarungen überzeugt sein kann und darf, daß sie nicht antisemitisch ist. Es wäre ein Verhalten, das nicht nur der klaren Vernunft, sondern auch dem primitivsten menschlichen Ehrgefühl Hohn sprechen würde, wenn sich unter uns Stimmen für diejenigen Partei- und Wirtschaftsgruppen finden würden, die programmatisch eifte Minderung unserer staatsbürgerlichen Rechte, wenn nicht noch schlimmeres fordern. Nur zwischen den Parteien, die von Antisemitismus nichts wissen wollen, dürfen und müssen wir wählen, selbst auf die Gefahr hin, daß damit gewisse wirtschaftliche Gesichtspunkte nicht so vertreten werden könnten, als es vielleicht manche unter uns wünschen. Am höchsten für uns steht doch unsere Ehre als Menschen und als Juden, zwei Begriffe, die sich in diesem Zusammenhänge gewiß nicht auseinanderhalten lassen. Noch eine andere Frage bedarf hier einer Würdigung. Es ist dies der von vielen Seiten aufgeworfene Gedanke, ob man nicht durch Stimmenthaltung den sonst unvermeidbar erscheinenden Gewissenskonflikt, der bei denjenigen zutage treten muß, bei denen jüdischer und allgemein politischer Standpunkt sich nicht zwanglos vereinigen lassen, vermeiden könne. Dieser Auffassung, die auf den ersten Blick sehr einleuchtend erscheint, kann nicht scharf genug entgegengetreten werden. Es wäre zunächst einmal schon unverantwortlich, wenn Juden auf diese Weise auf das wichtigste Staatsbürgerrecht, die Mitbestimmung derjenigen, von denen das Schicksal der Allgemeinheit für die nächsten Jahre zu einem erheblichen Teile abhängt, verzichten wollten. Zudem aber ist gerade unsere Situation als Juden in Deutschland doch nicht gerade so, daß wir mit größter Ruhe den Dingen, die uns die nächste Zukunft bringen wird, entgegen sehen könnten. Ein weiterer grösserer Wahlerfolg der sogenannten Rechtsparteien könnte für uns Folgen haben, die sich dann vorausahnen lassen, wenn man an die Anträge der nationalsozialistischen Partei denkt, die im bayerischen Landtag vor wenigen Monaten eingebracht wurden und die die Einführung einer sogenannten Judenordnung zum Ziele hatten. Diese nicht nur mittelalterlich, sondern teilweise zweifellos komisch anmutenden, in ca. 70 Paragraphen niedergelegten Forderungen könnten sehr bald zur Grundlage von tatsächlichen Gesetzen werden, wenn die antisemitischen Parteien die. zu Verfassungsänderungen nötige Majorität im Reichstage erlangen würden. Aber selbst wenn die hierbei erforderliche Zweidrittel-Mehrheit, wie ja anzunehmen ist, nicht erreicht wird, so könnten doch auch schon mit einfacher Mehrheit Bestimmungen