Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1965-11-01 · 11 (Noviembre, 1965) · p. Seite 4

4 BOLETIN INFORMATIVO NOVIEMBRE 1965 Wiedergutmachung: DAS SCHLUSSGESETZ Von Dr. Benno Kiwi Vor einigen Wochen ist die zweite Novelle zum Bundesentschaedigungsgesetz, allgemein als Schlussgesetz bezeichnet, in Kraft getreten. Es soll hier eine kurze Uebersicht der wichtigsten Bestimmungen gegeben und besonders auf die Anmeldefristen hingewiesen werden, die das neue Gesetz vorsieht. Das Gesetz gibt keine Moeglichkeit, die unterlassene Anmeldung von Entschaedigungsanspruechen nachzuholen. Nur wer bereits einen Entschaedigungsantrag nach dem bisherigen Gesetz rechtzeitig, d. h. bis zum 1.4.1958 angemeldet hatte, kann Ansprueche, die er nach dem Bundesentschaedigungsgesetz besass und nicht geltend gemacht hatte bis zum 31. Dezember 1965 “nachschieben’’. Alle neuen Ansprueche. die sich aus dem Schlussgesetz ergeben, muessen bis zum 30. September 1966. angemeldet und konkretisiert sein. Bis dahin sind auch die "nachgesc hobenen” Ansprueche, die bis zum 31.12.65 anmeldepflichtig sind, sowie alle anhaengigen und noch nicht erledigten Ansprueche zu konkretisieren. Konkretisierung bedeutet: a) Angaben zur Person und Schilderung der gegenwaertigen wirtschaftlichen V e rhaeltnisse soweit vom Entschaedigungsamt erfordert. b) Darstellung des Schadenstatbestandes, , c) Angabe der Beweismittel, i d) Bezeichnung der Art und des Umfanges des geltend gemachten Anspruchs. Die wesentlichen neuen Ansprueche, die ein Verfolgter bis zum 30.9.66 geltend machen kann, sind in den einzelnen Schadensarten die folgenden: 1) Schaden an Koerper und Gesundheit: , Bei diesen Schaeden wird jetzt der Kausalzusammenhang zwischen gesundheitlicher Beeintraechtigung und Verfolgung vermutet, wenn der Verfolgte mindestens 1 Jahr in einem KZ, gewesen ist und in seiner Erwerbsfaehigkeit u m 25% oder mehr gemindert ist. Diese Vermutung besteht nur fuer die Rente nicht aber fuer , die Kapitälentschaedigung. Hat ein Verfolgter bis zu seinem Tode eine Gesundheitsschadenrente w e, g e n verfolgungsbedingter' Erwenbsvermin derung voii mindestens 70% erhalten, so hat die Witwe und in gewissen Faellen die Kinder einen Anspruch auf Beduerftigkeitsrente, auch wenn der Tod nicht auf der Verfolgungskrankheit beruht. 2) Schaden an Freiheit. Freiheitsentziehungen in den Gebieten Ungarn, Bulgarien und Rumaenien aus Gruenden der Rasse, werden jetzt fuer die nach dem 6 April 1941 liegende Zeit entschaedigt. Musste der Verfolgte waehrend (der Hitlerzeit unter falschem Namen leben, so wird vermutet, dass es sich um ein Leben unter menschenunwuerdigen B e di n - gungen gehandelt hat, und es besteht ein Anspruch auf Freiheitsschaden. 3) Vermoegenssch a d e n: Die Kosten eine Weiterwanderung werden auch dann entschaedigt. wenn nach abgeschlossener Auswanderung eine Weiterwanderung wegen drohender NS - Gewaltmassnahmen noetig wurde. 4) Berufsschäden; Der Zuschlag wegen fehlender Altersversorgung wird jetzt immer dann gewaehrt, wenn kein beamtenaehnlicher Anspruch auf Versorgung besteht. Der Zuschlag betraegt 20% und erhoeht sich auf 30% bei Maennern vom 65. und bei Frauen vom 60. Lebensjahre an. Das kann nicht nur zu einer Erhoehung der Kapitalentschaedigung fuehren, sondern es koennen unter Umstaetnden >auch nachtraeglich die Rentenvoraussetzungen eingetre t e n sein. Dieses neue Rentenwahlrecht haben jedoch nur frueher selbstaendig gewesene Verfolgte. Witwen haben wegen des Berufsschadens ihres Ehemannes jetzt auch dann Anspruch auf Rente, wenn der Ehemann vor dem 1. Oktober 1953 verstorben ist. Die Rente wird jedoch erst ab 1. Januar 1960 gezahlt und eine frueher empfangene Kapitalentschaedigung mit i h r verrechnet. Der Rentenanspruch der Witwe besteht auch dann, wenn die Ehe zwischen dem 1. Oktober 1953 und dem 28. Juni 1956 geschlossen wurde. Diejenigen Verfolgten, die für einen Beruf saemtliche staatlich vorgeschriebe n e n Prüfungen mit Erfolg abgelegt hatten, jedoch die staatliche Zulassung aus Verfolgungsgruenden nicht mehr erlangen konnten, haben jetzt Anspruch auf Berufsentschaedigung, waehr e n d sie bisher nur Ausbildungsschaden geltend ma c h e n konnten. Eine aehnliche Regelung schafft das 7. Aenderungsgesetz zum BWGOED für Kandidaten, die trotz abgelegter Prüfung nicht mehr zu Beamten ernannt wurden Die Hoechstrente im Berufsschäden erhoeht sich ab 1-1.1966 automatisch auf DM 1.000 (Kein Antrag noetig!). Eine prozentuale Erhoehung der anderen Rentengruppen ist im Verordnungswege vorgesehen. 5) Ausbildungsschaden: Hier wird die Entschaedigung von DM. 5.000 auf DM. 10.000 erhoeht. Dieser Schaden ist jetzt begrenzt vererblich geworden und t zwar auf den Ehegatten und die Erben 1. und 2. Ordnung. 6) Ueberregionale Verfolgtengruppen : Geschaedig t e, die weder eine raeumliche Beziehung Izum Reichsgebiet nach dem Stande von 1937 hatten, noch zu den vertriebenen oder staatenlosen Verfolgten gehoeren, erhalten Beihilfen aus einem Sonderfonds, wenn sie entweder eine Freiheitsentziehung oder Beschraenkung (Illegalitaet Stern tragen) von mindestens 6 Monaten oder eine nachhaltige Minderung der Erwerbsfaehigkeit von 80% naehweisen koennen. Verfolgte aus Vertreibungs gebieten koennen Ansprueche nach dem Bundesentschaedigungsgesetz -stellen, wenn sie dem deutschen , Sprach-und Kulturkreise angehoert haben. Das Erfordernis der deutschen Volkszugehoerigkeit ist weggefallen. 7) Sozialversicherung: Sind einem Verfolgten oder der Ehefrau eines Verfolgten waehrend der Verfolgungszeit Beitraege zu den gesetzlichen Rentenversicherungen wegen Heirat erstattet worden, so besteht jetzt die Moeglichkeit zur freiwilligen Weiterversicherung. 8) Angleichung: Bei Schaden an Koerper oder Gesundheit kann trotz Vorliegens einer rechtskraeftigen Entscheidung ein neuer Bescheid beantragt werden, wenn der Anspruch auf Rente aus medizinischen Gruenden in vollem Umfang abgelehnt worden ist. Das Schlussgesetz enthaelt über die oben dargestellten neuen Ansprüche hinaus weitere Verbesserungen, deren Eroerterung hier schon aus Raumgruenden unterbleiben muss. Jeder Entschaedigungsberechtigte sollte die ihm neu zustehenden Ansprueche baldmoeglichst von seinem Rechtsvertreter pruefen lassen und darangehen, die konkreten Unterlagen für seine neuen Antraege vor Ablauf der Anmeldefrist zu beschaffen. UHREN REPARATUREN Garaniie — Economía SALO SPIEGEL Pasaje Agustín Edwards 1078 RELOJES JOYAS Teléfono 87925 Suche fuer meine Schwester netten Mann zwischen 50 u 60 Jahren zwecks Heirat. Meine Schwester hat einen sehr angenehmen Charakter, ist gute Hausfrau sowie sehr gut aussehend Zuschriften bitte an: “G. 115’’ Clasificador 567 VERNIETE schoen moebl. grosses Zimmer fuer 1-2 Personen mit Zentralheizung u. erstkl. Pensión. Europ. Kueche. Vis-a-vis Teatro Municipal'. Ascensor. Berta Bahsel Tendermi 115 - 6 piso Dep. 18 CONCON vermiete Februax Sohoener Bungalow, 3 dormitorios, living-comedor, pieza empleada, baño completo, 9 Betten. Anfragen: CON-CON Santa Margarita esq. Calle 4 In Santiago: Fono 485560 ZWEITES "SHERATON" IN JERUSALEM Die “Sheraton” Hotelgesell schalt hat prinzipiell beschlossen ein zweites Hotel in Israel in Jerusalem zu erbauen und gegenwaertig sind Verhandlungen mit RegierungskreiSen im Gange, die sich dem Plan gegenueber positiv verhalten. Man erhofft sich dadurch eine Verlaengerung des Durchschnitts Aufenthalts von Touristen in Jerusalem. 1 Dem Plan gemaess soll das Hotel im ersten Stadium 150 Zimmer haben, ein Schwimmbassin und Konferenzsaele. In dieser erste Bauetappe, die etwa anderthalb Jahre beanspruchen wird, sollen ca. 4 Mill. ¡ItL investiert werden. Das Hotel wird auf einer bereits hierfuer erworbenen Parzelle unweit der Bauten der Nation, im Eingang in die Stadt, errichtet werden. (•‘Canfit”) AB 1966 200 MILLIONEN CBM WASSER D i e Landeswasserleitung wird im naechsten Jahre 200 Millionen cbm liefern. In diesem Jahre liefert die Landeswasserleitung 120 Mill. cbm, von denen 80 Mill. cbm an Orte geliefert wurden, waehrend 40 Mill. cbm zur Anreicherung des Grundwasserspiegels benutzt, werden. Die Gesellschaft Mekoroth wili unter Aufwendung von Investitionen in Hoehe von IL vier Millionen Wasseranlagen in fünf Landesbezirken, darunter Adulam, Bessor bauen und die Wasserversorgung der dortige Siedlungen besser gestalten. (“Canfit”) MEHR ■ INDUSTRIE MIT ' EIGENEN ROHSTOFFEN Für die Direktion der Werke am Toten Meere war der Tag der Verteilung von Pre5sen für Arbeiter, die sich ausgezeichnet hatten., em grosser Tag. Die Arbeiter wur den für Beachtung von Sicherheitsvorschrift e n und für Ausdauer in der — alles andere als leichten — Arbeit am Toten Meere ausgezeicnnet. Der Generaldirektor der Werke Raw Aluf Makleff gab bei dieser Gelegenheit bekannt, dass der Export seiner Gesellschaft in diesem Jahre schon 18 Millionen erreichen wird, waehrend er im vorigen Jahre nur einige Millionen Dollar betragen hatte. Die Folgen der Produktionserweiterung machen sich bemerkbar, und diezusaetzlichen Kalisalze sind auf Jahre hinaus an auslaendische Abnehmer verkauft. Nach Schaetzungen im Fünfjahrplan des Handels und Industrieministeriums wird die Ausfuhr von Kalisalzen und Chemikalien 1970 rund 35 Millionen Dollar erreichen. Duch diese Ausfuhren wird der israelische Export ein anderes Gesicht erhalten und die Ausfuhr von Chemikalien wird die Leichtindustrie und die Textilien relativ zurückdraengen. Die gesamte chemische Industrie ist auf Expansion eingestellt. Die Werke am Toten Meer, die jetzt eine Produktionskapazitaet von 600.000; Tonnen im Jahre erreichen, wollen bis auf eine Million to kommen, und mit der Weltbank sind weitere Verhandlungen über eine zusaetzliche Anleihe im Gange. Zur gleichen Zeit sind Verhandlungen über den grossen Plan eines chemischen Kombinats in Arad im Gange. Heute steht bereits fest, dass drei Partner die Gründer des Kombinats sein werden, die israelischen Gesellschaften Chemicals and Phosphats u. die Gesellschaft der Oelraffinerie in Haifa. Dazu kommt die amerikanische Gesellschaft “Allied Chemicals”, die als aktiver Teilhaber in die Kombinat- Gesellschaft eintrsten wird. Nach den vorliegenden Plaenen werden die Amerikaner acht bis 10 Millionen an Aktien des Kombinats übernehmen (rund 50%), ausserdem werden sie sich mit 10 Miillionen Dollar an den Anleihen beteiligen, die zum Aufbau des Kombinats aufgetrieben werden sollen. In ci e n Vereinigten Staaten führten der Generaldirektor des Handelsministeriums Zur der Vizedirektor der Raffinerie Tulipman und der Generaldirektor von Chemicals and Phosphats Alexander Gcdberg Verhandlungen über das Kombinat und über die Beteiligung der amerikanischen Gesellschaft. Die amerikanischen Partner, die zu den groessten chemischen Firmen der USA gehoeren, erhielten alle Informationen über das geplante Kombinat, und die endgültige Entscheidung der Direktion von “Allied Chemicals” so 111 e jetzt erfolgen. Die Regierung unterstützt das Projekt auf verschiedenen Wegen, u.a. hat sie sich verpflichtet 12 bis 15 Millionen IL für die Erschliessung der ganzen Region beizutragen. Die Regierung wird Strassen bauen, fuer Anschluss ans Elektrizitaetsnetz sorgen ,eine Bahnabzweigung wird bis nach Arad geführt werden, Wasser-Anschlüsse und Brennstoff-Zuleitungen werden eingerichtet werden. Die Wirts chaftsministerjien haben das Projekt von Arad lange geprüft, angesichts der guten Export - Aussichten fuer phosphate und fuer die chemische Industrie im allgemeinen ist die Stimmung positiv, und in dem Aufbau des Kombinats von Arad ist eines der grossen Entwicklungsprojekte der naechsten Jahre zu sehen. ("Canfit””) Kaufe oder suche Beteiligung Deta£lgeschae£t mit nachgewiesenem Verdienst. Angebote unter absoluter Diskretion an ‘‘G. 120” Clasificador 567