Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1965-03-01 · 3 (Marzo, 1965) · p. Seite 7

MARZO 1965 BOLETIN INFORMATIVO 7 MOSKAU - KAIRO - PANKOW (Fortsetzung von Seite 5) hat. Was aber nicht mehr ihre eigene Angelegenheit ist, ist der ebenso grosse Schaden, den sie damit erstens Israel und seiner militaerischen Sicherheit, zweitens den deutsch-israelischen und deutsch-juedischen Beziehungen und drittens der Position der westlichen Welt im Nahen Osten zugefuegt haben. In der ganzen Welt gibt es wahrscheinlich nur einen einzigen Staat, der die Hall- Etein-Doktrin in der Praxis ernst genommen hat und das ist, oh Ironie des Schicksals, Israel. Israel hat keinerlei wie auch immer geartete Beziehungen zum Ulbricht-Regime. DEN NACHFOLGESTAAT FUEHRT ULBRICHT Wenn Ulbricht daher seinen Freundschaftsbeteuerungen zu Nasser die diesem ge nehmste Form des infamen Angriffs auf Israel verliehen hat, liegt darin eine gewisse politische Konsequenz. So wie sie darin liegt, dass die sage und schreibe 1600 Juden, die ihr Dasein heute noch in Ostdeutschland fristen, zum Gegenstand der Synchronisierung seiner Aussenpolitik mit antisemitischen Beschimpfungen werden* wenn fuer das juedische Volk Hitler in der Gestalt Nassers, dem die Vernichtung des Staates Israel oberstes politisches Anliegen ist, weiterexistiert, so kann es in Ulbricht nur seinen Mussolini sehen. Kein anderer kommunistischer Staatsmann, einschliesslich Kruschev und Tito, die Nasser am naechsten standen, haben sich je auf alle seine extremitischen Schlagworte so plump und hemmungslos festgelegt, wie dies Ulbricht im Schluss— Kommunique von Kairo tat. Den Anspruch Bonns also, das neue Deutschland allein zu vertreten, der bei dieser Gelegenheit von der Regierung Erhard-S c h r o e der so klaeglich strapaziert wurde, wird zumindest contrario sensu durch Ulbricht legitimiert: Die Welt-Presse zuin Schiff brach der Bonner Diplomatie DIE HALLSTEIN DOKTRIN... DURCHLOECHERT “Praesidente Nasser hat gut lachen. Sein Turnen am Abgrund hat sich ausgezahlt. Ohne einen Zoll von der Stelle zu weichen, hat er die westdeutsche Waffenhilfe für Israel abgeschnitten, sich die westdeutsche Hilfe erhalten und noch den Besuch Ulbrichts mit einem nicht unbedeutenden ostdeutschen Gastgeschenk vor sich... Die unglückseligen Westdeutschen auf der anderen Seite haben ziemlich jeden Fehler begangen, den sie tun konnten. Sie haben versucht, Israel zu helfen und werden jetzt geschmaeht, das Land zu vertaten. Sie haben als Mittelsmann für die Lieferung amerikanischer Waffen gedient und keinen Dank geerntet. Sie mussten zu den Diensten eines Vermittlers Zuflucht nehmen, auf den sie offensichtlich keinen kontrollierenden Einfluss hatten. Sie haben wie verrückt versucht, Ulbricht von Kairo fernzuhalten, nur mit dem Erfolg, dass die Augen der ganzen Welt auf ihn gerichtet sind, wenn er nun doch nach dort kommt. Ist die Hallstein-Doktrin dies alles wert? Sie ist schon so durchloechert mit ostdeutschen Generalkonsulaten an vielen Plaetzen einschliesslich Kairo, dass es die meisten Leute nicht so sehen...”. (“The Times”, London) NASSER: POLITIK DER ERPRESSUNG Bonn hat es zugelassen, dass die Militaerhilfe an Israel das alleinige Thema im Dialog mit Kairo wurde. Nicht über Ulbrichts Besuch hat der spanische Vermittler verhandelt, sondern über das deutsche Verhaeltnis zum Staate Israel, der auf der arabischen Landkarte das Zeichen traegt: Vorgesehen zur Auslöschung. Ueber das unselige Erbe, das die Regierung Erhard mit dem Abkommen für die Militaerhilfe an Israel übernommen hat, ist kein Wort mehr zu verlieren. Aber eine Politik, die darauf spekuliert, der andere werde nicht merken, was sich heimlich vollziehe, ist eine schlechte Politik. Der Beschluss des Kabinetts in Bonn, keine Waffen mehr in Spannungsgebiete zu schicken, ist zu begrüssen. Aber er kommt spaet. Nach allem, was aus Kairo zu hören ist, vielleicht sogar zu spaet. Da die Bundesregierung noch immer nicht klar zu erkennen gibt, was sie als Antwort auf die Reise Ulbrichts an den Nil gegen Nasser zu unternehmen gedenkt, muss sich der aegyptische Staatspraesident nur ermutigt sehen, seine Politik der Erpressung fortzusetzen. Man muss darauf gefasst sein, dass ihm der Bonner Kabinettsbeschluss nicht mehr genügt. (“Die Welt”, Hamburg) das alte Deutschland, das totalitaere, das brutale, das antisemitische, das wahrt seine Kontinuitaet durch Pankow. Denn Kommunismus allein erklaert diese israelfeindliche Pol itik Ulbrichts nicht: schliesslich unterhalten alle anderen Staaten des europaeischen Ostblocks — mit Ausnahme von Albanien — recht korrekte Beziehungen zu Israel und selbst der Kontakt mit der UdSSR hat sich letzthin zumindest auf kulturellem Gebiet etwas gebessert. Von einer rein politischtaktischen Warte aus gesehen, ist Ulbricht auch im eigenen Interesse Nasser viel weiter entgegen gekommen, als dies fuer ihn notwendig oder ratsam gewesen sein mag: jetzt hat er nicht mehr soviel zu bieten, um Aegypten mehr auf seine Seite zu ziehen.. Auch in dieser Hinsicht hat Nasser wieder einmal das Glueck gehabt, dass beide Seiten ihm gegenueber die gleichen Fehler gemacht haben. Doch das ist Ulbrichts Problem; worauf es fuer Israel ankommt, ob geschickt oder ungeschickt, ob raffiniert oder plump, ungeachtet aller berechtigten Empoerung und Enttaeuschung ueber Bonn: der Feind ist in Pankow zuhause. DAS PENTAGRAMM Das ist aber die Komplikation bei dem unseligen Pentagramm Moskau-Käiro- Pankow - Bonn - Jerusalem, dass gemeinsame Feindschaften noch keine automatischen Freundschaften bilden. Wer am Tage der Ankündigung des Ulbricht- Besuchs, die fuer den gesunden Menschenverstand ja schlie s s 1 i c h diplomatische Beziehungen beinhaltet (denn warum sollte die Anwesenheit eines Staatspraesidenten weniger bedeuten als die seines Botschafters?), etwa so spekulierte: Beziehungen Kairo-Pankow bedeuten Abbruch Bonn-Kairo und Abbruch Bonn-Kairo bedeutet Beziehungen Bonn- Jerusalem, dessen naiver Glaube musste bitter enttaeuscht werden. Indem Bonn versuchte, durch Gefaehrdung der israelischen Interessen die eigenen zu retten, erreichte es nur, beide zu untergraben und verhalt den drei Gegenspielern zu einem unerwartet leichten Triumph. “Der eine Winkel, der nach aussen zu’’, war in Bonn ein wenig offen... Andererseits ist es gewiss kein Axiom der israelischen Politik, dass seine Freunde mit den arabischen Laendern schlecht stehen sollen. Mit umgekehrten V o r z e i chen predigt nur Nasser das, aber nur, um sich ueberall da sehr gefuegig zu zeigen, wo er auf Widerstand stoesst. Wie anders Hesse es sich erklaeren, dass 84 Staaten zu Israel freundschaftliche oder normale diplomatische Beziehungen unterhalten, ohne dass auch nur ein einziger deshalb auf die Ehre der Anwesenheit eines aegyptischen Botschafters hat verzichten muessen? Ein Schulbeispiel ist Frankreich, unter allen Grossmaechten das Land, das mit Israel am staerksten ver¬ MONATSSPIEGEL bunden ist, an der Suez-Sinai-Kampagne entscheidend beteiligt war und bis zum heutigen Tage den bedeutendsten Anteil an Israels Ruestung liefert. Trotzdem nimmt sein Einfluss in der arabischen Welt wieder zu und es genuegte, dass de Gaulle Nassers Ansinnen, dies auf Kosten Israels zu tun, einmal schroff ablehnte, um ihn in seine Schranken zu weisen. Was kann auch ein souveraener Staat ■ anders tun? .Wenn er auf Erpressungen schwach reagiert, Angst zeigt, Angst um die Anerkennung seiner Souveraenitaet, dann ist es natuerlich um diese arg bestellt. Das ist im B’alle Bonn geschehen, wobei hinzukommt, dass obendrein diese Angst noch als Haupttriebfeder seiner gesamten Mittelostpolitik ersch eint. Und da soll man sich an den drei anderen Ecken am Drudenfuss nicht ins Faeustchen lachen? POLITIK UND MORAL Der behutsame Versuch, die Beziehungen zwischen Deutschen und Juden langsam zu bereinigen, hat durch die unbedenkliche Gefaehrdung der israelischen Interessen durch Bonn einen gewaltigen Schlau erlitten. Enttaeuschung und Empoerung unter den Befuerwortern einer schrittweisen Annaeherung haben um sich gegriffen und die Unversoehnlichen tragen rechthaberische Bestaetigung zur Schau. Wieder einmal scheint bewiesen zu sein, dass die Politik nicht von den Gesetzen der Moral regiert werden kann. Denn haette Bonn wirklich vor der Alternative Kairo oder Jerusalem gestanden und sich nicht nur von der Vorspiegelung einer solchen Alternative ins Bockshorn jagen lassen, haette es vom moralischen Standpunkt aus, mit Verantwortung vor den Geschichte, sich fuer Jerusalem entscheiden muessen. Das Primat der wirtschaftlichen Interessen aber, das in der von einem Mann der Wirtschaft geführten Regierung besonders e k 1 a tant ist war staerker und fuer die Einmischung der rheinischen Industrie in die deutsche Politik gibt es bittere Praezedenzfaelle. Natuerlich fehlen auch dafuer die Maentelchen der moralischen Verbraemung nicht: so die Fabel von der alten deutsch-arabischen Freundschaft. Abgesehen von der Freundschaft Hitlers zum Mufti von Jerusalem und zu seinem zeitweiligen Vasallen Raschid Ali el Gailani im Irak weiss kein Geschichtsbuch etwas von deutsch-arabischer Freundschaft zu erzaehlen. Welche will man also erhalten, an welche Tradition anknuepfen? Etwa an die des Kampfes gegen die Demokratie und der Abschlachtung der Juden? Dabei haben weder Israel noch die Juden, es sei wiederholt, etwas gegen deutscharabische Freundschaft: sofern nicht der erbaermliche Versuch gemacht wird, sie auf unsere Kosten zu begruenden! Aber auch der euphemistisch formulierte Beschluss, keine Waffen mehr in “Spannungsgebiete” zu liefern, destilliert so viel “Moral”, dass selbst die sozialdemokratische Opposition dazu Beifall klatscht. Projiziert man jedoch so viel Moral zurueck auf die politische Ebene, so kommt man zu mehreren hoechst demoralisierenden Schlussfolgerungen. Da ist erstens die, dass vor d^m Bonner Vertrauensbruch der Nahe Osten kaum mehr Spannungsgebiet war als es dieses riesige Soannungsgebiet Erde von Malasien und Vietnam bis Kongo und Kuba heute ganz allgemein ist. Durch die Gefaehrdung der israelischen Sicherheit ist es erst wieder in erhoehtem Maasse dazu geworden. Zweitens sr>ringt ins Auge, dass es in diesem Spannungsgebiet eine kommunistische F-influsszone gibt und einen Vorposten des Westens, das kleine aber immer noch staerkste Land der Zone, naemlich Israel. Soll es wieder einmal die Rolle des “vergessenen Alliierten” spielen? Schliess lich gibt -es in diesem Spannungsgebiet einen erpresserischen Angreifer, der die Spannung schafft und ein Land, das versucht, seine Feinde von ihren kriegerischen Vorhaben abzuschrekken. sein Ueberleben zu verteidigen und seine Lage zu “entspannen”. Ist Neutralitaet und Nichteinmischung da nicht etwas zu simpel? POLITIK UND ZWECKMAESSIGKEIT Wenn aber, wie in diesem Falle, die Moral nur zur Beschoenigung der politischen Mas snahmen strapaziert wird, ist es gewiss praktischer, die Politik kalt und sachlich unter dem Gesichtswinkel der Zweckmaessigkeit zu analysieren-selbst wenn sie, wie in diesem Falle, naturgemaess so stark gefuehlsmaessig belastet ist. Bonn ist einer ersten und einer zweiten Erpressung gewichen, zuerst in der Frage der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel und sodann in der Waffenangelegenheit. Eine dritte wird nicht auf sich warten lassen. Die wirtschaftliche Repressalie war schwach und inkonsequent und wurde mit Spott quittiert. Man hat versucht, den Schaden auf Israel abzuladen und Israel hat Schaden _erlitten: an Prestige, an Hoffnung auf ein besseres Verhaeltnis zu Deutschland und an Sicherheit. Aber nichts davon ist irreparabel und vor allem der Faktor Sicherheit laesst sich durch Einkauf von Waffen in anderen Laendern relativ leicht wettmachen. Aber Bonn hat mit diesem, gelinde gesagt, unbilligen Mannoever nicht erreicht, den eigenen Schaden zu vermeiden. Im Gegenteil. Der grosse Verlierer in dieser (Fortsetzung Seite 8)