Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1961-09-01 · 9 (Septiembre, 1961) · p. Seite 5

Septiembre 1961 BOLETIN INFORMATIVO 5 i \ r s¡? -a* NACH DEN WAHLEN IN ISRAEL Den ersten Nachrichten zufolge, die bei Redaktionsschluss hier vorliegen, haben die Wahlen in Israel das fol- Mapai (Sozialdemokraten) Misrachi (National-Religioese) Agudat Israel (Orthodoxe) Cheruth (Rechts-Extremisten) Liberale Partei (Buergerliche) Mapam (Links-Sozialisten) Arabischer Block (pro-Mapai) Kommunisten Achduth Awoda gende Ergebnis in der Zusammensetzung der 5. Knesset ergeben: 41 Sitze (verliert 6) 12 ” (wie bisher) 7 ” (gewinnt 1) 17 ” (wie bisher) 17 ” (gewinnt 3) 10 ” (gewinnt 1) 4 ” (verliert 1) 5 ” (gewinnt 2) (wie bisher' gebnis fuer ihn bedeutet, im Auslande ein Prestige geniesst, das im Moment kein anderer israelischer Staatsmann aufweisen kann. Und beides, rasche Regierungsbildung sowohl wie “Mr. Israel” an der Spitze des Kabinetts, sind Truempfe, die man besonders im Hinblick auf die bevorstehende Generalversammlung der UN nicht aus der Hand geben sollte. (Links-Soziallisten) 7 Als Praesident Ben Zwi seinerzeit die Oppositionsparteien davor warnte, die Lavon-Affaire zum Anlass zu nehmen, um Neuwahlen zu erzwingen, da sich doch wohl keine grossen Aenderungen ergeben wuerden, nahmen ihm dies die Gegner der Mapai ziemlich uebel. Das Staatsoberhaupt, so sagten sie, habe kein Recht, ueber den Volksentscheid zu praejudizieren. Die Tatsachen haben jedenfalls gezeigt, dass die Warnung des Praesidenten gut fundiert war. Das magere Ergebnis dieser Wahlen besteht in der Verschiebung von 7 Mandaten bei einer Gesamtzahl von 120, d. h. kaum mehr als 5%. Zum Ueberfluss sind von diesen 7 Sitzen 4 nach rechts und 3 nach links gefallen, sodass der ausschlaggebende Einf 1 u s s der Partei mit der relativen Mehrheit politisch noch weniger geschwaecht ist, als dies die ohnehin nicht beunruhigende Zahl befuerchten lassen koennte. Zwei Faktoren waren es vor allem, die den Ausgang der Wahlen mit Spannung erwarten liessen. Der eine, bis zu welchem Grade die erbitterte Auseinandersetzung innerhalb der Mapai, die den Namen Affaere Lavon traegt, das Vertrauen der Waehler in die Fuehrung erschuettert hat. Zum andern, ob es dem buergerlichen Sektor dank der Gruendung der Liberalen Partei, welche die entzweiten Allgemeinen Zionisten und Progressive Partei im Rahmen ihrer alten Fraktion wiedervereinigt hat. gelingen sollte, Ben Gurions Partei den Rang streitig zu machen. Zum ersten laesst sich sagen, dass Mapai zwar geschwaecht —wie dies nicht anders zu erwarten war aus dieser Volksbefragung hervorgegangen ist, aber keineswegs besiegt. Sie ist mil 41 plus 4 (Arabischer Block) Mandaten unveraendert die bei weitem staerkste Partei in einer Knesset, in der die Mandate in fast der gleichen Form verteilt sind wie in der dritten, bevor sie nach den Wahlen zur jetzt auf gelotsten fast auf dem Wege zur absoluten Mehrheit schien. Unter die leidige Affaere duerfte damit ein fuer allemal ein Schlussstrich gezogen sein. Was nun die Liberale Partei anbetrifft, so'ist ihr Erfolg insofern nicht zu bestreiten, als sie von allen Parteien den groessten Gewinn gezogen hat. Von ihrem Ziel aber, “eine Alternative zu bieten”, ist sie noch weit entfernt. Die Hoffnung, aus der Fusion ein neues arithmetisches Produkt zu erzielen, hat sich nicht erfuellt; was erreicht wurde, ist kaum mehr als die Summe aus den beiden zusammengeschlossenen Parteien. Recht betrachtet, setzt sich die 5. Knesset folgendermassen zusammen: Eine Partei mit einer grossen relativen Mehrheit von 45 Sitzen unter insgesamt 120. Vier praktisch gleichstarke Parteien bezw. Blocks, als da sind: die religioesen Fraktionen mit insgesamt 19 Mandaten, Cheruth mit 17, die Liberalen mit 17, die Links-Sozialisten mit 17. Schliesslich eine staatsfeindliche, unbedeutende Minderheit, die Kommunisten, die sowieso am Rande jeder politischen Kombination stehen. Wie man sieht, hat Mapai ihre Schluesselposition trotz der Einbusse intakt erhalten. Es kann kein Zweifel bestehen, dass der Staatspraesident neuerdings ihren unbestrittenen spiritus rector, Ben Gurion, mit der Bit düng des neuen Kabinetts betrauen wird. Die waehrend der Wahlen in der Hitze des Gefechts lancierte Idee, eine Koalition aller Parteien, ohne bezw. gegen Mapai, zu konstituieren, hat sich selbst ad absurdum gefuehrt. Selbst bei dem in der Praxis so undenkbaren Pakt wie zwischen Mapam und Cheruth wuerde eine solch hybride Kreuzung nur ueber eine sehr prekaere Mehrheit verfuegen. Es steht also zu hoffen, dass sich die demokratischen Parteien mit den Gegebenheiten abfinden, um die moeglichst baldige Konstituierung einer neuen Regierung zu ermoeglichen. Ebenso muss man hoffen, dass sie Ben Gurion neuerdings als den logischen Regierungschef akzep t i e r e n, und bereit sind, persoenliche Ressentiments zu vergessen. Dabei sollten sie sich, wenn noetig, vor Augen halten, dass dieser Mann, abgesehen von seinen sonstigen Leistungen die zum Teil schon der Geschichte angehoeren, und abgesehen von dem unbestreitbaren Vertrauensvotum, das auch dieses Wahler- WER IST DIE DRITTE MACHT? In wenigen Tagen wird in Belgrad eine Konferenz der sogenan n t e n “neutralistischen” Maechte eroeff net werden. Was dort Staaten wie Indien, Indonesien, Jugoslawien, die VAR, Tunis, Ghana und Kuba, um nur die wichtigsten zu nennen, an einen Tisch bringen wird, ist nicht leicht zu sagen. Es ist keine ausgepraegte gemeinsame politische Konzeption, die sie vereint, allenfalls einige durch wirtschaftliche Unterentwicklung oder koloniales Erbe bedingt» gemeinsamen Probleme, die bis zu einem geiwissen Grade mit einer bisher erfolgreichen und daher zur Nachahmung anreizenden Taktik in Angriff genommen werden sollen. Um diese Behauptung zu erhaerten, genuegt es, sich die Schlussresolution von Bandung, wo im April 1955 die erste Konferenz dieser “dritten Macht” stattfand, ins Gedaechtnis zu rufen. Sie sprach vom Kampfe gegen den westlichen und den sowjetruasischen Kolonialismus, gegen die franzoesische Politik in Nordafrika, gegen die Rassenpolitik in Suedafrika und gegen Israel. Positiv wurde gefordert Zusammenarbeit der Konferenz-Staaten, Zusammenarbeit mit den Industrielaendern und.. Dollars. Sozusagen liegt hier der Hase im Pfeffer. Es ist wohl Nassers Verdienst, entdeckt zu haben, dass die amerikanische Unterstuetz ung desto grosszuegiger erteilt wird, je mehr der Empfaenger sich politischem Einfluss... von Russland zugäenglich zeigt. Demzufolge ist auch in diesen sechs Jahren seit Bandung immer mehr der Kampf gegen den westlichen und immer weniger der gegen den sowjetischen Kolonialismus betont worden. Und soweit bei dem heterogenen Aufmarsch der sogenannten “neutralistischen” Sta a t e n ueberhaupt von einer gemein samen Politik die Rede sein kann, steht es ausser Frage, dass sie von Jahr zu Jahr mehr ins kommunistische Lager abrutschen... trotz der Dollars. Was wohl im Moment an dieser Gruppe von Laendern am ernstesten genommen werden sollte, ist ihre imposante Anzahl von Stimmen in den UN. Dies natuerlieh nur in dem Maasse, wie man gewillt ist, die UN selbst ernst zu nehmen. Grotesk dagegen duerfte der edle Wettstreit um den Dirigentenstab in der Gruppe selbst anmuten, glauben doch Tito und Nasser, Nehru und Sukarno, Bourgiba und selbst Nkrumah alle, die besten Empfehlungen zum Konzertmeister aufweisen zu koennen. Am laecherlichsten duerfte sich dabei wohl Bourgiba ausnehmen, der sich nicht scheute, in zwoelfter Stunde den Gewaltstreich gegen Bizerta zu inszenieren, eigens um in Belgrad nicht als “Agent” des Westens, sondern als erprob t e r und handfester “Neutralist” erscheinen zu koennen. Sein erbaermlicher Fehlschlag, der am besten dadurch illustriert wird, dass die Franzosen mit den revoltierenden Tunesiern fertig werden, indem sie statt aller modernen Waffen ganz schlicht sie mit Wasser bespritzen, duerfte ihn ebenso wenig daran hindern, grosse ■Worte zu fuehren. wie sich seinerzeit Nasser scheute, von seinem “Sieg” in Port Said zu faseln. Fast zur gleichen Zeit hat Grossbritannien formell um seine Aufnahme in die Europäische Wirtschafts - Gemeinschaft nachgesucht und damit einen Markstein auf dem Wege zur Schaffung eines Vereinigten Europa aufgerichtet. Wie weit dieser Weg noch sein wird und welche Hindernisse noch hinweggeraeumt werden muessen, bis das grosse Ziel der politischen Vereinigung von mehr als 300 Millionen Westeuropaeern erreicht sein wird, vermag heute noch niemand zu sagen. Wohl;aber darf man annehmen, dass dort und nicht in Kairo oder Belgrad das Zentrum der “dritten Macht” ist —zumindest solange China nicht aufgrund der geometrischen Bevoelkerungsprogression zur dritten, zweiten oder ersten Macht wird— und dass Europa von Strassburg oder von Luxemburg aus, mit seiner gewaltigen Produktion, seiner Geschichte und seiner Erfahrung und seiner Macht noch ein entscheidendes Wort mitzureden hat. Es ist in diesem Zusammenhang interessant festzuhalten, dass auch Israel, wenige Tage bevor es England tat, Anschluss an die Europaeische Wirt schaftsunion suchte. Selbst wenn man unterstellt, dass dieses Gesuch aus rein wirtschaftstechnischen Gruenden formu ' liert worden ist und auch im Hinblick auf die Moeglichkeit, dass die oft recht zweideutige Politik vieler Westmaechte einer raschen und wohlwollenden Aufnahme Schwierigkeiten bereiten kann, stellt es doch ein wichtiges Symptom dafuer dar, dass man in Jerusalem der Ansicht ist, dass Europa noch ein wichtiges Wort in allen weltpolitischen Fragen mitzureden haben wird. Israel liegt am Schneidepunkt dreier Kontinente. Wirtschaftliche, politis che, sicherheitsbedingte und kulturelle Faktoren draengen es mehr und mehr dazu, den Blick nach Europa zu wenden. VOR DEM URTEILSSPRUCH Nach den Plaidoyers des Verteidigers steht der Prozess gegen das SS-Ungeheuer Adolf Eichmann, Chef der Juden-Abteilung der Gestapo, vor der entscheidenden Phase, dem Urteilsspruch. In Anbetracht des gewaltigen Aktenmaterials, das dem Gericht vorliegt, ist derselbe nicht vor November zu erwarten. Es ist dem Angeklagten und seinem Verteidiger Servatius im Verlauf der Verhandlungen gelungen, die von Beginn an eingeschlagene Linie, jede Verantwortung auf dritte abzuschieben, hartnaeckig einzuhalten. Dass dies auf Kosten der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen geschah, ist selbstverstaendlich, musste er doch Dokumente als gefaelscht, Zeugenaussagen als meineidig, auf Tonband fest gehaltene Aussagen als unter Einfluss des Alkohols gemacht zurueckweisen, kurz, Tatsachen zu Phantasie und Evidenzen zu Truggebilden stempeln. Selbst die von der Verteidigung zur Entlastung herangezogenen Zeugen sagten gegen den Angeklagten aus. Generalstaatsanwalt Hausner dagegen gelang es, wenn er auch dem als Luegner wie als Verbrecher gleich hartgesottenen Eichmann kein Gestaendnis abringen konnte, mit einer ebenso imponierenden Anzahl wie logisch geordneten Folge von Akten, Aussagen und Beweismaterial ein Monument von Anklage zu konstruieren, das dem Ausmass des Verbrechens nur eben deshalb nicht gerecht wird, weil es dafuer keinen adaequaten Ausdruck gibt. Wenn es aber in dieser Atempause des Prozesses eine vordringliche Ueberlegung gibt, dann ist es wohl die der Dankespflicht an diesen Mann, der in monatelanger aufreibender Arbeit und Kampf das ganze zutiefst getroffene, gedemu e t i g t e und beleidigte juedische Volk vertrat. Mit ihm klagten nicht nur, wie er zu Beginn der Verhandlungen dramatisch gelobte, sechs Millionen Tote ihre Moerder an; er sprach auch im Namen der zwoelf Millionen Lebenden, denen es seit zwei Jahrtausenden zum ersten Male beschieden ist, ihre Peiniger zur Verantwortung zu ziehen. ATSCHEKA