Das jüdische Echo · 1917-04-27 · 17 (27.4.1917) · p. Seite 190

190 Das Jüdische Echo Nr. 17 Stimmen aus Rufiland. I. Die Durchführung der jüdischen Gleichberechtigung. Die „Jüdische Rundschau“ meldet: Nachdem die provisorische Regierung die Aufhebung der konfessionellen und nationalen Beschränkungen in ihrem Programm aufgestellt hatte, begannen die Minister die bestehenden Beschränkungen auf administrativem Weg zu annullieren. Der erste war der Justizminister K e r e n s k i j, der verordnete, sämtliche jüdische Juristen als Rechtsanwälte aufzunehmen und ihnen das Recht der freien Ausübung ihrer Tätigkeit zu gewähren. Kriegsminister Gutschkow verordnete die Aufhebung der nationalen, politischen und religiösen Beschränkungen in der Armee, insbesondere aller derjenigen, die das Erlangen des Offizierranges hindern. Der Handelsminister befahl, in allen ihm unterstehenden Mittel- und Hochschulen die Prozentnorm aufzuheben und den Juden als Schülern wie auch als Lehrern und Professoren freie Bahn zu gewähren. Der Stadthauptmann in Petersburg wies in einer öffentlichen Bekanntmachung darauf hin, daß von nun an die Juden die gleichen Rechte haben wie alle anderen Bürger, also sich frei in Petersburg aufhalten dürfen. Eine ähnliche Erklärung gab auch der Stadthauptmann in Kiew. Dort wurde auch zum erstenmal ein Jude, Frumin, in die Stadtverwaltung gewählt. Von der Ernennung der Herren Winawer und Grusenberg zu Senatoren wurde schon berichtet. Den neuesten Nachrichten zufolge lehnten diese beiden Rechtsanwälte diese Ernennung ab. Nicht untätig blieben auch die Antisemiten. In einer Reihe von Städten der Kiewer, Poltawer und Podoljer Gouvernements machte sich eine Pogromagitation bemerkbar. Sogar in Petersburg, in der Nähe der Reichsduma, wurde eine Proklamation angeschlagen, in der die Juden als die einzigen Schuldigen an den Mißerfolgen der Armee und am Ausbruch der Revolution bezeichnet wurden. Die provisorische Regierung und der „Rat der Soldaten und Arbeiterdeputierten“ erblickten in dieser antisemitischen Agitation einen gefährlichen Versuch, die Instinkte des Volkes auf eine falsche Bahn zu lenken, und beschlossen, diese drohende Agitation um jeden Preis im Keime zu ersticken. Als in Odessa sich eine Pogromagitation bemerkbar machte, verordnete die Regierung die Entlassung sämtlicher Polizisten der Stadt, die Verschickung der Schutzleute an die Front und die Übertragung der Leitung der Stadt an die Stadtverwaltung. Aus 0 1 w i o p o 1, Gouvernement Cherson, kam die Nachricht, daß die Stadtpolizei, die sich der neuen Regierung angeschlossen hatte, wegen einer antijüdischen Agitation besorgt ist, zu deren Unterdrückung sie sich nicht stark genug fühlt. Der „Rat der Soldaten- und Arbeiterdeputierten“ in Petersburg sandte daraufhin einige seiner Mitglieder nach Olwiopol an der Spitze einer Strafexpedition, die diese gefährliche Agitation ersticken sollte. Der Ministerpräsident Lwow äußerte sich in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Pressebureaus bei der provisorischen Regierung über die Frage der jüdischen Emanzipation wie folgt: „Noch vor der Einberufung der Konstituante muß die neue Regierung viele Reformen durchführen, unter anderem muß die Annullierung sämtlicher nationalen und religiösen Beschränkungen durchgeführt werden. Wir stehen jetzt kurz vor der Verwirklichung. Dieses Projekt ist im Kriegsministerium schon ausgearbeitet worden, und die Veröffentlichung wird in den nächsten Tagen erfolgen.“ Mit Bezugnahme darauf schrieb der „Rjetsch“, das Organ der herrschenden Partei, in einem Leitartikel vom 19. März a. St., der der Judenfrage gewidmet war, u. a. folgendes: „Es ist natürlich, daß die Aufhebung der religiösen und nationalen Beschränkungen einen der Programmpunkte der provisorischen Regierung bildet, und eine ganze Reihe von Erlassen, die auf administrativem Wege erledigt werden konnten, wurde bereits herausgegeben. Aber die vollständige Liquidation der schweren Erbschaft der Beschränkungen, welche das alte Regime uns zurückgelassen hat, ist eine einfache Aufgabe. Infolge der unerschöpflichen Experimente, die in den verschiedensten sich durchkreuzenden Richtungen gemacht wurden, entstand ein ungeheueres Chaos in der Gesetzgebung, und es erfordert nicht wenig Mühe, alle die Beschränkungen herauszufischen und unsere vielbändigen Gesetzbücher von allem diesem zu reinigen. Die Kadettenpartei glaubt mit Recht, daß die Ausführung dieses Programmpunktes eine der Hauptaufgaben der neuen Regierung sein muß, ebenso wie die Lösung der finnländischen und polnischen Frage. Und deshalb übernahm sie gleich die Erledigung dieser Frage und fand es zunächst für am besten, einen Erlaß in einer allgemeinen Form herauszugeben und sodann die einzelnen zu annullierenden Gesetzesparagraphen aufzuzählen. Diese Initiative der Kadettenpartei trat der Justizminister Kerenskij entgegen, da er der Ansicht war, daß eine erschöpfende Aufzählung der einzelnen Beschränkungen zur Aufhebung der einzelnen Gesetzesparagraphen notwendig ist, um die Sache korrekt zu gestalten. Da aber dieser Weg große Verzögerungen befürchten ließ, und man andererseits nicht einen Tag lang nach der Revolution die Beschränkungen mehr gelten lassen wollte, wurde ein Mittelweg ausfindig gemacht. Es wurde, wie man mitteilt, beschlossen, in den Erlaß über die Beschränkungen religiöser und nationaler Natur alle Kategorien der Beschränkungen namentlich anzuführen, und zwar: Beschränkungen der Ausbildungen, Beschränkungen des Grundkaufes. Beschränkungen bei der Besetzung gesellschaftlicher und staatlicher Ämter, Beschränkungen der Ausbldungen, Beschränkungen in Handel und Industrie (auch bezüglich Aktiengesellschaften) usw. Ein Auszug sämtlicher Paragraphen, die dadurch annulliert werden, wird nach einiger Zeit publiziert werden. Es scheint, daß die Abreise des größten Teiles der provisorischen Regierung ins Hauptquartier die Aktion verzögern wird . . . Aber auch nach dem Interwiev mit dem Premierminister, wird dieser Erlaß in allernächster Zeit schon ein Gesetz werden.“ II. Ein jüdisches Meeting in Moskau. In Moskau fand in einem Riesensaale ein großes öffentliches jüdisches Meeting statt, einberufen von einem Komitee der vereinigten jüdischen Organisationen. Dr. Echiel Tschlenow, der zum Vorsitzenden gewählt wurde, gedachte in seiner Rede der Opfer des alten Regimes und begrüßte dann die Freiheit aller „politischen Verbrecher“, ferner die Reichsduma, das russische Proletariat und die Armee. Es sprachen dann die Vertreter der verschiedenen jüdischen Organisationen. Verschiedene Forderungen wurden aufgestelit; in einer aber waren sich alle einig: In der Forderung nationaler Rechte für dasrussische Judentum.