Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1966-01-01 · 1 (Enero, 1966) · p. [Seite]

OLETIN INFORMATIVO SOCIEDAD CULTURAL ISRAELITA B ' N E J I S R O E L REDACCION: S.C.I. B’NE JISROEl AV. PORTUGAL ítO CASILLA 24S7 SANTIAGO CHILE AÑO XXVIII — N" 1 SANTIAGO DE CHILE ENERO 1966 Die Geburtswehen einer neuen Regierung Von Dr. Abner Nechuscktan - Tel - Aviv Der bisherige —und kuenftige— Ministerpraesident des Staates Israel, Levi Eschkol, kann nach mehr als vier Wochen staendiger Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung jetzt als Kronzeuge gegen die Lebensregel aufgerufen werden, dass es nicht schwer sei, “Vater zu werden”, umso schwerer aber, “Vater zu sein”: Regierungen zu bilden, scheint nach einer leidigen, augenscheinlich aber u n ausrottbaren Gewohnheit auch hierzulande tatsaechlich wesentlich schwieriger, als sie zu fuehren. Als Chef seiner F r a k t io nen-Gemeinschaft, des “Linksblocks”, der Anfang November siegreich aus den Neuwahlen zur Knesseth als der hiesigen Volksvertretung hervorgegangen war, hatte sich der immerhin schon siebzig] aehrige Mann in unausgesetztem Kontakt mit den infrage kommenden uebrigen Parteien so uebernommen, dass er den Versuch der Quadratur dieses koalitionspolitischen Zirkels voruebergehend anderen ueberlassen, und sich in der Jerusalemer Hadassa- Klinik unter aerztliche Aufsicht stellen musste. Anzumerken war ihm davon aeusserlich zwar nur wenig, als er einen Tag, bevor er ins Krankenhaus ging, der Tagespresse in Tel-Aviv Rede und Antwort, auf dem seit langem zur Tradition gewordenen gemeinsamen Essen zur Erinnerung an den Staatsg r u e n d u ngsbeschluss der Vereinten Nationen vom November 1947, stand. Aus der Wortkargheit des sonst immer so mitteilungsbereiten Plauderkuenstlers folg erten nur die von uns. die ihn naeher kennen, auf das Mass seines Erschoepftseins, als er die Tafelrunde ersuchte, ihm nicht mit der naechstliegenden aller Fragen zuzusetzen, der nach dem Stand seiner Koalitionsbesprechungen. Und nur indirekt nahm er. wenn man so will, zweimal darauf Bezug. Konjunkturdaempfung und kein Kulturkampf Das erste Mal geschah es, als er aufgefordert wurde, sich zum staendigen und neuerdings sogar verschaerften Auftrieb der Marktpreise mit allem zu aeussern, was der Teuerungswelle an Schwierigkeiten fuer die Warenausfuhr, neuen Lohnforderungen der Arbeiterschaft, Streikbewegungen usw. zu folgen droht. Nicht zufaellig kam diese Frage von einem der links von E s c h k o 1 s 'Block” stehenden arbeiterparteii ichen Redakteure. Ebenso war es kein Zufall, dass die zweite, mittelbar gleichfalls auf die Bemuehungen des Ministerpraesidenten um die Bildung seiner neuen Regierung bezügliche Frage vom Schriftleiter des fuehrenden Sprachrohrs der Religioesen ausging: ob die Arbeitswoche kuenftig nicht auf fuenf Tage beschraenkt werden koenne. In Wirklichkeit lag dem Fragesteller selbstredend daran, eine Zusage zu provozieren, mit der den Massen der Ausfluegler, Sportler usw. Freizeit ausserhalb des religionsgesetzlich als Ruhetag vorgeschriebenen Sch abbat geschaffen werden koennte, wie es Levi Eschkol in seiner Antwort vorweg konstatierte. Zum Vorschlag als solchem empfahl er den Religioesen im uebrigen, in ihren Kreisen zunaechst auf eine zeitgemaessere “Freizeitgestaltung” des Schabbat hinzu wirken, statt das Wochenende auf solchen sozialpolitischen Umwegen bibeltreu zu machen. ■Nach diesen zwei Richtungen hat Eschkol in der Tat seine Fuehler ausgestreckt, seitdem ihn der Staatspraesident Sa) man Sohazar kurz nach den Knesseth-Wahlen mit der Regierungsbildung betraut hatte. Zur Linken wie zur Rechten der mehrheitssozialistischen Mapai und der in besagtem “Linksblock” eng mit ihr liierten, etwas radikaler eingestellten “Partei der Arbeitseinheit”, der “Achduth-Awcda”, sucht er Koalitionspartner fuer die 45 am 2. November g e w a e hlten Fraktionsmitglieder d i e s es “Blocks”, um der Regierung, an deren Spitze er treten wird, die Mehrheit in der Knesseth mit ihren 120 Abgeordneten und damit eine h i n r e i c h e nd tragfaehige Grundlage zu sichen. Mit diesem Ziel verhandelte er fast waehrend des ganzen November gleichzeitig mit der marxistischen wie mit der religioesen Orthodoxie —einerseits mit den Gesinnungsrevolutionaeren der “Mapam”, die nahezu als “israelische SEP” eingestuft werden kann und jetzt ueber 8 Mandate verfuegt, und andererseits mit den drei verschiedenen, auf strikte Glaubenstreue eingeschworenen Parteien (zusammen erhielten sie 18 Knessethsitze) , aber auch mit der achtkoepfigen Knessethmannschaft der “Unabhaengigen Liberalen”, unreligioeser bürgerlicher Fortschrittler. Auf die Teilnahme der eben erwaehnten “Mapam” will der Sozialist Eschkol nicht verzichten, und kann es umso weniger, als seine Freunde von der “Partei der Arbeitseinheit” nicht die einzige “Linke Flanke” des neuen Kabinetts sein wollen. Dass er sich —gleichsam nach rechts— an die “Unabhaengigen Liberalen” wandte, und an die nach ihrer Programmatik im wesentlichen ebenfalls buergerlich orientierten Gruppen der Religioesen geschah indessen nicht allein, weil er sich ausrechnete, dass eine von seinem “Block” mit der Mapam ais einziger anderer Partei gebildete Minderheitsregierung nur auf Widerruf vom Parlament geduldet werden wuerde. Mindestens so sehr is ihm im Interesse der Wirtschaftspolitik, auf die er und vor allem sein Finanzminister, Pinchas Sapir, eingeschworen ist, im kommenden Ministerium an einem “rechten Fluegel” gelegen, den er gegebenenfalls gegen die Linkssozialisten ausspielen koennte, und notfalls auch gegen etwaige rebellische Anwandlungen in seiner eigenen Fraktions- Gemeinschaft. Derart glaubt er die Dinge hinreichend ausbalancieren zu koennen, um a 1 s konjunkturdaempfende Massnahme eine Halbierung des Konsum-Plus durchzusetzen. So erklaerte er es der Presse bei jenem Zusammentreffen, in Beantwortung der vorher hier erwaehnten, an ihn gerichteten Frage. Der Konsum der Bevoelkerung Israels habe sich seit etwa 1963 um jaehrlich 6% gesteigert, “das Doppelte dessen, was in anderen Laendern der Fall ist”. Zu diesem Zweck werde er Forderungen auf uebertrie - bene Gehaelter— und Lohnzulagen auch dann abweisen, wenn sich der Linksfluegel der naechsten Regie rung noch so emphatisch dafuer einsetzen wird. Man kann sich vorstellen, dass dieses Programm Eschkols ‘Verstaendigung mit den Unterhaendlern der “israelischen SEP”; der “Mapam”, nicht gerade erleichtert hat. Sie versteiften sich so auf ihr Nein, wie ihrerseits die Verhandlungsfuehrer der Religioesen und der “Unabhaengigen Liberalen” vielmehr auf eben diesen Kurs wirtschaftspolitischer Maessigung. Als die Fuehlungsnahme Levi Eschkols mit den Parteien hueben und drueben daraufhin zu versanden drohte, verstieg er sich gar zu dem Vorschlag an beide Seiten, diesen strittigen Komplex in seiner Gesamtheit aus dem K o a 1 i tionsprogramm auszuklammern: dafuer solle hinfort u e b e rhaupt nicht mehr dis Regierung zustaendig sein, sondern nur noch die Histadruth, die Allgemeine Arbeitergewerkschaft. Das i n n enpolitisciie Raederwerk ist einem Eschkol aber natuerlich viel zu vertraut, als dass er eine ‘volkswirtschaftsfreie” Regierungsfuehrung im Ernst fuer moeglich halten koennte. War dieser Vorschlag nicht ueberhaupt nur eine taktische Finte —es waere ihm zuzutrauen—, so erfolgte er bereits im Bann seiner koerperlichen Erschoepfung, erst nach Monaten eines denkoar robusten Wahlkampfes und unmittelbar darauf nach Wochen derart schwieriger Verhandlungen. Ihre Schwierigkeiten bestehen ferner im Erfordernis, die diametral einander gegenueberstehenden kultur— und religionspolitischen Auffassungen der linkssozialistischen Freigeister und des frommjuedischen Lagers auf einen gemeisamen Nenner zu bringen. Die Wunschliste der Religioesen bezieht sich neben zahlreicher, anderen Beschwerden auf ihr Verlangen, ein Landesgesetz zur Schabbatruhe an die Stelle des Status quo fuer diese in praxi ungemein knifflige Frage zu setzen, obwohl sie sich in den letzten Jahren mit dem Status quo mehr oder minder abgefunden hatten. Ihrem Draengen gab es Mitte November Auftrieb, dass sich Theodor Kollek, der neue Buer germeister Jerusalems, v e r p f 1 lebtet hat, gewisse Strassenzuege des modernen Teils der Stadt am Schabbat fuer den motorisierten Verkehr zu sperren, der an diesem Ruhetag bisher nur im Wohndistrikt der Orthodoxie untersagt war. Dass “Teddy” Kollek fuer seine Person alles andere als traditionsgebunden ist, focht weder ihn noch sie an, als sie ihre Stimme nicht dem bisherigen Stadtoberhaupt gaben, einem Parteifreund des Ministerpraesidenten, sondern dem ebenso einfallsreichen wie ehrgeizigen jungen Mann von der Gefolgschaft David Ben Gurions, des Rivalen Eschkols. Sie setzten Herrn Kollek in den Sattel, weil er ihnen in den einschlaegigen, den religioesen Frage, die weitestgehende Offerte gemacht hatte. Ketzer ante portas Jerusalem Und —wie es in den Wald hineinschallt, schallt es heraus. Dem Trauerspiel dieses Kuhhandels folgete die ebenso anfechtbare Satire, als die staendig mit dem rabbinischen Klerus im KamDf stehende “Liga gegen religioesen Zwan?” an einem der 1 e t zten Schabbatvormittasre mit etwa 50 Autos durch die “profanen” Viertel Jerusalems zu fahren versuchte, um dem neu gewaehlten Herrn der Stadt einen Protestbrief im “Israel-Museum” zu ueberreichen, in der “Teddy Kollektion”, wie der Volksmund das Museum im Hinblick darauf nennt, dass diese imposante Schoepfung vornehmlich seiner Initiative zu verdanken w'ar. “Ketzer ante portas” riefen die Frommen und liessen ihre Jugend am Stadtrand :n Massen aufmarschieren, ausserhalb der orthodoxen Enklave, die die Wagenkolonne uebrigens ohnedies nicht passieren wollte. Doch kam es gluecklicherweise nicht zu Handgreiflichkeiten. Vielleicht auf hoechstinstanzliche Direktive aus dem Bureau des um das Gelingen seiner Koalitionsbesprechungen besorgten Regierungschefs, vielleicht, weil die Polizei nicht wider den “Jerusalem Munizipal - Strom” schwimmen wollte, machte sie die . Sache der Religioesen als der eigentlichen Sieger der dortigen Buergermeisterwahl zu ihrer eigenen. Zwar bieten die gueltigen Verordnungen auch in der Heiligen Stadt keine Handhabe gegen motorisierten Verkehr und selbst gegen Kavalkaden von Kraftfahrzeugen am Schabbat, waehrend sie bedrohliche Zusammenrottungen selbstverstaendlich untersagen; aber die Polizisten schritten dennoch nicht gegen die jungen Orthodoxen ein, die die Herrenfahrer der “Liga gegen religioesen Zwang” mit Steinwuerfen empfangen wollten, sondern blockierten den Autos die Chaussee schon einige Kilometer vor der Hauptstadt. Aufgeschreckt von der kulturkaempferischen Toenung dieses — an sich belanglosen — Zwischenfalles, scheinen die besonnenen Elemente beider Lager, des freigeistigen wie des gesetzestreuen, ihre Verhandlungsfuehrer dann dazu gedraengt zu haben, im “Konflikt um die Schabbatruhe” endlich zu einer Kompromissformel zu gelangen. Sie scheint auf bestem Wege, waehrend diese Zeilen geschrieben werden — ein lokker gef as stes Ermaechtigungsgesetz, das den Ortsbeh o e r d en gewisse Freiheit laesst, soll die Stelle des von den Religioesen urspruenglich verlangten, rechtsverbindlicher gedachten, einnehmen. Dem Abschlus der Verhandlungen entgegen Levi Eschkols Unpaesslichkeit, hat seinen Einfluss auf (Fortsetzung Seite 19)