Das jüdische Echo · 1923-11-30 · 48 (30.11.1923) · p. [Seite]

Das Jüdische Echo Nummer 48 30. November 1923 10. Jahrgang Die Nummern 43 bis 47 sind unter dem Druck der politischen Verhältnisse ausgefallen. Die Sturmilut des Hasses Kurz nach dem Amtsantritt des Generalstaatskommissars forderten wir seine Aufmerksamkeit für die durch die Judenhetzer hervorgerufene Vergiftung der öffentlichen Meinung. Seitdem hat diese Vergiftung zu Ereignissen geführt, die für alle Zeiten zu den dunkeisten Blättern der Geschichte dieser Stadt zählen werden. Wir Juden durchlebten Tage der Bedrohung, die selbst uinter dem Zeichen der antisemitischen Propaganda noch vtor kurzem in einem mitteleuropäischen Staate für undenkbar gegolten hätten. Das Beschämendste und Schlimmste an dieser Überflutung aller Schichten der Bevölkerung mit sinn- und bedenkenlosem Judenhaß ist der Mangel von Stimmen der Vernunft und Menschlichkeit aus den Kreisen der christlichen Bevölkerung. Wie ein Rufer in der Wüste stand Kardinal Faulhaber mit seinen Worten der Selbstverständlichkeit gegen die Judenhetze und es mußten erst die Anwürfe gegen den Kardinal kommen, um weiten Kreisen zu zeigen* wohin die Reise geht. Aber die gesamte Schicht des intellektuellen Bürgertums blieb still und untätig gegenüber der jahrelang ununterbrochen fortgeführten, mit Lüge und Betrug arbeitenden antisemitischen Volksverhetzung. Die warnende Stimme, die wir gegen diese von Gewalttätigkeiten ständig begleitete Hetze (Mißhandlung des Rabbiners in einer nationalsozialistischen Versammlung, eine Anzahl gewaltsamer Versammlungssprengungen, Mißhandlung des Kommerzienrats Fränkel auf der Straße usw.) blieb ungehört und auch unsere in letzter Stunde an den Generalstaatskommissar gerichtete Mahnung war vergeblich, bis dann die Tatsachen und Begleiterscheinungen zeigten, wie berechtigt diese Mahnung war. Eine Folgeerscheinung der antisemitischen Propaganda war die etwa Mitte Oktober einsetzende Aktion dier Judenausweisungen. Man hat eine Bevölkerungsgruppe von etwa 200—250 Familien den Judenhetzern als erste Opfer bieten wollen. Keine der maßgebenden Stellen hat ernstlich bestreiten können, daß es sich um eine im wesentlichen gegen die Juden gerichtete Aktion handelt und nachdem man zuerst jahrelang die öffentliche Meinung der brutalsten und bedenkenlosesten Hetzpropaganda ausgeliefert hatte, berief man sich schließlich auf die öffentliche Meinung, die berücksichtigt werden müsse. Es ist noch von keiner Behörde bekannt gegeben worden, wieviel ausländische Juden in München und Bayern überhaupt leben. Es wäre sofort deutlich geworden, daß diese Zahl eine völlig geringfügige, überhaupt nicht ins Gewicht fallende ist. Damit wäre den Judenhetzern ein wesentliches Argument entzogen worden. Aber in dieser Rieh ung sind }\ die Bemühungen de; BeliV-Je.i noch niemals gegangen. So konnte es geschehen, daß die durchwegs jahrzehntelang in München lebenden ausländischen Juden plötzlich von einer Ausweisungsaktion betroffen wurden, die geeignet ist, sie alle in ihrer Existenz aufs schwerste zu gefährden. Die ganze Aktion zeigt von vomeherein, daß man sich keineswegs damit begnügte, Personen auszuweisen, die irgend etwas verschuldet haben. Solche gibt es schon aus dem Grunde nicht, weil in den letzten Jahren Ausweisungen stets sofort im Zusammenhang mit einem Strafverfahren erfolgt sind. Darüber hinaus sind die nach Kriegsausbruch zugezogenen, vor dem gemeinsamen Feind Geflohenen samt und sonders 1920 ausgewiesen worden. Es gibt also nur noch ausländische J u den hier, die seit Jahrzehnten hier ansässig sind. Wenn man die Begründungen liest, mit denen die Behörden die Ausweisungsbefehle ausgestattet haben und ihnen in den einzelnen Fällen auf den Grund gebt, dann wind man den Eindruck nicht los, daß es wenig Bevölkerungsgruppen gibt, bei denen man nicht ein weit umfangreicheres Sündenregister finden würde, wenn man so krampfhaft Vorwände sucht, wie es hier geschehen ist; hat man doch vielfach erst den Versuch gemacht, durch Haussuchungen Vorwände zu ermitteln. Während in der allgemeinen Polizeipraxis Haussuchungen erfolgen* wenn der Verdacht bestimmter strafbarer Handlungen voriiegt, sind hier Haussuchungen in ganz großer Zahl vorgenommen worden* um erst Verdachtsgründe zu suchen. Die ganze Aktion, die von den Behörden unter dem Druck der extremsten antisemitischen Parteien unternommen wurde, widerspricht allen internationalen Gepflogenheiten. Die halbamtliche Berliner Regierungsmeldung über die Münchner Ausweisungsaktion entspricht bisher nicht den Tatsachen. Hoffentlich wird sie von ihnen nachträglich gerechtfertigt. Es wäre dringend zu wünschen, daß die Behörden aufhören, solche Verwaltungsmaßnahmen nach dem Wunsch der Straße auszuführen, und die ganze Aktion einer ernsten Nachprüfung unterzieht. Jedenfalls ist die Behauptung, es seien überhaupt noch keine Ausweisungen zur Durchführung gelangt, unrichtig. Nach unserer Kenntnis hat eine größere Anzahl Familien nach Abweisung der Beschwerde Bayern notgedrungen verlassen und befinden sich in den vorläufigem Orten ihrer Zuflucht in größter Not. Ein durchwegs im Ausweisungsverfahren angewandter Begriff ist der des „wirtschaftlichen Schädlings“, dessen Grundlage in dem — übrigens meist bescheidenen — Wohlstand der Ausgewiesenen gefunden wird. Der Verfasser dieser Zeilen kennt deutsche Kolonien vieler Länder aus der Zeit vor dem Kriege und hat immer den berechtigten Stolz bewundert, den man dort auf den errungenen Wohlstand1 hatte. Es ist keinem Menschen eingefallen, diesen Wohlstand moralisch oder gar rechtlich zu beanstanden, und es ist ein vollkommenes Novum in der Verwaltungspraxis und Rechtspflege, dem rechtmäßig erworbenen Wohlstand eines Menschen zum Anlaß einer in der Schädigung weit über schwere Strafen wirkenden Maßnahme zu machen. Man muß Wirtschaftsbegriffe so weltfremd und einseitig auffassen, wie es gewisse ganz rechtsstehende Kreise 'tun, um überhaupt Leute als „wirtschaftliche Schädlinge“ zu bezeichnen, deren Unternehmungen im Wirtschaftsleben der Stadt