Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1964-07-01 · 7 (Julio, 1964) · p. Seite 9

JULIO 1964 BOLETIN INFORMATIVO DIE URTEILSGRUENDE IM FALL BARENBLATT Die Urteilsgruende des Obersten Gerichts im Falle von Hirsch Barenblatt der wegen Kollaboration mit den Nazis in der ersten Instanz verurteilt wurde, wurden in den Leitartikeln der Tagespresse ausfuehrlich gewuerdigt. Haarez stellt fest, der Freispruch Barenfolatts i durch das Oberste Gericht beruhe vor allem auf einer viel gründlicheren Analyse, des Gesetzes gegen Nazi-Verbrecher, als sie im Urteil der Vorinstanz zu finden war. Zugleich bewiesen die ¡Mitglieder des Obersten Ge.- richts ein weiter gehendes und; tieferes historisches Verstaendnis als das Bezirksgericht. Auch bei aller Achtung vor der Position der Oberrichter muss man dem nicht zustimmen, was sie in ihrem Urteil ueber die Situation der Juden unter der Nazi-Okkupation und ueber die Judenraete sagen. Auch nach diesem Urteil kann man der Meinung sein, dass, die Judenraete und die juedische Polizei eine verhaengnisvolle Rolle spielten, selbst wenn man zugibt, dass das Gesetz gegen die Nazi-Verbrecher die juedische Ghetto-Polizei nicht als “feindliche Organisation abstemipelt. Mit Recht erklaerte der Praesident des Obersten Gerichts Olschan, die historische Debatte sei nicht beendet. Dawar bezeichnet das Urteil des Obersten Gerichts als wichtigen Beitrag zur schmerzlichen Debatte ueber die Judenraete und die juedische Ghetto-Polizei im zweiten Weltkriege. Es bleibt dahin gestellt, ob diese Debatte einmal ihr Ende finden und ob die Geschichte ein eindeutiges Urteil faellen wird. Aber die Richter wollten dies gar nicht tun, vielmehr versuchten sie sich von jedem Urteil fern zu halten, waehrend andere Kreise ein Urteil abgeben moechten. Oberrichter Cohen betonte vor dem Gericht habe alllein die Frage gestanden ob ausreichende Beweise zur Verurteilung des (Angeklagten Vorlagen. Alle drei Richter beantworteten diese Frage negativ, und Barenblatt wurde freigesprochen. Wir nehmen diesen Freispruch mit Befriedigung, aber gemischt mit Trauer, auf. Wir koennen ueber die Tragoedie unseres Volkes nicht hinweggehen, dass Juden der Vernichtungsmaschine der Nazis halfen, teils aus Zwang teils aufgrund eines verzweifelten Strebens, weiter am Leben zu bleiben oder sogar aus guten Absichten. Wir haben keine Moeglichkeit ein Urteil ueber die Geschichte zu faellen. Die Mitglieder des Obersten Gerichtes betonten dies, die die Staatsanwaltschaft ruegten, weil sie die juedische Miliz von Bendzin als feindliche Organisation hingestellt und Zeugen beigebracht hatte, die mehr im allgemeinen gegen die Judenraete und weniger gegen Barenblatt aussagten. Haboker meint die Bekanntgabe der Urteilsgruende im Falle Barenblatt erst nach dem Urteil gaebe die Moeglich keif, sich in die ethische Seite des ganzen Problems zu vertiefen. Wenn sich auch alle ueber den Freispruch Barenblatts freuen, so ist die Lehre noch wichtiger, die wir aus diesem Urteil zu ziehen haben. Die Richter versuchen, sich , jeder Stellungnahme zu enthalten, aber aus ihrem Urteil ergibt sich doch die Feststellung, dass Mitglieder der Judenraete Aufgaben erfuellen mussten, die direkt oder indirekt den Nazis zum Nutzen waren. Aber die Richter stellten fest, auch die Extremsten wuerden nicht behaupten dass die Judenraete und die juedische Ghettopolizei absichtlich der Nazi- Vernichtungs - Maschinerie helfen wollten. Eine solche Beschuldigung wollte niemand erheben, jauch Hannah Ahrend nicht. Aber nach Meinung gewisser Kreise halfen die Judenraete im Rahmen ihrer tagtaeglichen Arbeit den Nazis zu viel. Auch wenn wir uns von Urtei'en fern halten wollen, koennen wir die Feststellungen des Ghetto-Historikers Dr. Ringelblum nicht vergessen der erklaerte, am Ende der Vernichtungs-Periode haetten Mitglieder der Ghetto-Polizei Frauen an ihren Haaren und Kinder an Ihren Beinen gezerrt, um sie auf die Vernichtungs-Wagen zu verladen. Dies taten sie, phne irgend ein Zeichen von Bedauern. Wenn wir uns schon weiter mit diesem tragischen Kapitel befassen muessen, dann muessen wir wenigsten fuer die Zukunft klar feststellen, was einem Menschen gestattet ist und was ihm verboten ist — auch wenn er das Messer an .der Kehle spuert. E3 AUS DER ISRAELISCHEN PRESSE DIE GEMEINSAME ERKLAERUNG JOHNSON - ESCHKOL Dawar erklaert, die Beziehungen ,von Staaten wuerden nicht auf Grund der Formulierungen in Erklaerungen reguliert, sondern die Formulierungen sind im Lichte der tatsaechlichen Ge staltung der Beziehungen zu pruefen. Der wirkliche Erfolg ¡der Besprechungen Eschkol - Johnson muss — mit anderen Worten — an der folgenden praktischen Entwicklung in den Beziehungen beider Staaten gemessen werden. Andererseits soll man die Bedeutung solcher Erklaerungen nicht unterschaetzen, da in ihnen jedes Wort genau ueberlegt und gefeilt “wird. Anscheinend ist die gemeinsame Erklaerung vom Willen des Gastgebers , getragen, sich mit den Sorgen Israels angesichts der Bedrohung des Friedens zu identifizieren. Schon in der Vergangenheit hatten die ¡USA keinen Zweifel daran gelassen, dass sie sich jeder Agression in diesem Bezirk widersetzen wuerden, in! der Formulierung in der Erklaerung staen diger entschiedener Ablehnung” von Aggression ist noch ein weiterer Fortschritt zu sehen. HISTADRUTH FUER VEREINE ARTE SCHLICHTUNG Die Entscheidung der Histadruth zugunsten einer vereinbarten Schlichtung der im Moment in Israel bestell e n d e n Arbeitskonflikte steht im Vordergrund der redaktionellen Kommen t a re der Tagespresse. Haarez erinnert daran, dass in der Sitzung des Mapei-Sekretariats energische Stimmen zugunsten der Zwangsschlichtung laut wurden. Diese Schlichterkommission hat die Vollmacht, nur die jetzt im Gange befindlichen Konflikte zu o-ehandeln. Sollten spaeter Lohn und Arbeitskonflikte ausbrechen so stehen wir wieder ohne Schlichtungsapparat da. Haarez bemaengelt, dass keine Klarheit ueber die Schlichterkommission besteht. Dennoch sieht das Blatt den Beschluss als Schritt in der richtigen Richtung an und fordert, dass der nun gefasste Beschluss auch durchgeführt wird. Der Finanzminister, der das von den Universitaetsprofessoren hinsichtlich ihrer Forderungen vorgeschlagene Schlichtungsverfahren abgelehnt hatte, sollte jetzt seihen Widerstand aufgeben und sollte zustimmen, dass auch dieser Komplex im Schiedsverfahren seine Regelung findet. Der Versuch der Verwirklichung der ver: einbarten Schlichtung soilt e unternommen werden. Wenn Achduth Awodah und Mapam wirklich gegen eine Zwangsschlichtung sind, dann sollten sie Versuche zur Vereitelung der vereinbarten Schlichtung aufgeben und den Versuch unterstützen, der jetzt auf Grund freier Vereinbarung zwischen der Regierung und der Histadruth unternommen wird. Nach Meinung der Jerusalem Post ist nicht klar, wie der jetzt vereinbarte Schlichtungs-Ausschuss die gegenwaertige Situation aendern kann, da die Lohnpolitik doch vom Wirtschaftsausschuss der Mapei festgelegt wird. Der Schlichtungsausschuss kann uns nicht in Richtung einer staendig^n Schlichtungs-Instanz weiter bringen. Die Jerusalem Post bezweifelt, ob der Schlichtungsausschuss auch die fuer ihn geplanten begrenzten Vollmachten ausnutzen und Irgendwelchen Erfolg haben kann. Im Sehlichtungsaussohuss gibt es keine neutralen Vertreter. In ihm sind nur Regierung und Histadruth vertreten, d.h. die gleichen Personen, die bisher mit ihren Bemühungen um Lösung des Konflikte mit den Postbeamten scheiterten. Das Land muss die Kosten dafuen tragen, dass die Demokratie in den Gewerkschaften und insbesondere im Beamten-Verband zusammengebrochen ist. Die Mapei-Führer, die jetzt den streikenden Beamten gegenüber stehen, konnten sich nicht zu Taten enschliessen, trotz des Umstandes, dass es seit 15 Jahren keine Wahlen im Beamten-Verband gegeben hat. Diese Tatsache wird sich kaum rechtfertigen lassen. Wenn Minister Sapir die gegenwaertige Situation als eine Art Aufstand bezeichnet so wird er kaum einen Beitrag zur Beserung der Be Ziehungen leisten. Vielleicht ist der einzige Ausweg darin zu sehen, dass der Ministerpraesident, persoenlich «ingreift und sein Verhandlungstalent einsetzt um eine Loesung zu finden. Aber alles muss schnell getan werden, um dem Zusammenbruch des Postdienstes und dem Niedergang der Moral, der mit ihm verbunden war, entgegenzuwirken. Lamerchaw ist der Meinung, dass Mapei und Liberale eine Entscheidung annahmen, die für die Histadruth gefaehrlich ist und die Gestaltung der Arbeitsbeziehungen in unangenehmer Weise beeinflussen kann. Die Einsetzung eines Schlichter Ausschusses hat unter den gegenwaertigen Umstaenden nicht mehr Aussicht auf Erfolg alsl die Bemuehungen der Organisation, Die Einsetzung des Schlichtungsausschusses führt nur dazu, dass der Histadruth ihre Vollmacht und Autoritaet gegenueber einem Viertel der Arbeiter im Lande genommen wird. Lamerchaw gibt zu, dass der Verlangsamungsstreik der Postbeamten die Bevoelkerung schwer trifft, andererseits darf nicht uebersehen werden, dass die Entscheidung ueber die Gehaltsfragen der Postbeamten (Fortsetzung Seite 23) Haaretz bezeichnet die Erklaerung als einen “guten Anfang”. Das Blatt weist darauf hin, dass Eschkol vor Journalisten Staerkung der Abscjhreckungsfcraft unserer Armee als wichtigstes Gebiet fuer Hilfe der USA bezeichnet hatte. Wir tun gut daran, diese freimuetige Erklaerung des Ministerpra esidenten angesichts der vielen Ereignisse waehrend Eschkols Besuch in den USA im Gedaechtnis zu behalten. Wir koennen die gemeinsame Erklaerung der beiden Staatsmaenner mit Befriedigung verzeichnen, insbesondere die Feststellung, dass der Praesident der USA, “die tiefe Sorge Israels fuer den Frieden im Mittleren Osten anerkennt”. Mit dieser Erklaerung hat der Praesident der Vereinigten Staaten die Behauptungen Nassers und seiner Freunde zurueckgewie s e n, die Israel als Aggressor stempeln wollen. In der Erklaerung wird weiter gesagt, dasß der Bereich gegenseitiger Verstaendigung erweitert werden soll. Diese Formulierung, die Praesident Johnson waehlte zeugt dafuer, dass der Praesident keinen Druck auf uns ausueben will, der unsere Situation nur erschweren koennte. Viel leicht werden solche Versuche wieder auf Gebieten gemacht werden, ueber die der Praesident der USA jetzt .nicht sprechen wollte. Aber die Tatsache, dass Praesident Jlohnson in meinen Besprechungen mit der Tendenz vorging, den “Bereich gemeinsamer Verstaendif ung zu erweitern”, muss fuer uns ermutigend wirken. Lamerchaw meint, dass die Erklaerung Johnson— Eschkol auf die Dauer beruhigende Wirkung haben wird, trotz der Zornes-Ausbrueche der arabischen Staaten. Das deutliche Auftreten das pr&esidenten der USA gegen Gewalt und gegen Drohung mit Gewalt im Mittleren Osten hat grosse politische Bedeutung. Ebenso findet die Besorgnis des Praesidenten ueber die Verwendung von Geldern fuer Kriegszwecke statt fuer Entwicklungsaufgaben b e i uns ein starkes Echo, denn wir empfinden die gleiche Sorge. Al Hamischmar meint, es sei verfrueht, ein Resumnie des Besuches des Ministerpraesidenten in den USA zu ziehen. Im Moment koenne man sich nur mit der gemeinsamen Erklaerung Johnson —Eschkol beschaeftigen. Diese Erklaerung wird hoffentlich grosse Bedeutung fuer die. (Zukunft unseres Bezirkes haben. Der wichtigste Punkt in der Erklaerung ist die erneute Feststellung der Vereinigten Staaten, dass sie sich fuer die territoriale Integritaet und fuer die politische Unabhaengigkeit Israels einsetzen. Die Grossmaechte tragen eine grosse Verantwortung bei der Zaehmung der Aggressions-Tendenzen in unserem Bezirk sowie hinsichtlich der Milderung der Spannung und der wirtschaftlichen Foerderung der Laender des Mittleren Ostens. Der Kalte Krieg hat auch hier seine Spuren hinterlassen und hat nicht wenig zur Verschaerfung der Beziehungen zwischen Arabern und Israel beigetragen. Wenn jetzt Grossmaechte Massnahmen zur Milderung der Spannung unternehmen und sich Gewalt-Drohungen widersetzen, so werden sie zur Beruhigung in der Region beitragen. Die gemeinsame amerikanisch-israelische Erklaerung fuegt sich än die allgemeine Politik dieser Art unter Einsatz gemeinsamer Bemuehun gen der Maechte ein. Darin besteht der grosse Wert dieser gemeinsamen Erklaerung. Nach Meinung des Ai Hamischmar, muss! auch die Sowjetunion fuer Bemuehungen zur Milderung der Splannung gewonnen werden. Gemeinsame Bemuehungen der beiden Weltmaechte zur Verhinderung von Aggression und zur Beilegung des arabisch-israelischen Konfliktes auf friedlichem Wege haben jetzt vielleicht mehr Aussichten als zuvor. Cheruth betrachtet die Ergebnisse des zwoelftaegigem Besuches des Ministerpräsidenten Levi Eschkol in den Vereinigten Staaten und kommt zu der Schlussfolgerung, dass der Besuch nicht (Fortsetzung Seite 23)