Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1960-01-01 · 1 (Enero, 1960) · p. Seite 7

ENERO 1960 BOLETIN INFORMATIVO 7 A f Ben Curions Regierung wie gehabt von Dr. Abner Nechuschtan, Tel - Aviv Endlich war es so weit. Gegen den Rat der Aerzte erschien “der Alte”, wie der dreiundsiebzigjaehrige David Ben Gurion hier in Israel mittlerweile ueberall genannt wird, am 16. Dezember abends in der Volksvertretung in Jerusalem, der Knesseth, und gab ihr Kenntnis von seiner neuen Regierung. Der Kehlkopfkatarrh, der ihm zusetzt, nahm seiner Ankuendigung viel von der ueblichen rednerischen Verve; aber die Genugtuung darueber, dass es ihm nach nicht weniger als sechs Wochen geglueckt war, die fruehere Koalition wiederherzustellen, war ihm anzumerken. Ihr gehören 7 Parteien mit zusammen 86 Abgeordneten von den 120 der Knesseth an. Zwar ist es dennoch nicht gaenzlich eine Regierung wie gehabt. “Der Alte’ wird ihr nach dem Wahlsieg, den sich seine Mehrheitssozialistische Mapai Anfang November sichern konnte, den Stempel seiner Persoenlichkeit zweifellos noch mehr als bisher aufpraegen. Er hat es bezeichnenderweise gegen Widerstaende auch des eigenen Lagers durchgesetzt, von den “zornigen jungen Leuten” der Manai so eigenwillige Naturen wie Moshe Dajan, den frueheren Generalstabschef, und Dr. Josepthal aus Nuernberg ins Kabinett zu lotsen, den einen als Landwirtschafts- und den zweiten als Arbeitsminister. Als dritter Vertreter der juengeren Generation wird Abba Even, der sich seine Sporen im letzten Jahrzehnt als Botschafter in Washington und Chefdelegierter bei der UN verdient hatte, der Regierung mit dem Auftrag angehoeren, bei schwierigen internationalen Entscheidungen als Ratgeber zu fungieren. An neuen Gesichtern fehlt es also nicht. Und doch blieb es nicht nur bei der alten Zusammensetzung der Parteien, sondern — noch wichtiger — fast beim gleichen Regierungs - Programm. Wer sich in die 83 Abschnitte vertieft, aus denen dies umfangreiche Schriftstueck besteht, stellt Abweichungen gegen frueher nur in einem Punkt fest: den arabischen Staaten wird vorgeschlagen, ihre Zustimmung zur Umwandlung der jetzigen Waffenstillstandsvertraege in Nichtangriffspakte zu geben. Im Grunde ist aber auch dies Angebot nicht neu: Es war den Arabern von den Israelis bereits auf mehr als einer Tagung der United Nations gemacht worden. (Sie werden es leider nach wie vor ablehnen, wie Abdel Nassers Sprachrohr “El Goumurrhia” in Kairo jedenfalls am naechsten Morgen sofort erklaert hat). Schwieriges Hin und Her von Verhandlungen Dem Ministerpraesidenten haetten nach den letzten Wahlen zur absoluten Mehrheit von 61 Mandaten in der Knesseth zwei Stimmen selbst dann gefehlt, wenn die mit seiner Partei verbundenen fuenf arabischen Abgeordneten und die sechs der allzeit getreuen Progressiven zu den 47 der Mapai gerechnet worden w a e r e n. Doch hat sie mit diesen 47 Volksvertretern jetzt andererseits solche Staerke, dass ohne sie keine Regierung denkbar gewesen waere. Das erleichterte Ben Gurion seine Bemuehungen, erschwerte sie ihm aber auch, weil sich die Verhandlungspartner links und rechts von seiner Mapai gleichsam so teuer wie moeglich verkaufen wollten, um bei der nun entstandenen Kraefteverteilung nicht voellig unter den Tisch zu fallen. An sich war sein Plan gewesen, zu einer Koalit i o n von weitestmoeglicher Breite zu gelangen, — nur ohne die Kommunisten und den militanten Rechtsfluegel der “Cheruth” (“Freiheitsbewegung”). Schon anfangs durchkreuzten die bibeltreuen “Ultras”, diese Absicht, oder vielmehr ihre Rabbiner, die ihnen das Zusammengehen mit den “zionistischen Ketzern” untersagten. Mit der etwas gemaessigter eingestellten Haelfte dieses Lagers, den “Religioes-Nationalen”, kam der Ministerpraesident zum Abschluss, indem er ihnen in religions. und schulpolitischen Fragen Zugestaendnisse machte. Auch die liberal gesinnte Sechsmann - Fraktion der Progressiven machte Schwierigkeiten. Sie forderte etwas unvermittelt eine durchgaengige staatliche Gesundheitsversicherung, halb nach dem Muster des englischen “National Health Service”. Auch damit wurde er im Wege eines Kompromisses fertig. Und sogar mit seinen traditionellen rechtsbuergerlichen Widersachern, den Allgemeinen Zionisten, deren Parlamentsfraktion die Wahlen fast auf die Haelfe herabgesetzt hatten, waere er am Ende vielleicht handelseinig geworden, und sei es nur, um den von den Wirtschaftspolitikern der Mapai neuerdings eingeschlagenen Kurs der Liberalisierung desto ersichtlicher zu unterstreichen -da aber intervenierten die beiden Arbeitergruppen links von den Mehrheitssozialisten mit der Feststellung, dass sie der Regierung in solchem Falle fembleiben wuerden. Darueber hinaus machten diese beiden Parteien weitere Schwierigkeiten. Sie verlangten fuer ihre Minister und Volksvertreter das Recht, in der Knesseth gegen Kabinettsbeschluesse zu stimmen oder sich zumindest durch Stimmenthaltung davon abzusetzen, wenn es beispielsweise wieder um Waffenverkaeufe an die Bundesrepublik Deutschland gehen sollte, oder um andere, von ihnen als Gewissensfragen bezeichnete Entscheidungen wie die Zukunft des heutigen Militaerregimes in den von der arabischen Minderheit bewohnten Landesgebieten. Gegen den Waffenliefervertrag mit der Bundeswehr hatten sie schon in der frueheren Koalitionsregierung, im Sommer, gestimmt, ohne dann der Aufforderung Ben Gurions zu entsprechen, ihre Minister zurueckzuziehen. Um der Wiederkehr eines so absurden Zustands den Riegel vorzuschieben, blieb er in der Sache zwar fest; aber mit einem Aufgebot aller nur denkbaren Formulierungskuens te fand er nach wochenlangem Hin und Her auch hier eiii Kompromiss, das es der “Vereinigten Arbeiterpartei” (Mapam und der “Partei der Arbeitseinheit” (Achduth Ha’ avodah) gestattet hat, mehr oder minder ihr Gesicht zu wahren. Gleiche Aufgaben - gleiche Koalition Ben Gurion kam diesen beiden sozialistischen Nachbarparteien, die mit der Mapai seit vielen Jahren in chronischer “Randspannung” leben, in der Form entgegen, weil ihm daran liegen muss, ihre Fuehrer durch Mitverantwortung zu binden, wenn sich aussen- und innenpolitisch demnaechst wieder Zuspitzungen ergeben sollten. Aussenpolitisch: der Staatschef der Vereinigten Arabischen Republik droht-- soeben “mit diplomatischen oder sonstigen”, notfalls also auch militaerischen Massnahmen, um die Ableitung ueberschuessiger Wasserquanten des Tiberias- Sees und des Jordan nach dem Landessueden, zur Urbarmachung der Steppe des Negev zu verhindern. Und die Grenzwehrsiedlungen des Staates, deren Mitglieder, vielfach gerade aus der Jugend jener zwei Arbeitergruppen bestehen, befaenden sich dann in vorderster Front. Innenpolitisch: eine ganze Welle von Preisserhoehungen der Verkehrsdienste wie lebenswichtiger Artikel des Massenkonsums steht zu erwarten, und "daran werden sich wie stets bei Steigerungen des hiesigen Index der Lebenshaltungskosten neue Lohnforderungen knuepfen. Arbeitskonflikte bis zu Streikbewegungen werden sich dann eher abfedern lassen, wenn die Mapam und die Achduth Ha’avodah der Regierung angehoeren, statt als Gegner ihre Opposition auf die Zentralgewerkschaft zu uebertragen, in der sie betraechtlichen Einfluss besitzen . Dazu tritt als dritte vordringliche Aufgabe der neuen Regierung die Notwendigkeit, mehr als hunderttausend Neueinwanderer, die immer noch in Notbehausungen vegetieren, beruflich und sozial einzugliedern. Die Frage der Aufbringung der enormen, dazu noetigen Geldmittel — 400 Millionen Dollar nach halbamtlicher Schaetzung — duerfte Ben Gurion vor Augen gestanden haben, als er sich in seinen Regierungsver handlungen um die Parteien rechts von der Mapai bemuehte, und vor allem um die “Religioes-Nationalen”. Der Spendenfreudigkeit weiter, den Glaubensueberlieferungen des Alten Testaments verbundener auslandsjuedischer Kreise vor allem im Amerika haette es vermutlich Abbruch getan, wenn er diese Partei uebergangen haette, besonders nachdem der unerbittliche Teil der Orthodoxie dem Verbot des rabbinischen Klerus zufolge draussen geblieben war. Indessen ergibt sich bei nae_ herem Zusehen, dass der frueheren Regierung im Grund dieselben Aufgaben gegenueberstanden, als sie vor vier Jahren gebildet wurde. Die israelischarabische Spannung war zwoelf Monate vor dem Sinai-Feldzug mindestens so akut wie jetzt; ebenso ging es um Einfuegung grosser Scharen von Inmigranten ins Wirtschaftsleben; und auch an der. Drohung von Lohnkaempfen fehlte es im Sommer und Herbst 1955 keineswegs. Die Zusammensetzung der Koalition war aus besagten Gruenden damals ebenso die logische Folge wie jetzt ihre Wiederherstellung. Da sich im Kern nach aussen wie innen nichts an der Lage des Staates Israel geändert hat, musste es eine Koalitionsregierung wie gehabt werden. Inttmt&a Manfred Wallach G. RADIOS - PLATTENSPIELER SCHALLPLATTEN WASCHMASCHINEN Alle elektr. Haus u. Küchengeraete Billige Kassapreise - Auch Teilzahlung Serrano 144 - Fono 86873 Moebelfabrik Hermann Kluger u. Sohn Alle Arten Möbel und Polstermöbel Anfertigung nach Katalog oder Zeichnungen Av. Matta 15 — Tel. 397385