Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1963-02-01 · 2 (Febrero, 1963) · p. Seite 11

FEBRERO 1963 11 BOLETIN INFORMATIVO DAS TREFFEN GOLDA MEIR - KENNEDY ZUR UN-ABSTIMMUNG IN DER FLUECHTLINGS - FRAGE 1T1M1 A Paragraphen, die besonders kontrovers waren. Und wenn man auch nicht uebertreiben soll, wird doch festzustellen sein, dass die israelische Diplomatie damit einen bedeutenden Erfolg verzeichnen konnte. Jedenfalls haben die Araber nicht erreicht was sie sich vorgenommen hatten, so die Einsetzung eines Vermoegens Kustos in Jerusalem oder eine Aenderung in der personellen Zusammensetzung der Ausgleichskommission, und vor allem auch den Einbau des Plebiszit- Plans Dr. Johnsons in den Beschluss. Nichts dergleichen ist erfolgt, nicht zuletzt, weil die Amerikaner das Problem realistischer als frueher ansehen, und weil uns eine ganze Reihe befreundeter Staaten zur Seite stand. Zwar verzichteten diese Staaten darauf, ihren Antrag ueber direkte israelischarabische Verhandlungen zm Abstimmung zu bringen, aber dass sie ihn ueberhaupt formuliert hatten, kam dem Klima der Debatte durchaus zugute. Zu den bedauerlichen Zeichen dafuer. ‘wie sehr sich auslaendische Staaten bezw ihre UNO-Vertreter gelegentlich von Propagandaluegen unserer Gegner beeinflussen lassen, gehoerte die erstaunliche Stellungnahme Cyperns eines Landes fuer dessen Unabhaengigkeitsbewegu n g unsere Oeffentlichkeit alle Sympathien hatte. Handelte dieser Delegierte eigenmaech tig oder auf Weisung seinet Regierung? Wenn man in Nicosia so wie er denkt, werden wir Konseauenzen ziehen muessen. Jerusalem Post macht darauf aufmerksam, dass die der UNRWA gegebene weitere Zeitspanne von insgesamt nur 30 Monaten als Warnung an die Adresse der arabischen Staaten zu verstehen ist, in deren Gebieten sich die Fluechtlinge heute aufhalten. Diesen Staaten wird nun nichts uebrig bleiben als sich rechtzeitig auf den Stop der UNRWA-Hilfe einzustellen, wenn sie nicht gewillt sind, den verschiedenen, ihnen inzwischen schon gemachten Vorschlaegen zu entsprechen die von der Voraussetzung ausgehen, dass die Fluechtlige fuer die Dauer in ihren jetzigen Wohnlaendern ansaessig gemacht werden. — Auch darauf verweist Jerusalem Post, dasr die USA neben Israel der einzige Staat war, der gegen den Zusatzantrag Cyperns gestimmt hat; das sei ein weiterer erfreulicher Beweis fuer den Wunsch der Kennedy-Administration, den Dingen eine positive Wendung zu geben. Der cypriotische Zusatzantrag bildet das zentrale Thema des Haboker-Kommentars. Die Zeitung fragt,, ob Cypern dazu durch irgendwelchen korrumpierenden politischen Manoever der Araber veranlasst worden ist, oder vielleicht auch durch die Ueberlegung, dass gewisse Beamtenkreise im amerikanischen Aussenministerium diesen Zusatz begruesst haben und jetzt bereit sind, dem Inselstaat als Entgelt wirtschaftliche Hilfe zu geben, die ihm mehr einbringen wuerde als die israelische Touristik. Haboker erklaert das fuer eine Fehlrechnung und verweist zum Beleg auf das gerade soeben Unterzeichnete israelisch-persische Abkommen ueber die Hilfe, die wir der dortigen Landwirtschaft in starkem Masse verfuegbar machen werden. DIE DERATTE UM DIE STARILISIERUNG DER WIRTSCHAFT Hazofeh betont, dass bei den Besprechungen zwischen Aussenminister Golda Meir und Praesident Kennedy zwei felsohne auch Probleme des Nahen Ostens aufgerollt wurden, und erklaert sich ueberzeugt, dass Praesident Kennedy nach seiner erfolgreichen Politik in der Kuba-Frage auch an einer Loesung der Konflikte im Nahen Osten mitzuwirken bereit ist. Israel , bezweifelt nicht den Willen der USA, die Sicherheit Israels zu gewaehren aber die amerikanische Politik wird andererseits von globalen Gesichtspunkten bestimmt, so dass anzunehmen ist, dass Washington gewisse Konzessionen fuer etwaige Befriedungs bemuehungen, auch von Is rael fordern wird oder gefordert hat. Die UNO-Vollversammlung konnte keine Loesung des israelisch-arabischen Konfliktes herbeifuehren, und es wird angenommen, da s s Praesident Kennedy nunmehr hofft, durch eine stille Diplomatie in dieser Hinsicht mehr Erfolg zu haben. Zweifelsohne hat die USA, durch das Prestige, das sie bei beiden Seiten geniesst, gewisse Moeglichkeiten eines Schlichtungsversuchs anzubahn e n aber die erste Voraussetzung fuer Israel muss eijje Gewaehrleistung eines militaeri sehen Kraeftegleichgewichtes Im Nahen Osten sein. Auch die USA haben dies, zumindest teilweise, anerkannt in dem sie sich bereit erklaerten, Israel Flakraketen des Typ Hawk zu liefern. Die Jerusalem Post betont, die Tatsache, dass ein Treffen zwischen Praesident Ken- Haboker: Wenn es naive Personen gegeben hat, die daran geglaubt hatten, dass Nasser seine Truppen aus Jemen abziehen werde, falls die Vereinigten Staaten das Regime Salals, der sich inzwischen zum Feldmarschall ernannt hat, anerkennen würden, so hat sie Nasser selbst nun auf ihren Irrtum aufmerksam gemacht, Bei seiner Rede in Port Said anlaesslich des Erinnerungstages an die Suezaktion dürfte Nasser vielen solchen Persoenllchkeiten im Westen grosse Enttaeuschungen zugefügt haben. Diesmal ist Israel mit seinem Standpunkt angesichts des amerikanischen Schrittes im Jemen nicht allein. Im Westen wie im Osten und auch in der Reihe der Mittelmeerlaender gab es einige, die den amerikanischen Beschluss nicht verstehen konnten. Er kam auch genau in dem Augenblick, da die Truppen des Imam aegyptische Streitkaefte eingeschlossen hatten. Nasser sieht zur Zeit in Israel kein unmittelbares Ziel seiner Politik. Saud und Hussein haben jetzt die Ehre vor uns zu kommen. Man darf Ihm diese Absicht glauben. Und damit nichts unklar bleibe, erklaerte Nasser, er werde noch drei Divisionen nach dem Jemen entsenden. nedy und Golda Meir ueberhaupt zustande kam, beweise erneut die ausgezeichneten Beziehungen, die zwischen den USA und Israel bestehen. In d. USA hat sich in der letzten Zeit die Ansicht durchgesetzt, d. es sinnlos sei, eine generelle Loe sung der Frage der israelisch-arabischen Beziehungen zu suchen, Gegenwaertig liegt die Frage der arabischen Fluechtlinge im Mittelpunkt der amerikanischen Bemuehungen im Nahen Osten. Das Resultat waren die Johnson - Vorschlaege, die jedoch nicht verwirklicht werden konnten. Es waere jedoch ein Irrtum, wenn Israel in diesen amerikanischen Bemuehungen lediglich einen Beweis fuer die anti-israelische Haltung des State Department sehen wollte. Eine Loesung des Problems ist nur moeglich, wenn es vom richtigen Gesichtpunkt aus betrachtet wird. Gegenwaertig sind die Fluechtlinge der Eckpfeiler der antiisraelischen Politik der arabischen Staaten, die nicht bereit sind dieses Problem einer Loesung zufuehren zu lassen. Haaretz: Das Treffen Golda Meirs mit dem Praesidenten Kennedy hat in Israel zu starke Beachtung gefunden. Alle Beobachter in Washington waren sich darueber einig, dass die Vereinigten Staaten nicht einen einzigen Verzicht in der Fluechtlingsfrage, besonders bezueglich des Johnson-Planes geleistet haben. Man behauptet auch, dass die USA versuchen werden, diese Frage von nun an mit der stillen Diplomatie zu regeln. (Fortsetzung Seite 23) Tat er das bisher mit sowjetischer Unterstützung, hat er jetzt auch die Hilfe des Westens. Diese Unterstützung ruft nicht nur in Rhial und Amman Bestürzung hervor, sondern auch, und hauptsaechlich, in Jerusalem. Haaretz stellt die Schwierigkeiten und Schwankungen der amerikanischen Mittelost- Politik dar. Einerseits geht das State Department davon aus, dass die Revolution im Jemen eine zivilisatorische Aufgabe zu erfüllen habe. Deshalb fand sich Washington auch mit der bewaffneten aegyptischen Intervention ab. Andererseits aber wollen die USA jetzt versuchen, die Saudi-Araber zu beruhigen. Deshalb wollen sie ihnen Kriegsschiffe und Flugzeuge schicken. Die amerikanischen Flotteneinheiten werden aber die Bew e g u n g der aegyptischen Schiffe nicht stoeren. Es besteht der Eindruck, dass immer noch widersprechende Tendenzen in Washington miteinander ringen. Hazofeh: Die militaerische Demostration der Amerikaner für Saudiarabien, die angesichts der jemenitischen Aggre s s i o n, durchgeführt wird ist eine Reaktion auf die übereilte Anerkennung Washingtons für Sallals re- (Fortsetzung Seite 23) Al Hamischmar; Bei dem Gang der Ereignisse, welcher der Abstimmung in der Politischen Kommission der UNO-Vollversammlung voranging trat ploetzlich eine unerwartete Wendung ein Es gab nur noch den amerikanischen Vorschlag und die beiden anderen Vorschlaege, der eine, welcher im Namen von 21 Nationen eingereicht worden war und direkte Verhandlungen zwischen Israel und den arabischen Nationen forderte, sowie der andere, von vier moslemischen Staaten ueberreicht, der die Ernennung eines Treuhaenders fuer das Fluechtlingsvermoegen in Israel verlangte, wurden ueberhaupt nicht zur Abstimmung vorgelegt Der amerikanische Vorschlag wurde ohne jede Gegenstimme angenommen. Im letzten Augenblick aber bestaetigte man auch noch einen Vorschlag, der ausgesprochen antiisraelisc her Inhalt hatte, und ¡ä!s Zusatz fuer den amerikanischen Vorschlag gedacht war. Dieser Vorschlag kam von dem Vertreter Cyperns. Erstaunen erregte auch die Position des franzoesischen Delegierten, der mitgeteilt hatte, er werde sich dem arabischen Vorschlag auf Treuhaenderschaft des Fluechtüngsvermoegens nicht widersetzen Das nachher ueber diesen Vorschlag garnicht abgestimmt wurde, steht auf einem anderen Blatt. Dieser politische Kampf ist also zuende. Aber das Problem besteht noch immer und es werden weitere Kaempfe notwendig sein. Dawar: Der von der UNO in der Frage der arabischen Fluechtlige gefasste B eschluss loest dies Problem nicht und bringt es seiner Loesung wahrscheinlich auch nicht naeher. Aber wahrscheinlich wird kein Beschluss dazu fuehren solange diejenigen, die es in der Hand hatten, die Fluechtlingsfrage aus der Welt zu schaffen vielmehr daran interessiert sind, sie weiterbestehen zu lassen. Auch Optimisten, die es fuer denkbar halten, die Araber von ihrem starren Nein abzubringen, werden nie h t glauben, das die UNO dafuer das geeignete Medium ist. Nicht nur die arabische Fluechtlingsfrage scheite r t an dieser Schwaeche der Vor einten Nationen; man denke nur an den gleichfalls unbereinigten Kaschmir-Konflikt. Das Beste was die UNO- Vollversammlung unter solchen Umstaenden erreichen kann, •war mithin — und ist jedesmal — eine Beschlussfassung, die von moeglichst vielen Delegierten unteistuetzt wird und anderwaerts unternommene Versu che nicht erschwert, schwebende Streifragen zu bewaeltigen. Der UNRWA der UNO- (Hilfsagentur fuer die arabischen Fluechtlinge) wurden zwei weitere Arbeitsjahre zugestanden; die Ausgleichskommission soll ihre Bemuehungen fortsetzen. Der Text der Entschliessung verzichtet diesmal auf einige Da war; Die Entscheidung über die Lohnpolitik fiel in der Mapei. aber der Kampf um ihre Durchführung hat erst begonnen. Jede Politik, ganz besonders aber eine Lohnpolitik der Selbstbeschraenkung, wird in ihrer Umsetzung in die Praxis geprüft. Die Erfahrungen in der nahen Vergangenheit haben gezeigt, dass das Streben nach Vollbeschaeftigung und Stabilitaet der Preise eine Beschraenkung der persoenlichen Einnahmen erfordert. Wenn die Kaufkraft über die Produktion hinausgeht, so hat dies eine Verteuerung zur Folge, die nicht nur die Bemühungen um die Steigerung des Exports hindert, sondern auch die Staatskasse zwingt, ihre Devisen dazu zu verwenden, eine Inflation durch Import zu verhindern. Die Lohnpolitik für das kommende Jahr soll den Reallohn des Arbeiters durch die bestehenden Regelungen der Teuerungszulage und der Familienzulage sichern. Die Nichterhoehung des Grundlohns wird das berufliche Vorwaertskommen des Arbeiters nicht beeintraechtigen. Lamerchaw: Der Beschluss des Sekretariats der Mapei über die Lohnpolitik schliesst die Beratungen und das Ringen über diese Frage nicht ab. Nur in diesem Parteigremium ist die Situation abgeschlossen, doch beginnt sie nunmehr in der Histadruth. Die Mapei neigt zwar dazu, die Beschlüsse ihrer Institutionen mit denen der Histadruth zu identifizieren: dieser Automatismus aber gilt nur für Fragen, die das Leben der Arbeitermassen nicht direkt und vital berühren. Die Mapei wird den Industriarbeitern zu erklaeren haben. warum der Lohnstop sozial gerechtfertigt ist, waehrend die Gewinne der Arbeitgeber sich erhoeht haben und den Lebensstandard der nichtproduktiven Schichten dauernd weiter steigt. (Fortsetzung Seite 23) WASHINGTON HINN- UND HERGERISSEN