Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1966-11-01 · 11 (Noviembre, 1966) · p. Seite 9

NOVIEMBRE 1966 BOLETIN INFORMATIVO 9 Dr. Abner Nechuschtan, Tel—Aviv LEVI ESCHKOL STEUERT SEINEN KURS ft SONDER-BERKHT FÜR DAS B.I. Als das israelische Parlament in seinem neuen Gebaeude kuerzlich in Jerusalem zusammentrat, Hessen es auch die meisten Wortfuehrer der ausserhalb des Regierungslagers stehenden Parteien nicht an ihrer Zustimmung zu der grossangelegten Rede fehlen, mit der Levi Eschkol, der Ministerpraesident, die Wintersession der K n e s seth eroeffnete. Ebenso wenig wie der Inhalt seiner hochpolitischen Erklaerung, eine Analyse der kritischen Lage des Staates, hatte die selbstbewusste Schaerfe seiner Sprache ihren Eindruck auch auf sie verfehlt. In der Regel haelt ihm die Opposition ja vor, dass er anders als sein eigenwilliger Vorgaenger David Ben Gurion nicht unbeirrbar genug an einmal getroffenen Entscheidungen festzuhalten verstehe. Das Gegenteil stellte" er diesmal eklatant unter Beweis. Statt sich von der Aufforderung des einflussreichen Schimon Peres, des frueheren Vize-Sicherheitsministers, beeinflussen zu lassen und sofortige Vergeltungsmassnahmen gegen die fast taeglichen Mord- und Sabotageakte der “El Fatach”-Terroristen anzukuendigen, liess Eschkol sich die auf diplomatischem Wege geaeusserten Hinweise der befreundeten westlichen Grossmaechte auf die unabsehbaren Folgen halbmilitaerischer Gegenschlaege Israels angelegen sein. Er wandte sich an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit einer Beschwerde gegen Syrien als den Staat, dessen Machthaber keineswegs mehr bestreiten, diesen Kleinkrieg an der Grenze zugelassen, ja veranlasst zu haben. Zwar gab er sich von vornherein natuerlich nicht der mindesten Taeuschung darueber hin, dass ein Tadelsvotum des “Security Council“ —w i e stets in analogen frueheren Faellen— am Vetorecht des sowjetrussischen Delegierten scheitern werde. Auch darueber machte er sich vermutlich keine Illusion, dass eine noch so weitgestreckte Front internationaler Missbilligung keinen sonderlichen Eindruck auf die zum “Volkskrieg a la Vietnam” tentschlossenen Offiziere und Ba’ ath-Politiker in Damaskus machen wird. Aber doch hielt er den Gang zu den United Nations der Muehe wert, um dem Nahen Osten wer weiss welche folgenschweren Erschuetterungen zu ersparen, den “letzten Versuch zur Guete”, wie er in der Knesseth feststellte. Sollte er scheitern, fuegte Herr Eschkol hinzu, werde die Regierung “zu dem ihr passenden Zeitpunkt und mit den ihr richtig scheinenden Methoden” andere Saiten aufziehen. Am toedlicnen Emst der Warnung ist umso weniger zu zweifeln, als damit der israelische Regierungschef nun endgueltig die Legende zerstoert hat, dass er sich als langjaehriger ehemaliger Finanzminister zu einseitig um wirtschaftliche Dinge kuemmere, ,um auch in den militaerisohen und sicherheitspolitischen Fragen einen eigenen entschiedenen Kurs in seiner heutigen quasi “nebenberuflichen” E i g e nschaft als Leiter des Sicherheitsministeriums zu steuern. Wie sich uebrigens schon vorher bei gewissen Gelegenheiten gezeigt hatte, laesst er es auch in seinen Beziehungen zu den hohen Offizieren und ihrem Generalstab glücklicherweise ebenso wenig zu irgendwelchen “Zweigleisigkeiten” kommen, wie vor ihm der sprichwoertlich “eiserne Ben Gurion”, dem die Israel- Armee schon deshalb aufs Wort gehorchte, weil sie ihm ihre Entstehung und ihren Ausbau verdankte. Auch keine wirtschaftspolitische “Zweigleisigkeit” mehr Als sich das vielzitierte “israelische Wirtschaftswunder” vor bald zwei Jahren zu verfluechtigen begann, zeigte sich darueber hinaus, worin der “homo oeconomicus” Levi Eschkol dem grossen “Alten Mann” sogar ueberlegen war, der nie den geringsten Hehl daraus gemacht hat, dass er nichts von derartigen Dingen verstehe. Zwar hat auch er, sein Nachfolger, bisher kein Patentrezept gegen die wirtschaftliche Rezession gefunden, die 1965 beispielsweise zu einem Rueckgang der Investitionsgelder aus , d e m Ausland um ca. 40% gefuehrt hatte und sich nach Jahren eines beneidenswerten “Full Employment”, der Vollbeschäftigung aller verfuegbaren Arbeitskraefte, i n zwischen mit zehntausenden halb oder ganz Erwerbsloser zur akuten Krise zu verschaerfen droht. Aber da der Regierungschef mit der einem alterfahrenen Wirtschaf tspolitiker eigenen Sachkunde die Ursachen dieses Konjunkturschwundes zu erkennen vermochte, suchte er vornehmlich dem nahezu beziehungslosen Nebeneinander des Regierungsapparates und der Allgemeinen Landesgewerkschaft zu steuern, der machtvollen Histadruth, um die drohende Krise abzufedern. In der Tat! Weniges hatte zur uebermaessigen Steigerung der industriellen, und auch der landwirtschaftlichen Erzeugungskosten, damit zu den Absatzschwierigkeiten der hiesigen ¡Exporteure und in weiterer Folge also zum konjunkturellen Rueckschlag so beigetragen wie die fatale Automatik, mit der die H i s tadruth ihre Schluesselstellung hier im Lande dazu ausgenutzt hatte, um Jahr fuer Jahr immer weitere Erhoehungen der Grundloehne und Teuerungszulagen durch hartnaeckig ausgehandelte Kollektiwertraege zu erkaempfen, und notfalls durch bewilligte oder auch “wilde” Streiks in nicht endender Folge. Im Vorjahre gingen nicht weniger als 203670 Arbeitstage durch 277 Streiks (und Aussperrungen) verloren, an denen fast i00.000 Arbeiter von den insgesamt 700.000 regelmaessig lohnempfangenden I s raelis beteiligt waren. Im Schnitt hat sich das Niveau der Loehne in den Jahren 1965 und 65 um 12 bezw. 16% gesteigert, und geht man nach der realen Kaufkraft des Geldes, das sich im Zuge dessen selbstredend zunehmend entwertete, immerhin um 6,3 bezw. 7,4 Prozent. Gleichzeitig sank einerseits zwar die Durchschnittsleistung, auf den einzelnen Arbeiter berechnet, noch bedenklicher als schon vorher unter die kontinentaleuropaeische oder gar die nordamerikanische pro capita-Quote, und dementsPre~ chend senkte sich auch die Steigerungsrate des sog. Nationalproduktes. Darum aber fuehrten die von Mal zu Mal verbesserten Lohneinnahmen auf dem Inlandsmarkt der Konsumgueter nicht weniger zu einem solchen Missverhaeltnis zwischen dem Angebot und der ueberhoehten Nachfrage, dass schliesslich saemtliche Teile der Bevoelkerung, selbstaendige Gewerbetreibende, Traeger freier Berufe und insbesondere — natuerlich— die Hausfrauen, von diesem Kauffieber angesteckt wurden. Da die Warenausfuhr indirekt auch darunter unvermeidlicherweise litt, war es kein Wunder, dass sich das Defizit der Aussenhandelsbilanz Israels mit ungefaehr einer halben Dollarmilliarde im vorigen Jahr zwei Dritteln der Deviseneingaenge aus dem Warenexport genaehert hatte... Die Regierung Eschkol sah es unter solchen Umstaenden mit Recht als eine ihrer vordringlichen Aufgaben, den Hebel bei der Initialzuendung der ganzen Kettenreaktion anzusetzen, als diese Trelb-haus-Prosperitaet zur “Konjunkturdaempfung” umschlug, wie die Rezession' halbamtlich mit einem eher taeschoeni- Im Laufe der ersten sieben Monate des Jahres 1966 belief sich das Aussenhandelsdefizit Israels auf 185 Millionen Dollar, verglichen mit 226 Millionen Dollar in der gleichen Zeitspanne des Vorjahres. Das Statistische Zentralamt, das dies mitteilte, bemerkte dazu, dass somit die Tendenz der Verringerung des Aussehhandelsdefizits, die sich anfangs dieses Jahres a b zuzeichnen begann, andauert. In den letzten Monaten belief sich das Aussenhandelsdef izit durchschnitt - lieh auf 24 Millionen Dollar genden Wort bezeichnet wurde. Der Ministerpraesident und sein zu energischem Durchgreifen ebenso befaehigter und (gewillter Finanzminister, P. Sapir, gingen daran, die Lohnpolitik der Histadruth vielleicht zum ersten Mal in der langen Geschichte ihrer gewerkschaftlichen Praxis ernsthaft zum Instrument ihrer eigenen Wirtschaftspolitik zu machen. Wie nicht anders zu erwarten war, enthaelt das Sanierungsprogramm, fuer das sie vor kurzem die Zustimmung der Knesseth erhielten, eine verwirrende, jn ihrem Nutzeffekt noch nicht abzuschaetzende Fuelle budget- und steuerrechtlicher, arbeitsrechtlicher, devisenpolitischer, prod u ktionstechnischer, sozialfutersorgerischer Einzeih eiten und, dies vor allem, zahlreicher Vorschlaege zur Wiederankurbelung des Arbeitsmarktes. Im Mittelpunkt des Reformplanes steht jedenfalls die Zusage der Histadruth, die Grundloehne der Arbeiter bis auf weiteres unter keinen Umstaenden ueber die Grenze von ,10'?> hinaufschnellen zu lassen, und in den beiden naechsten Jahren, 1967 und 68, auf die Haelfte der Teuerungszulagen zu verzichten, fuer die nach einer vor langer Zeit vereinbarten “Generalklausel” der jeweilige Stand des Index der Lebenshaltungskosten massgebend ist. Das fst ein Kompromiss, keine Frage. Man bedenke nur, dass die Verhandlungspro Monat, verglichen mit 35 Millionen Dollar monatlich Ende 1965. Im Juli 1966 war es annaehemd 30 Millionen Dollar, um 6 Millionen Dollar weniger als im vorhergegangenen Monat. Diese 18% ige Verringerung ist reduzierten Importen zuzuschreiben, die sich mehr verringerten als der Export. Der Export war durchschnittlich 39 Millionen Dollar pro Monat, gegenueber 36 Millionen Dollar Ende 1965. Im Juli 1966 war der Nettoexport 32 |Millionen Dollar, und somit um ca. 13% gerinfuehrer der Regierung in den schwierigen, monatelangen Auseinandersetzungen mit der Landesgewerkschaft, die .diesem Abkommen vorangingen, eine voellige Einfrierung der Arbeiterloehne fuer die zwei, oder sogar drei kommenden Jahre von ihr gefordert Ratten, und dass sich andererseits die infolge ihrer Monopolstellung hoechst selbstbewussten Haifaer Hafenarbeiter unter der Hand soeben erheblich hoehere Zulagen als besagte 10 Prozent gesichert zu haben scheinen - Sanierungsprogram hin, Sanierungsprogramm Jier! Ob es sich voll und ganz durchsetzen lassen wird, steht also noch sehr dahin. Aber als bedeutungsvoll darf es Herr Eschkol darum nicht weniger bezeichnen, dass es ihm im Grundsatz endlich gelungen ist, mit dem Dualismus zwischen der Oeffentlichen Hand und der Histadruth aufzuraeumen, d e i “Zweigleisigkeit”, die einer zentral gereg eiten Wirtschaftspolitik der Staatsfuehrung Jahrzehnte lang entgegengestanden hat. Und nur ein, unter gegebenen Verhaeltnissen freilich besonders wichtiges Symptom dafuer ist es, dass dieser Tage, in folgerichtiger Anwendung des Prinzips der wirtschaftspolitischen “Eingleisigkeit”, eine Zentrale zur konstruktiven Bekaempfung der Arbeitslosigkeit gemeinsam von der Regierung und der Allgemeinen Gewerkschaft ins Leben gerufen worden ist. GESUNKEN ger als im Juni. Diese Senkung des Exports war groesser als saisonbedingt erwartet worden war. In der Ausfuhr-Statistik standen in diesen sieben Monaten die USA mit 45Millionen an erster, England mit 42 Millionen Dollar an zweiter und Westdeutschland mit 34 Millionen Dollar an dritter Stelle. Der Export nach der Bundesrepublik war um 4 Millionen Dollar grösser als waehrend der gleichen Zeitspanne des Vorjahres. (“Canfit”)