Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1964-10-01 · 10 (Octubre, 1964) · p. Seite 6

tí BOLETIN INFORMATIVO OCTUBRE 1964 “MISTER ISRAEL” macht seinem Nachfolger Schwierigkeiten Von Dr. Innerhalb eines Jahres traten die arabischen Fuehrer des Nahen, des Mittleren Ostens und des noerdlichen Afrikas zum zweiten Mal, diesmal in Alexandrien, zu Beratungen zusammen, die wieder ihrer Militaerpolitik der Einkreisung des Staates Israel galten. Jedenfall nach aussen hin, mag der zwischen Aegypten und Saudien nach wie vor unbereinigte Konflikt des Jemen-Krieges diese Gipfelkonferenz in Wirklichkeit auch mindestens so stark beschaeftigt haben. Selbstredend, die seit Jahresfrist von Levi Eschkol als dem Amtsnachfolger David Ben Gurions gefuehrte Regierung ist sich der akut verschaerften Gefahr voll bewusst,die in d i e s en Beschluessen und Massnahmen liegt. Und doch waere die Annahme verfehlt, dass der Ministerpraesident momentan wesentlich mehr als etwa die Haelfte seiner Aufmerksamkeit auf diese Dinge konzentrieren kann. Zwar hielt er der von seinem Vorgaenger bei der Staatsgruendung geschaffenen Tradition die Treue und trat, als er ihn abloeste, zugleich auch an die Spitze des Verteidigungsministeriums. Aber als sein Erbe uebernahm er gleichzeitig ferner die Fuehrunig der -gemaessigt sozialistischen Mapei. Vor zw<d wichtigen Wahlen Und in dieser Eigenschaft, als Parteifuehrer, hat er jetzt bereits an die Neuwahlen zur Knesseth zu denken, die lm Augu.st naechsten Jahres stattfinden werden. In ihr, dem israelischen Parlament, hat die Mapei mit 46 Abgeordneten von insgesamt 120 zwar den Vorrang, aber sie ist auf die Koalition mit zwei Gruppen der drei des religioesen Lagers angewiesen, und insbesondere auf die 8koepfige Fraktion der z. Zt. ebenfalls im Regierungslager stehenden Achduth Ha’awodah, der “Partei der Arbeits- Einheit’’, die ihr links benachbart ist. Noch vorher, im Mai, sind ueberdies Wahlen zu der innenpolitisch nicht weniger einflussreichen Exekutive der Landesgewerkschaft faellig, ja, ueberfaellig. Zwar verfuegt die Mapei in diesem Spitzenausschuss der Histadruth ueber eine Mehrheit, aber eine so knappe, dass sie auch dort mit der Schwesterpartei, der “Arbeits-Einheit’’ rechnen muss, um einerseits die reformfreudigen Gewerkschaftsvertreter in Schranken zu halten, und .auf dem linken Fluegel dieses Spitzenausschusses die Kommunisten und die fast so radikal gesinnten Theoretiker der Mapam, der “Sozia- 1 i s t ischen Einheitspartei’’. Dort wie hier, in der Volksvertretung wie in der Gewerkschaftsfuehrung, bilden die Delegierten der Achduth Ha’awodah’’ zwischen der oben genannten israelischen S. E. P. und der Mapei, mithin foermlich das Zuenglein an der Wage. Dieser verwickelten Situation hat Levi Eschkol Rechnung zu tragen, will er seine Partei sicher durch die Stuerme der zwei naeher rueckenden Wahlen steuern. Abner Nechushtan — Um eine arbeiterparteiliche Neugruppierung Folgerichtig begann er bald, nachdem er den Regierungsvorsitz uebernommen hatte, mit dem Ziel einer Frontbildung der nichtkommunistischen, der “zionistischen Arbeiterparteien’’, wie sie hier gewoehnlich genannt werden, nach links vorzufuehlen. Allerdings gab er sich wohl keiner Illusion hin, als er zu diesem Zweck der guten Form halber auch an die Wortfuehrer der “Sozialistischen Einheitspartei’’ herantrat, besagter radikal gestimmter Mapam. Nach den vielen Jahren, da er als Ben Gurions Finanzminister die realen Erfordernisse dieses Landes mit seinem chronischen Hunger nach privaten Investitionen und nach unternehmerischer I n i t iative wie kein anderer kennen gelernt hatte, wusste er sicher von vornherein, dass es ihm kaum gelingen werde, zu einer Verstaendigung mit der Mapam zu gelangen, die fuer Sozialisierungsmassnahmen unter Einschluss einer Vermoegenssteuer bis an die Grenze von Konfiskationen eintritt. Ueberdies war der erste Ruf zu einer Neugruppierung der Linksparteien b e z e i chnenderweise nicht von ihr ausgegangen, sondern von einem Fuehrungs- Mitglied der Achduth Ha’ awodah: er hatte dies Stichwort schon Anfang vorigen Jahres, noch in der Aera Ben Gurions, mit einem stark beachteten Zeitungsaufsatz des alarmierenden T i t eis “Mut zur Umstellung - vor dem Debakel” in die oeffentliche Debatte geworfen. In der Praxis schraenkte sich Eschkols “Verhandlungs- Dreieck” ziemlich rasch denn also auf den Versuch ein, zwischen der Mapei und der benachbarten “Partei der Arbeitseinheit” zu einer programmatischen Generallinie m den Grundfragen der Aussen- und Innenpolitik, der kulturell-religioesen und der sozi alwirtschaftlichen Auffassungen zu gelangen. Sogar auf eine Fusion begann der Ministerpraesident hinzuarbeiten. Aus der Mapei war schliesslich ja der gesinnungsgenoessische Kreis hervo rgegangen, der die “Achduth Ha’awodah” auch heute noch ebenso in den Staedten wie in den Gemeinschaftssiedlungen fuehrt, die dieser Partei nahestehen. Erst vor etwa zwanzig Jahren hatte er sich im Gefolge i r g e n deines ideologischen Zerwuerfnisses, heute halb vergessen, separiert. Mit Recht betrachtete Levi Eschkol diesen alten Zwist als kein Hindernis zu einer Wiederverschmelzung beider Parteien. Dagegen unterschaetzte er anfangs andere Meinungsverschiedenheiten, die z. B. darin bestehen, dass seine Gespraechspartner von der regierungsoffiziellen Linie einer deutsch-israelischen Annaehrung abweichen, die er von seinem Vorgaenger uebernommen hatte. Den Gedanken einer Fusion mit ihnen musste er also bald fallen lassen. Aviv Darueber hinaus aber fuerchteten sie augenscheinlich, auch ohne formelle Wiedervereinigung der zwei Parteien ins Hintertreffen zu geraten, wenn sie der so viel groesseren Mapei parlamentarisch, in der Knesseth, und gewerkschaftspolitisch, in der Histadruth, zu viele Zugestaendnisse machen. Der Kompromiss, dem man sich nach monatelangen Besprechungen jetzt genaehrt" hat, besteht nach dieser Lage der Dinge aus einer, noch nicht restlos klaren interfraktionellen Zusammenarbeit in der n a e c hsten Knesseth, nach den Neuwahlen, und aus einer Einheits-Wahlliste fuer den Exekutivausschuss der Landesgewörkschaft, aber ohne dass die beiden Fraktionen in der Zukunft auf ihre Selfastaendigkeit verzichten werden. Ben Gurion ante Portas Wird diese Regelung von den zwei Parteifuehjungen bestaetigt, haette Herr F.schkol einen immerhin stattlichen Teil seines Programms durchgesetzt. Allein, es scheint im Moment noch zweifelhaft genug, ob es dahin kommen wird. An Bedenken gegen diese Teilloesung fehlt es auch in der Achduth Ha’awodah nicht. Der groesste Widerstand jedoch geht von keinen geringeren als Ben Gurion, “Mister Israel’’, aus, der sich, seit er als Ministerpraesident im Spaetsommer 1963 in den Ruhestand getreten war, beinahe permanent im Unruhestand befindet. Selb stverstaendlich entspricht es nur dem hundertfach von ihm geaeusserten Widerwillen gegen den Bestand von neun Parteien in einem immerhin so kleinen Staat —die zwei oder drei arabischen noch nicht einmal eingerechnet— nicht anders als Levi Eschkol fuer eine Vereinheitlichung der Arbeiterschaft einzutreten. Doch bezeichnet er als Stueckwerk jede Gruppenbildung der Linken ohne die “Sozialistische Einheitspartei” Israels. Zwar hat gerade er niemals verfehlt, darauf hinzuweisen dass er in den Theoretikern der Mapam kommunistische Fellow-Travellers wider Willen sieht. Aber mit Fug und Recht schaetzt er die nationale Zuverlaessigkeit ihrer Mitgliederscharen in vielen, vorbildlich gepflegten Kibbuzim. So ist er gegen die Verstaendigung der Mapei mit nur einer der beiden anderen zionistischen Arbeiterparteien. Zugleich aber legte er noch zwei andere Minen auf den ohnedies so beschwerlichen Weg der Verhandlungen Eschkols. Erstens — er forderte unter Bezug auf die Parteibesohluesse der Mapei ploetzlich wieder auf, unverzueglich fuer den Uebergang von der seit Staatsgruendung geuebten Praxis parlam e n tarischer Verhaeltniswahlen zu Bezirkswahlen nach angelsaechsischem Muster zu agitieren. Dabei weiss er genau, dass sich ebenso El SONDER-BERICHT FÜR DAS B. I. wie alle uebrigen sonstigen Parteien, auch die der' “Arbeits-Einheit”, Eschkols Verhandlungspartner, dieser Reform entschieden widersetzt, weil sie damit rechnen musste, ihre Kandidaten dann so gut wie in keinem der 120 Wahlbezirke durchzusetzen. Und zweitens — gleichzeitig begann er mit einer Eingabe an die Gerichte zu drohen; denn, wie er sagt, will er auch juristisch keinen Zweifel daran lassen, dass einen gewissen Pinchas Lavon, urspruenglich seinen Intimus und seinen spaeteren Widersacher, vor einer ganzen Reihe von Jahren, als dieser Mann voruebergehend als Sicherheitsminister a m tierte, die Schuld an einem Missgriff dieser Behoerde betroffen haette, von dem die Oeffentlichkeit uebrigens niemals unterrichtet worden war. Was draengt ihn dazu, jenen Lavon gleichsam zum zweiten Mal in die Wueste zu schicken, obwohl er ihn schon Anfang 1961 unter d r a matischer; Umstaenden kaltgestellt hatte? Vielleicht ist es nur die bei herrschgewohnten Naturen hohen Alters oefters eintretende Versuchung, nicht in wuerdiger Müsse ihren Neigungen zu leben, sondern ihren Abneigungen in der Enttaeuschung ueber das eigene Ausgcschaltetsein. Vielleicht aber... Levi Eschkol hatte damals nicht zu denen gehoert, die von der Verantwortung des Gemassregelten ueberzeugt waren, und es auch oeffentlich bekundet. So wuerde ein Mann von groesserer Rücksichtnahme auf das Prestige seines Amtsnachfolgers, als es der “Alte mit der silbernen Loewenmaehne” in seinem ungezaehmten Temperament ist, auf diese Aktion schon deshalb verzichten, um den jetzigen Regierungschef unter Umstaenden nicht als jemanden hinzustellen, der sich in einer Affaire geirrt hatte, die vor drei Jahren derart hochgespielt worden war. Unter Umstaenden waere dann ja auch dem Status Levi Eschkols als des heutigen Fuehrers der Mapei uebel mitgespielt und damit der Autoritaet, die er in seiner Partei braucht, um sie zur Kompromissregelurig mit der Achduth Ha’awodah zu veranlassen. Doch ist der Argwohn nicht von der Hand zu weisen, dass der gewiegte Taktiker Ben Gurion die Affaire von damals gerade benutzen will, um diesen Verhandlungen den Todesstoss zu versetzen. Damit jedoch koennte er auch die Regierung Levi Eschkols torpedieren, der seine politische Laufbahn inzwischen auf Gedeih und Verderb an die Verstaendigung mit jener Schwesterpartei geknuepft hat. Sollte ihm das gelingen, spricht man schon jetzt davon, dass “Mister Israel” im kommenden Jahre, nach den Wahlen zur Knesseth, an die Spitze der Regierung zurueckkehren wird. Anderenfalls droht er der Mapei, diesen Wahlen ostentativ fernzubleiben, statt ihr die enorme Zugkraft seines Namens zur Verfuegung zu stellen. Sie koennte sehr wohl also in die tragische Lage gcdraengt werden, die Wahl zwischen ihm, der sie durch Jahrzehnte eines unangefochtenen Fuehrertums gross gemacht hat, und Levi Eschkol, als ihrem jetzigen obersten Vertreter in der Staatsfuehrung zu treffen. ISRAELISCHE KRITIK AN BUNDESKANZLER EHRHARD Das israelische Kabinett hat sich wiederum mit der Taetigkeit deutscher Wissenschaftler in Aegypten und mit der Erklaerung Bundeskanzler Ludwig Erhards befasst, es sei bisher keine wirksame gesetzliche Moeglichkeit gefunden worden, die in Aegypten taetigen deutschen Raketenspezialisten an ihrer Arbeit zu hindern und sie in die Bundesrepublik zurueckzuholen. Nach Beratungen zwischen Ministerpraesident Leivi Eshkol und Aussenminister Frau Golda Meir sagte ein Regierungssprecher: “Die israelische Regierung, das israelische Volk und die ganze Welt koennen die Tatenlosigkeit der Bonner Regierung gegenüeber den deutschen Wissenschaftlern in Aegypten nicht ruhig hinnehmen”. D e r Regierungssprecher meinte, Bundeskanzler Erhard solle sagen, welche Massnahmen die Bonner Regierung denn für “wirksam” erachte, um diese schaendliche Taetigkeit” der deutschen Wissenschaft 1er in Aegypten zu stoppen, wenn der Kanzler gesetzliche Mittel für “unwirksam” halte. Schliesslich sei es der deutsche Bundestag und nicht die israelische Regierung g e w e s en, der gesetzliche Massnahmen gegen die deutschen Wissenschaftler vorgeschlagen habe. Die Taetigkeit deutscher Wissenschaftler in aegyptischen Diensten stand auch im Mittelpunkt eines Gespraechs des Vorsitzenden des Deutschen Gewerksch a f t sbundes, Ludwig Rosenberg, mit dem israelischen Aussenminister, Frau Golda Meir, in Tel Aviv, Rosenberg sagte nach dem Gespraech, die Frage der deutschen Experten in Aegypten habe in Israel eine bedeutende Stimmungsaenderung gegenüber der Bundesrepublik hervorgerufen. Der DGB - Vorsitzende stattete auch dem früheren israelischen Ministerpraesidenten Ben Gurion einen Besuch ab. (“Die Welt”)