Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1967-02-01 · 2 (Febrero, 1967) · p. [Seite]

BOLETIN INFORMATIVO REDACCION:; S.CL B'NE JßtOQ; Av. Mamau a» caskia tai ■ uMtaM ouf AÑO XXIX N? 2 SANTIAGO DE CHILE FEBRERO 1967 IST DIE WIEDERGUTMACHUNG Von Kurt GEFAEHRDET? R. Giossmann (New York) Wo immer man in diesen Tagen und Wochen hingeht — mit wem immer von den Naziopfern man spricht, ertoent einem die Frage entgegen: “Was geht! in Deutschland vor? Was wird aus der Wiedergutmachung werden?’’ Diese Fragestellung mag als auf Ich bezogen beurteilt werden, aber in Wirklichkeit bedeutet sie den Ausdruck der Besorgnis, der Angst, dass irgendwie irgendetwas in der Bundesrepublik schiefgehen Koennte — und dann als Folge das Wiedergutmachungswerk, jener beste Beweis einer moralischen Regeneration des deutschen Volkes gefaehrdet sein. Die Fragesteller konnten als Beispiel die in den Wahlkaempfen der NPD — und anderer extremen Gruppen gefuehrte Agitation gegen die “uebertriebenen Wiedergutmachungsforderungen “der Verfolgten anfuehren oder auf die in 120.000 Exemplaren verbr e i t e t e groesste Tageszeitung Niederbayerns, “Passauer Neue Presse”, verweisen, in der ihr Chefredakteur gegen ein logisches Wiedergutmachungsurteil des IV. Senats des Bundesgerichtes ¡Stell u n g nimmt. Der Bundesgerichtshof, der gluecklicherweise unbeeinflusst von der Agitation der Strasse urteilt, hat entschieden, dass auch vor dem Stichtag des B E G (31.1.1933) begangene “judenfeindliche Massnahmen’’ im Sinne des BEG entschaedigungspflichtig sind. Woertlich heisst es in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes: “Soweit vor dem 30. Januar 1933 staatliche oder kommunale Behoerden die ihnen zustehenden Befugnisse dadurch missbraucht haben, dass sie den ihnen gewaehr— ten Ermessungsspielraum dazu benutzten, Juden wegen ihrer Rasse zu benachteiligen, liegt eine Gewaltmassnahme im Sinne des Bundesentschaedigungsgesetzes vor”. Das Gesetz sah ein “entschaedigungspflic htiges Staatsunrecht” darin, dass der Betrieb eines juedischen Buergers der saechsischen Stadt Wilkau 1932 durch staedtische Bedienstete nachhaltig boykottiert und der Besitzer dadurch zum Wohnungswechsel gezwun gen wurde”. Natuerlich passt ¡die teilweise Wiederherstellung > des Rechtes einigen extremen Zeitungen nicht —* und sie benutzen das Urteil fuer ihre seit Jahren gefuehrte Hasskanonade gegen die “Wiedergutmachung ohne Ende”. In einem “Zwoelf - Punkte - Manifest” fordert die NPD unter Punkt 9: “Wir fordern zwanzig Jahre nach dem Krieg ein Ende der einseitigen Prozesse mit dem Ziel, die Vergangenheit zu bewaeltigen, waehrend in anderen Laendern die Kriegsverbrechen gegen Deutsche — Maenner, Frauen und Kinder — unbestraft bleiben. “Und unter Punkt 10 fordert die Partei: “Ein Halt der ¡Luege ueber Deutschlands Alleinverantwortlichkeit, mit der tausende von Millionen von unserem Volke erpresst wurden. “Die Partei fordert” ¡das sofortige Ende aller Entschaedigungszahl u n g e n”. Man muss daher, wenn auch nicht in Panik, vielmehr mit nuechterner Besorgnis die Staerkung dieser Extremen in der Bundesrepublik beobachten. Was aber das Wiedergutmachungswerk in Zukunft anbelangt, so uebernehmen die zwei grossen politischen Parteien nunmehr die Garantie gemeinsam, und daher sollte an ( eine Aenderung, Verringerung, Beeintraechtigung der uebernommenen “Ehrenschuld” nicht zu denken sein. Gewiss, die neue Bundesregierung hat als Erstes die ¡nicht einfachen finanziellen Probleme — neben den politischen — zu loesen. Der Bundeshaushalt von ca. 74 Mrd. DM weist ein erhebliches Einkommensdefizit auf. Mir wurde bei der Deutschen Botschaft in Washington eine Ziffer von 11.5 Mrd. DM. genannt. Das vorjaehrige Haushaltssicherungsg e s e t z hat sich demnach als eine Fehlkur erwiesen. Wahrscheinlich sind Einsparungen und Steuererhoehungen notwendig. Das Steueraufkommen der Bundesrepublik liegt bei 40% des ¡Sozialprodukts, in USA bei 32%, was ein Beweis dafuer ist, dass das Durchschnittseinkommen des Einzelnen in |der Bundesrepublik hoeher ist als bei uns in den USA mit ihren 20% Armen. In dem Bericht “Zur Wirtschaftslage fuer das 2. Quartal 1966”, veroeffentlicht vom Deutschen Institut fuer Wirtschaftsforschung, heisst es: “Vom dritten zum vierten Quartal 1965 fiel die Zuwachsrate des realen Bruttosozialprodukts von 4,3 vH auf 3,6 vH und die des industriellen Auftragseingangs von 6 vH auf 4 vH... Der Abfall vom vierten Quartal 1965 zum ersten Quartal 1966 war bei der Industrieproduktion nicht annaehernd so stark. Der industrielle Auftragseingang und das reale Bruttosozialprodukt hielten sogar die Zuwachsraten der Endmonate des Jahres 1965. Allerdings... sind drei Indikatoren “der Lage” im ersten Quartal 1966 durch besseres Wetter als vor einem Jahr “ueberhoeht”, ihre Kon junktourkom ponente hatte dagegen nach wie vor eine Tempominderung”. Rein oekonomisch gesehen kann wohl von einer “Abkuehlung” der westdeutschen Konjunktur gesprochen werden; aber selbst waehrend dieser steigt das Bruttosozialprodukt. Da die Entschaedigungszahlungen in Bundes- und Landesetat bis 1,9 Mrd. DM unverbruechlich festgelegt sind, alle Entschaedigungsberechtigten ueber 65 Jahre (das ist die Mehrheit) d i e Kapitalentschaedigung voll ausgezahlt erhalten, Kapitalentschaedigungen bis zu 5.000 DM vom Haushaltssicherungsgesetz unberuehrt bleiben, wie auch alle Renten, spielen die Einsparungen fuer Entschaedigungszahlungen keine wichtige Rolle. Im Haushaltsjahr 1966 duerften etwa 150 Mil. DM (statt der projizierten 400 Mil. DM) nicht zur Auszahlung gekommen sein, also eta 0.05%. “Auf dem Gebiet der Wiedergutmachung sind verschiedene neue Verordnungen zu erwarten. Die Laender koennen die fuer die Entschaedig u n g vorgesehenen Mittel, deren Ausgabe durch das Haushaltssicherungsgesetz beschraenkt wurde, 1966 und 1967 nicht ausgeben. Daher wird wahrscheinlich eine Milderung dieser Einschraenkungen dadurch erfolgen, dass Verfolgte, diei das 60. Lebensjahr erreicht haben, ihre Entschaedigung voll ausbezahlt erhalten. Auch wird an eine Heraufsetzung der Zahlungs-Quoten gedacht. Ferner ist die erste Verordnung in Vorbereitung, die die Konzentrationslager registriert, bei denen die Vermutung eines Gesundheitsschadens in der vom Gesetz angegebenen Weise vor liegt. Die Ghetti werden aber in dieser Liste noch nicht enthalten sein”. Sicherlich war die Erhard Regierung aus psychologischen und morali sehen Gruenden nicht gut beraten, auch die “Ehrenschuld” in eine der vielen Haushaltsschubladen unterzubringen. Das war kurzsichtig und die erste sichtbare Verletzung, die Wiedergutmachung, an die Opfer eines Staatsunrechts nicht unter dem exceptionellen Begriff der sui generis zu sehen. Anzeichen deuten darauf hin, das eine Kiesinger-Brandt Regierung sehen und humanitaeren Entnicht die Fehler der Vergan- Wicklung des deutschen Volgenheit wiederholen wird, kes zu bedauern, denn in der Oekonomisch gesehen helfen oeffentlichen Meinung ist Kuerzungen von Wiedergutder mangelnde Wiedergutmachungszahlungen kaum, machungswille ein Grund und die Sozialdemokraten fuer die angstvolle Frage: haben mehr als jede andere Was wird werden? Liberale, Partei des neuen Deutschgerechte und schnelle Wielands die moralischen und dergutmachung ist der deutmateriellen Wiedergutmalichste Bruch einer unheilchungsingredienten erkannt vollen Kontinuitaet der Na- Eine Durchsicht der Bundeszi und der gegenwaertigen tagsprotokolle beweist, wie Periode. Die materielle und oft sie immer wieder an das moralische Bereinigung der Gewissen der Nation in dieser Vergangenheit ist der schla- Frage appellierten. gendste Beweis, dass diesser Bruch vollzogen worden ist. Was die CDU/CSU anbe,- Je entschiedener eine Kietrifft, so fehlt im Parlament singer-Brandt Regierung mit der bewaehrte Freund der ihrer grossen Mehrheit die Verfolgten, Franz Boehm, Massnahmen trifft, diesen aber wann immer die Stirn- Bruch ein fuer allemal zu men der Wiedergutmavollziehen, die Demokratie ehungsmueden - meist aus fuer Deutschland endgueltig dem Lager der FDP - ertoenzu sichern, je schneller sie ten, dann war es Eugen den extremen Totengraebern, Gerstenmeier, den die Extreden Verleumdern und Hetmen den “Suehnedeutschen” zern die Moeglichkeit nimmt, nennen, der die gerechten das Land, wie der scheiden- Forderungen mit den realen de Kanzler Ludwig Erhard finanziellen Moeglichkeiten warnte, zu gefaehrden; je zu vereinbaren wusste. Franz intensiver die Jugend aus Josef Strauss, der neue Bunder Vergangenheit lernt, je desfinanzminister, wird gut staerker die Kraefte, die an beraten sein, dieser Linie zu ein anderes Deutschland folgen. glauben, sich ruehren, je Das Wiedergutmachungsgemehr wir draussen dieser bot wird einundzwanzig Jahre Entwicklung die Chance genach dem Ende des tausendben, desto besser fuer das jaehrigen Reiches jedoch Land. Erfuellen sich diese nicht in materieller und mo- Hoffnungen und Erwartunralischer Beziehung als vorgen - dann ist die Frage dringlich anerkannt. Das ist “Was wird aus der Wiederim Interesse der demokratigutmachung” ueberfluessig. MONATSSPIEGEL Seite 5 STAATSBUDGET ALS ZUCKERBROT Seite 7 EDUCACION JUDIA - HOY Pag. 10 EN EL CAMINO Pag. 11 AN STEFAN ZWEIG Seite 13 UN ALTO ERINNERUNG