Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1963-02-01 · 2 (Febrero, 1963) · p. Seite 9

FEBRERO 1963 BOLETIN INFORMATIVO 9 JAHRESWECHSEL 1962/63: BEN GURIONS REGIERUNG AUF VOLLEN TOUREN Von Dr. Abner Nechuschtan, Tel-Aviv Zwar lebt man an sich als Jude in Israel nach dem eigenen, aus alttestamentarischen Zeiten stammenden Kalender statt nach dem algemein bürgerlichen, und nicht nur in strikt religioeser. Hinsicht; aber wohl die meisten Kaufleute machen —ein Beispiel— ihre Jahresbilanzen am 31. (Dezember. Und als es der Regierung soeben um den Stichtag fuer neue Grundsatzregelungen wirtschaftspolitischer Natur ging, setzte sie mit aller Unbefangenheit dafuer den Anfang des Jahres 1963 . an. Und Hesse sich anderes denken? Dieser Staat hier ist aussenpolitisch mit der Welt so verbunden, dass man nach einem manchmal gehoerten Scherzwort “in Tel-Aviv von Lungenentzuendung bedroht wird, wenn der Direktor der Nah-Ost-Abteilung des State Department in Washington niest”. Er ist wirtschaftspolitisch heute nahezu auf Gedeih und Verderb davon abhaengig, dass irgendeine Verbindung mit der EWG es seiner Industrie und auch Landwirtschaft ermoeglichen wird, mit ihren Ausfuhrgütern auf den europaeischen Maerkten konkurrenzfaehig zu bleiben. Jeder in solchen Dingen auch nur einigermassen Bewanderte versteht, dass damit gegen Ende des abgelaufenen Jahres die gleiche Parole dies Kampfes gegen Preisauftriebe wieder auf die Tagesordnung gestellt wurde, wie Anfang 1962, als es eben deshalb zur Waehrungsfom gekommen war, der Kursumstellung eines USA-Dollars auf Drei Israelpfund statt der frueheren 1,70 IL. EIN STILLHALTE¬ ABKOMMEN EUER 1963 Der Dezember brachte mithin unausgesetzte Verhandlungen des Finanzministers Levi Eschkol und seines Kollegen vom Ministe- , rium fuer Handel und Industrie, Pinchas Saphir, mit den Berufsverbaenden der Fabrikanten, der Grossisten, der Einzelhandels, mit der Histadruth als der fuehrenden Gewerkschaft und nicht zuletzt mit Ben Gurions mehrheitssozialistischer Mapei als der Partei, die als groesste des Landes den entscheidenden Einfluss auf die Histadruth hat. Herr Eschkol erklaerte sich bereit, die Steuerschraube im naechsten Jahr nicht noch mehr als bisher anzuziehen. Auf diese Zusage stuetzte sich Herr Saphir, als er Industrie und Handel aufforderte, etwaige Preisauftriebe der auslaendischen Rohstoffe oder Halbfabrikate fuer Erzeugung und ebenso Schwankungen der internationalen Devisenkurse durch B e t r i e bsrationalisierungen auszugleichen. Bis Ende 1963 haetten sie bei ihren Marktpreisen zu bleiben. So lautete die Formel ,und wurde nach einigem Hin und Her angenommen. Aber natuerlich war es klar, dass dies Stillhalteabkommen auf dem Papier bleiben wuerde, wenn es nicht gelingen sollte, neben der Steuerlast des Buergers und den Preisen, die er in den Geschaeften zahlen muss, auch die Loehne der Arbeiter tunlichst einzufrieren. Und hier stiessen die beiden Minister bis zur Stund e auf Schwierigkeiten. Rueckhaltlos stimmte ihnen zwar die Mapei zu, in der sie Schluesselpositionen einnehmen; doch im Landesvorstand der Gewerkschaft widersprachen die meisten Vertreter der kleineren, links von der Mapei stehenden Parteien dem Verlangen, die Arbeiterschaft von vornherein auf Verzichte festzulegen. Und als sie ueberstimmt wurden, sorgte die radikalsozialistische Mapam im Verein mit den Kommunisten fuer “Aktionsausschuesse”, die die gewerkschaftlich legalen Betriebsraete in einer ganzen Reihe von Unternehmungen beiseite zu draengen suchten. Dieser Tage riefen sie einen Warnungsstreik als erstes Glied in einer Kette weiterer Demonstrationen aus, die angeblich folgen werden. Zwar brachten sie so gut wie keine Massen auf die Strasse. ZU VERMIETEN per sofort modernes Haus 140.000 bestehaend aus 3 dormitorios, living-comedor, escritorio, 1 1¡2 baño, pieza empleada. Autoeinfahrt, i DR. FERRER 2968-D (altura Los Leones 2800) ZU VERMIETEN halbes Ohalet, 2 grosse sehr sehoene Zimmer, grosse eiliger. Kueche etc. billige Miete. Gute ruhige Lage. Telefon 36377 Neu! Kindergarten 'HORTENSIA' (Los Leones) fuer Kinder von 3-5 Jahren Tel. 491539 Dennoch laesst sich an der Schwelle des neuen Jahres endgueltig noch nichts sagen, ob es ein Jahr des Stillhaltens der israelischen Wirtschaft werden wird. ATOME AUF AKTIEN Dagegen duerfte feststehen, dass 1963 den Anlauf eines unter der Regie der israelischen Regierung stehenden Unternehmens bringen wird, das in seiner Art wahrschein-, lieh ohne Vorbild ist, einer Aktiengesellschaft (!) “zur Foerderung |d e r Wissenschaft”, will sagen der Erforschung von Verwendungsmoeglichkeiten der Atom- Energie und ihrer Ausnutzung zu friedlichen Zwecken. Das Aktienkapital belaeuft sich —jedenfalls zunaechst— auf 50 Millionen Israelpfund. Dividenden , werden nicht ausgeschuettet werden. E s verfuegen David Ben Gurion selber, ferner der junge Schimon Peres aus dem engsten Kreise seiner Vertrauten, sein Stellvertreter im Sicherheitsministerium, das “der Alte” neben dem Vorsitz der Regierung fuehrt, ausserdem der Finanzminister und schliesslich einige Persoenlichkeiten des oeffentlichen Lebens ueber Gruenderaktien die einzigen, die Stimmrecht geben, im Emissionswert von zusammen 5.000 IL. Ob unter der Hand ueber den Rest schon disponiert worden ist, immerhin 49.995.000 IL, die in regulaere Aktien von je 5.000 IL gestueckelt worden sind, laesst sich nicht sagen und ebensowenig, wie sie andernfalls hier in Israel oder vielleicht auch im Ausland untergebracht werden sollen. Wahrscheinlich waren die Vorkehrungen dafuer laengst unter Dach und Fach, als die Oeffentlichkeit in der ersten Dezemberhaelfte von der Neugruendung ueberrascht wurde. Nirgendwo mischt sich —und das sei mit Nachdruck vorsorglich betont— in das allgemeine Raetselraten darueoer, was hier angestrebt wird, auch nur der mindeste Argwohn in die Erklaerung des. Ministerpraesidenten, dass diese Gesellschaft ebensowenig wie die zwei in Israel gebauten Atom-Meiler anderen Zwecken als denen des Friedens dienen soll, der Versorgung von Industrie und Landwirtschaft mit atomarischer Kraft. Die Vorstellung ist denn ja auch absurd, dass ein Kleinstaat wie dieser anderes im Sinn haben koennte. Den Bau einer Atombombe, von dem in Moskau, Kairo oder Damaskus hin und wieder gefaselt wird, kann er sich schon aus Geldgruenden nicht erlauben; solche Unsummen wird er in all den kommenden Jahren brauchen, um den jetzigen Stand seiner militaerischen Ruestung mit rein konventionellen Waffen zu erhalten, sein grosses Landesbewaesserungsvorhaben durchzufuehren und den anhaltend bedeutenden Scharen neuer . Einwanderer auf dem Weg ins Erwerbsleben zu helfen. Nein, ganz anderes wurde nach dem Bekanntwerden dieser Gruendung bemaengelt. Es schien zunaechst, dass die Regierung sie mit einer so eigentuemlichen Finanzierungsform dem (Bezirk der Budgetgebarung und damit der parlamentarischen Kontrolle ihrer Ausgabenwirtschaft . entziehen wollte. Ganz hat der Finanzminister diesen Einwand bisher nicht entkraeftet, obwohl er den Volksvertretern auf ihr Draengen gewisse Zusagen gemacht hat. An der Konstruktion wurde ferner ausgesetzt, dass keine der Oppositionsparteien durch einen Vertreter an der Geschaeftsfuehrung beteiligt worden ist Unklar Ist es vorlaeufig vor allem aber auch, welche Beziehungen die “Gesellschaft zur Foerderung der Wissenschaft” zu der seit Jahrn in Israel täetigen halbstaatlichen Atomenergie-Kommission unterhalten soll, zur Universitaet in Jerusalem, der Technischen Hochschule in Haifa und (vornehmlich zur Weizmannschen Forschungszentrale i n Rechowoth, die sich insbesondere auf dem .Gebiet der Isotopen- Forschung Weltruhm verschafft hat. EICHMANNS ANKLAEGER AUSGESCHALTET An diesem Jahreswechsel sei schliesslich auch noch auf einem ganz anderen Gebiet dargestellt, wie Ben Gurions jetzige Regierung ihren Einfluss auf die Fuehrung der oeffentlichen Dienste immer mehr ausdehnt. Bisher amtierte neben dem Justizminister, der nach seiner amtlichen Stellung selbstredend eine “politische Persoenlichkeit” ist, wenn er in Israel auch stets aus dem Anwaltsstand hervorgegangen war, ein Generalstaatsanwalt als “reiner Fachjurist”. Ihm stand es u.a. zu, Strafverfahren nach eigenem Ermessen einzuleiten, sie gegebenenfalls auch selber als Vertreter der Anklage zu fuehren oder sie abzubrechen. Obwohl er formell zum Stab des Justizministeriums gehoerte, waren seiner Selbstaendigkeit in dieser Hinsicht, wie in vielen anderen, keine Grenzen gesetzt —und mit Recht, bedenkt man, dass eben damit der Gefahr gesteuert wurde, solche Prozesse von koalitionspolitischen oder gar parteipolitischen Einfluessen abhaengig z u machen. Er durfte keiner Partei angehoeren. Uebrigens war er zugleich als Rechtsberater der Regierung taetig. Gideon Hausner, der letzte Generalstaatsanwalt, hatte auf dieser Grundlage mit dem fruehren Justizminister Pinchas Rosen —dem aus der zionistischen Elite in Deutschland stammenden Felix Rosenblueth, wie er urspruenglich hiess— vorzueglich harmoniert. Er hatte sich als Chefanklaeger im Verfahren gegen Adolf Eichmann (einen so grossen Namen gemacht, dass sein vor Jahresende soeben erfolgter Ruecktritt der Oeffentlichkeit eine desto groessere Enttaeuschung ¡bereitet hat. Ueberraschend kam dieser Entschluss Hausners allerdings nicht. Seit Monaten war allgemein bekannt, dass es zu schweren Zerwuerfnissen zwischen ihm und Herrn Dr. Dov Joseph gekommen war dem aus Kanada stammenden Amtsnachfolger Rosen’s, einem Mann tadelfreien Charakters, aber landbekannt schroffer Umgangsformen. Das unverkennbar persoenliche Rivalitaetsverhaeltnis zwischen ihnen war durch die grundsaetzliche Forderung Dr. Josepih’s verschaerft worden, sieh den Staatsanwalt in jeder Beziehung unterzuordnen; das sei schon deshalb vonnoeten, machte er gelten, weil nur er, nicht aber Herr Hausner in der Volksvertretung Re<je undd Antwort zu stehen berechtigt sei und damit unter parlamentarischer Kontrolle stehe. Als eine aus hoechststehenden Richtern gebildete Schlichtungskommission gegen diesen Standpunkt entschieden hatte, lehnte Dr. Joseph jede Zusammenarbeit so bruesk ab, dass dem Generalstaatsanwalt nichts als seine Demission uebrig blieb. Vom Minister ist jetzt zwar betont Worden, dass er diesen Posten nur voruebergehend selber nebenamtlich fuehren werde, aber doch wird von Kennern seines “Kohlhaas’schen Naturells” bezweifelt, dass es sich um ein Provisorium und nicht mehr handelt. ' Hausner’s Ausschaltung wird hier nicht nur deshalb bedauert, weil er nach seinem spektakulaeren Auftreten gegen den Kriegsverbrecher Eichmann eine andere Behandlung verdient haette. Sie wird nicht nur bemaengelt, weil damit nun die Gefahr einer Politisierung des Amtes eines oeffentlichen Hauptanklaegers heraufbeschworen ist. Die Kritiker wittern noch ganz andere Hintergründe. Waehrend Justizminister Dr. Joseph zur Mapei gehoert, steht Hausner der Liberalen Partei ( nahe, die sich 'seit einem Jahr im Oppositionslager befindet. Seine Kaltstellung hat —erklaeren diese Kritiker— aus dem engen , Fuehrungskreis des Staates ungefaehr den Letzten beseitigt, der nicht “auf das Banner der Partei Ben Gurions schwor”. Mag sein, dass derartiges mitgespielt hat. Aber gerade dann wuerde sich zeigen, mit welcher Unbekuemmertheit sich “Mister Israel” an der Spitze einer i Koalition seiner Mapei mit einigen Parteigruppen, die die Mapei weitgehend ins Schlepptau genommen hat, um die Jahreswende 1962-63 immer weitere Positionsgewinne zu sichern weiss.