Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1965-01-01 · 1 (Enero, 1965) · p. [Seite]

BOLETIN INFORMATIN/O REDACCION: S.Cl. B'ÑE JISROEl AV. PORTUGAL 810 ' CAS4LLA 2487 - SANTIAGO CHILE AÑO XXVII — N? 1 SANTIAGO DE CHILE ENERO 1965 Eine Parteikrise als Regierungskrise Von Dr. Abner Necbuscbtan, Tel-Aviv Israels Ministerpraesident Levi Eschkol demissionierte dieser Tage inmitten heftiger Aus einandersetzungen mit seinem Amtsvorgaenger, dem grossen David Ben Gurion, die sich in den Spitzen-Ausschuessen der von ihnen beiden gefuehrten (mehrheitssoziaiistischen) Mapai von Woche zu Woche mehr zugespitzt und in der Folge schliesslich auch zu Spannungen im Kabinett gefuehrt hatten. Damit verursachte er nach den hierzulande geltenden Regelungen automatisch zugleich den Ruecktritt dieses Ministeriums, das die Staatsgeschaefte vor etwa anderthalb Jahren uebernommen hatte, als “Mister Israel’’ ploetzlich aus freien Stuecken abtrat, und das bis zu den naechsten Wahlen zur Knesseth, der israelischen Volksvertretung, im kommenden Sommer, im Amt bleiben sollte. Theoretisch ist es zwar denkbar, dass der Zeitpunkt dieser Wahlen jetzt vorverlegt und der bisherige Regierungschef die Zeit bis dahin an der Spitze eines “Sachwalte r-Kabinetts” ueberbruecken wuerde. Im Ernst aber zweifelt fast niemand daran, dass Levi Eschkol der Nachfolger Levi. Eschkols wahrscheinlich schon geworden sein wird, wenn diese Zeilen in den Druck gehen — und nicht als “Sachwalter“, sondern mit dem ganzen Ausmass seiner bisherigen regierungsamtlichen V o 11maehten. Oder vielmehr noch mit-zusaetzlichen! Wie unzweideutig aus dem Brief hervorging, mit dem er den Staatspraesidenten von den Gruenden und der Tatsache seiner Demission unterrichtete, wird er sie nur rueckgaengig machen, wenn “die Mapai-Fuehrung in Zukunft grundsaetzlich auf den Anspruch verzichten wird, ihm und ihren anderen Vertretern in der Regierung, seinen min’steriellen Parteifreunden, eine gebundene Marschroute in Fragen ausschliesslich staatspolitischen Charakters zu diktieren’’ — etwa so, dem Sinn nach. Das klingt r e i c h 1 ich “akademisch”, ja verschwommen. Aber nichts waere abwegiger, als hier auf nicnts als einen Disput unter Verfassungsrechtlern zu schliessen. AUS DER VORGESCHICHTE EINER DUNKLEN AFFAERE Kein geringerer als Ben Gurion, Israels “Grosser Alter Mann”, steht ja hinter dem Versuch des von Eschkol in jenem Schreiben be-< maengelten Diktats der Parteinotabeln. Vor mehreren Monaten begann er, in den S ip i tzen-Aussehuessen der Mapai mit all seinem leidenschaftlichen Pathos und der ganzen, ihm eigenen polemischen Scharfzuengigkeit fuer die Bildung einer Juristen- Kommission aus Mitgliedern des Jerusalemer Obersten Gerichts zu werben. Endgueltig solle sie klaeren, ob es nicht doch Pinchas Lavon gewesen sei, sein anfaenglicher Intimus und spaeterer Erzfeind, der vor zehn Jahren (!) im Erkundungsdienst “bei einer gewissen Gelegenheit” versagt habe. Ungefaehr fuenf Jahre nach eben diesem Vorfall hatte Lavon erstmalig in der ©Öffentlichkeit bestritten, jenen fatalen Auftrag gegeben zu haben, obwohl er als Sicherheitsminister in der fraglichen Zeit auch fuer solche Dinge ressortzustaendig gewesen war. Ihm seine faktische Schuldlosigkeit zu bestaetigen, hatte er von Ben Gurion —der ihn fuer schuldig hielt und haelt— zur Verblueffung der Oeffentlichkeit verlangt, der die ganze streng geheim gehaltene Sache so unverstaendlich war, wie sie ihr —nebenbei bemerkt— bis zur Stunde geblieben ist. Ein Minister-Comite entschied Ende 1980 denn auch in der Tat zugunsten des Herrn Lavon. Um seinem Protest gegen diesen Freispruch Nachdruck zu verleihen, hatte “der Alte” den frueheren Sicherheitsminister daraufhin mit rauher Hand aus der Leitung der Landesgewerkschaft entfernt; ja, sogar zu einer Regierungskrise hatte er es damals kommen lassen — und wer einen Ben Gurion naeher kennt, wusste, dass das letzte Wort in der “Affaire Lavon” damit noch keineswegs fuer ihn gesprochen war... BEN GURTONS “ZEITBOMBE” In aller Stille liess er waehrend der letzten Jahre von einem Journalisten seines Vertrauens alles verfuegbare, und darunter angeblich auch neue, Belastungsmaterial zusammenstellen und leitete es als Privatmann, der er inzwischen mehr oder weniger geworden war, im letzten Sommer dem Justizminister Dr. Dov Josef mit der Aufforderung zu, es zu pruefen und als Grundlage der schon erwaehnten neuen Untersuchung gegen Lavon zu verwenden. Der Gerechtigkeit muesse endlich zum Siege verholten weren, erklaerte r kategorisch, mit dem Zusatz, ihm sei ferner besonders daran gelegen, seinen Augapfel, die einmal von ihm geschaffene Armee, gegen die Beschuldigungen zu verteidigen, die Lavon in jener Affaere auf das Offizierskorps gehaeuft habe, um sich selber reinzuwaschen. Gegen diesen Antrag erklaerte sich indessen das Kabinett einschliesslich des Regierungschefs, gegen das abweichende Votum nur des Juristen Dr. Josef, auf den das Rechtsgutachten zweier bekannter Anwaelte, ein Annex des mehrere hundert Maschinenseiten langen “Weissbuchs” David Ben Gurions, seinen Eindruck offenbar nicht verfehlt hatte. Eschkols Koalitionsminister behaupteten geradezu, dass dieser ganze Gerechtigkeitsfanatismus nur die eigentliche Absicht des Antragstellers bemaenteln solle, seinem Amtsnachfolger ein Bein zu stellen, um entweder selber wieder an die Macht zu gelangen oder die Regierungsfuehrung einem Ben-Gurionisten vom Nachwuchs der M a pai-Elite zuzuschanzen. Was zur Stuetze dieses Argwohns geltend gemacht wurde, fuehrt zu tief in das Gestruepp koalitionspolitischer Bestrebungen und auch Intrigen hinein, als dass es hier verlohnte, Einzelheiten darzustellen. Zu einem vollends u n d u r c h 1 aessigen Dschungel aber drohte sich dieses Gestruepp auszuwachsen, als Ben Gurion und seine Anhaenger den Streit in das sog. Sekretariat und die weit groessere aus ca. 200 Mitgliedern bestehende “Landeszentrale” der Mapai trugen. Wochenlang setzten es nun dort stuermische Debatten und Kampfbestimmungen, in denen sich die “Eschkolisten” besonders gegen den Vorwurf zu verteidigen hattep, sich dem Herzensanliegen eines um den Staat so b e i s p iellos verdienten Mannes nur “unter parteifremdem Druck” zu widersetzen, naemlich in der Befuerchtung, dass die uebrigen Gruppen des Regierungslager in ihrem Widerwillen gegen eine Aufwaermung der “Affaere Lavon“ sonst so weit gehen wuerden, die Koalition auffliegen zu lassen. “Fuegt sich der Chawer, der Genosse Eschkol diesem schmaehlichen Ultimatum, werde ich meinerseits nicht “vor aeussersten Konsequenzen zurueckschrecken”: so “der Alte mit der silbernen Loewenmaehne”. Und bestritt er hinterher auch, dass er daran denke, die Mapai mit seinen Freunden zu verlassen, also die Partei zu spalten, an deren Gruendung er vor Jahrzehnten massgebend beteiligt gewesen war, so wurden diese drohenden Worte doch allgemein so und nicht anders aufgefasst. EIN MEISTERHAFTER COUP Unter diesem Umstaenden habe Levi Eschkol —so verlautete aus Kreisen, die ihm nahestehen— nicht zuletzt demissioniert, um in die Geschichte des juedischen Staates und seiner Arbeiterschaft nicht als mitverantwortlich fuer eine Spaltung der grossen Partei einzugehen. Aber andere, nicht so prinzipielle, sondern taktische Erwaegungen duerften mindestens so sehr zu seinem Ruecktrittsentschluss beigetragen haben. Herr Eschkol darf sich darueber im klaren sein, dass er der einzige, wirklich in Frage kommende Kandidat fuer die Neubildung der Regierung ist. Fuer saemtliche anderen Parteien, ohne die sich z. Zt. kein von der Mapai gefuehrtes Ministerium mit einer Mehrheit in der Knesseth bilden laesst, ist Ben Gurion als Ministerpraesident untragbar, solange er finster entschlossen, jeder Zoll ein Michael Kohlhaas, auf seiner Forderung besteht, die Oeffentlichkeit wer weiss wie lange noch mit der misterioesen Affaere von 1954 in Atem zu halten, obwohl daran ausser ihm und der freilich nicht unbetraechtlichen Schar seiner Getreuen hierzulande niemand, einschliesslich des Herrn Pinchas Lavon, mehr interessiert ist. Uebrigens erklaerte “der Alte” selber, dass er als Regierungschef “vorlaeufig” nicht wieder in Frage komme, am wahrscheinlichsten wohl, weil er einen so schwerwiegenden Entschluss vom Ausgang der naechsten Wahlen zur Knesseth abhaengig machen will. Ebensowenig ist bis auf weiteres an sonstige Bewerber der Mapai fuer dies hohe Amt zu denken, auch nicht an Ben Gurions meistbeguenstigen Favoriten Mosche Dajan, den volkstuemlichen Sieger des Sinai-Feldzugs von 1956, der nach vielen Anzeichen darauf in seinem Ehrgeiz reflektiert. Und womoeglich noch weniger Chancen haette unter den gegebenen Verhaeltnissen ein Versuch der Parteien des nat i onalistischen Rechtsfluegels und der buergerlich-liberalen Mitte, sich ausgerechnet mit dem Anhaengsei zwei kleinerer sozialistischer Gruppen der guenstigen Gelegenheit zu versehen und mit einer ad hoc gebildeten Koalition an die Stelle der lange Jahre von der Mapai beherrschten, im Kern linkspolitischen zu treten; diese rechts- und mittelbuergerliche Alternative wuerde den ersten p a r 1 a mentarischen Misstrauensantrag schwerlich ueberleben. Also kann und wird Levi Eschkol seine Bedingungen stellen. Schon kam es, eine in der Geschichte dieses Staates noch nie dagewesene Erscheinung, in Jerusalem und Haifa zu spontanen Strassendemonstrationen unter dem Motto: Eschkol wieder an die Macht! Statt weiterhin foermlich als Bittsteller in seiner Partei fuer die Ablehnung der Eingabe Ben Gurions zu plaedieren, ist er jetzt in der Lage, die Mapai zu dieser Ablehnung zu zwingen, sofern sie nicht auf ihn verzichten will, und damit faktisch auf die Weiterfuehrung der Geschaefte des Staates. Dass sie sich fuegen wird, machen schon die ersten Beratungen ihrer Fuehrerschaft nach seinem Ruecktritt durchaus wahrscheinlich, Ja, man wird in der Mapai, wie es Eschkol verlangt, darauf verzichten, dem Kabinett eine gebundene Marschroute “in Fragen ausschliesslich staatspolitischen Charakters” vorzuschreiben. Die Parteikrise allerdings wird deshalb nicht ueber Nacht bewaeltigt sein, sondern auch nach der Beilegung der von ihr ausgeloesten “technischen Regierungskrise” andauern. Ist die Aera Ben Gurion eigentlich vorueber, oder die Aera Eschkol nur ein Intermezzo? Infolge der Ferien ANZEIGENSCHLUSS fuer Februar am 30. Januar fuer Maerz am 11. Februar Familien-Anzeigen fuer Maerz koennen am 2. und 3. Maerz in Nueva York 52, Of. 412 aufgegeben werden.