Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1961-12-01 · 12 (Diciembre 1961) · p. Seite 7

Diciembre 1961 BOLETIN INFORMATIVO 7 »nun V¿e ¿a/zae¿¿oc/ie Tk&we dc/tve¿fá / FORTSCHRITT IN DER FLUECHTLINGSFRAGE? EINE GLUECKLICHE WAHL DIE ARABISCHEN FLUECHTLIN GE “Haboker”: Die politische Bedeutung der Schlüsse, zu denen Dr. Johnson gelangte bildet nicht ein israelisches sondern ein arabischen Problem. Sobald die arabischen Staaten verstehen werden dass die Flüchtlinge niclü mehr als politscher SpielbaL gegen Israel dienen können wird man eine Regelung dieses Problems finden können Es ist nicht anzunehmen dass dieser Bericht allein eine Lösung des Problems finden wird, jedoch kann er aii helfende Aussage dienen, um zu beweisen, dass dis israelische Auffassung des Flüchtlingsproblems die richtig«5 ist. “Dawar”: Wir können nicht Voraussagen, dass in der Haltung Israels zum Flüchtlingsproblem niemals eine Aenderung eintreten werde, doch können wir feststellen, dass sich aus den Worten des Ministerpraesidenten in d. vergangene Woche keine solche Aenderung ergibt. . Dagegen liegt eine Neuerung in einer aehniichen Bereitschaft seitens offizieller arabischer Faktoren vor. Wenn sie diese Position, die sie in Privatgespraechen eingenommen haben, nicht wieder aufgeben wenn sie nich' Einschraenkungen machen, ■weiche diese Erklaerungen ihres Inhalts berauben, so laege hier eine Neuerung vor auf welche sich der optimistisch55 Ton des Zwischenberichtes der Versöhnungskommissicn stützt. Da wir durch Erfahrung klug gemeten ihre Leitartikel der neuen Regierung, wobei die Biaetter d r Regierungsparteien optimistische Artikel brachten! waehrend die Oppositionszeitungen Angriffe auf das neue Kabinett und sein Zustandekommen veröffentlichten. Haarefz; Es schien, als ob die Vertreter der Parteien bei der Knessethdebatte über dieneue Regierung einen Gegensatz zu der aufregenden Kabinettsbildung schaffen wollten. Die Debatte war ruhig und wurde ohne Aufregung geführt, es gab sogar Beobachter, die sie als langweilig bezeichneten. Gegen diese Ruhe waere nichts einzuwenden, da sie di« Möglichkeit zu stabiler Taetigkeit geben könnte. .Aber die Regierung, welche nun praesentiert worden ist, beginnt ihre Arbeit ohne klart Linien, obne konkretes Programm.— Ben Gurions Einführungsworte waren kur? und enthielten nur wenig Neues, diese Rede stand im Gegensatz zu.seinen aehnlichen Redep bei früheren Gel'genheiten nach einer Regierungsbildung. Es mag sein dass durch diese Method" vermieden werden sollte, dass die Opposition das neue Kabinett angreife, die kurz°n Worte sollten wohl auch die tiefen Meinungsverschiedenheiten überdecken, du worden sind, teilen wir diesen Optimismus zunaechst nicht. Wenn aber bei den Arabern tatsaechlich das Gefühl der Pflicht und die politische Vernunft über die sinnlose und verbrecherische politische Taktik gesiegt haben, und sie jetzt tatsaechlich zu praktischen Schritten in Richtung auf eine Lösung des Flüchtlingsproblems bereit sein sollten, so würde Israel dem sicherlich kein Hindernis in den Weg legen. DER BERICHT DER AUS¬ GLEICHSKOMMISSION Al Hamischmar: Der Zwischenbericht, den die Ausgleichskommission der UNO erstattet hat, wurde nunmehr offiziell den zustaendlgen UNO- Stellen überreicht Grundlage des Berichtes bildet das Problem der arabischen Flüchtlinge und ihrer Ansiedlung und Beschaefti- Timg. Diesbezügliche Verhandlungen wurden von dem Sonderbeauftragten der Ausgleichskommission, Dr. G. Johnson geführt. Johnsen betont, dass es ihm noch nicht gelungen sei, eine Einigung zwischen Israel und den arabischen Staaten in 1er Fluechtlingsfrage zustande zu bringen. Gleichzeitig spricht er die Hoffnung aus, dass die Ausgleichskommission möglicherweise bald über einen Fortschritt in dieser Angelegenheit wird berichten können. Entgegen den Ansichten des Direktors der UNO-Hilfsagentur, welches die Verant- ■ o r *■ u n or der arabischen Laender für das Flychtlingsprcblem leugnete betont Dr. stehen. Ben Gurion blieb also die Pfogrammrede für die Arbeit des neuen Kabinett' schuldig — und das kann nur bedauert werden. Adoer auch Begins Ausführungen liessen zu wünschen übrig Statt ‘"ine Analyse der Aussenpolitik und einen Alternativweg aufzuzeigen, begnügte er sich damit, über die Deutschlandpolitik der Regierung Ben Gurion zu sprechen. Auch der Sprecher der Liberalen enttaeuschte Sie hatten ganz richtig gewaehlt, als sie über Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik sprechen' wollten aber alles blieb in der Luf*- haengen. Die Antwort Ben Gurions beschraenkte sich auf bereits bekannte Verkündungen, auch hier fehlte jrdss Programm. Der Anfang der neuen Regierung war nicht hoffnungsvoll. Kleine Koalition — grosse Regierung — betitelt Haboker seinen Leitartikel. Die Zeitung geht von dem Standpunkt aus, dass von allen Regierungen, die Ben Gurior. bisher gebildet hat, dies nun die grösste sei, und die kleinste vom Standpunkt der Koalition. Dieses Kabinett ist das Werk Eschkols und er fasste dieses Werk mit den Worten zusammen: Es war das beste Kabinett, das man unter den gegenwaertigen Bedingungen bilden konnte. Johnson seinerseits, dass eine Rückführung des Refugees nach Israel nicht die einzige denkbare Lösung sei Man müsse auch andere Loe sungsvorschlasge berücksichtigen. und ar insbesondere die Ev-entualitaet einer Neu- Ansiedlung und Eingliederung der geflüchteten Araber in den arabischen Laendern. Lamerchaw; Heisst es in diesem Bericht, der der UNO jetzt vorgelegt wurde, dass es nach der Meinung hochstehender Beamter der arabischen Staaten und Israels möglich sei, konkrete Schritte zur Lösung der arabischer Flüchtlingsfrage zu unternehmen, so ist daran zu erinnern, dass die Araber sieb •Jahr für Jahr unserem Vorschlag auf die Einleitung direkter Verhandlungen verschlossen haben. Hat sich daran etwas gewandelt? Kaum, wenn man in dem “Arab News Letter” der in Ammrika erscheint, als neuesten “Lösungsvorschlag” folgendes liest: Die aus de1"' arabischen Laendern eingewanderten Olim sollten dorthin zurückgesandt und goren die arabischen Flüchtlinge ausgetauscht werden Worauf also gründet sich der optimistische Satz im Bericht der Ausgleichskommission? Wir haben nie verschwiegen, dass wir die Möglichkeit dieser Kommission -koptisch beurteilen. Immerhin, ihr jetziger Bericht id realistischer gehalten als der des UNRWA-Chefs Mr. Davis, der die Araber völlig davon freizuspreehen sucht, dass die Flüchtlingsfrage noch ungelöst ist. Er mag zufrieden sein, vielleicht sogar auch Ben Gurion, aber schon die Parteien als solche, die diese Regierung bilden, können dem Volke nicht erzaehlen, dasr das nun die Regierung sei die der Staat brauche. Daher konnte auch in der Knesseth keine Debatte über di«5 Grundlagen geführt werden, auf denen dieses KabineU auf gebaut ist. Es hat kein? Grundlagen und kein Programm. Diese Regierung ist die beste Regierung für die Mapei, aber nicht für das Land. Diese Regierung braucht eine starke- Opposition. Diesmal wird die Opposition staatsbildende Aufgaben haben. Wir glauben daran, dass wirtschaftliche Fragen die Grundlage der Politik bilden sollen. Und dieses . neue Kabinett wird nicht imstande sein, hat auch nicht das Vertrauen der breiten Oeffentlichkeil um auf diesem Gebiets posi-;iv taetig sein zu können. —Israel hat endlich wieder Mne stabile Regierung — beginnt Dawar seine Ausführungen über die Regierungsbildung. Die Zeitung beton' den langen Weg. der geschritten werden musste, bevor diese Regierung zustande kam. In dieser Koalition schreibt Dawar, treffen sich Mapei und Achduth Awodah (Fortsetzung Seite 10) DIE WAHL U THANTS Al Hamischmar: Die einstimmige Wahl des burmanischen Chefdelegierten in den Vereinten Nationen zum Generalsekretaer der UNO ist eine tröstliche und recht erfreuliche Nachricht. Auf der Basis der staendigen Verstaerkung der Spannungen zwischen den Weltblocks und der Verschaerfung des Kalten Krieges war es sehr beruhigend festzustellen, dass man sich hierbei auf eine Persönlichkeit einigen konnte, indem beide Seiten Kompromissbereitschaft zeigten. Nach dem plötzlichen Tode Hammarskjoelds schien es zuerst, als ob gar keine Möglichkeit bestehen würde, eine Einigung über die Frage seiner Nachfolge zu finden. U Thant ist der richtige Mann am richtigen Platz. Er hat alle Vollmachen u. alle Staaten der Welt, unter ihnen nicht zuletzt Israel, sehen seiner Taetigkeit als Generalsekretaer der Vereinten Nationen mit vollstem Vertrauen entgegen. U THANT-WIRD GENERAL- SEKRETAER Dawar: Die Wahl U Thants zum Generalsekretaer der Vereinten Nationen erweckt berechtigte Hoffnungen bezüglich einer Lösung der Spannungen zwischen den Weublocks. Die beiden Weltmaeehte haben sich verständigt, und die Administration der Weltorganisation kann wieder taetig sein, so wie es sich gehört. Man kann in diesem Augenblick nicht genau wissen, wie weit sich die Sowjetunion von ihrem “ ■TT oika” -Prinzip zur ückg ezo - een hat. Es kann sein, dass der ganze Plan nur dazu ANTISEMITISMUS DIE ANTIJUEDISCHEN MASSNAHMEN IN LENINGRAD Dawar: Die Massnahmen und Urteile gegen die Führer der jüdischen Gemeinde in Lening rad, könnten nur durch einen Zufall durch amerikanische Pressekorrespondenten verbreitet werden, nachdem die sowjetische Presse die ganze Angelegenheit totgeschwiegen hat. Diese Geheimnistuerei laesst sich nur durch die Tatsache erklaeren, dass die sowjetischen Behörden unter keinen Umstaenden irgendwelche nationalistischen Gefühle bei den Juden aufkommen lassen wollen. Der jüdische Nationalismus der Leningrader Gemeinde- Führer, und besonders von Gedalia Pechersky, war es auch der seine Verhaftung und seine folgende Verurteilung auslöste. Die Sowjets behaupten weiter, dass es keinerlei antijüdische Diskriminierungen in der USSR gibt, aber die Wirklichkeit, wie es die Angelegenheit in Leningrad nochmals zeigt, beweist genau das Gegentel. Haboker: Aus Berichten der “Leningradskaja Frawda” erfuhr man jetzt zum ersten Mal Naeheres über das Gerichtsverfahren, das zur Verurteilung dreier Vorstandsmitglieder der dortigen Synagogengemeinde zu 12, 7 bez, 4 Jahren Gefaengnis geführt hat, und insbesondere auch darüber, dass nach sowjetrussischer Lesart in diente, vom Westen Verzichte zu erlangen. Es kann auch sein, dass die Ernennung der Vizesekretaere mit staerkeren Vollmachten die USSR befriedigt. U Thant ist der dritte Generalsekretaer der UNO. Der erste war Trigve Lie, der zurücktreten musste, da die Sowjetunion mit ihm nicht mehr Zusammenarbeiten wollte. Man kann U Thant nur wünschen, dass er den Hausfrieden innerhalb der UNO aufrechterhalten könne. Es war zu erwarten, dass das Generalsekretariat der UNO nunmehr an einen Vertreter der afro-asiatischen Staaten gehen würde. Auch Israel stützte diese Kandidatur in der Hoffnung, dass der burmesische Vertreter in der UNO Erfolg haben werde. Hazofeh: Die Wahl des burmesischen Delegierten U Thant zum Generalsekretaer der UNO hat die internationale Organisation vor einer schweren Krise gerettet. Die beiden Weltblocks hatten erkannt, dass ohne Generalsekretaer die UNO voltstaendig stillgelegt werden würde, und das zum Abbruch des Kontaktes zwischen ihnen führen könnte. So einigten sie sich auf die Wahl des burm e s ischeri Chefdelegierten zum Generalsekretaer der Vereinten Nationen. Aber neben allen politischen Erwaegungen war es auch die Persönlichkeit des neuen Generalsekretaers, die allen Respekt einflösste, und daher seine Wahl günstig beinflusste. Die neutralen Laender und die kleinen Staaten, unter ihnen auch Israel, knüpfen viele Hoffnungen an den neuen Generalsekretaer der UNO, der ein Land vertritt, das wirklich neutral ist. IN RUSSLAND dies angebliche “Spionageverfahren” zwei israelische Diplomaten verwickelt gewesen seien, Jakob Schareth '(der Sohn Mosche Schareths), der im Sommer die Moskauer israelische Botschaft verlassen musste, weil er aus Russland ausgewiesen wurde, und Elijahu Chasan, gleichfalls seinerzeit vom Stabe unserer dortigen Botschaft der schon im Jahre 1957 nach Israel zurückkam, nachdem er in Odessa verhaftet und in der Haft misshandelt worden war. Die Affaere der in Leningrad nun verurteilten Gern e i ndevorstandsmitglieder geht, wie sich daran zeigt, schon durch mehrere Jahre. Von unserem Aussenministerium sind die Beschuldigungen gegen die zwei aus Russland ausgewiesenen Israelis laengst in aller Form dementiert worden. Es fragt sich, warum die sowjetischen Behörden den Leningrader Schauprozess gerade jetzt durchgeführt haben. Antisemitismus alleine reicht zur Deutung nicht aus; ihn hat es in Russland immer gegeben. Aber es scheint, dass die russischen Juden zufolge der allgemeinen politischen Linie, die Chruschtschow eingeschlagen hat, sich vom früheren Druck des Stalinismus einigermassen befreit fühlten, und dass si? sich (deshalb zum Judentum staerker zu bekunden begannen, als es den sowjetischen (Fortsetzung Seite 10) DIE NEUE REGIERUNG Alle Tageszeitungen wid-