Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1967-09-01 · 9 (Septiembre, 1967) · p. Seite 13

SEPTIEMBRE 1967 BOLETIN INFORMATIVO 13 ASSOZIIERUNG MIT DER EWG Von Rolf Vogel Am 19. Juli hat die Arbeitsgruppe für die Fragen einer Assoziierung Israels mit der EWG, in Brüssel ihre erste Arbeitstagung abgehalten. Zur Debatte standen nicht die politischen Thesen einer Annaeherung Israels an den Gemeinsamen Markt, sondern die technischen, die wirtschaftlichen Fragen. Am 7. Juni hatte die Kommission der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft ein 17 Seiten-Papier verabschiedet und an den Ministerrat der EWG weitergeleitet, dessen Schlussabschni 11 lautet; “Somit dürfte es grundsaetzlich drei Loesungen geben; verbessertes Handelsabkomm e n Handelsabkommen mit Praeferenzregelung und Assoziierungsabkommen, wobei die beiden letzteren sich praktisch nur der aeusseren Form nach unterscheiden. Nach Ansicht der Kommission sollte die Gemeinschaft ein Assoziierungsabkommen in Betracht ziehen”. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten aber sehen diese Ausarbeitung der EWG- Kommission noch nicht als vollstaendig an. Sie sind der Meinung, dass auf manchen Gebieten noch Ergaenzungsarbeiten notwendig sind, um diese Frage sachlich zu behandeln, um Entscheidungen faellen zu koennen, die vielleicht nicht nur auf ein Endergebnis im Sinne der Empfehlung der Kommission, also auf eine volle Assoziierung Israels hinauslaufen, sondern ob nicht auch die ersten beiden Vorschlaege der Kommission - erweiterter Handelsvertrag oder Handelsvertrag mit Praeferenzregelung - ins Auge gefasst werden müssen. IM VORDERGRUND DIE POLITISCHE ENTSCHEIDUNG Sehr bald nach der Verabschiedung des Papiers durch die EWG-Kommission an den Ministerrat haben franzoesische Regierungsstellen selbst in Israel wissen lassen, dass eine volle Assoziierung aus politischen Erwaegungen heraus für Frankreich nicht akzeptabel sei. Da der Ministerrat der EWG derartige Entscheidungen einstimmig fassen muss, bedeutet die franzoesische Haltung allein schon eine Bremse dieser Entwicklung, die praktisch kaum zu überwinden sein dürfte. Man wird aber auch Aeusserungen des neuen Praesidenten der Vereinigten Europaeischen Kommission Jean Rey, nicht übersehen dürfen, die dieser am 11. Juli getan hat. In “Le Soir” führte er in einem Interview aus, dass sich das organisierte Europa in Zukunft mit dem Zusammenleben von Israelis und Arabern beschaeftigen müsse. Weder Russland noch die USA koennten diesen Voelkern im Nahen Osten wirtschaftlich helfen. Europa aber koenne es, denn die EWG-Staaten seien die Hauptkunden. Man müsse die gegenseitige Handels — und Wirtschaftsbasis verstaerken. Man müsse aber auch die dort angefallenen gegenseitigen Probleme loesen helfen. Praesident Rey machte die Bemerkung, der Ministerrat solle politische Loesungen des Nahost - Problems entwickeln. Wenn man diese Aeusserungen des Belgiers Rey, in den grossen Zusammenhang der Diskussion um die israelische Verbindung mit der EWG stellt, so zeigen sie zweierlei; Erstens, dass hier die Sorge zum Ausdruck kommt, die bereits bei der Abgabe des israelischen Antrages sichtbar wurde: dass die EWG noch keine Philosophie, keinen Rahmen für die Assoziierung dritter Staaten entwickelt hat. Zweitens aber zeigen die Worte Reys deutlich, dass der Mittelmeerraum von den europaeischen Staaten und den Gemeinschaftsbehoerden als ein Ganzes angesehen wird Nach der akuten Entwicklung der Nahostkrise ist nicht zu erwarten, dass die sechs Staaten der Gemeinschaft einseitige Entscheidungen zugunsten Israels faellen werden. Bisher hat nur ein Mitgliedsland durch sein Parlament und seine Regierung eindeutig erklaert, dass Israel voll assoziiert werden müsse: die Niederlande . Ruhe im gesamten Mittelmeerraum zu schaffen, so sehen es die Europaeer, gelingt nur, wenn man auch mit anderen Anliegerstaaten des Mittelmeeres ausgewogene Loesungen herbeiführt, die keine Diskriminierungen enthalten. Aus diesen Gedanken des Praesidenten Rey koennte den Staaten der Europaeischen Gemeins c h a f t ein voellig neues Mandat erwachsen. Sie koennten nicht nur im Rahmen des EWG- Vertrages eine Philosophie für die Assoziierung entwickeln, sondern als Instrument der Verstaendigung für moegli che Friedensverhandlngen wirken. Die EWG muss in diesem Stadium der Nahostkrise einen Leitfaden der Assoziierung schaffen, der allen Laendern am Mittelmeer gerecht wird. So sieht man es in eüropaeischen Kreisen. DIE POSITION ISRAELS Israel sieht diese Frage politisch anders. Aus vielen Aeusserungen bei Gespraechen mit europaeischen Politikern und Beamten kam immer wieder deutlich zutage, dass man in Jerusalem die Assoziierung mit der EWG nicht nur, um nicht zu sagen nicht einmal, in erster Linie als ein wirtschaftliches Problem ansieht. Israel erblickt darin vor allem eine politische Entscheidung. Wenn Israel assoziierter Partner der EWG waere, dann waere der arabische Traum von der Vernichtung Israels ausgetraeumt. Zweifellos ein legales Anliegen Israels, das moralisch und politisch jede Unterstützung verdient. Das ist von deutscher Seite und von vielen anderen europaeischen Politikern in diesen Wochen ausgesprochen worden. Es wurden auch viele Schritte unternommen, um Israel die Gewissheit zu geben, dass man zu diesem Staat und seinen Sorgen steht. Will man aber Dauerlösungen erreichen, so muss man versuchen auch die arabischen Nachbarn anzusprechen, um sie aus der Starre der Gegnerschaft und Verneinung Israels zu lösen. EIN GEMEINSAMER LEITGEDANKE Als von seiten der EWG bereits vergangenen Herbst die Frage eines Mittelmeerabkommens für .alle zitrus- , früchteerzeugenden Drittlaender in Erwaegung gezogen wurde, konnte man in diesen Bemühungen bereits Schritte sehen, gemeinsame Fragen aller Anliegerstaaten des Mittelmeeres wenigstens im Bereich des wichtigen Zitrusmarktes unter einen Leitgedanken zu stellen. Die Nahostkrise hat all diese Ueberlegungen zunaechst einmal zunichte gemacht. Der Ministerrat der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft hat seiner Kommission für eine erste Uebergangszeit von vier Jahren im einen ersten politischen Hinblick auf die volle Assoziierung Spaniens mit der EWG das Verhandlungsmandat erteilt. Hierbei sind ausdrücklich die landwirtschaftlichen Verhandlungsthemen, also auch die Frage der Zitrusfrüchte, ausgeklammert worden. Dazu kommt, dass auch die Verhandlungen mit den Maghrebstaaten noch nicht entwickelt wurden, sondern erst im Oktober mit einem Mandat an die Kommission für diese Verhandlungen gerechnet werden kann, wobei es fraglich ist, ob der Ministerrat bereit ist, den Vorsprung der Maghrebstaaten zu erweitern, dass sie ihre zollfreien Zitruslieferungen, die sie bis heute nur nach Frankreich senden dürfen, nunmehr für alle sechs EWG-Staaten frei bekommen. Das sind nur scheinbar wirtschaftliche Entscheidungen. Man muss in all diesen Ueberlegungen die politische Frage sehen, das Bemühen, das Praesident Rey in den erwaehnten Aeusserung zum Ausdruck brachte: möglichst allen Mit telmeerstaaten dringliche Hilfestellung zu geben. ARBEITSAUFTRAG AN DIE FACHBEAMTEN Vier Gebiete wurden den nationalen EWG-Referenten zur Bearbeitung auf gegeben: Der Bericht der EWG-Kommission vom Juni 1967, so war man der Meinung, bedürfe noch einiger zahlenmaessiger Ergaenzungen. Zum zweiten sollen bei diesen Ueberlegungen die drei Lösungsmöglichkeiten, die die Kommission aufgezeigt hat, daraufhin untersucht werden, mit welcher Regelung man Israel wohl den besten Dienst erweisen würde. Hier liegt das Schwergewicht aller Ueberlegungen. Nach den statistischen Unterlagen des Israelischen Statistischen Amtes in Jerusalem zeigt sich deutlich, dass das Schwergewicht des wirtschaftlichen Defizits in der Handelsbilanz Israels nicht im Warenaustauscn mit den EWG-Staaten zu suchen ist. Aus der Statistik über Ausfuhren und Einfuhren Israels ergibt sich das folgende Zahlenbild: EHR NACH WIRTSCHAFTSRAEUMEiy (in Millionen Dollar) 1963 1964 1965 1966 Europa. 375 497 473 454 davon EWG .... 157 241 201 201 EFTA . . . 198 227 245 222 übriges Europa .. 20 29 26 30 USA. 185 202 211 221 übrige Laender .. 59 67 85 91 nicht spezifiziert . 55 60 66 71 insgesamt. 674 826 835 837 AUSFUHR NACH (in Millionen Dollar) 1963 1964 1965 1966 Europa . 228 233 265 313 davon EWG .. . 107 104 122 143 EFTA . . 96 94 102 120 übriges Europa 25 30 41 50 USA. 46 55 62 77 übrige Laender .. 64 73 933 100 nicht spezifiziert . 13 11 10 12 ingesamt. 351 372 430 502 DEFIZIT ISRAELS Defizit Anteil am Gesamtdefizit in % USA. 145 43 Grossbritannien .. 95 26 EWG. 59 26 davon Deutschland 22 7 Niederlande 1 0 Frankreich 18 5 übrige Laender .. 38 14 insgesamt. 337 100 Das dritte Zahlenbild über mit dem es um Aufnahme das Defizit in der Handelsbials assoziiertes Mitglied in lanz macht deutlich, dass die EWG gebeten hatte, dader Anteil im Handel mit von gesprochen, dass es für den USA mit 43%, mit 1,5 Milliarden Dollar Neuin- Grossbritannien mit 26% vestitionen zur Umstruktuausgewiesen wird, dass also rierung seiner Industrien der Handel mit diesen beivornehmen wolle. Nun aber den Staaten insgesamt 69% des gesamten Handelsdefizits Israels ausmacht. Nimmt man noch die sogenannten “übrigen Laender” dazu, auf die 14% des israelischen Defizits entfallen, so bedeutet das, dass 83% des Aussenhandelsdefizits Israels ausserhalb der EWG-Staaten liegen, die nur 17% auf ihr Handelsvolumen mit Israel verbuchen müssen. Die Fachleute lesen aus dieser Tatsache ab, dass die Wirtschaftsentwicklung mit den sechs Staaten der EWG für Israel ziemlich ausgewogen ist und stellen sich deshalb die Frage, ob nicht durch ganz andere Faktoren als durch eine angere Bindung an die EWG dieses Bild verbessert werden muesste. Die grosse Sorge, die alle Experten haben, besteht in der Frage nach der Umstrukturierung der israelischen Wirtschaft. Israel hatte bereits in seinem Memorandum kam die Nahostkrise über den jungen Staat, die die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sich in den Monaten vor der akuten Krise gezeigt haben, nicht verbessert haben dürften. Das Zahlenbild, das sich vor der Nahostkrise ergab, zeigte bereits gewisse Stagnation, ein Zurückgehen des Wachs tumtempos des Sozialprodukts. Der gesamte Bausektor ging bereits 1966 gegenüber 1965 in der Wachstumsrate um 15% zurück; dabei im Bau von Industrieanlagen um 35%, beim Wohnungsbau um 18%. Das wirkte sich auch auf die Holzindustrie aus. Weitere Rückschlaege zeigten sich in der Lederindustrie, im Werkzeugmaschinenbau und in der Zementindustrie, waehrend in der Diamanten— und Bekleidungsindustrie Steigerungen der Produktion abzulesen waren. (Fortsetzung Seite 14)