Das jüdische Echo · 1922-05-26 · 21 (26.5.1922) · p. [Seite]

Das Jüdische Echo Hümmer 21 _ 26. Mai 1922 9. Jahrgang Das Palästma«*Mandat vor der Ratifizierung Die Genehmigung auf den 15. Juli verschoben — Balfour bekräftigt nochmals feierlich die Balfour- Deklaration Genf, 17. Mai. Die Frage des Palästina-Mandates, beschäftigte den Rat in der ersten Hälfte seiner heutigen Vormittagssitzung. Der Andrang zu der Sitzung war ungewöhnlich stark. Der frühere englische Außenminister betonte: daß es sich hier um eine technische Frage der Mandatsregelung handele, die im Grunde mit dem Vertrag von Sevires nichts zu tun habe, umsomehr, als dieser Teil des Vertrages ja niemals von irgendeiner Seite in Frage gestellt sei. Um den Zweck dies Palästinamandats zu erfüllen, müsse man Menschen und Kapitalien nach dem Lande ziehen. Beides sei nur möglich, wenn das Mandat endlich legalisiert werde. Jetzt, nachdem kürzlich zwischen England und den Vereinigten Staaten eine Einigung in dieser Frage zustandegekommen sei, stünde einer raschen Erledigung nichts mehr im Wege. Balfour benutzte die Gelegenheit, um grundsätzlich zur Mandatsfrage einige Bemerkungen zu machen. Er betonte, daß der Rat des Völkerbundes nicht der Schöpfer der Mandate sei und daß er nur die Aufgabe habe, die Mandatsmächte in der Erfüllung der von ihnen selbst übernommenen Verbindlichkeiten zu unterstützen. „Daraus geht hervor,“ fuhr Lord Balfour mit erhobener Stimme fort, „daß diejenigen, die fürchten, ebenso wie diejenigen, die hoffen, daß die Bestimmungen der als Balfour-Deklaration bekannten Erklärung abgeändert werden könnten, sich irren“. Die „religiösen Bedenken“, die geltend gemacht worden seien, erklärte Lord Balfour, hätten ihn maßlos überrascht. Wie könne man glauben, daß die religiösen Interessen der Christenheit bei der Übertragung der Souveränität von; einer muselmanischen Macht an eine christliche Macht leiden könnten, besonders wenn die christliche Macht Großbritannien sei. Balfour schlug dann vor, die Frage in einer Sitzung zu behandeln, die in längstens 6 Wochen stattfinden soll. Der japanische Vertreter Adatoi stellte sich entschieden auf die Seite Lord Balfours, während Bourgeois und Imperiali zwar erklärten, sich den Worten Balfours durchaus anschließen zu können, aber doch um eine längere Frist ersuchten. Lord Baisour stimmte schließlich zu, daß die Frist auf 8 Wochen erstreckt werde. Die Ratssitzung, in der möglichst alle Mandate, jedenfalls aber das Palästinamandat, genehmigt werden soll, wurde vorläufig auf den 15. Juli festgesetzt. * * Die englisch-amerikanische Einigung über Palästina Reuter meldet aus Washington: Zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien ist mit Bezug auf die Ausübung der mandatariischen Macht in Palästina ein Einverständnis erzielt worden. Das vorläufige Abkommen wird in Kürze in einen formellen Vertrag umgewandelt werden, in welchem Großbritannien als die Mandatsmacht anerkannt werden wird und den Vereinigten Staaten seitens Großbritanniens all ihre früheren Rechte zuerkannt werden. Der Vertrag nimmt besonders Bezug auf die Kapitulationsrechte der Vereinigten Staaten in Palästina, die durch das Mandat nicht tangiert werden sollen. Es ist zu erwarten, daß diesem Vertrag eine Reihe ähnlicher Abmachungen bezüglich der Mandatsfragen folgen werden. ❖ * * Frankreich macht Schwierigkeiten Der diplomatische Berichterstatter des „Daily Telegraph“ in Genf berichtete, bevor der oben wiedergegebene Beschluß gefaßt wurde: Nachdem Lord Balfour das englische Mandat über Palästina dem Völkerbundsrat unterbreitet und seine Ratifikation gefordert hat, erklärte der französische Vertreter Leon Bourgeois, er könne seine Meinung hierüber nicht ohne vorherige Rücksprache mit der französischen Regierung in Paris aasdrücken. Der Berichterstatter des „Telegraph“ will erfahren haben, Bourgeois hätte Instruktionen aus Paris erhalten, sich gegen die Vereinbarung zwischen England und Amerika zu wenden, die eine „offene Tür“ in der Handels- und Missionstätigkeit amerikanischer Bürger in Palästina voraussieht und nach der sogar die Kapitulationsrechte Amerikas in gewissen Fällen aufrecht erhalten bleiben. Der italienische Vertreter folgte dem Beispiel des französischen Vertreters und erklärte seinerseits, er könne aus eigener Initiative keinen Entschluß in der Mandatsfrage fassen; seine Regierung hätte sich mit den letzten Einzelheiten des Mandatsentwurfes noch nicht befaßt. Der Berichterstatter des „D. T.“ meint zum Schluß, dieses Hindernis sei noch nicht schwerwiegend und werde keine Ursache zu einer weiteren großen Verschiebung sein. * Die Situation ist klar: Das Palästinamandat wird nach den vorliegenden Meldungen wahrscheinlich in einigen Wochen ratifiziert werden. Daß es noch nicht auf der gegenwärtigen Tagung des Völkerbundsrates geschah, ist eine Schädigung für das Land und die jüdische Kolonisation, die durch verdoppelte Arbeit für den Aufbau ausgeglichen werden muß. Immerhin ist die kurze Verschiebung zu ertragen, nachdem wir einige Jahre haben warten müssen. Fest steht aber bereits heute, daß England an eine Abänderung der Balfourdeklaration und des Mandates nicht denkt. Das ist eine unbestreitbare Niederlage der arabischen Delegation in London, ihrer jüdischen und nichtjüdischen Freunde und all jener Interpretationskünstler, die den klaren Verbindlichkeiten Englands gegen das jüdische Volk einen antijüdischen Sinn unterzulegen suchten. Fest steht ferner, daß die amerikanischen Einwendungen gegen die Mandatspolitik — das bisherige Haupthindernis für die Bestätigung — für Palästina nicht mehr bestehen. Träger des Widerstandes gegen die Ratifizierung des Mandates in seiner veröffentlichten Form