Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1968-12-01 · 12 (Diciembre, 1968) · p. Seite 15

DICIEMBRE 1968 BOLETIN INFORMATIVO 15 J. E. PALMDN ISRAEL FORDERT DAUERHAFTEN FRIEDEN r Eh SQNDQMMKHT FÜR DAS B.I. Seit dem Sechstage-Krieg des Jahres 1967 hatten sich im Mittleren Osten zwei Thesen gegenueber gestanden: die Israelis verlangten, dass dem alten arabisch - israelischen Gegensatz durch direkte Verhandlungen und Friedensschluss ein Ende gemacht werden solle. Demgegenueber bekannten sich die arabischen Staaten, die sich im Herbst 1967 zu einer Spitzenkonferenz in Khartum im Sudan versammelt hatten, zu drei Grundsaetzen: keine Verhandlungen mit Israel, keine Anerkennung des juedischen Staates und kein Frieden. Der Beschluss, den der Sicherheitsrat spaeter im November 1967 nach langem Ringen angenommen hatte, versuchte, einen mittleren Weg zu gehen. Auf Initiative des britischen UN-Vertreters Lord Caradon wurden etwa alle Wuensche der Araber und Juden in die Resolution aufgenommen, und der Botschafter Dr. Jarring erhielt die undankbare Aufgabe, aus dem Beschluss Wirklichkeit werden zu lassen. Da die Resolution - wie oft bei den Vereinten Nationen - so dunkel wie das delphische Orakel abgefasst war, lasen beide Seiten aus ihr etwas anderes heraus. Am Anfang stand die Forderung nach Rueckzug der israelischen Truppen. Verhandlungen waren nicht ausdruecklich als Mittel zur Erreichung eines Abkommens erwaehnt, und daher stuetzten sich die arabischen Politiker mit Nachdruck auf diese Punkte. Sie warfen zwar nicht mehr die radikalen Resolutionen der Spitzenkonferenz von Khartum in die Debatte, aber sie lehnten direkte Verhandlungen mit Israel ab und forderten, dass die Regierung Israels zuerst bekannt geben solle, ob und wann sie alle besetzten Gebiete raeumen werde. Nach dem Wunsch der aegyptischen Regierung die “federfuehrend” fuer die anderen arabischen Staaten auftrat - und die in diesem Punkt besondere diplomatische Unterstuet z u n g der Sowjetunion genoss - sollte ein Zeitplan fuer die Durchfuehrung des Beschlusses des Sicherheitsrates aufgestellt werden. Verhandlungen mit Israel wurden abgelehnt und auch als unnoetig bezeichnet, da im Beschluss des Sicherheitsrates alles genau verzeichnet sei. Der UN- Delegierte Dr. Jarring habe nur durch Gespraeche mit beiden Seiten die Termine fuer Erfuellung der Resolution, besonders hinsichtlich der Raeumung der besetzten Gebiete festzulegen. Auf diese Forderungen antwortete Israel mit der Feststellung, dass Regelung des Mittelost-Konflikts nur mittels direkter Verhandlungen und mit Hilfe eines wirklichen Friedensschlusses moeglich sei. Die Regierung Israels lehnte es monatelang ab, sich zur Frage der Raeumung der besetzten Gebiete und zu anderen Problemen gegenueber dem UN - Bevollmaechtigten Dr. Jarring sofort zu aeussern und erklaerte, konkrete Antworten koenne sie nur am Verhandlungstisch erteilen, wo israelische Vertreter von Angesicht zu Angesicht mit den Arabern zu verhandeln haetten. ARABISCHE PRESTIGE¬ FRAGE Israel berief sich zur Rechtfertigung seiner Politik auf Worte des britischen Ministerpraesidenten Wilson, der in anderem Zusammenhang erklaert hatte: “Die Feinde der direkten Verhandlungen sind auch die Feinde des Friedens”. Aber weder England noch die Vereinigten Staaten, die an sich Israel freundlich gegenueber stehen, waren bereit, diesen Grundsatz auf den arabisch - israelischen Konklikt anzuwenden. Da arabische Politiker immer wieder erklaerten, dass direkte Verhandlungen “mit Kapitulation gleichbedeutend seien” und dass es fuer sie um eine Prestigefrage gehe, rieten Washington und London Israel dringend, von der Forderung nach direkten Verhandlungen abzug ohen und durch Vermittlung des UN-Botschafters Dr. Jarring bereits in konkrete Eroerterungen einzutreten, denen spaeter vielleicht direkte Verhandlungen folgen koennten. Innerhalb der Regierung Israels vertrat mit Eifer Äussenminister Eban die Meinung, dass man tatsaechlich elastischer Vorgehen und noch vor direkten Verhandlungen die Karten offen legen solle. Mit besonderer Spannung erwarteten alle Beteiligten die Vollversammlung der Vereinten Nationen, auf der die arabischen Aussenminister und Israels Vertreter Eban anwesend warend. Geruechte wurden verbreitet, dass es schon vor Beginn der Vollversammlung Kontakte zwischen israelischen und arabischen (besonders jordanischen) Vertretern gegeben habe. Aussenstehenden schien es einfach undenkbar, dass es nicht gelingen koenne, die Anwesenheit der verantwortlichen Minister aller beteiligten Staaten zu produktiven Verhandlungen auszunutzen, und eine Welle des Optimismus ging ploetzlich durch die Foyers der Vereinten Nationen. KONKRETE VORSCHLAEGE EBANS Der Optimismus wurde noch durch die Rede genaehrt, die Israels Aussenminister Eban am 9. Oktober vor der Vollversammlung hielt. Diese Rede bezeichnete er ausdruecklich als “Friedensplan” und zaehlte neun Punkte fuer eine Regelung des Mittelost-Konflikts auf, von denen die wichtigsten sind: dauernder Frieden, gesicherte und anerkannte Grenzen, Friedensvertrag mit einem Nichtangriffspakt verbunden, offene Grenzen, d.h. freier Verkehr im ganzen Mittleren Osten, konkrete Regelung der Frage der freien Schiffahrt durch den Suezkanal und die Strasse von Tiran sowie Anerkennung der gegenseitigen Souveraenitaet. In die weitere Zukunft wiesen Vorschlaege auf Einberufung einer internationalen Konferenz zur Regelung des Problems der arabi sehen Fluechtlinge und zur gemeinsamen Ausnuetzung der Bodenschaetze des Mittleren Ostens im Rahmen koordinierter Entwicklungsplaene. Die Forderung nach direkten Verhandlungen mit den Arabern fehlte im Neun- Punkte-Programm und da ausserdem der Vorschlag in ueberaus verbindlicher Weise vorgetragen war, stiegen die optimistischen Erwartungen in der UN-Zentrale noch hoeher. Aussenminister Eban wurde zu seiner gemaessigten Rede beglueckwuenscht, und der Beginn indirekter Besprechungen durch Vermittlung Dr. Jarrings wurde als unmittelbar bevorstehend angesehen. UNERFUELLBARE BEDINGUNGEN DER ARABER Die Reaktion der Araber auf Ebans Plan war jedoch enttaeuschend. Der aegyptische Aussenminister Riad verlangte von Israel vor Beginn auch indirekter Besprechungen eine konkrete Verpfichtungserklaerung, dass es alle besetzten Gebiete raetimen werde. (Aegypten benutzte die Formel “jeder Fussbreit arabischen Bodens muss geraeumt werden”). Ferner deutete der Aussenminister Riad an, dass Israel sich fuer die “Agression des Jahres 1967 zu entschuldigen habe”. Auf derartige Wuensche wollte sich auch Aussenminister Eban nicht einlassen, wenn er sich auch nach Jerusalem begab, um sich dort neue Instruktionen zu holen, die ihm ein mehr elastisches Vorgehen besonders gegenueber Jordanien moeglich machen sollten. Sowohl die USA als auch England hatte Israel dringend gebeten, es dem Koenig Hussein “leichter zu machen”, wobei sie hofften, dass es vielleicht gelingen koenne, Jordanien von der allgemeinen arabischen, radikalen Front zu trennen. Nachdem Israel sich von der Forderung nach direkten Verhandlungen mehr oder weniger zurueckgezogen hatte, konzentrierten sich die Differenzen auf die Frage der Gestaltung des kuenftigen Friedens. Aussenminister Eban hatte klar gestellt, dass Israel auf einem unterschriebenen Friedensvertrag bestehen muesse, dass die arabischen Staaten Israel diplomatisch anerkennen und die Grenzen oeffnen muessten. Aegypten hat hier eine ganz andere Vorstellung: Wenn mit Hilfe des UN-Vermittlers Einigung ueber den Rueckzug der israelischen Truppen erzielt ist, dann wird Aegypten im Sicherheitsrat eine “Erklaerung ueber Beendigung des Kriegszustandes” abgeben, worin Kairo die Herstellung des Friedens sieht. Argy p t e n s Aussenminister Riad erwaehnte einige Male, dass die Spitzenkonferenz von Khartum sich nicht gegen “Frieden”, sondern gegen einen “Friedensvertrag” gewandt habe. Erlaeuternd hatte der aegypfische Aussenminister in einem Interview mit dem Korrespondenten der britischen Zeitung “Guardian” Peter Jenkins erklaert, dass Aegypten keinen Friedensvertrag mit Israel unterschreiben werde. Diplomatische Anerkennung ist nach seiner Meinung “eine Falle, auf die Kairo sich nicht einlassen wird”. Er bemerkte ergaenzend, dass auch die USA und China sich gegenseitig nicht die Existenz bestreiten, auch wenn sie keine diplomatischen Beziehungen unterhalten. DAS HAUPTPROBLEM: FRIEDENSCHLUSS Hier haben wir die Schluesselfrage des ganzen Mittelost- Konflikts vor uns. Israel war bereit, in der Frage der direkten Verhandlungen nachzugeben, es wuerde auch andere Konzessionen machen, aber es wird von der Forderung nach einem wirklichen Friedenschluss nicht abgehen, weil es der zwielichtigen Situation ein Ende machen will, die von 1949 bis 1967 geherrscht hatte. Solange die arabischen Staaten sich nicht auf Abschluss eines wirklichen Friedensvertrages mit Oeffnung der Grenzen und Aufnahme diplomatischer Beziehun gen einlassen werden, wird es nach israelischer Auffassung keine Loesung geben. In den Jahren 1949 bis 1967 hatten die arabischen Regierungen von “Waffenruhe” gesprochen, waehrend zur gleichen Zeit immer wieder Organisationen und Kommando- Gruppen im Namen der palaestinensischen Araber auftraten, die ueberhaupt Israel die Existenzberechtigung absprachen und die Ausloeschung des juedischen Staates forderten. Da es keinen unterschriebe n e n Friedensvertrag gab, konnten die arabischen Regierungen in den Verhandlungen mit den Grossmaechten auf die Waffenstillstandsabkommen hinweisen, in ihrer internen Propaganda konnten sie dagegen erklaeren, dass sie die Existenz Israels nie anerkannt, mit ihm keine Beziehungen aufrecht erhalten und die Sache der Araber Palaestinas nicht praejudiziert haetten. Die Wiederholung einer solchen Konstellation will Israel vermeiden. Im letzten Jahre haben die Aktionen der verschiede n e n Untergrundverbaende der palaestinensischen Araber an Intensitaet zugenommen. Da die “Politiker untaetig sind”, geniessen die Untergrund-Gruppen die Unterstützung der radikalen Elemente und besonders der nationalistischen Jugend. In Jordanien ist ihr Einfluss so gross, dass Koenig Hussein und seine Regierung gegen sie kaum etwas unterneh men koennen. Die Regierung Israels ist deswegen hinsichtlich einer Sonderregelung mit Jordanien skeptisch, wollte jedoch mit Ruecksicht auf die Wuensche der Amerikaner und Englaender nicht als zu hartnaeckig erscheinen. Die Fuehrer der Untergrund -Verbaende haben in der letzten Zeit immer wieder erklaert, dass blosser Rueckzug der israelischen Truppen sie nicht befriedige. Sie wollen sich mit der Wiederherstellung des Zustandes vor dem Sechstage-Krieg nicht abfinden, sondern sie “kaempfen um Befreiung des ganzen geraubten Heimatlandes, und sie wollen bis zum Mittelmeer vormarschieren” (laut Aeusserungen der Untergrund-Fuehrer in einer britischen Femseh-Sendung). Am 2. November 1967 demostrierten alle radikalen Elemente der arabischen Welt gegen die 1917 erlassene Balfour-Deklaration, in der England den Juden eine Heimstaette in Palaestina versprochen hatte. Ihr Kampf richtet sich nicht gegen die Eroberungen von 1947, sondern weiter gegen die juedische Heimstaette als solche, gegen die Existenz des juedischen Staates. KEINE ZWEIDEUTIGE LOESUNG Wuerde es zu der nicht unterschriebenen “Einstell u n g der Feindseligkeiten” durch Aegypten kommen, so wuerden die Politiker von Kairo und in anderen arabischen Hauptstaedten wieder erklaeren koennen, dass sie zwar ihren Beitrag zur Beruhigung geleistet, dass sie jedoch die Sache der Araber Palaestinas nicht praejudiziert haetten. Sie koennten “in zwei Sprachen sprechen”, und daher besteht Israel mit solchem Nachdruck auf Abschluss eines regelrechten Unterzeichneten Friedensvertrages und auf diplomatischer Anerkennung mit der Zusage der Nichtangriffs-Verpflichtung. Wenn die arabischen Staaten Israel offiziell anerkennen wuerden, dann koennten sie sich gegenueber den Untergrundverbaen den nicht mehr salvieren und muessten sich offen und deutlich zu ihrer Politik bekennen. Die Vereinigten Staaten, England und viele westliche Laender sind der Auffassung, dass eine Loesung den Mittelost-Staaten nicht aufgezwungen werden koenne, sondern dass sie durch Verhandlungen erreicht werden muss. Auch wenn sie nicht in allem der israelischen Argumenta t i o n folgen, so sehen sie einen dauerhaften Frieden auch als wuenschenswertes Ziel an. Die Sowjetunion dagegen will sich mit der “einseitigen” Erklaerung Aegyptens und anderer arabischer Staaten begnuegen, weil man “den Arabern nicht mehr zumuten kann”. Frankreich glaubt nicht an Verhandlungen und moechte dem Mittleren Osten eine Loesung durch ein Viermaechte-Abkommen au (zwingen, denn General de Gaulle hofft ueber dieses Abkommen zu einer Machtposition im Mittleren Osten gelangen zu koennen. Der einzige Anhaenger dieser Auffassung scheint heute Koenig Hussein zu sein. Da er angesichts des Widerstandes seines Ministerpraesi- (Forlseizung Seite 19)