Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1964-06-01 · 6 (Junio, 1964) · p. Seite 7

JUNIO 1964 BOLETIN INFORMATIVO 7 ABKOMMEN MIT DER EWG Dawar: In seinem Aufbau und in seiner Bedeutung bleibt das Abkommen, welches die Europaeische Wirtschaftsgemeinschaft und Israel nun endlich unterzeichnet haben, weit hinter den Hoffnungen zurueck, die Israel auf einen solchen Vertrag gesetzt hatte. Israel wollte eine Schaedigung seiner Ausfuhr durch die Festigung dieser Wirtschaftsgemeinschaft verhin dem. Das Abkommen, welches nunmehr geschlossen wurde, erfuellt diese israelischen Ziele nur sehr teilweise. Dennoch darf die wirtschaftliche Bedeutung des Abkommens nicht unterschaetzt und seine politische Bedeut u n g nicht falsch gesehen werden Israel ist das zweite aussereuropaeisehe Land, mit dem die EWG ein solches Abkommen schliesst das erste Land war Persien. Die Erleichterungen welche das Abkommen fuer Israel Vorsicht, beziehen sich auf ein Viertel der Erzeugnisse, welche Israel an die EWG-Laender exportiert. Israel sieht in diesem Vertrag einen ersten Schritt, aus dem sich umfassendere Abko m m e n entwickeln werden. Wir koen nen nur hoffen und erwarten, dass auch die Laendei der EWG das Abkommen in diesem Sinne sehen. Iiaboker: Wenn man die vielen Male in Betracht zieht bei denen die israelische Delegation in Bruessel den Verhandlungstisch ohne Ergebnisse verlassen musste, kann man die Zufriedenheit des israelischen Botschafters in Bruessel verstehen, so wie er sie in einem Communique an die Presse zum Ausdruck brachte. Da aber dennoch eine ganze Reihe von Fragen offen blieben, koennen wir ein bestimmtes Gefuehl der Enttaeuschung angesi c h t s dieses Abkommens nicht unterdrücken. Man kann unseren Delegierten bei diesen Verhandlungen nur fuer die Bemuehungen danken, die sie unternommen haben. Wir wissen, dass es nicht ihre Schuld ist, wenn die Ergebnisse nicht so aussehen, wie man es erhoffen konnte. Hazofe: Die politische Bedeutung des Abkommens, welches Israel mit der EWG nun endlich, nach drei Jahre dauernder Verhandlungen, geschlossen hat, ist wahrscheinlich groesser als die rein wirtschaftliche Bedeutung. Wirtschaftlich gesehen ist dieser Vertrag nur ein Teilerfolg, der noch lange nicht alle unsere Forderungen zufriedenstellt. Politisch aber bewies die Europaeische Wirtschaftsgemeinschaft gut e n Willen, und das besonders, BONN UND DIE WISSENSCHAFTLER TTawar: Das demokratische Empfinden ist in Deutschland ln ausserordentlichem Masse entwickelt. Man achtet im heutigen Deutschland so sehr auf die Freiheit des Individuums, dass Gott behuete auch nicht die kleinste Stoerung diese Freiheit trueben solle. So bringt man es auch, nicht fertig ein Gesetz anzunehmen, das Buergern dieses Landes verbietet, Vernichtungswaffen in anderen Laendern herzustellen. Einer der Wisenschaftler, die in Aegypten arbeiten, erklaerte kuerzlich, man habe ihn und seine Mitarbeiter nicht nur vor dieser Taetigkeit nicht gewarnt, sondern sie gefoerdert, da manbefuerchtete, dass sonst die Sowjets an ihre Stelle treten wuerden. Aber selbst wenn man diese Art der Foerderung dementieren sollte, liegt in der Behandlung Bonns fuer diese ganze Angelegenheit eine klare Foerderung. Auch wenn man in Bonn anderer Meinung sein sollte, kann nicht an die Naziepoche vergessen werden. Noch immer ist diese Epoche in der Weltoeffentlichkeit zu lebendig, um Bonn den Zynismus zu erlauben, mit dem man diesen Fall behandelt. Lamerchaw stellt fest, dass die Regierung, 1 die Frage der Taetigkeit westdeutscher Wissenschaftler in Aegypten aufrollte, nicht mehr die bisherige Zurueckhaltung an d. Tag legen koenne. Es sei “jetzt erforderlich, der Entruestung der oeffentlicnen Meinung im Lande Rechnung zu tragen und sofort und energisch die Aufkiaerungsaktion gegen die deutschen Wisenschaftler in Aegpten wieder aufzunehmen, da diese weiter Nasser helfen, Waffen zur Zerstoerung Israels zu bauen. Die Zeitung glaubt, dass die Haltung Deutschlands in dieser Frage und die verschiedenen Manoever, d. monatelang die Bestaetigung eines diesbezueglichen Gesetzes verhindert haben, von vornherein von den deutschen Behoerden geplant waren, um Israel irrezufuehren. Schon vor ueber einem Jahr hat Israel Bonn auf die Gefahren aufmerksam gemacht, die sich durch die Taetigkeit der westdeutschen Wissenschaftler in der Aegyp tischen Rüstungsindustrie ergeben. Bonn hatte damals erklaert, das eine Aktion ge gen diese Wissenschaftler nur im Rahmen von besonderen Gesetzen moeglich sei, und diese Erklaerung war zugleich eine Anerkennung der Tatsache, das Bonn die Verantwortung fuer die Arbeit dieser Wissenschaftler trage. Seitdem zieht jedoch Bonn die Behandlung der erforderlichen Gesetzgebung ununterbrochen hin, und versucht •sich immer wieder vor dieser Verantwortung zu druecken. Haboker: Mit seltener Einmuetigkeit hat die Knesseth eine Erklaerung bestaetigt, welche die Bonner Regierung auffordert, sofort fuer die Einstellung der verbrecherischen Taetigkeit der deutschen Wissenschaftler in Aegypten zu wirken. Mit Recht hat Aussenminister Golda Meir die Ausweichmanoever der Bonner Regierung gebrandmarkt, welche versucht, ihre Untaetigkeit mit Argumenten der Demokratie und der individuellen Freiheit zu bemaenteln. Freiheit des Individuums in einem demokratischen Regime bedeutet nicht Freiheit fuer den Verbrecher, und es ist nur Heuchelei von Seiten der Bonner Regierung, wenn sie versucht, die Welt mit Argumenten dieser Art zu taeuschen. nachdem sie die Antraege an derer aussereuropaeischer Nationen auf aehnliche Ver traege ln der letzten Zeit angelehnt hat. Die arabischen Staaten haben den Laendern dei EWG “Sanktionen” angedroht, falls sie das Abkommen mit Israel abSchliessen sollten. Diese Drohungen aber haben den Abschluss des Vertrages nicht verhindert. Vom rein wirtschaftlichen Standpunkt kann man in diesem Augenblick noch nicht absehen, ob das Abkommen eine Bruecke fuer weitere Vertraege darstellt oder wie weit es ueberhaupt bedeutsam sein kann. Unsere Pflicht ist es dafuer Sorge zu tragen, dass wir auch im Innern eine Stabilitaet erhalten, die eine Weiterfuehrung einer gesunden Wirtschaftspoli t i k garantiert. Um dieses Ziel zu erreichen, muessen wir die Probleme regeln, die uns gegenueber stehen, so vor allem die vielen Lohn und Gehaltsfragen, die man end lieh einer endgueltigen Regelung zufuehren muss. Durch die innere Stabilitaet haben wir das Vertrauen zu rechtfertigen, das die Europaeische Wirtschaftsgemeinschaft durch das Abkommen welches sie nun mit Israel geschlossen hat, unserem Staate engegenbringt. Jerusalem Post: Der politische Aspekt dieser Frage ist kompliziert. Westdeutschland ist nicht aus einem Guss, sondern wahrscheinlich innerlich mehr gespalten als andere Laender. Es gibt Deutsche, die in Aegypten arbeiten, weil dies das einzige Land ist, wo sie ihre RaketenfcenntniSse verwerten koennen. Sicher gibt es auch solche, die dorthin gehen, weil sie der Meinung sind, das deutsche Volk habe seine Rechnung mit den Juden noch zu begleichen. Es gibt andere Deutsche, auch in hohen Positionen, welche es fuer wuenschenswert halten, das Deutsche irgendwo Raketen herstellen. Gleichzeitig gibt es Beweise dafuer, dass es andere Deutsche gibt, die Israel nicht nur fuer den wichtigsten stabilisierenden Faktor im Mittleren Osten halten, sondern auch glauben, dass Deutschland uns gegenueber verpflichtet ist, uns in jeder Weise zu helfen, ob die Araber dem zustimmen oder nicht. Ebenso ist es offenbar so, dass die Rechtsexperten in Bonn Schwierigkeiten bei der Formulierung eines Gesetzes haben, welches diese Taetigkeit deutscher Wissenschaftler in Aegypten verhindern kann. Und schliesslich gibt es sicher Deutsche, welche gegen dieses Gesetz sind, weil es den Beziehungen zwischen Deutschland und Aegypten schaden koennte. Es gibt andere Laender, die niemals ein solches Gesetz gebraucht haben. Auch wir haben kein Gesetz, welches Israels Wissenschaftlern verbietet, fuer die Feinde unserer Freunde zu arbeiten. Notwendig aber ist dass die deutsche Regierung Wege findet, um mit diesen Leuten fertig zu werden, wie sie das tun wuerde, wenn sie den Verdacht haette dass die se Raketen gegen Bonn selbst gerichtet werden sollten. AUS DER ISRAELISCHEN PRESSE CHRUSCHTSCHOW IDENTIFIZIERT SICH MIT NASSER Dawar: Bei seinem Auftreten vor der aegyptischen Na tionalversammlung hielt es Chruschtschow fuer richtig, sich mit der politischen Linnie seines Gastgebers auf der ganzen Front zu identifizieren. U. a. verteidigte er die Waffensendungen an Aegypten, die nach seinen Worten mit der Wahrung des Friedens in keinem Widerspruch stehen, da sie nicht zu aggressiven Zwecken bestimmt seien. Der Ministerpräsident der Sowjetunion woll te damit offensichtlich nicht nur die Militaerhilfe recht fertigen, die die Sowjetunion Aegypten in d. Vergangenheit gewaehrt hat, sondern auch die Hilfe, die er der aegyptisehen Kriegsmaschinerie auch in Zukunft gewaehren will. Das ist vielleicht nichts Neues, aber in dieser Tatsache liegt ¡noch kein Trost Wir haben nicht gewagt, zu hoffen, dass Chruschtschow seinem Gastgeber oeffentlich Moral predigen werde, obwohl ein Staatsmann,, der ein weniger maechtiges Land vertrat, es gewagt hat, in Kairo von dem Existenzrecht Israels zu sprechen. Der kommunistische Minis terpraesident der Sowjetunion hat nicht den Mut dazu gehabt zu tun, was der sozialistische Aussenminister Italiens getan hat, und fuer Maessigung und friedliche i Koexistenz einzutreten. Darin liegt eine Bestaetlgung dafuer, dass die sowjetische Politik fortfaehrt sich den Arabern zu unterwerfen. Israel und alle {Friedensfreunde koennen dies nur bedauern. i Haboker: Wenn es innerhalb oder ausserhalb Israels noch Leute gab. welche sich Illusionen ueber eine Aenderung der sowjetischen Politik gegenueber Israel hingaben, so hat ¡die Rede Chruschtschows in Kairo sie eines besseren belehrt. Mani konnte Voraussagen, das Chuschtschow v e r s u c hen werde sich seinem Gastgeber fuer den Empfang den man bereitete, mit Worten erkenntlich zu erweisen, welche keine Sympathie fuer Israel ausdruecken, da er wusste dass das Thema Israel eine “idee fixe” des aegyptischen Praesidenten ist. Trotzdem scheint es, nicht dass Chruschtschow verpflichtet war, so weit zu gehen, wie er in seiner feindlichen Stellungnahme gegenueber Israel gegangen ist, wenn dies nicht ein Teil der offiziellen Politik Moskaus waere. Die Rede Chruschtschows enthielt, was Israel betraf, drei Punkte: Er behauptete, dass die Ueberfuehrung von Jordanwasser durch die Landeswasserleitung, die Rechte der Araber beeintraechtige und ein “imperialistisches Projekt” darstelle, dass die Lieferung von Waffen an Aegypten nicht im Widerspruch zur Politik der friedliehen > Koexistenz stehe, und er gab schliesslich Israel den Rat, sich an die Beschluesse der UNO zu halten. In der {Frage der Waffenlieferungen musste sich Chruschtschow verteidigen Sind doch die Waffen dazu bestimmt, Israel zu vernichten. Und diese Vemichtungsabsicht lasst isich schwer mit der friedlichen Koexistenz vereinigen. Aber anscheinend schliesst sich Chruschtschow der Argumentation Nassers an, dass der Staat Israel dem Imperialismus diene, u. wenn man .Waffengewalt gegen den Imperialismus anwenden darf, so auch gegen die Diener des Imperialismus. MAURICIO LEVI R. Sanio Domingo 694 Fono 36387 Erstklassige Maasaniertigung CARTERAS Fábrica de Carteras Ernesto Nathan Merced 719 2 plSO